Ein bürgerliches Trauerspiel

Inland, Partei der Arbeit

Mehr Lohn für das Kaderpersonal: Zuerst kommt das Cüpli, dann die Moral. Mitteilung der PdA Bern zum Aufschnüren des «Lohnkorsetts» durch den Berner Gemeinderat.

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv zu erhöhen, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 («200 000 Franken sind genug») nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen. So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1  auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Appetitzügler!

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion «Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung» ab. Diese Motion verlangte, dass «die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten». Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!

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Protestveranstaltung

Inland

Gegen 100 MitarbeiterInnen aus dem Zürcher Gesundheitswesen haben sich am Mittwoch, 12. Mai auf den Aufruf der «Aktion Gsundi Gsundheitspolitik» (AGGP) hin zu einer Protestversammlung im Volkshaus Zürich eingefunden. Weitere Schritte werden besprochen.

Anlass war die Veröffentlichung eines Schwarzbuches mit Berichten von Pflegenden aus den Zürcher Spitälern über den aufreibenden Spitalalltag und die Willkür bei den Lohneinreihungen der Lohnteilrevision des Kantons Zürich. Sie berichten darin von ihren prekären Arbeitsbedingungen und von struktureller Gewalt hervorgerufen durch Sparmassnahmen und Qualitätsabbau.

Das Personal und die PatientInnen sind tagtäglich den Auswirkungen des immensen Arbeitsdrucks, der physischen und psychischen Belastung und ständiger Gefahr von Fehlhandlungen ausgesetzt. In der Folge erkranken Pflegende zum Teil schwer und/oder steigen aus dem Beruf aus. Ein künstlich veranstalteter Wettbewerb unter den Spitälern soll die Häuser ingewinnbringende Unternehmen verwandeln. Die Attraktivität der Gesundheitsberufe leidet massiv. Es müssen grosse Anstrengungen geleistet werden, um eine Umkehr einzuleiten. Bis im Jahr 2020, stellt das BAG fest, fehlen 25’000 bis 50’000 Fachleute im nicht-ärztlichen Gesundheitsbereich. Der grösste Teil dieses Personals wird in der Pflege fehlen.

Das Gesundheitspersonal hat heute Abend folgende Forderungen aufgestellt:

– Entschleunigung der Arbeit

– Aufstockung des Stellenschlüssels, so dass Krankheit, Mutter- und Vaterschaftsurlaub und Weiterbildung abgedeckt sind.

– Essens- und Pausenzeiten müssen eingehalten werden können.

– personelle und zeitliche Ressourcen um Ausbildung zu gewährleisten.

– Stopp dem Qualitätsabbau

– Weiterbildungen müssen bezahlt werden und lohnwirksam sein.

– keine willkürliche Umsetzung der kantonalen Lohnteilrevision 2010

– mindestens Lohnklasse 15 für Pflege HF

– mindestens Lohnklasse 12 für FaGe am Bett

Das anwesende Gesundheitspersonal hat zudem beschlossen sich weiterhin zu treffen, um weitere Schritte gemeinsam zu besprechen.

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Über den Krieg in Libyen

Partei der Arbeit
  • Das ZK verurteilt die UNO-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen ermöglicht. Die Flugverbotszone gerechtfertigt Luftangriffe.
  • Das ZK weigert sich jedwede ausländische militärische Intervention zu unterstützen. Die internen Probleme müssen intern gelöst werden.
  • Das ZK ist der Meinung, dass die politischen Probleme auf der Basis des Dialogs zwischen den verschiedenen kämpfenden Parteien gelöst werden müssen. Deshalb soll die UNO ihre diplomatischen Dienste zur Verfügung stellen. Die Probleme in Libyen können keinesfalls durch militärische Interventionen gelöst werden. Denn diese dienen den imperialistischen Zielen der Grossmächte wie die USA, Frankreich und Grossbritannien.
  • Das ZK erinnert allen, das dieser Krieg, ein Krieg um die Kontrolle des Libyschen Öls ist. Und dabei spielt die Demokratie keine grosse Rolle. Bezeichnend für diesen Umstand ist, dass die alliierten Mächte gegen Libyen, zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain durch Saudi Arabien nichts gesagt und getan haben. In Bahrein werden Demonstrationen durch Panzer niedergeschlagen. Die DemonstrantInnen kämpfen gegen den Emir, einem Diktator, der seit Jahren an der Macht ist. Sie kämpfen für Demokratie, wie in vielen arabischen Ländern. In Bahrein gibt es auch viel Öl. Aber es gibt jedoch auch die Basis der fünften Flotte der US-Streitkräften.
  • Das ZK lehnt den Entscheid des Bundesrates über den freien Durchgang von britischem Militärkonvoi durch die Schweiz ab. Diese Militärkonvois transportieren Waffenmaterial für den Krieg. Den weiteren Entscheid des Bundesrates über die Öffnung des Luftraumes für Militärflugzeuge, die Libyen bombardieren, lehnt die PdAS auch entschieden ab. Unsere Neutralität wird durch diese Entscheide diskreditiert. Dabei sollte eigentlich die friedenstiftende Politik der Schweiz im Vordergrund stehen.
  • Das ZK wiederholt die Forderung des Rechts auf Souveränität und Selbstbestimmung jedes Volkes sowie das Recht auf eine demokratische und freie Gesellschaft.
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Schweizer wählen für Reiche!

