Super PdA in Neuenburg!

Die PdA hat gemeinsam mit SolidaritéS im Kanton Neuenburg einen wichtigen Sieg verbuchen können und drei Sitze im Kantonsparlament hinzugewonnen. Somit ist das Bündnis mit 10 GenossInnen im Parlament vertreten. Bravo!

Der Erfolg der Neuenburger GenossInnen ist mit Sicherheit der Lohn für die gute und konsequente Linke Politik der letzten Jahre. Und es ist ein Sieg, der weit über das Erhoffte geht. So war das erklärte Ziel vor den Wahlen, die Sitzzahl im Parlament zu halten und «vielleicht ein Mandat zu gewinnen», wie Alain Bringolf, langjähriger Abgeordneter der POP Neuenburg, vor den Wahlen dem vorwärts zu Protokoll gab. Es war aber auch ein Sieg der ausgezeichneten Wahlkampagne, die auf «unsere Werten und Ideen» aufgebaut war. So lautete das Motto eines der Wahldokumente: «Der Kapitalismus entgleist, ändern wir die Spielregeln um besser zusammen zu leben». Bringolf formulierte Sinn und Ziel der Wahlkampagne mit folgenden Worte: «Wir wollen unsere gesellschaftliche Werte aufzeigen und diese mit den Menschen diskutieren». Der Wahlerfolg zeigt, dass dieses schwierige Unterfangen gelungen ist!

Verliererin der Wahl ist die SP, die fünf Mandate einbüsste. Da die Grünen vier Mandate gewannen, konnte jedoch die Linksgrüne Mehrheit (60 Sitze gegen 55 der Rechten) im Parlament erfolgreich verteidigt und gar ausgebaut werden.

SEV erwartet von SBB soziales Verhalten

Die Bahn hat 2008 den Konzerngewinn von 80,4 auf 345 Millionen Franken gesteigert. Das Personal, das dieses Resultat erst möglich gemacht hat, muss mit davon profitieren. Die Medienmitteilung des SEV.

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist in Hochform: Das bestätigt das Rekordresultat, das die SBB heute bekanntgegeben hat. Zu verdanken ist dieses einerseits all den Passagieren und Güterkunden, andererseits aber auch dem Personal, das rund um die Uhr, an Festtagen und in Ferienzeiten, bei Wind und Wetter, vollen Einsatz zeigt. Ein weiteres Mal verzeichnet die SBB eine Produktivitätssteigerung, das heisst jede und jeder einzelne Mitarbeitende hat mehr geleistet als im Jahr zuvor.

Umso mehr irritiert es, wenn der SEV von der Basis die Rückmeldung hört, die Wertschätzung am Arbeitsplatz sei immer weniger spürbar. Der SEV erwartet, dass die SBB ihre Rolle als moderne, humane Arbeitgeberin nicht nur propagiert, sondern auch lebt. Der Rekordgewinn muss für das Personal positive Auswirkungen zeigen.

Der grosse Jahresgewinn löst zweifellos die Probleme der Pensionskasse nicht. Die Last zur Sanierung liegt nach wie vor beim Bund, der immer noch zögert, endlich seinen Beitrag zu leisten, den er der SBB und ihrem Personal seit Jahren vorenthält. Die SBB steht aber in der Pflicht, sich mit voller Energie auf politischer und unternehmerischer Ebene für eine vollständige Sanierung einzusetzen.

Eine besondere Verantwortung hat die SBB bei den kommenden Entscheiden zur Zukunft von SBB Cargo: Angesichts des wirtschaftlichen Umfelds und der äusserst gesunden Gesamtlage des Unternehmens können nur Lösungen in Frage kommen, die keinen Personalabbau vorsehen. Dies ist auch im Sinne der Verkehrsverlagerung, die das Schweizervolk in zahlreichen Abstimmungen immer wieder unterstützt hat. Für den SEV stehen Kooperationsmodelle im Vordergrund; es gilt, den ruinösen Konkurrenzkampf beizulegen und gemeinsam den Güterverkehr zu fördern. Dies nützt der Umwelt, stärkt das System Bahn als Ganzes und schafft neue Arbeitsplätze.

Ein linker Terrorist?

