Nein zu Sparmassnahmen

International

Alle Mitgliedsorganisationen unterstützen den Aktionstag, an die 80- bis 100 000 Menschen werden bei einer Grossdemonstration in den Straßen von Brüssel erwartet, auch in vielen Staaten Europas wird es Protestaktionen geben.

Delegationen von rund 50 Gewerkschaften aus 30 Staaten werden in Brüssel bei der Demonstration erwartet, die unter dem Motto »Nein zu  Sparmassnahmen, Vorrang für Wachstum und Beschäftigung« steht. Die Beschäftigten könnten nicht die einzigen sein, die für unverantwortliche Spekulationen bestimmter Finanzinstitutionen bezahlen, heisst es in dem Aufruf. Zeitgleich mit der Demonstration in Brüssel ist in Spanien ein Generalstreik geplant, weitere Protestaktionen gibt es in  Portugal, Italien, Lettland, Polen, Zypern, Rumänien, der Tschechischen Republik, Litauen, Serbien, Frankreich und Irland. Andere Gewerkschaftsverbände konzentrieren ihre Mobilisierungsaktivitäten auf die Demonstration in Brüssel, die belgischen Gewerkschaften werden stark vertreten sein, ebenso reisen Delegationen von GewerkschafterInnen aus Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Portugal, Spanien, Rumänien, Grossbritannien oder Norwegen an.

»Am 29. September demonstrieren wir, um unsere Sorge über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Sparmaßnahmen zu artikulieren«, sagte EGB-Generalsekretär John Monks im Vorfeld. »Wir sind besonders alarmiert über die  Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit.« Um mit steigenden prekären Bedingungen fertig zu werden, müsste der Schaffung von guten Arbeitsplätzen Vorrang gegeben werden, verlangte Monks. »Das ist die Botschaft, die wir an den Kommissionspräsidenten Barroso und den Ratspräsidenten Leterme richten.« Nach der Demonstration werden EGB-VertreterInnen Barroso und Leterme treffen, der Delegation wird auch ÖGB-Präsident Erich Foglar angehören.

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Wahlen in Venezuela

International

Zahlen zufolge, die der Nationale Wahlrat (CNE) um 2.20 Uhr Ortszeit in der Nacht zum Montag bekanntgab, können PSUV und PCV mit 95 der 165 Sitze im Ein-Kammern-Parlament rechnen. Damit verfehlte das Bündnis jedoch die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) kommt demnach auf 60 Mandate und die eigenständig angetretene Partei Patria Para Todos (PPT) auf zwei Abgeordnete. Die übrigen Mandate fallen auf Vertreter der Indígenas. Trotzdem tönt die Opposition, Präsident Hugo Chávez habe die Wahl zu einem Referendum über seine Person gemacht »und verloren«.

Quelle:Redglobe.de

Die Linke gewann die Wahlen in den Bundesstaaten Aragua, Barinas, Bolívar, Carabobo, Cojedes, Delta Amacuro, Caracas, Falcón, Guárico, Mérida, Monagas, Lara, Portuguesa, Trujillo, Yaracuy und Vargas und konnte ausserdem in Miranda und Sucre mit der Opposition gleichziehen. In Amazonas gewann offenbar die PPT, die anderen Bundesstaaten gingen diesen Zahlen mehrheitlich zufolge an die Opposition. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp mehr als 66 Prozent der Wahlberechtigten erreichte die Abstimmung ausserdem einen Rekordwert für diese Art von Wahlen.

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Angst vor Demokratie

Inland

Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „zäme läbe, zäme schtimme“ muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.

Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.

Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative „zäme läbe, zäme schtimme“ mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!

PdA Bern, 26.09.2010

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Bittere Niederlage

Partei der Arbeit

Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.

Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!
Die heutige Niederlage kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig  wird.

Partei der Arbeit der Schweiz

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Erneuter Angriff auf die AHV

Inland, Partei der Arbeit

Die 11. AHV-Revision seiht unter anderem folgendes vor:

1. Die Beseitigung der automatischen Indexierung der AHV-Rente, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds tiefer als 70 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben liegt. Die SVP fordert gar die komplette Aufhebung der Indexierung.

2. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

3. Entgegen den Versprechungen ist keine Möglichkeit vorgesehen, das AHV-Alter flexibel zu gestalten.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, das Referendum aktiv zu unterstützen, um gemeinsam den erneuten Angriff der Bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat abzuwehren.

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Gegen Lohn- und Sozialdumping!

Schlagzeilen

Seit dem 9. Juli streikt auf dem Flughafen Cointrin ein Teil der Beschäftigten von ISS Aviation Genève. Die Streikenden – mehrheitlich Frauen – kämpfen für die Beibehaltung und Einhaltung ihres alten GAV und dessen Minimallöhne und gegen das Diktat der ISS-Gruppe, die versucht, mit der Kündigung des GAV die Löhne unter das Existenzminimum zu drücken.