Partei der Arbeit

Die bürgerlichen Parteien, angeführt von der SVP, betreiben eine Politik der Sparmassnahmen und des Sozialabbaus. So haben sie beispielsweise der Stadt Zürich ein massives Sparpaket aufgezwungen. Nun wollen die Bürgerlichen mit dem derart gesparten Geld den Reichsten dieser Gesellschaft Millionengeschenke in Form von Steuersenkungen bereiten. Die PdAZ verurteilt diese Umverteilung von unten nach oben. Um diese zynische Politik aufzudecken verteilt die PdAZ diese Woche satirische Flyer (siehe Beilage), die den wahren Charakter der Vorlage aufdecken.

Für weitere Informationen: www.für-reiche.ch

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Kampf dem Atomtod!

Umwelt & Natur

Fukushima. Mit Fukushima beendet man die Debatten um die Atomenergie, es braucht heute keine weiteren Argumente, keine weitreichenden Ausführungen mehr. Durch Fukushima wurde die Diskussion um die Atomenergie auf eine Ebene gezogen, auf der sie praktisch jedem Bürger und jeder Bürgerin anschaulich und erschreckend wird. Fragt man nun Menschen auf der Strasse nach ihrer Meinung bezüglich AKWs, so bekommt man unisono stark emotionalisierte, manchmal mit Furcht, manchmal mit Wut behaftete Antworten. Direkt nach Fukushima konnte man die ersten Umfragen lesen, die ein eindeutiges Bild zeigen: 73 Prozent der SchweizerInnen wollen keine neuen Atomkraftwerke und 77 Prozent wollen den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie.

 

Zweierlei Interessen

Der Wille des Volkes ist das Ende der Atomenergie. Der Wille der Atomindustrie ist das nicht. Deutlich wird dies am Beispiel eines Heinz Karrer, CEO der Axpo Holding AG – die an gleich mehreren Atomkraftwerken massgeblich beteiligt ist. Karrer hat eine gewisse Berühmtheit durch seine stoische Zuversicht in die Atomenergie erlangt – «In der Schweiz haben wir die höchsten Anforderungen. Unsere Betriebe sind sicher.» – und seine düsteren Zukunftsahnungen: «Ohne Atomenergie ist eine Strompreiserhöhung von einem Drittel möglich.» Traurig nur, dass davon nichts stimmt. Mit Mühleberg und Beznau entsprechen mehrere AKWs der Schweiz nicht dem, was der Volksmund als «höchste Anforderung» bezeichnen würde. So veröffentlichte die WOZ im März einen Bericht, der Risse im Kernmantel des Reaktors von Mühleberg thematisiert. Risse, die nur geflickt wurden und im Ernstfall dafür sorgen könnten, dass der Mantel nicht hält, die Reaktorstäbe freigelegt werden. Ähnliche Sicherheitsmängel finden sich dann auch in Beznau, wo die Reaktoren derart veraltet sind, dass wichtige Notstandssysteme nicht mit ihnen verbunden werden können. Dass die AKW-Betreiber dazu versuchen, die Einsicht in Akten um die Kraftwerke zu verhindern, vervollständigt das Bild wohl. Karrer und Konsorten geht es also nicht um die Versorgung der Schweiz mit sicherem Strom, es geht ihnen ebenso wenig um die Stromkosten der Verbraucher – was treibt sie also an?

