Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend sind dabei Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien, wo Menschenrechte immer wieder massiv verletzt werden.
Für insgesamt CHF 394’210’191 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres Kriegsmaterial exportiert. Verglichen mit den CHF 123’291’653, die in derselben Periode im letzten Jahr bewilligt wurden, ergibt dies eine Steigerung von 220%. Die Schweiz hat damit im ersten Quartal 2020 fast so viele Waffen ins Ausland exportiert wie im gesamten Jahr 2016. Die heute veröffentlichten Zahlen widerlegen erneut die Behauptung der Rüstungsindustrie, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte müssten gelockert werden, damit die Schweizer Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleibe. «Das Gejammer der Rüstungsindustrie erweist sich damit als reine Propaganda», kommentiert GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn die Zahlen. «Statt mehr Spielraum bei den Waffenexporten braucht es dringend verlässliche Ausschlusskriterien.»
Die Publikation des Secos zeigt auch, dass die Schweiz erneut Waffen an eine Reihen von Staaten, in denen Menschenrechte gravierend verletzt werden oder die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, exportierte. Besonders besorgniserregend sind dabei Waffenlieferungen in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien. In dem Land wurde in den letzten Jahren eine Säuberungskampagne gegen Personen, die angeblich mit Drogen handeln oder sie konsumieren, durchgeführt, die zu diversen aussergerichtlichen Hinrichtungen führte. Auch die Waffenlieferungen in der Höhe von knapp 12 Millionen Franken nach Brasilien, wo sich die Menschenrechtslage unter Jair Bolsonaro massiv verschlechtert hat, sind höchst problematisch. Weiter wurden erneut Waffenexporte an Akteure im Jemen-Krieg wie Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt.
Nadia Kuhn, GSoA-Sekretärin fügt hinzu: „Es kann doch nicht sein: Die über 130’000 Unterschriften, welche eine breite Allianz in knapp zwei Monaten für die Korrektur-Initiative gesammelt hat, werden vom Seco einfach ignoriert. Es wird schlicht an der Bevölkerung vorbeipolitisiert – auf Kosten der humanitären Tradition der Schweiz.“
Die heute veröffentlichten Exportzahlen finden Sie hier
flo. Die Covid-19-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die internationale Arbeiter*innenklasse. Die Zeche für die Krise, in die das Kapital schlittert, soll von den Prolet*innen gezahlt werden. Umso wichtiger Wege zu finden, den Kampftag unserer Klasse dennoch gemeinsam zu begehen.