Weitere Infos und Solidaritätserklärung unter: http://ssp-greve.ch/

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Diskussion ohne Betroffene

Inland

Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Revision des Arbeitslosengesetzes hat im Schweizer Fernsehen die «Arena» über diese Vorlage stattgefunden. Dabei diskutierten BefürworterInnen und GegnerInnen. Allerdings nur solche, die im Erwerbsprozess verankert sind. Direktbetroffene, sprich Arbeitslose, kamen in der Sendung nicht zu Wort. Dies, obwohl sich der (selbst von Erwerbslosigkeit betroffene) Präsident des Referendumskomitees aktiv um eine Einladung in die Sendung bemüht hatte. Das Schweizer Fernsehen fand es allerdings nicht einmal der Mühe wert, die Anfrage zu beantworten.

Man fühlte sich an Zeiten zurückerinnert, in denen Männer über die Einführung des Frauenstimmrechts diskutierten. Offensichtlich ist es mehr als ein unbestimmtes Gefühl, dass, wer in der Schweiz seine Erwerbsarbeit verliert, gleichzeitig auch entmündigt und aus dem gesellschaftlichen Kontext ausgeschlossen wird. So diskutierten am Freitag, 10. September 2010 in der «Arena» Habende darüber, in welcher Form man sich die Nichthabenden noch leisten könne. Ob damit das Schweizer Fernsehen seinem umfassenden Informations- und Meinungsbildungsauftrag noch gerecht wird, müsste untersucht werden. Die nächste Stufe wäre dann wohl, das Stimmrecht vom Einkommen abhängig zu machen.

Quelle: Mediendienst «Hälfte / Moitié»

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Jetzt muss der Bundesrat!

Inland

Damit ist der Bundesrat nun verpflichtet, dieses drängende gesellschaftliche Problem zu lösen und eine grosse Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Einige Zehntausend Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung leben in der Schweiz. Sie dürfen die Schule besuchen, haben Freunde und Freundinnen, Träume und Pläne wie andere Kinder auch – aber nach der obligatorischen Schulzeit werden sie plötzlich so behandelt, als würde es sie gar nicht geben. Insbesondere ist es ihnen nicht gestattet eine Lehre anzutreten, da Lehrbetriebe bislang keine Arbeitsbewilligungen für sie erhalten. Dieser Zustand ist skandalös. Es darf nicht sein, dass die Behörden auf diese Weise Kinder und Jugendliche aus unserer Gesellschaft ausschliessen. Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention der UNO unterzeichnet und verpflichtet sich somit, das Recht der Kinder auf Zugang zu Bildung zu garantieren.

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«Es gibt noch viel zu tun»

International

Ziel des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) ist es, einen offenen Dialog mit der Bevölkerung Kubas und den direkt Betroffenen zu führen und dadurch einen Austausch zu ermöglichen. Um diesem Ziel näher zu kommen, wurde die Sexualerziehung als Politisches Dogma gesetzt und bildet seit einigen Jahren einen wesentlichen Bestandteil der kubanischen Politik, aber auch des Alltags. Hervorgegangen ist die Organisation CENESEX aus der Federacíon de Mujeres Cubanas (kubanischen Frauenorganisation), die seit Beginn der Kubanischen Republik 1961 den Kampf gegen die Diskriminierung führt. Damals wurden die Rechte der Frau als reales Problem anerkannt und durch die Revolution zu einem politischen Thema, während die homophoben Vorurteile die politischen Entscheide derart beeinflussten, dass in den sechziger und siebziger Jahren sich die Lage für Homo- und Transsexuelle, nicht nur in Kuba sondern auch in Europa und anderen Ländern Amerikas, stark verschlechterte. Beispielsweise wurden Schwule bis Ende der 70er Jahre in der Schweiz kastriert und sterilisiert. Auch war die Schweiz in Europa, bevor Nazideutschland auch auf dem Gebiet der Experimente an Transsexuellen und Homosexuellen alles überbot, das erste und lange führende wissenschaftliche Experimentsfeld für «therapeutische» Kastrationen. Und bis in die 70er Jahre definierte die Psychiatrie Homosexualität als Fehlfunktion. Transsexualität wird auch heute noch als solche beschrieben.

Der Gedanke liegt daher nahe, dass sich gar kein «Bewusstsein bilden kann in der Bevölkerung», so Mariela, wenn sich die Politik auf diese Einstufungen fixiert und ihre aufklärerische Verantwortung dadurch ignoriert. Diese Vorurteile haben aber auch eine historische Relevanz, da die Geschichte diese trägt, deshalb, so Mariela, «müssen wir durch permanente und beständige Arbeit die Geschichte aufarbeiten und die Menschen befähigen, aus ihren Fehlern zu lernen. Wir müssen – und das tun wir – eine Bildungsbewusstseinsänderung herbeiführen», also auch einen Wertewandel durch anhaltende Dialoge provozieren!