 

Wahn und Geld

Ein Fakt ist, dass das gesamte Thema der Atomenergie kein genuin kapitalistisches ist. Wer sagt, dass die Atomkraft nur im Kapitalismus möglich ist und wer glaubt, dass sie entgegen all ihrer Risiken nur dort betrieben wird, der macht es sich zu einfach. Ein gerütteltes Mass an Fortschrittsglauben und Technokratie gehört untrennbar zum Komplex der Atomenergie; für diese Dinge aber ist nicht nur der Kapitalismus anfällig – Tschernobyl dient als Mahnmal der selben, wenn auch sowjetischen Selbstüberschätzung. Ein anderer Fakt ist aber der, dass heute, im Kapitalismus, viel Geld mit der Atomkraft gemacht wird. Man kann nur schätzen, wie hoch der Profit tatsächlich ist; als sicher aber gilt, dass er in die Milliarden gehen dürfte. In Deutschland machte letzthin die Zahl von einer Million Euro pro Tag pro Kraftwerk die Runde – da dürfte die Schweiz nur wenig nachstehen. So wird auch verständlich, weshalb trotz besserem Wissen Schreckensmeldungen von «Stromlücke» und horrenden Preisteuerungen verbreitet werden. Dass man dabei allerdings alle Risiken herunterspielt, in alter Manier dem Credo des «Bei-uns-ist-das-nicht-möglich» treu bleibt und, im Zweifel, das Leben von Menschen aufs Spiel setzt, ist ein dritter Fakt, der anerkannt werden muss.

 

Lobbyismus

Nun gibt es Dinge, die im Kampf gegen die Atomkraft sauer aufstossen. Eine bittere Pille ist es, wenn die Lobbyisten nicht nur in der Wirtschaft in Reih und Glied stehen. Sowohl die Politik als auch Ensi, die Atomsicherheitsbehörde, haben teils skandalöse Verbindungen zum Atomverband. Da sitzt ein Professor Prasser im Ensi-Rat und lässt seinen ETH-Lehrstuhl von Swissnuclear finanzieren; da ist eine Doris Leuthard, die, bevor sie das Energiedepartement übernahm, beim Lobbyistenverein Nuklearforum war. Ein Hans Wanner, Direktor von Ensi, ist nicht mal Spezialist für Kernkraftwerke, dafür aber mit der «Endlagerung» durchaus vertraut. In der Praxis bedeutet das, dass die, die über die Atomenergie zu entscheiden und sie zu kontrollieren haben, gar nicht objektiv urteilen können. Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn der so klar artikulierte Volkswille nicht in Taten umschlägt. Die, die das Ende der Atomkraft betreiben könnten, sitzen stattdessen lieber im Dunstkreis von Lobbyisten. Bleibt zu hoffen, dass es nicht einer weiteren Katastrophe bedarf, bis der Gefahr von Verstrahlung und Atomtod ein Ende gemacht wird.

 

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Menschenstrom gegen Atom!

Umwelt & Natur

Anreise

Sonderzüge und 25 Postautos sind im Einsatz. Es wird dringend empfohlen per ÖV, (bitte die Details unten beachten), per Velo oder zu Fuss anzureisen.
Keine Parkierungsmöglichkeit ausser für Busse. OrganisatorInnen von Busreisen werden gebeten sich bei uns zu melden.

Anreise zur langen Route
• aus Richtung Zürich nach Siggenthal-Würenlingen via Baden (von Baden Shuttlezüge ab 08:15 Uhr)
• aus Richtung Bern/Basel/Neuchâtel nach Siggenthal-Würenlingen via Turgi AG (von Turgi Shuttlezüge ab 08:15 Uhr)

Anreise zur kurzen Route
• aus Richtung Zürich nach Döttingen via Baden
• aus Richtung Bern/Basel/Neuchâtel nach Döttingen via Brugg AG. Ab Brugg AG stehen ab 10:30 Uhr Shuttlebusse zur Verfügung.

Wir empfehlen allen eine frühe Anreise. Die Kapazität der Shuttlezüge und -busse ist beschränkt. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Rückreise
Ab Bahnhof Döttingen (3 km vom Kundgebungsplatz) und mit Shuttlebussen ab Nähe Kundgebungsplatz nach Brugg.

