Amanda Ioset. Um den Inländervorrang bei der Besetzung von ausgeschriebenen Stellen sicher zu stellen, wurde die Meldepflicht von Stellen bei den Regionalen Arbeitsämtern RAV eingeführt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco freut sich über die Umsetzung der Meldepflicht, während Verbände und Gewerkschaften ihre Unwirksamkeit erklären.

Am 9.Februar 2014 wurde die Initiative der SVP «gegen die Masseneinwanderung» von 50,3 Prozent der Stimmenden angenommen. Der Grundsatz einer Kontingentierung der Anzahl der erteilten Aufenthaltsbewilligungen wurde damit in der Bundesverfassung verankert.

Amanda Ioset. Dreissig Mitglieder der seit zwei Jahren bestehenden Kommunistischen Jugend Schweiz (KJS) diskutierten und fixierten an ihrer dritten Generalversammlung ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr. Der wiedergewählte Co-Präsident Gaël Vuillème beantwortete die Fragen unserer französischen Schwesterzeitung Gauchebdo.

Welche Entscheidungen wurden in dieser Versammlung getroffen?
Seyhan Karakuyu verzichtet auf ihr Amt als Kopräsidentin der KJ Schweiz, um sich in der Basler KJ und der Basler PdA-Sektion zu engagieren.

aufgenauf ZH. Am 12. November hat das spanische Sondergericht Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi ausgestellt und konfrontiert die Schweiz erneut mit einem Auslieferungsantrag. Der spanische Staat setzt damit die politische Verfolgung der baskischen Aktivistin fort, die 1999 im Folterkeller in Madrid begonnen hat.

Der neue Auslieferungsantrag wird mit den falschen Papieren begründet, die Nekane Txapartegi während ihres Aufenthalts in der Schweiz und ihrer Verhaftung 2016 in Zürich auf sich hatte.

Nadia Kuhn. In der kommenden Wintersession wird die Kampfjet-Beschaffung im Nationalrat besprochen. Der Bundesrat und der Ständerat haben bereits beschlossen, dass das Militär sechs Milliarden für neue Kampfjets ausgeben soll. Die GSoA plant das das Referendum gegen den Blankocheck fürs Militär.

Am 18. Mai 2015 wurde an der Urne der Kauf von 22 Gripen-Kampfjets erfolgreich verhindert. Nur für Jahre später, wollen Bundesrat und Ständerat schon wieder neue Kampfjets kaufen. Doch während wir 2014 noch über ein Budget in der Höhe von 3,1 Milliarden Franken diskutierten, soll dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nun ein Blankocheck von sechs Milliarden Franken ausgestellt werden.

Beat Gerber. Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Tessiner Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie wird das Urteil vor Bundesgericht anfechten.

Im Berufungsprozess vom 10. September sprach das Gericht in Locarno Lisa Bosia Mirra vom Vorwurf der Begünstigung des illegalen Aufenthalts frei. Die Geldstrafe wurde von 8000 auf 2000 Franken reduziert, eine Busse von 1000 Franken annulliert.

sit. Trotz Kälte versammelten sich am 8. November über 2000 Personen auf dem Bundesplatz in Bern. Mit Reden, Slogans sowie mit Plakaten und Transparenten machen die Protestierenden auf die existentiellen Probleme für (geflüchtete) Migrant*innen in Camps aufmerksam.

«Alle, die in den Asylcamps sind, dürfen nicht arbeiten, dürfen nicht in die Schule gehen und müssen den ganzen Tag nur warten. Das macht die Menschen nervös, aggressiv, depressiv und krank. Dann gibt es Probleme untereinander, weil wir keine Privatsphäre haben und weil wir weil keine Zukunftsperspektiven haben, ausser warten. Alle haben Probleme wegen ihrer Ausweise: sie müssen warten. Jeder Tag ist gleich: Du denkst immer über deine Situation nach, aber du kannst nichts machen, nur denken.
Wenn du zum Bespiel, so wie ich, acht Jahre so leben musst, dann ist das acht Jahre lang das gleiche Thema: Ich möchte gerne selbstständig sein, das heisst wie normale Menschen, arbeiten, Steuern bezahlen, in die Ferien gehen, so wie normale Menschen. Ich bin kein pensionierter Mensch, ich will arbeiten.
Ich kann das alles nicht: Keine Wohnung, keine Arbeit, keine Ausbildung, keine Zukunftsperspektive. Das ist mein tägliches Nachdenken und da komme ich nicht raus! Das macht psychisch und physisch krank.» Geflüchtete Person zum Leben im Asylcamp.

flo. Der offizielle Umgang der Schweiz mit Mitgliedern des Islamischen Staats unterscheidet sich kaum von anderen europäischen Staaten. Die Losung ist: Sollen sich doch andere kümmern. Leidtragende der Praxis ist die kurdische Bewegung in Rojava. die wieder mal von allen alleine gelassen wird.

In den westlichen Medien waren sie noch Held*innen gewesen – ohne die Kämpfer*innen der kurdischen Milizen YPG und YPJ wäre die militärische Niederlage des Islamischen Staats (IS) nicht denkbar gewesen.