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Reithalle hat viel zu beaten

Kultur

Immer wieder geht›s gegen die Reitschule: in den Medien, im Stadtrat, und etwa alle fünf Jahre kommt das ganze noch vors Volk. Mittlerweile das fünfte Mal darf es sich dazu äussern. Bisher ist das Urteil immer positiv ausgefallen und die mittels Initiativen oder Referendum erfolgten Angriffe sind abgewehrt worden, meistens mit respektablem Vorsprung. Nur einmal wurde es knapp, als es um das neue Dach ging, also nicht um die Existenz.

«Terroristen»

Diesmal hat sich Erich Hess, profilierungssüchtiger (j)SVP-Parlamentarier (Stadt- und mittlerweile auch noch Grossrat), folgendes auf die Fahnen geschrieben: Die Reitschule, von ihm auch gerne als ein von «Terroristen» bevölkerter «Schandfleck» bezeichnet, soll an den Meistbietenden verkauft werden. Diesen drohenden Ausverkauf lassen sich die ReitschülerInnen nicht bieten.

Während sich vom Kollektiv David Böhner, stellvertretend für andere, an der Pressekonferenz im Frauenraum zur Sampler-Veröffentlichung über die andauernd zu führenden Abstimmungskämpfe nervt, scheinen diese doch von Mal zu Mal engagierter und origineller geführt zu werden, was auch das Trojanische Pferd auf dem Vorplatz, aus welchem zum Beispiel Fussballmatchs wie Fenerbahçe–YB projiziert wurden und die Fülle des Angebots an farbigen Bekundungsmöglichkeiten (Badetücher, T-Shirts, Fahnen), alle versehen mit zwei (selbst)zufriedenen Rössern mit Schwanzflosse, beweist.

Furzideen wie Hallenbad, Museum, Einkaufszentrum und so weiter hat Hess auf Lager für das Gebäude, welches zum Inventar der nationalen Kulturgüter gehört. Doch die Reitschule bietet mehr: Konzert, Theater, Kino, Bar, Restaurant, Politik, Selbstverwaltung (neben dem Erwähnten auch Druckerei, Holzwerkstatt), Infoladen und vieles andere. Ohne Reithalle wäre Bern nicht Bern. Sie gehört dazu. Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden, beziehungsweise besetzen, wie anno 1987. Kuno Lauener von Züri West war an vorderster Front dabei beim «Einbruch», kurz bevor 1000 Leute dort feierten, sich im Rahmen der sogenannten Straf-Bars die Reitschule zurückholten und die halbe Schweiz sich damit solidarisierte. Deshalb war auch er – mit zwei seiner Bandkollegen (die nach seinem Statement, das mit «Hopp Reitschule! Hopp Züri West! Hopp YB!» schloss, nicht mehr viel beizufügen hatten) – an der CD-Vernissage des prominent bestückten Solisamplers zur Abstimmung «Reitschule beatet mehr» anwesend.

«Erich, warum bisch du nid ehrlich?»

Nachdem es schon zwei Bücher zum 10- und 20-jährigen Jubiläum der Institution gab, ist dies der erste Tonträger der Reithalle. Über zwei Drittel der Stücke sind bisher unveröffentlicht und die Namen lesen sich wie das Who is Who der (vor allem Berner) Musikszene: Neben Züri West sind dies unter anderem Sophie Hunger, Tomazobi, Reverend Beat Man, Churchhill und Steff la Cheffe, die mit neuem Material aufwarten. Stiller Has, Patent Ochsner, die Tight Finks oder die Kummerbuben steuerten ebenfalls Songs bei. Insgesamt waren es 22 KünstlerInnen, die aufgeboten wurden zu «beaten». Sogar Lou Reed ist drauf, wenn auch nur gecovert, mit neuem berndeutschen Text von Züri West. Für Furore sorgte der Song «Erich, warum bisch du nid ehrlich?» von Müslüm. Der lustige Videoclip und die klare, aber wegen Akzents nicht klar verständliche Botschaft machten das Stück zum Hit und rief sogar Hess‘ Mentor Thomas Fuchs auf den Plan, der mit Busse drohte und für seine Meinung ebenso viel Platz einforderte, da es sich um Abstimmungspropaganda handle. Dies, nachdem schon Hess fast täglich in der Presse seinen Senf als «Opfer» dazu geben durfte.