Detaillierte Fahrpläne gibt es unter www.sbb.ch. Bitte das Retourbillett  vor der Reise kaufen. Am Billettautomaten, Bahnschalter oder beim Rail Service 0900 300 300 (CHF 1.19/Min. vom Schweizer Festnetz) möglich.
Der Veloselbstverlad ist nicht möglich.

Wir sind eine breite Bewegung – lass den MenschenStrom weiter anschwellen!

 

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1. Mai erkämpft!

Inland

Mehr als 10 000 Menschen begingen die traditionelle 1. Mai-Demonstration in Zürich. Für Mindestlöhne, gegen den kapitalistischen Staat, für Solidarität, gegen den latenten Rassismus – am Tag der Arbeit wurde zu vielen Themen ein Zeichen gesetzt. Bedenklich jedoch, dass mehr als 500 Menschen verhaftet wurden.

Fest am Kasernenareal

Vom Freitag bis zum Sonntagabend fand auf dem Kasernenareal das grosse 1. Mai-Fest statt, organisiert vom 1. Mai-Komitee. Stände aller denkbaren Organisationen – von PdA zu Juso, von den irakischen Kommunisten zur MLKP bis hin zur Gsoa – waren zu finden und man durfte das Gefühl geniessen, an einem tatsächlichen Völkerfest teilzunehmen. Ganz im Sinne des 1. Mai entsprach das Fest einer gelebten Solidarität, denn nirgends kam es zu Unruhe, überall begegnete man sich freundlich, sass gemeinsam in den diversen Veranstaltungen, teils kulturell, teils politisch, oder unterhielt sich einfach beim Essen der zahllosen Speisen. Bisweilen kam das Fest dann einem Marathon gleich, denn man durfte für ein Dutzend gute, sinnvolle Initiativen unterschreiben. Hier kam zusammen, was zusammen gehört, denn Tausende Menschen ganz unterschiedlicher Bevölkerungsschichten aus diversen Ländern stammend feierten anlässlich des 1. Mai. Interessant, traurig und, leider, vorhersehbar ist, dass sich kaum ein Wort über dieses Fest in der Berichterstattung der Medien über den 1. Mai finden lässt. Eines der sichtbarsten Zeichen des positiven Charakters des 1. Mai wird also von der bürgerlichen Presse nicht gesehen, oder, wahrscheinlicher, man will es nicht sehen.

 

Die 1. Mai-Demonstration

Um 10.30 Uhr machte man sich am 1. Mai auf, es ging heraus zur Demonstration. Über 10 000 Menschen nahmen dieses Jahr teil, um einen kraftvollen 1. Mai zu begehen, durch die ganze Stadt, von der Sihlpost bis zum Bürkliplatz. Dabei war nicht nur das Wetter blendend, sondern auch die Stimmung der Demonstranten: Bei Musik tanzte man, sprach mit Passanten, verteilte Flyer. Es war eine deutlich hörbare Demonstration – und eine gut sichtbare, bunt, ausgefallen und ausgelassen. Gewerkschafter reihten sich neben Kommunisten ebenso ein wie Jusos neben Kurden. So gesehen: Es stimmt, man ist „ausgebrochen“, nämlich aus einer tristen Alltagsuniformität. Für einige Stunden gehörte die Strasse wieder einer Öffentlichkeit aus ArbeiterInnen und fröhlichen Linken. Diese Öffentlichkeit hat klare Ziele. Sie will einen gesetzlichen Mindestlohn, sie will eine neue Solidarität anstelle der rechten Hetze gegen alles Fremde, sie will den Atomausstieg und auch den Ausstieg aus dem Kapitalismus.

Die Schlusskundgebung der Demonstration war bisweilen verwirrend. Die Kundgebung begann direkt mit dem Eintreffen der Spitze des Demonstrationszuges, sodass die Nachfolgenden kaum mehr etwas mitbekamen. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken in Deutschland, thematisierte die Frage des Friedens, denn der Krieg sei auf erschreckende Weise „alltäglich“ geworden. Darüber hinaus sprach er auch über den Atomausstieg, der zweierlei bedeute: Die Energiewende, die nicht „auf dem Rücken der Armen“ vonstatten gehen dürfe und das Verbot von Atomwaffen, welchem Verfassungsrang zukommen solle. Auch müsse die Einführung von Mindestlöhnen, in Deutschland ebenso erkämpft werden wie in der Schweiz. Ihm kam viel Applaus zu, was den Kontrast zu Calmy-Rey noch deutlicher macht: Bei ihrem ersten Versuch zu sprechen, pfiff man sie so lange aus, bis sie ging. Nachdem man dann unliebsame Demonstranten entfernt hatte, sprach sie ein weiteres Mal. Es gab keinen Applaus, als sie auf die Bühne trat, dafür konnte man wieder Buh-Rufe und Pfiffe hören. Sie hielt ihre Rede, aber es scheint ein deutliches Zeichen zu sein, dass nicht einmal die Gewerkschafter, in deren Namen der Gewerkschaftsbund sie eingeladen hatte, sich über ihre Anwesenheit so richtig freuen konnten.

