Erst wenn alle frei sind, sind wir frei!

medico international schweiz. In El Salvador werden Frauen wegen einer angeblichen Abtreibung zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Als Antwort auf diese repressive Gesetzgebung gründeten betroffene Frauen die «Mujeres libres».

«Ich war jung, hatte keine Träume, keine Ziele, kein bestimmtes Verlangen», sagt Teodora Vásquez. «Ich kam aus einer einfachen Familie vom Land und arbeitete. Im Gefängnis musste ich mich fragen, wer bin ich, was will ich in Zukunft erreichen? Ich war im Gefängnis, aber das Gefängnis war nicht in mir! Mein Inneres fühlte sich frei. Aber es war ein ständiger Kampf.»

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Syngenta-Kaffee von Farmen mit sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen

Redaktion. Eine Tochterfirma des Schweizer Agrarchemie-Konzerns Syngenta, die Nutrade Commercial Exportadora Ltd., und die dazugehörige Marke Nucoffee, haben wiederholt Kaffee von brasilianischen Farmen verkauft, auf welchen beschämende, heutzutage kaum noch für möglich gehaltene Arbeitsbedingungen herrschten. Wir veröffentlichen die Recherche der «Koalition Konzernverantwortung».

Brasilien ist der weltweit grösste Kaffeeproduzent und -exporteur. 46 Prozent der Kaffeebohnen aus Brasilien, werden im Bundesstaat Minas Gerais geerntet. Gemäss Schätzungen sind mehr als zwei Drittel der Arbeitskräfte auf den Kaffeefarmen in diesem Bundesstaat informell beschäftigt, wodurch sie keinen Anspruch auf einen Mindestlohn, Überstundenvergütungen oder Sozialleistungen haben.

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Gespaltene Generation

dom. John Burn-Murdoch untermauert mit einer Menge empirischer Daten eine These von Alice Evans, Gastwissenschafterin an der Stanford Universität: «Die Generation Z besteht aus zwei Generationen», wobei junge Frauen die progressiven, junge Männer dem konservativen Lager angehören – aber wieso?

Burn-Murdoch stellt in der Financial Times fest, dass sich auf globaler Ebene «eine ideologische Kluft» zwischen jungen Männern und Frauen auftut. In den USA sind junge Frauen innerhalb von nur sechs Jahren um 30 Prozentpunkte liberaler eingestellt als ihre männlichen Altersgenossen.

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Argentinien: Die Jagd beginnt

Dieter Drüssel. Seit Mitte Dezember 2023 wütet in Argentinien die Regierung des Präsidenten Javier Milei und kündigte den Beginn der Zerstörung des Sozialstaats an. Warum gewann Milei die Wahlen? Ein Rückblick und eine Einschätzung der Situation verbunden mit einer Frage, die die Zukunft betrifft.

7.Dezember 2023: In wenigen Tagen wird in Argentinien eine neoliberal-faschistische Regierung antreten. Deren Grausamkeit wird im Laufe der nächsten Zeit deutlich werden. Dies, auch wenn einige der von Javier Milei rumgebrüllten «Reformen» nicht so ohne weiteres umsetzbar sind. Wie etwa die «Totaldollarisierung». » Weiterlesen

«Durch die Kreativität der Jugend kann man viele gemeinsame Projekte vorantreiben.»

Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)

Gion Honegger. Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) weilte im Oktober 2023 in Deutschland und in der Schweiz. Ein Gespräch mit ihr über ihre Reise, die Situation auf Kuba und die internationale Solidarität.

Deborah, was kannst du aus den Gesprächen in Deutschland und der Schweiz nach Kuba mitnehmen? Was erwartet Kuba, die kubanischen Menschen, von uns hier in Europa?
Es war für mich eine grosse Freude, nach so vielen Jahren die Gelegenheit zu haben, Deutschland und die Schweiz zu besuchen. » Weiterlesen

Wieder Gewalt an LL-Demo

Verhaftung an der LL-Demo vom 2024

Edgar Grylewicz. Für die Linke im deutschsprachigen Raum ist es traditionell eine der wichtigsten Demonstrationen des Jahres. Und eine der grössten! Doch auch die Polizei in Berlin scheint eine Tradition zu pflegen. Im Gegensatz zu uns geht es bei ihr aber nicht um Befreiung und Solidarität, sondern Gewalt und Repression.

Totgesagte leben länger! Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich jedes Jahr die Demonstration anlässlich der Ermordung der Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reaktionäre Freikorps am 15.Januar 1919 anschaut.