Während sich auf der Seite der Initianten vor allem einer aus der parlamentarischen extremen Rechten inszeniert, schmücken hinter Müslüm viele mehrheitsfähige KünstlerInnen den Sampler und zeigen, dass die Reitschule in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, auch wenn sie als Sündenbock für viele Probleme der Stadt herhalten muss und des linken Extremismus bezichtigt wird. Ihnen allen bedeutet die Kultur in Bern sehr viel, und damit auch die Reithalle, die eine wichtige Rolle, auch über die Stadtgrenzen hinaus, zwischen den Generationen und zwischen den verschiedenen Subkulturen spielt.

Hier haben viele ihre Karriere begonnen und beglücken noch heute das autonome Kulturzentrum mit ihrer Anwesenheit, gehören teils fast zum Inventar. Viele verknüpfen auch selber Kultur mit Politik, wie zum Beispiel die junge Rapperin und Beatboxerin Steff la Cheffe, die ihre ersten Anläufe hier machte und auch immer wieder an politischen Anlässen auftritt. Für sie gehört das einfach zusammen. So hat sie sich nicht nur musikalisch, sondern mit einigen andern auch organisatorisch am Sampler beteiligt. Und schon ihre Mutter stand für die Reitschule ein, auf der Strasse.

Damit auch die nächste Generation noch von der Reitschule in bewährter Weise profitieren kann: Ja zur Reitschule und ein entschiedenes, lautes hoffentlich letztes Nein zur städtischen Initiative und zur Hess-Zwängerei!

Aus dem aktuellen vorwärts

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Nein am 26.9

Inland, Partei der Arbeit

Am 26. September wird über die AVIG-Revision abgestimmt. Wie bekannt ist, sollen 600 Millionen auf dem Buckel der Erwerbslosen eingespart werden. Um den massiven Sozialabbau durchzuboxen, haben sich die Bürgerlichen einiges einfallen lassen. Sie «argumentieren», dass höhere Lohnabzüge « Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden». Dabei führt die von ihnen gewollte und abgesegnete Revision auch zu höheren Lohnabzügen. Sie behaupten, dass sie «die Interessen der Kleinverdiener» verteidigen, da «höhere Lohnabzüge die Kleinverdiener treffen.» Sie waren es, die auf den 1. Januar 2004 den Solidaritätsprozent auf den Bruttolohn ab 10 500 Franken im Monat abgeschafft haben und so ein Loch von rund 280 Millionen pro Jahr in die ALV-Kasse gerissen haben. Mit Schlagworten wie «Fehlanreize» und «Bekämpfung des Missbrauchs» vermitteln sie subtil, dass alle Erwerbslose faule Säcke sind. Fakt ist, dass jede Verschlechterung der ALV ein Geschenk an die Arbeitgeber ist, da der Druck auf die Beschäftigten erhöht wird.

Auffallend ist, dass sich die Art und Weise der Kampagnen der Bürgerlichen immer mehr an jene von Silvio Berlusconi in Italien angleichen: Mit Lügen und Millionen wird das Volk verblendet und in die Irre geführt mit dem Ziel, es zu verdummen. In Italien ist es bestens gelungen. Und in der Schweiz?

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«Zäme läbe, zäme schtimme»

Partei der Arbeit

In einer Demokratie sollen diejenigen die politischen Entscheide treffen, welche von ihnen betroffen sind. Auf Gemeindeebene sind das die Leute, die in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Deshalb muss die höchste Instanz der Gemeinde die  Wohnbevölkerung sein, sei es in Form einer Gemeindeversammlung, sei es in Form von Urnenabstimmungen.

Zur Wohnbevölkerung gehören auch die Ausländerinnen und Ausländer. Es wäre daher logisch und gerecht, dass auch sie in Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. Das sieht der Regierungsrat des Kantons Bern ebenfalls so: Er empfiehlt die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» zur Annahme. Auch in unsern Nachbarkantonen Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene stimmen. Der Grosse Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit will das nicht. Er will den Gemeinden weiterhin verbieten, die Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben zu beteiligen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch dumm. Viele Gemeinden haben Mühe, für ihre Planungs-, Schul- und sonstigen Kommissionen genügend qualifizierte Leute zu finden. Qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer, die in diesen Gemeinden wohnen, dürfen nicht gewählt werden, selbst wenn sie zur Mitarbeit bereit sind. Sogar Ausländerkommissionen müssen mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt werden! Die gleichen Parteien, die ihre Politik auf dem Rücken der Ausländerinnen und Ausländer machen, verweisen nun plötzlich auf die Möglichkeit der Einbürgerung. Das ist aber gar nicht die Frage, die sich stellt. Wir stimmen ja nicht an unserem Heimatort ab, sondern am Wohnort. Stimm- und Wahlrecht beziehen sich in einer Demokratie nicht auf die Herkunft, sondern auf politische Mitwirkung am Ort, an dem wir leben.