Polizei und Medien

Die erste Berichterstattung über den 1. Mai geht in die Richtung, entweder das Thema Calmy-Rey in den Vordergrund zu stellen oder den überbordenden Polizeieinsatz zu loben. Ein bekanntes Spiel: Die wirklich wesentlichen Themen, die Interessen der 10 000 Menschen, die da auf der Strasse waren, werden geschickt ausgeblendet. Die Berichterstattung, soweit sie bisher erhältlich ist, ist grösstenteils irreführend, unvollständig, suggestiv.

Tatsächlich war der 1. Mai des jetzigen Jahres eine ernste aber fröhliche Veranstaltung. Er war, wenn man sich auf die Vokabeln einlassen will, „grösstenteils friedlich“. Zu einer Nachdemonstration kam es nicht, weil die Polizei „präventiv“ Hunderte von Menschen festnahm. Auch das ist eine erstaunliche Zahl: Während praktisch keine Sachbeschädigungen begangen, keine „kriminellen Handlungen“ vollzogen wurden, gab es in diesem Jahr die Rekordzahl von 500 Verhafteten. Kleinere Zusammenstösse von 20 bis 30 (nach Passantenaussagen) Autonomen rechtfertigten ein Polizeiaufgebot von Tausenden. Wasserwerfer, Tränengas, Gummischrot – alles vorhanden. Die Frage, was deren Einsatz nun wirklich legitimiert, die wurde nicht gestellt in den bürgerlichen Medien.

Was wirklich wichtig war, das sind die Menschen, die nach draussen gingen und sich aktiv betätigten. Die Demonstranten des 1. Mai, die 10 000 Menschen auf der Strasse, die Feiernden auf dem Kasernenareal, die redenden und diskutierenden Leute. Während dies bewusst nicht zum Thema der bürgerlichen Berichterstattung gemacht wird, dürfen wir es nicht vergessen. Ja, auch wir müssen immer wieder über Polizeigewalt und Gegengewalt sprechen – aber das ist nicht das vorherrschende Thema des 1. Mai. Ganz und gar umgekehrt müssen wir die Themen bestimmen, dürfen und nicht auf Spielereien und Manipulationen von denen einlassen, denen nichts an Solidarität gelegen ist. Der 1. Mai gehört uns, er gehört allen Menschen die arbeiten und allen, die noch immer ausgebeutet werden. Wir haben ihn gut gefeiert, unseren Tag.

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Wir werden nicht ruhen!

Partei der Arbeit

Die so genannte Krise führte dazu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter öffnet. Um den massiven Sozialabbau zu vertuschen, wird  von den bürgerlichen Parteien ein rassistischer Feldzug organisiert. Der 1. Mai ist auch der Tag, an dem über eine klassenlose Gesellschaft diskutiert werden soll, die auf Respekt, Toleranz und Solidarität basiert.

Wirtschaftskrise? Ja, ganz im Sinne der kapitalistischen Wirtschaft. Es gibt wenige, die massiv von der Krise profitieren. In der Schweiz besitzen knappe drei Prozent der Bevölkerung gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen. Eine von der Gewerkschaft Unia durchgeführte Studie zeigt folgendes Bild: Das Verhältnis der durchschnittlichen Toplöhne zu den Minimallöhnen im jeweiligen Unternehmen ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen. Sie betrug 2009 in den 50 untersuchten Unternehmen 1:56 gegenüber 1:49 im Jahr 2008. Konkret: Ein Topmanager verdient durchschnittlich in einer Woche mehr als die Angestellten mit den niedrigsten Löhnen im ganzen Jahr!

