UKIP-Chef in Winterthur

nigel-farage-smokingDie UKIP hetzt mit klassischen Themen der Neuen Rechten und etablierte sich so bei den Europawahlen als stärkste britische Partei. In Winterthur geht die AUNS nun mit Parteichef Nigel Farage auf Tuchfühlung.

Noch im letzten Jahr sagte er dem «Blick», er habe mit den Leuten der SVP nichts zu tun. Nun aber scheint sich Nigel Farage, Oberhaupt der «United Kingdom Independence Party» (UKIP) und EU-Parlamentarier, bestens mit dem Präsidenten der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS) und SVP-Nationalrat Lukas Reimann angefreundet zu haben. Am 4. Oktober wird der Brite an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS eine Rede gegen Euro und EU halten. Die evangelikale «Gemeinde von Christen» bietet für den Anlass ihre «Parkarena» mit 1250 Plätzen an. «Ich freue mich sehr darauf!», lässt uns Reimann wissen. Erstaunlich ist das nicht. AUNS, SVP und UKIP sind ideologisch mehr als nur verwandt. Wie die SVP politisiert auch die UKIP gekonnt am rechten Rand, sodass extremere Parteien vorerst perspektivlos bleiben. Mit populistischen Tricks und grossmauliger Establishment-Kritik mobilisiert Farage die WutbürgerInnen. Grossbritannien leide unter den Zahlungen an schwächere Mitgliedsstaaten und müsse deshalb aus der Union austreten. Ohnehin gehöre die EU gebodigt und der Nationalstaat wieder gestärkt. Musik in den Ohren der AUNS-Leute! Auch auf der Insel spricht dieses wohlstandschauvinistische Begehren den weissen Mittelstand und prekarisierte NationalistInnen an: Bei den Europawahlen überflügelte die UKIP alle etablierten Parteien und holte 28 Prozent der Stimmen.

Rechtspopulist und Marktradikaler

Was Farage, dem schwerreichen Rohstoffhändler und selbst ernannten «Libertären» vorschwebt, ist ein Europa der starken Nationalstaaten und marktradikalen Ökonomien. Hierfür will er Zölle und Subventionen innerhalb des Commonwealth aufheben und den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Der «political correctness» und dem «Multikulturalismus» sagt er den Kampf an. Weniger Zuwanderung und eine britische Einheitskultur sollen’s richten. Mehr Militär, Polizei und Knäste täten das Ihrige dazu. Auch in ökologischen Fragen ist Farage ein Elend. Nachdem er Al Gores Film «Eine unbequeme Wahrheit» an Schulen verbieten wollte, eine Kommission gegen die «Klimalüge» forderte und konsequent gegen Wind- aber für Atomkraft lobbyierte, war er sich nicht zu schade, auch gegen härtere Kontrollen des Elfenbeinhandels zu stimmen. Mit den Kassenschlagern der Neuen Rechten, darunter Islamophobie, Antiziganismus und Homophobie, spricht Farage die niederen Instinkte seiner WählerInnen an. Für die besitzende Klasse macht er sich zudem mit neoliberalen Vorstösse attraktiv. Eine explosive Mischung, die viele britische Linke an die Jahre des Thatcherismus erinnern lässt.

Distanz zur extremen Rechten?

In der geheuchelten Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus liegt ein Erfolgsrezept rechtspopulistischer Parteien. Skinheads und Judenhass in der Partei haben sich schlicht nicht ausbezahlt. So ist der Erfolg der «Alternative für Deutschland» (AfD) und die Krise der NPD zu erklären, ebenfalls der Aufschwung des Front National in Frankreich, der sich nun moderater gibt. Und auch Farage versicherte der jüdischen Gemeinde anlässlich einer Podiumsdiskussion von «Jewish Chronicles», dass die UKIP als einzige Partei AntisemitInnen direkt ausschliesse, worauf er Applaus erntete. Rhetorisch versiert, gelingt es Farage verschiedentlich darüber hinwegzutäuschen, dass die UKIP mal formell, mal informell mit AntisemitInnen des Front National, der griechischen ultrarechten LAOS oder der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich verbandelt ist. In Winterthur wird jedenfalls bereits zur Demo aufgerufen.

 

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