Die Annahme der Initiative würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten und wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Sie würde auch den Gemeinden helfen, da sie den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung in die politische Alltagsarbeit erleichtert. Ein Ja zu «Zäme läbe, zäme schtimme» wäre daher ein kleiner, aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie.

Weitere Infos unter: pdabern.ch

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Wie die EU-«Hilfe» für Griechenland wirkt

International

Griechenland habe im ersten Halbjahr 2010 «eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft», verkündete EU-Kommissar Olli Rehn am 19. August in Brüssel. Damit wurde die Freigabe einer weiteren Tranche von «Hilfsgeldern» der EU für Griechenland begründet, die im September beschlossen werden soll. Wobei daran zu erinnern ist, dass diese Gelder nicht «den Griechen» zugutekommt, sondern dazu dienen, griechische Schulden bei europäischen und amerikanischen Banken mit hohen Zinsen zurückzuzahlen.

Schneller als geplant

Die Realität in Griechenland sieht anders aus, als sie Herr Rehn wahrnimmt. Das radikale Sparpaket der Regierung habe die griechische Wirtschaft «in eine tiefe Rezession gestürzt», hiess es kürzlich in einem Bericht aus Athen in «Spiegel-Online» (18. August 2010). Die griechische Zeitung «Ta Nea» habe der Regierung deshalb unlängst geraten, wie die Gläubigen der orthodoxen Kirche beim Marienfest im Sommer auf den Knien zu rutschen, um die Gnade der Mutter Gottes zu erbitten und auf ein Wunder der «Gnadenreichen» zur Erlösung des Landes aus der Krise zu hoffen. Ohne dieses Wunder drohe dem Mittelmeerstaat ein „heißer Herbst“.

Laut Mitteilung der EU-Kommission hat die griechische Regierung den ihr aufdiktierten Defizitabbau mit «beeindruckenden Sparmassnahmen» sogar «schneller als geplant» umgesetzt. Um insgesamt 46 Prozent sei das Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 zurückgefahren worden. Die gesamtstaatlichen Kassenausgaben seien um 16,9 Prozent verringert worden, und zwar vor allem durch «Kürzungen bei den Primärausgaben (einschliesslich der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst)». Bei der «Reform des Rentensystems und der öffentlichen Verwaltung» seien die Einspar-«Fortschritte» sogar «den Planungen voraus». Lobend vermerkt die EU-Kommission auch «Fortschritte bei der Strukturreform»: die neuen Arbeitsmarktgesetze hätten «die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft» erhöht, die «Liberalisierung» des Güterverkehrs und der Energiewirtschaft sowie «Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen» seien vorangekommen.

Perspektivlosigkeit und Wut

Im Bericht der «Spiegel»-Korrespondentin aus Athen liest sich das Ergebnis allerdings so: «Der Sparkurs beeinflusst mittlerweile das gesamte Wirtschaftsleben. Die Kaufkraft sinkt, der Konsum bricht ein, die Zahl der Insolvenzen und der Arbeitslosen steigt. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent. Die Steuereinnahmen, die für die Konsolidierung des Staatshaushalts dringend nötig wären, brechen weg. In der griechischen Gesellschaft gärt ein Gemisch aus Angst, Perspektivlosigkeit und Wut.»

Das «Sparpaket» von Regierungschef Papandreou habe des Wirtschaftsleben regelrecht erschüttert, heisst es weiter in diesem Bericht: «Im Öffentlichen Dienst wurden die Löhne und Gehälter um bis zu 20 Prozent gekürzt, zu harten Einschnitten kam es auch bei den Renten, ausserdem wurden zahlreiche Steuern erhöht. Die Folge: Die Menschen haben immer weniger Geld zur Verfügung, überall brechen die Umsätze weg».

In den Geschäftsstraßen von Athen hängt in jedem vierten Schaufenster ein rotes Schild «Zu vermieten». Laut dem Einzelhandelsverband ESEE müssen 17 Prozent der Athener Geschäfte Insolvenz anmelden. In anderen Landesteilen ist die Lage nicht besser: «Überall scheint es nur abwärtszugehen, die Spirale dreht sich unaufhörlich weiter, ein Ausweg ist nicht in Sicht», hiess es im «Spiegel»-Bericht.

Der Artikel schliesst mit der Äusserung eines Schiffbauers: «Wenn du meiner Familie das Brot wegnimmst, dann mache ich dich fertig, das müssen die Regierenden wissen… Und nennt uns dann nicht Anarchisten! Wir sind Familienväter und verzweifelt. Hier brodelt es wie in einem Dampfkessel. Und der wird irgendwann explodieren.»

G. Polikeit

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Kampagne lanciert!