Ein- und Ausreisesperren gegen GegnerInnen des NATO-Gipfels. Ein schwarzer Kapuzenpullover reicht als Begründung ebenso wie das gemeinsame Reisen mit «linken Militanten» oder «linke Anarchisten»

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde ausser Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen
Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

Begründet wurden die Ausreiseverbote von der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit «sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland»: «Aufgrund dieser gesicherten Gesamtumstände liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie bei Ihrem geplanten Aufenthalt in Frankreich, insbesondere bei der Teilnahme an den Demonstrationen in Straßburg am 03/04.04.2009, zu gewalttätigen Ausschreitungen aufrufen und sich aktiv beteiligen werden. Die von Ihnen geplanten gewalttätigen Handlungen in Frankreich sind geeignet, dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft erheblich zu schaden. Denn über solche Handlungen, die massive Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen darstellen, wird auch in den ausländischen Medien berichtet.»

Am deutsch-französischen Grenzübergang Breisach hiess es wörtlich: «Wir halten das für erforderlich, weil sie in unseren Augen eine tatsächliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, für das Ansehen dort.“

Konkret wurden die Verbote meist mit Einträgen in internationalen polizeilichen Datenbanken begründet, obwohl ein Grossteil der betroffenen Personen bisher nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Eine Vorstrafe wegen Diebstahls eines Fahrrades im Alter von 14 Jahren oder das Mitführen eines schwarzen Kapuzenpullovers reichten als Begründung ebenso aus wie das Reisen mit «linken Militanten» oder ein Eintrag als «linker Anarchist».

Nach den Grenzverboten kamen am 1. April etliche Linke in die KTS Freiburg. Das Autonome Zentrum stand vom 25. bis zum 31. März als Convergence Center gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung. Die antimilitaristische Demonstration am 30. März mit über 2’000 TeilnehmerInnen wurde nach einer beispiellosen Hetze von Polizei und BILD-Zeitung mit dem grösste Polizeieinsatz in Freiburg seit 30 Jahren konfrontiert und war als Höhepunkt der Anti-NATO-Aktivitäten in Freiburg geplant. Nun kann die KTS kaum noch weitere abgewiesene DemonstrantInnen beherbergen, so dass sich bei einer Fortsetzung der momentanen Politik die Frage einer Besetzung im Freiburger Stadtgebiet stellt. Noch mobilisieren wir nach Strasbourg, denn wir wollen den Verantwortlichen der NATO dort begegnen, wo sie ihre Kriegspolitik feiern.

Wir betreten feuertrunken, jetzt erst recht, dein Heiligtum!

Vermeintliche Sparübungen im Alleingang bringen nichts

Heute manifestieren schweizweit zahlreiche Grundversorger ihren Unmut zum Praxislabor-Entscheid von Bundesrat Pascal Couchepin. Denn er führt zum Abbau in der Hausarztmedizin und gefährdet dadurch die Patientensicherheit und die Qualität unserer Medizin.

Die«Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte» (FMH) solidarisiert sich mit den Anliegen der Grundversorger und warnt vor weiteren falschen Sparübungen in der medizinischen Versorgung. Gleichzeitig ruft sie die Partner zur gemeinsamen Lösungsfindung auf.

Qualität und Sicherheit gefährdet

Mit dem heutigen schweizweiten Aktionstag protestieren Hausärztinnen und -ärzte gegen die Revision der Analysenliste durch Bundesrat Pascal Couchepin. Die FMH hat mit ihrem Modell «Point-of-Care-Tarif» einen Alternativ-Vorschlag erarbeitet, den das Bundesamt für Gesundheit ohne überzeugende Begründung unberücksichtigt liess. Tritt der Entscheid wie vorgesehen per 1. Juli 2009 in Kraft, so werden viele Ärzte ihr Labor abbauen müssen, weil es sich nur noch defizitär betreiben lässt. Ohne Praxislabor können Ärztinnen und Ärzte die Qualität und Sicherheit in der Behandlung ihrer Patienten nicht mehr in der gewohnten und medizinisch sinnvollsten Art gewährleisten. Die revidierte Analysenliste führt gar zu Mehrkosten: Werden die Laborleistungen aus der Arztpraxis ausgelagert, verzögert sich der Therapieentscheid, es sind zusätzliche Konsultationen notwendig und unter Umständen verlängert sich auch die Arbeitsunfähigkeit. Die FMH unterstützt die Forderungen der Grundversorger: Sie warnt vor einem schleichenden Abbau der Hausarztmedizin und im Schweizerischen Gesundheitswesen überhaupt.

