PdA Bern
Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.
Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.
Logisch: der deutsche Aufschwung ist auf Sand gebaut. Das wissen auch die Medien. Während zum Beispiel die «Financial Times Deutschland» den «grossartigen Aufschwung» feiert, liefert die Zeitung gleichzeitig Unternehmern Tipps, wie diese Mitarbeiter einfacher kündigen können. Da der deutsche Export in immer enger werdende Binnenmärkte liefert, weil die Kaufkraft der Massen sinkt, kann der deutsche Aufschwung nicht robust sein. Das Wachstum der Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien kann weder den wegfallenden Wachstumsmotor USA für die Weltwirtschaft, noch die Konjunktur-Lokomotive für Europa – Deutschland – ersetzen. Zum Beispiel deshalb nicht, weil diese Länder über ein weitaus schwächeres Sozialsystem verfügen (etwa China), was den Konsum diszipliniert und die Sparquote auf hohem Niveau belässt. Oder weil – wie in Brasilien – das Wachstum weitgehend «auf Pump» finanziert wurde. Und das bedeutet für die Welt, für Europa und damit auch für die Schweiz: weiterhin Krise, steigende Arbeitslosigkeit, verschärfte Schuldenkrise, wachsende Zahl von Unternehmenspleiten und Privatinsolvenzen. Unsichere Jobs, weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors und weiterer Abbau öffentlicher Leistungen.
Das Zentrum von Rom ist weiträumig abgesperrt. Denn während im Senat die Abstimmung über die «Bildungsreform» ansteht, wollen die Studenten draussen auf der Strasse ein weiteres Mal ihrer Wut gegen die damit verbundenen Kürzungen Ausdruck geben. 
Am 8.1.2011 findet in der Berliner Urania die 16. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz statt. Am Abend findet dann im Astra Kulturhaus in Berlin-Friedrichshain die legendäre Vorabendparty zur LL-Demo statt. Am Sonntag, 9.1.2011 findet dann die LL-Demo in Berlin statt.