Inland

Dabei wurde ein drei Meter hohes und sechs Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Stopp Sozialabbau – ALV Revision Nein am 26. September!“ gut und weit sichtbar vom Lindenhof herabgelassen.
Die AVIG-Revision soll 600 Millionen Franken auf Kosten der Erwerbslosen einsparen. Besonders stark von diesem Sozialraub betroffen sind junge und ältere Erwerbslose.
Die 120’000 Menschen ohne Arbeit in der Schweiz sind eine Konsequenz unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Daher bekämpft die PdA die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen.
Die PdA ruft weiter in Erinnerung, dass die Schweiz eines der reichsten Länder der Welt ist. Es ist daher ein Frage des politischen Willens, ob der vorhandene Reichtum in Finanzblasen oder für das Gemeinwohl eingesetzt wird.

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Wenn Bürgerliche sich für Proleten einsetzen

Inland

Ein ungemütlich schauender, roter Pac-Man, mit scharfen, eckigen Zähnen frisst eine Hunderternote. Daneben steht in grossen, fetten Lettern: «Höhere Lohnabzüge stoppen. Sichere Arbeitslosenversicherung – JA». So kommt das Propagandaplakat der Bürgerlichen daher, das für ein Ja zur AVIG-Revision wirbt. Pac-Man? Das ist dieses kleine, bekannte Monster aus dem gleichnamigen Viedeospiel, das im Juli 1980 in Japan als «Puck Man» veröffentlicht wurde. Der Name leitet sich von «paku paku» für «wiederholt den Mund öffnen und schliessen» und der Gestalt der Hauptfigur her, die einem Eishockey-Puck gleicht. Zudem bedeutet «puck» auf Englisch auch «Kobold». 1981 erschien das Spiel als Pac-Man in den USA und eroberte im Schnellzugstempo die ganze Welt. Der Ursprungsname wurde geändert, da man befürchtete, dass die Aufschrift «Puck Man» auf dem Automaten in «Fuck Man» abgewandelt werden könnte. Stichwort, das uns direkt zurück zur AVIG-Revision und zur Kampagne der Bürgerlichen führt.

Zahlen sind Fakten und keine Meinung

Tatsache ist, dass der Bundesrat am 30. Juni 2010 folgendes beschlossen hat: Wird am 26. September die Revision abgelehnt, kommt es per 1. Januar 2011 zu einer Erhöhung der ALV-Abgabe von 0.5 Prozent auf 2.5 Prozent. So ist im Argumentarium der BefürworterInnen zu lesen, dass sie diese «hohe Lohnabzüge stoppen» wollen. Dies, weil sonst «Aufschwung und Arbeitsplätze gefährdet sind», und weil höhere Lohnabzüge die «Kleinverdiener treffen». Man lese und staune. Und nach einem kurzen Moment der Verwirrung frage man sich: Seit wann setzen sich die bürgerlichen Parteien für die Proleten und Kleinverdiener ein. Das wäre ja so, als würde sich die Linke für noch grössere Bonizahlungen bei den Topmanagern und weitere Steuergeschenke für die Reichen stark machen. Die Argumentation stinkt und ist aus weiteren Gründen verlogen. Denn wird die Revision angenommen, kommt es auch(!) zu einer Erhöhung der Lohnabzüge, und zwar um 0.2 Prozent. Warum wehren sich die Bürgerlichen nicht gegen diesen höheren Lohnabzug?

Konkret ergibt sich für die «Zusatzbelastung der Löhne» folgendes Rechenbeispiel anhand des schweizerischen, durchschnittlichen Bruttolohns, der bei 5820 Franken im Monat liegt: Bei Ablehnung der Revision zahlt der Arbeitnehmer 172.50 Franken im Jahr (14.38 Fr. im Monat) mehr ALV-Abgabe als aktuell der Fall ist. Bei einer Annahme der Revision sind es 103.50 Franken (8.63 im Monat) mehr. Man rechne bitte genau: Die Differenz, sprich der Spareffekt, beträgt 69 Franken im Jahr, 5.75 im Monat. Dies das Hauptargument der Bürgerlichen, um einen Leistungsabbau bei der ALV von 600 Millionen Franken durchzuboxen. Grotesk!

Bei einem tieferen Lohn ist die Zusatzbelastung entsprechend kleiner. Zu erwähnen ist, dass zum Beispiel im Kanton Zürich rund 65 Prozent der Beschäftigten weniger als den durchschnittlichen Bruttolohn verdienen. Somit ist für eine Mehrheit der Beschäftigten die Zusatzbelastung tiefer als im aufgeführten Beispiel. Kaum zu Buche fällt auch die Zusatzbelastung für die Arbeitgeber: Ein Betrieb mit 30 Angestellten müsste bei einem Nein zur Revision 5715 Franken im Jahr mehr als heute bezahlen. Kommt die Revision durch, sind es 2070 Franken. Eine Differenz von 3645 Franken im Jahr. Zu behaupten, dass genau diese Zusatzbelastung den «Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden» ist schon fast eine Frechheit.