Gemeinsame Lösungen suchen

Der Bedarf nach medizinischer Versorgung wird in naher Zukunft auch auf Grund der Demographie weiter zunehmen. Schon heute zeigt sich ein Ärztemangel in verschiedenen Fachgebieten und in zahlreichen peripheren Regionen der Schweiz. Wegen des Zulassungsstopps und weil die Schweiz zu wenig eigene Ärzte ausbildet, wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren noch weiter fortsetzen. Um die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen zu meistern, ist aus Sicht der FMH eine gemeinsame und konstruktive Suche nach Lösungen dringend notwendig, auch mit dem Bundesamt für Gesundheit und seinem Vorsteher – die Zukunft wird zeigen, ob sie dazu bereit sind.

Polizei schiesst mit Schockgranaten auf Camp

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern Nachmittag AktivistInnen an der Ein- beziehungsweise Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab. «Agents provocateurs» werden eingesetzt.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als «terroristisch» oder das Werk «ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke» zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als «terroristisches Risiko» und «Unruhen radikaler Kräfte».
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte «anarcho-autonome Bewegung» begonnen. Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.

Willkür und Agents provocateur!

Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten. Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen. Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter. Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die «Selektion» und «Verarbeitung»«Agents provocateur» aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten «Schockgranaten» auf die Zelte. Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.

Vasella von Studierenden vertrieben!

Das Schweizerische Institut für Auslandforschung sagt den Vortrag von Daniel Vasella ab, der heute Abend um 18.15 in der Aula der Universität Zürich hätte stattfinden sollen. Der Rückzug Vasellas ist ein erster Sieg gegen die Einflussnahme der Konzerne auf die Universitäten.

Das SIAF beugt sich dem Druck der Studierenden, die in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen hatten, «Herrn Vasella gebührend zu empfangen».  Das Aktionskomitee machte unter anderem durch das Verteilen von «Ritalin» zur Effizienzsteigerung auf den bevorstehenden Besuch aufmerksam.

Aus folgenden Gründen sind wir der Meinung, dass Vasella und das SIAF an der Uni nichts zu suchen haben:

– Vasella behindert durch die Patentpolitik aktiv die Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen in Ländern des Südens und kassierte im Jahr 2008 dafür 44 Millionen.

– Novartis ist einer der Konzerne, der aktiv auf Lehrinhalte Einfluss nimmt. In Basel ist er sogar im Unirat vertreten. Unter dieser Einflussnahme leiden vor allem die geisteswissenschaftlichen Fächer.

– Das SIAF ist kein wissenschaftliches Institut, sondern ein schlecht getarnter neoliberaler Think-Tank, der sich nach eigenen Angaben von seinen Partnern (Nestlé, Swiss Re, Swiss Life, Bank Von Tobel, Ernst and Young, Credit Suisse und UBS) «finanziell als auch ideell unterstützen» lässt. Obendrein behauptet es aber «politisch und wirtschaftlich unabhängig» zu sein. (Zitate siaf.ch)

Unsere Aktion hat gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die penetrante Präsenz von Konzernen wie Novartis, Néstle, UBS, CS, Ernst and Young, KPMG usw. an der Uni zu wehren. Diese nehmen über verschiedene Wege vermehrt Einfluss auf die Uni (Unirat, Sponsoring, etc.) und treiben damit die Privatisierung und Elitisierung der Hochschulen voran. Das Aktionskomitee «Uni von Unten» bekämpft diese Tendenz und spricht sich für ein frei zugängliches und öffentliches Universitätssystem aus. Nur an einer Universität  frei von
Konzerninteressen ist kritische Forschung möglich.

Selbstverständlich halten wir die Mobilisierung aufrecht und rufen dazu auf, auch den angekündigten Besuch der Herren Roth und Brabeck am 6. bzw. am 12. Mai 09 angemessen zu würdigen. Dem SIAF legen wir nahe, auch die folgenden zwei Veranstaltungen abzusagen und in Zukunft ihre ReferentInnen mit der gebotenen Sorgfalt  auszuwählen

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