Tradition vor Menschenleben

Die GSoA verurteilt den gestrigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Die Alternative zu dieser Unsicherheitspolitik ist die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die bald eingereicht wird.

Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20. November. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention sich gegen die Heimabgabe der Waffe aussprachen, sind im Bericht bei keiner anderen Variante so viele (vermeintliche) Nachteile aufgeführt.

Mit dem Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission werden einmal mehr politische Allianzen und das Festhalten an einer Tradition höher gewichtet als Menschenleben.«Es ist schockierend, dass die SiK nach all den tragischen Vorfällen immer noch an einem alten Zopf der Geschichte festhält», sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

Die Alternative zur Unsicherheitspolitik der Sicherheitspolitischen Kommission bietet die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die gegen Ende Februar eingereicht wird. Am Zustandekommen der Initiative war die GSoA mit über 30’000 Unterschriften massgeblich beteiligt. Die Initiative fordert nebst der Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus auch die Einführung eines nationalen Waffenregisters sowie den Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffentragende. Die Initiative will ebenfalls besonders gefährliche Waffen verbieten

Dienstwaffe: VBS mit ungenügender Lösung

Schwache Leistung vermeintlicher «Experten»: VBS-Kommission will die Waffenproblematik nicht grundsätzlich lösen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert nun eine konsequente Regelung.

Laut Berichterstattung des «Tagesanzeigers» von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiere die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck. Sie weigere sich aber – unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby – das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im Zeughaus einlagern. Umso absurder ist der halbherzige Vorschlag, da die Kommission offenbar einsieht, dass eine Lagerung im Zeughaus keinerlei Probleme verursachen würde. Die GSoA fordert deshalb die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffe für alle.

Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», so die GSoA, habe die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die Waffenproblematik wirklich zu lösen. Die Initiative fordert, dass alle Ordonnanzwaffen ausserhalb der Dienstzeit im Zeughaus eingelagert werden müssen.