Alternativen sind vorhanden

Trotzdem entscheidet sich der Ausgang der Abstimmung bei der Frage, wie die ALV finanziert werden kann. Eine Lösung, die von der Partei der Arbeit vorgeschlagen wird, ist die Einführung des AHV-Prinzips bei der ALV. Konkret würde dies bedeuten, dass so wie bei der AHV auch bei der ALV der Abzug auf den vollen Lohn bezahlt wird, und nicht nur wie bis jetzt maximal auf einen Lohn von 10 500 Franken im Monat, was ein Jahresgehalt von 126 000 ergibt.

Somit könnten alleine im Kanton Zürich jährlich Mehreinnahmen von mindestens 40 Millionen Franken generiert werden. Erhebt man zusätzlich einen so genannten «Solidaritätsbeitrag » von 1 Prozent ab einem Monatslohn von 10000 Franken, könnten jährlich alleine im Kanton Zürich(!) gut 140 Millionen mehr eingenommen werden. Mit gutem Gewissen kann daher festgehalten werden, dass durch so ein Finanzierungsmodell locker 500 Millionen mehr in die Kasse der ALV fliessen könnten.

Und was ist die Moral dieser ganzen Zahlenspielerei? Die Frage der Finanzierung der ALV sowie die Finanzierung aller anderen Sozialversicherungen ist schlichtweg die Frage, wie der vorhandene und produzierte Reichtum verteilt werden soll! Ein Nein am 26. September zwingt das Parlament einen neuen Finanzierungsvorschlag für die ALV zu erarbeiten. Dies erlaubt die Forderung des AHV-Prinzips sowie weitere alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen und einzuführen!

Aus dem vorwärts, der am 27. August erscheint.

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Krisengewinner sind die Millionäre!

International

Zehn Millionen Menschen gibt es weltweit, die mehr als eine Million Dollar flüssig haben. Flüssig bedeutet: Sie haben das Geld übrig, der Betrag ist frei verfügbar, ihr luxuriöser Lebensstil ist bereits finanziert. Die Geldsumme kann jederzeit und überall investiert werden. Noch flüssiger, geradezu  überflüssig sind die 93.000 Ultra-HNWIs (die Ultra High Net Worth Individuals), zu deutsch die Super-Reichen. Sie haben mindestens 30 Millionen Dollar an liquiden Mitteln – über ein Fünftel mehr (21,5%) als im Jahr davor.

Die zehn Millionen „einfachen“ Dollar-Millionäre sind in der Regel ebenfalls Multi-Millionäre. Sie verfügen über ein gesamtes Geldvermögen von 39 Billionen (39.000 Milliarden) Dollar, 18,9% mehr als 2008. Die Summe entspricht zwei Drittel (67,3%) des globalen BIPs. Pro Vermögenden sind es im Durchschnitt fast vier Millionen Dollar (3,9 Mio.).
In Deutschland gibt es mit Abstand die meisten Geld-Reichen in Europa. Ihre Zahl kletterte im Krisenjahr 2009 um 51.000 (+ 6,3%) auf 861.000, das sind mehr als Großbritannien  (448.000) und  Frankreich (383.000) zusammen. In Europa hatte ein Geld-Millionär im Durchschnitt 3,25 Millionen Dollar: Multipliziert mit der Zahl der deutschen Millionäre und auf Euro umgerechnet, ergibt das einen Geldschatz von von knapp 2.200 Milliarden Euro. Das gesamte Geldvermögen in Deutschland betrug Ende 2009 4.640 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Ein Prozent der Bevölkerung verfügte über fast die Hälfte (47%) des geldwerten Reichtums. Eine solche Reichtumskonzentration gab es noch nie.

Mehr noch. Die Finanzkrise führte nicht zu dem notwendigen, krisenmindernden Abschmelzen des gigantischen Geldüberhanges. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn Banken, andere Geldinstitute und Spekulationsfonds echte Verluste hätten hinnehmen müssen oder gar Pleite gegangen wären, was aber durch die staatlichen Bankenrettungsschirme zu Lasten der Steuerzahler verhindert wurde. Oder wenn die gigantischen Geldvermögen durch eine wirksame Vermögens-, Reichtums- oder Millionärssteuer zumindest etwas abgeschöpft worden wären. Zehn Prozent Steuer auf die Geld-Millionäre hätten 2009 220 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen gebracht und wären noch nicht einmal an die Substanz gegangen, denn der Zuwachs des Geldvermögens betrug 14,2% in Europa. Mit dem Geld aber wären wirksame staatliche Investitionen in Gütern und Dienstleistungen, Struktur- und Bildungsmassnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Anhebung des Lebensniveaus möglich gewesen.