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Ostentatives solidarisieren

Gaston Kirsche. In Hamburg begann der Prozess gegen fünf Aktivist:innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg verhaftet wurden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versucht verbissen, sie als unpolitische, gewaltgeile Hooligans zu verurteilen.

«Solange auf einen Prozess zu warten, macht was mit dir als Angeklagtem», erklärt Nils Jansen morgens vor dem imposanten Hamburger Strafjustizgebäude. Nils Jansen ist einer von fünf Angeklagten, die sich vor der 12.Strafkammer des Landgerichts Hamburg für die Teilnahme an einer Demonstration am 7.Juli 2017 gegen den G20-Gipfel durch die Strasse Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Altona verantworten müssen. » Weiterlesen

Arbeitskämpfe bei Amazon in Spanien

Ralf Streck. Die Streiks der Lagerbeschäftigten beim Weltkonzern Amazon im Baskenland und in Andalusien weiten sich aus. Und die Gewerkschaften gehen davon aus, dass seitens der Beschäftigten das Konfrontationsniveau erhöht werden wird, um den Konzern zum Einlenken zu zwingen.

Tausende Kinder im spanischen Staat haben am 6.Januar ihr Weihnachtsgeschenk vermisst, wenn es die Eltern statt bei den Heiligen Drei Königen beim Online-Handelsriesen Amazon bestellt hatten. Bereits am 17.November 2023 legen die Beschäftigten im Paketzentrum Trapagaran (nahe Bilbao) für zwei Tage die Arbeit nieder. Am 3.Januar wurde eine neue dreitägige Streikphase angesetzt, da

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Tesla-Streik wird international

flo. Sollte es in Schweden zu einem Gesamtarbeitsvertrag im Arbeitskampf bei Tesla kommen, fürchtet man beim Konzern von Elon Musk einen Domino-Effekt. Grund genug für die Kapitalisten, den Streik mit allem zu bekämpfen, was sie haben. Nur mit der skandinavischen Streikkultur hat man die Rechnung nicht gemacht.

Keine guten Zeiten für den wohlhabendsten Menschen der Welt: Seit der Milliardär Elon Musk den Konzern Twitter gekauft hat, fällt es wohl auch seinen überzeugtesten Fanboys und -girls schwer, ihn gegen Hohn und Spott zu verteidigen. Seit letztem Jahr ist Elon Musk jedenfalls auch Weltrekordhalter im Guiness-Buch – für das grösste innerhalb eines Jahres verlorene Vermögen.

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«Unsere Kämpfe sichtbar machen»

Von links nach rechts: Domingo Quino, Adaluz García und Maria Bautista beim Treffen mit der Zivilgesellschaft in Bern. Bild: Guatemala-Netz Zürich.

Alice Froidevaux. Ende November besuchten drei Vertreter:innen der indigenen Auto-ritäten Guatemalas die Schweiz. Die Guatemala-Netze Zürich und Bern haben Adaluz García, María Bautista und Domingo Quino zum Austausch mit der Schweizer Zivilbevölkerung eingeladen.

Was sind die Gründe eurer Reise in die Schweiz?
Adaluz: Wir sind hier für das UN-Forum für Wirtschaft und Menschenrechte. Dort haben wir über Menschenrechtsverletzungen berichtet, die in unseren Territorien im Rahmen von Wirtschaftsprojekten begangen werden. » Weiterlesen

Die Maya-Bevölkerung zeigt ihre Stärke

ParoNacional_Tecpan ©Prensa Comunitaria

Alice Froidevaux. In Guatemala versucht die Machtelite, den Amtsantritt des gewählten sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern. Doch die Bevölkerung verteidigt die Demokratie. Angeführt von den indigenen Bewegungen gibt es seit Anfang Oktober landesweite Proteste.

Es sind historische Momente für die Bevölkerung in Guatemala. Seit Anfang Oktober bewegen Massendemonstrationen das Land. Der Aufruf zum Protest durch Blockaden wichtiger Verkehrspunkte kam zuerst von den «48 Kantonen», einer indigenen Verwaltungsstruktur aus dem überwiegend von K‘iche‘ Mayas bewohnten Departement Totonicapán. Ihm schlossen sich schnell alle indigenen Autoritäten des Landes an. Tausende versperrten die Strassen, bauten Strukturen für die Versorgung auf und begannen ein Volksfest, das langsam auf das ganze Land übergriff – auch auf die Hauptstadt.

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Wer war «Die Linke»?

Redaktion. Am 6.Dezember löst sich «Die Linke» als Fraktion im Bundestag auf. Seit 2015 steuerte die Partei auf die eigene Bedeutungslosigkeit zu. Wir veröffentlichen den Beitrag von Roberto J. De Lapuente in leicht gekürzter Fassung im Sinne eines Gastbeitrags, der nicht zwingend die Meinung der Redaktion widerspiegeln muss.

