Die ETA setzt die Entwaffnung auf die Agenda

Drei Wochen nach der Erklärung der baskischen Untergrundorganisation, den bewaffneten Kampf gegen Spanien einzustellen, hat die ETA nun im Interview verkündet, die «Entwaffnung auf der Verhandlungs-Agenda» zu haben. Sie interveniert nicht mit tödlichen Anschlägen in den Wahlkampf wie 2008, sondern bietet eine weitere Geste zur Entspannung an. Die linke Unabhängigkeitsbewegung hatte derlei Schritte von ihr gefordert. Nach einer 52-jährigen Existenz zeigt sich die ETA nun zur «Zerstörung der Waffen» bereit. Damit will sie Spanien und Frankreich an den Verhandlungstisch zwingen, wie es die «Internationale Friedenskonferenz» Mitte Oktober forderte.

In den Verhandlungen soll nach Meinung der ETA nicht nur über die Entwaffnung nach irischem Vorbild verhandelt werden, sondern auch über die «Rückkehr der Gefangenen und Exilierten» und über die «Demilitarisierung des Baskenlands». Dazu müsse ein Dialog unter allen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen im Baskenland beginnen, um zu einer definitiven Friedenslösung zu kommen, an dem die ETA nicht teilnehmen will. Dieser Prozess müsse frei von jeglicher Einmischung und Gewalt sein und das Recht auf Selbstbestimmung der Basken einschliessen. Bisher hat sich die spanische Regierung zu keiner Geste durchringen können, um den Friedensprozess zu fördern. Alle baskischen Parteien und Gewerkschaften fordern aber, nicht länger zu warten. Als erste Geste sollten schwerkranke Gefangene entlassen und mit den Verlegungen der 800 politischen Gefangenen ins Baskenland begonnen werden, was spanische Gesetze ohnehin vorsehen. Doch Zapatero, der 2006 und 2007 mit der ETA verhandelte, will alles der neuen Regierung und damit wohl den Konservativen überlassen, die bisher jede Verhandlungslösung torpediert haben. Deren Spitzenkandidat Mariano Rajoy hält nun die Türen offen. Er forderte seine Partei auf, «bedachtsam» zu sein und «unfruchtbare Debatten» zu vermeiden. Ungewöhnlich wären solche Gespräche nicht, denn auch die PP-Regierung hatte 1999 mit der ETA in Zürich verhandelt.

Eine Fahne für den Frieden

Zapatero hat seine Chance verpasst und die abstürzenden Sozialdemokraten können damit im Wahlkampf nicht punkten. Sein Verhalten führt auch zu Widersprüchen in den eigenen Reihen. Der Druck auf die sozialdemokratische PSOE nimmt nach der ETA-Erklärung zu, doch sie spielt weiter auf Zeit. Nun fordert sie, die ETA müsse ihre Opfer anerkennen. Der  Präsidentschaftsminister Ramón Jáuregui meinte, die ETA versuche nur, «eine Prämie bei den Wahlen zu erhalten». Tatsächlich dürfte die PSOE im Baskenland für ihre Taktik schwer abgestraft werden, während die Koalition «Amaiur», in der die gesamte baskische Linke antritt, für ihren Friedenseinsatz belohnt werden dürfte.

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