So aber legen die Geld-Reichen ihre gewachsenen Finanzmittel erneut in der Finanzindustrie an, drehen noch gewagtere Spekulationsräder und beschleunigen die Raserei an den Finanzmärkten. Und die staatlichen Rettungspakete ließen die Staatsschulden explodieren, mit der Folge, dass mit Staatsanleihen dem Geldadel ein neues Anlagefeld eröffnet wurde, dieser jetzt auf den Bankrott ganzer Staaten spekulieren kann.

An dieser gigantischen Ausplünderung der Bevölkerung über die Staatsverschuldung und dem Diktat der Finanzmärkte ändern auch etwaige Finanzmarkt-Regulierungen nichts, wie sie jetzt von der Bundesregierung zum G-20-Gipfel vorgeschlagen werden und die ohnehin nur kosmetischer Natur sind. Das Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut. Solange die Geldfluten nicht abgeschöpft werden sondern sogar noch ansteigen, nimmt der Druck zu, werden sie an irgendeiner Stelle durchbrechen und die nächste Katastrophe herbeiführen.

„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen?“, fragten Marx und Engels im Manifest: „Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert“.

Quelle: kommunisten.de

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Kleine Schanze besetzt – kollektive Regularisierung jetzt!

Inland

Was kann ich tun?

  • Vorbeikommen – am besten mit Schlafsack und Mättli und falls vorhanden Zelt! Das vorläufige Kultur- und Politprogramm findet sich unten.
  • Die Solidaritätserklärung unterschreiben
  • Spenden: Bleiberecht für alle, PC 85-389307-8. Auch Materialspenden – z.B. Decken oder Schlafsäcke – sind sehr willkommen!

Kollektive Regularisierung jetzt! Der Kampf geht weiter.

Erklärung der Schweizer Bleiberecht-Kollektive zur Besetzung der kleinen Schanze, 26. Juni 2010

Wir, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben heute die kleine Schanze in Bern besetzt. Wir nehmen uns diesen öffentlichen Raum, weil wir die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Als abgewiesene Asylsuchende werden wir* über Jahre in teils unterirdischen „Notunterkünften“ eingepfercht , während uns mit dem Arbeitsverbot jede Perspektive genommen wird. Als Sans-Papiers verrichten wir – ohne rechtlichen Schutz und oft unter miserablen Bedingungen – unentbehrliche Arbeit in Schweizer Haushalten, Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Jederzeit sind wir von der Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Auschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben in die Schweiz gekommen sind.  Mit der Besetzung der kleinen Schanze brechen wir das Schweigen über diese Zustände.

Wir verbinden unsere Aktion mit dem Aufruf an alle, die sich einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben, mit uns gemeinsam für eine kollektive Regularisierung zu kämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordern wir auf, endlich konkrete Schritte zur Regularisierung der Zehntausenden illegalisierten Migrantinnen und Migranten in der Schweiz unternehmen, statt sie zu einem Leben in Angst und Prekarität zu zwingen.

Migration ist in erster Linie die Folge eines globalen Wirtschaftssystems, das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten und kurzsichtigen Politik von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Menschen, die aufgrund dieser Umstände fliehen, werden durch die menschenfeindliche „Asylpolitik“ der Schweiz gleich doppelt bestraft. Migration ist ein legitimes Recht eines jeden Menschen, für das sich niemand zu entschuldigen braucht. Eine kollektive Regularisierung ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von MigrantInnen.

In den nächsten Tagen werden im und um das Camp auf  der kleinen Schanze zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Konzerte stattfinden. Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

Kein Mensch ist illegal! Kollektive Regularisierung jetzt!

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

Weitere Info und Programm: www.bleiberecht.ch

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Ein starkes Zeichen!

Inland

Gegen 5’000 MigrantInnen, Sans-Papiers, Flüchtlinge und BesitzerInnen eines Schweizer Passes haben heute an einer kraftvollen und lauten Demonstration in der Berner Innenstadt mit Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz teilgenommen. Die Demonstration stand unter dem Motto «Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.» und forderte auch ein doppeltes NEIN zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag. Die Demo verlief ohne jegliche Zwischenfälle.

Die Demo eine Woche nach dem Flüchtlingstag wurde von der migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières organisiert, der Demoaufruf von fast hundert Organisationen unterzeichnet. Darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz. Dessen Forderungen wurden von auf dem Bundesplatz von den Teilnehmenden mit einer Abstimmung via Handmehr bekräftigt:

  • Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
  • Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.
  • Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.
  • Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.
  • 2xNein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

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