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem am 6.Dezember der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten.

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Wahl gewonnen – und jetzt?

dom. Am 10.Dezember hat Javier Milei sein Amt als Präsident Argentiniens angetreten. Zuvor hatte er sich im Wahlkampf mit ultraliberalen, rechtsextremen Positionen profiliert und ist mit Kettensäge durch die Strassen gerannt. Was haben wir von seiner Regierung zu erwarten? Einen Funken Hoffnung spendet der Widerstand linker Kräfte.

Wahlprognosen taugen wenig – das hat die Stichwahl ums argentinische Präsidentschaftsamt einmal mehr bewiesen. Entgegen allen Voraussagen hat Javier Milei sich deutlich gegen den Peronisten Sergio Massa durchsetzen können. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 76 Prozent holte Milei mit arbeiter:innen-, frauen-, schwulen- und fremdenfeindlichen Parolen und einem radikal libertären Programm 56 Prozent der Stimmen.

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Der palästinensische Kampf in Israel selbst

Reem Hazzan (rechts im Bild) bei einem Protest in Haifa.
Bild: Hadash

Redaktion. Im aktuellen Krieg laufen die Palästinenser:innen, die in Israel selbst leben, Gefahr, vergessen zu werden. Sie erleben derzeit eine Welle der Unterdrückung durch den Staat, dessen Bürger:innen sie sind. Marcel Cartier von «People’s World» führt ein Gespräch mit Reem Hazzan, der Internationalen Sekretärin der Kommunistischen Partei Israels, die bei den arabischen Israelis besonders fest verankert ist. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.

Etwa 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind Personen, die offiziell als «israelische Araber:innen» bezeichnet werden. Sie identifizieren sich oft selbst als «Palästinenser:innen von 1948». Eine der dominierenden politischen Kräfte für diese Palästinenser:innen war lange Zeit die Kommunistische Partei Israels (CPI). » Weiterlesen

Aufruf zum Putsch in Spanien

Ralf Streck. Die Proteste und Krawalle gegen die neue sozialdemokratische Regierung halten an. Die rechtsextreme VOX-Partei ruft im Schlepptau der rechten Volkspartei zum «totalen Widerstand» auf. Ministerpräsident Sánchez muss liefern, ihm weht aber auch innerhalb seiner Regierungskoalition ein rauer Wind entgegen.

Seit Anfang November wird jeden Abend die Parteizentrale der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in der Ferraz-Strasse in Madrid von Rechtsextremen belagert. Immer wieder kommt es dabei auch zu heftigen Krawallen gegen die neue Regierung, die Mitte November mit dem alten und neuen sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez von einer Vielzahl unterschiedlichster Parteien ins Amt gehoben wurde. Dass in drei Krawall-Wochen nur etwa 100 Personen festgenommen wurden und die grosse Mehrzahl der Verletzten bei der Polizei zu verzeichnen ist, zeigt, wie zurückhaltend die Sicherheitskräfte gegen die gewalttätigen Proteste der Rechte vorgehen.

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Die WM der Schande 2.0 verhindern

sit. Hunderttausende Fussballfans riefen zum Boykott der Fussball-WM 2022 in Katar auf. Amnesty International wählte einen anderen Weg. Ein Jahr später muss die Menschenrechtsorganisation zur Kenntnis nehmen, dass sie mit vielen leeren Versprechungen abgespeist wurde. Was heisst dies für die Zukunft?

Anfang Dezember 2022: Die vom internationalen Fussballverband Fifa organisierte Weltmeisterschaft der Männer in Katar ist in vollem Gange. Der Ball des milliardenschweren, durchkommerzialisierten Sport­anlasses rollt in einem Land, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. Tausende von toten Arbeiter:innen waren bei den Bauten rund um die WM zu beklagen, und zwar ausschliesslich als Folge der miserablen Arbeitsbedingungen.

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US-Blockade gegen Kuba scharf verurteilt

Edgar Göll. Unter dem Motto «Unblock Cuba, unblock us» hat am 16. und 17.November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Die Blockade habe direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, hält das Tribunal fest.

Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an frühere Veranstaltungen wie etwa das erste Russell-Tribunal zur Untersuchung und Dokumentation von US- Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg an. Das Brüsseler Tribunal wurde von Vertreter:innen der europäischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftler:innen einberufen. Dies waren vor allem die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), der US-Anwaltsverband National Lawyers Guild, die Partei der Europäischen Linken und die Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa.

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