Krise steht vor allem für massiven Sozialabbau, den die bürgerlichen Parteien mit der SVP an der Spitze, mit Vollgas vorantreiben. Der Sozialstaat soll zerschlagen werden. Ein Paradebeispiel dafür ist die Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG). Der durchgeführte Leistungsabbau bestraft jene, die von der Krise am härtesten getroffen sind. Tausende von Menschen werden durch die AVIG-Revision in die Sozialhilfe gestossen und somit an den Rand der Armut. Armut ist nicht gottgegeben, sondern politisch gewollt, um den Reichtum von Wenigen zu garantieren.

Um zu vertuschen, um möglichst wenig über die realen Verhältnisse und Probleme im Lande der Eidgenossen reden zu müssen, führen die bürgerlichen Parteien einen rassistischen Feldzug gegen  Ausländerinnen und Ausländer. Das Ja zur Ausschaffungs-Initiative hat einmal mehr den rassistischen Konsens in der Schweizer Gesellschaft klar aufgezeigt. Die nun jahrzehntelange, milliardenschwere Hirnwäsche der SVP zeigt deutlich ihre Wirkung.

Gedanken zu einer «Utopie»

So steht die kleine, radikale Linke in der Schweiz dem Block aus Sozialabbau und Fremdenfeindlichkeit gegenüber. Was tun? Natürlich ist Widerstand Pflicht, wo Recht zu Unrecht wird. Gerade der internationale Tag der Arbeit sollte auch dazu dienen, sich innerhalb der linken Organisationen auf all jene Forderungen zu besinnen, die sie gemeinsam haben. Es muss der Tag sein, an dem wir einen Schritt zueinander machen und zwar mit Respekt, Solidarität und Toleranz. Also mit jenen Werten, die wir von allen einfordern und auf die eine neue Gesellschaft aufgebaut werden muss.

Der 1. Mai ist auch der Tag, an dem über Visionen und Utopien diskutiert werden soll. Wir tun es an dieser Stelle mit der Sichtweise der Partei der Arbeit (PdA) und zwar ganz im Sinne eines Diskussionsbeitrages zum diesjährigen Tag der Arbeit.  Das Ziel und das politisches Vorhaben der PdA beschränken sich nicht darauf, die bestehende Gesellschaft möglichst gut zu verwalten. Ihr Handeln zielt auf eine Gesellschaft hin, in der die Menschen befreit von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung sind. Sie strebt eine solidarische Gemeinschaft an. Diese beruht auf den Werten des Humanismus und der Solidarität, des Friedens, der umfassenden sozialen Gerechtigkeit, der Respektierung des Lebens und der Umwelt, der Mitbestimmung aller und der umfassenden Demokratie.

Sowohl die Überlegungen als auch die Tätigkeit stützen sich auf die Analysen, wie sie von Marx und andere Theoretikerinnen und Theoretikern der revolutionären, sozialistischen Bewegung entwickelt worden sind. Der  Marxismus ist keine umfassende Heilslehre, sondern eine Methode zur wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise und des Weltmarktes. Ziel des Marxismus ist es, die aktuellen  Herrschaftsverhältnisse und die Ausbeutung der Menschen durch Menschen zu überwinden.

Die Utopie der PdA ist eine kommunistische, das heisst: eine klassenlose Gesellschaft. Für diese Gesellschaft gibt es kein Modell und kein Vorbild. Sie muss in ihrer Entwicklung gestaltet werden und durch eine Vielzahl punktueller Reformen erreicht werden. Die nötigen Reformen müssen in einer bleibenden gesellschaftlichen Umwälzung und so in einer sozialistischen Revolution münden. Karl Marx schrieb: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten hat. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.».

Wir werden nicht ruhen, bis unsere Utopie Realität ist!

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„Gutes Sushi, schlechte Atomkraft!“

Inland

Zürich. Unter dem Motto „Gutes Sushi, schlechte Atomkraft!“ setzten sich heute AktivistInnen der Partei der Arbeit Zürich für den sofortigen Atomausstieg ein. Am Stauffacher verteilte man sowohl Flyer wie auch Sushi und verwickelte die Passanten in Gespräche über Sinn- und vorherrschenden Unsinn der Atomenergie.

Mit gratis-Sushi gegen die Atomkraft

Sushi und Fukushima: Beides in Japan beheimatet, beides im Tagesgespräch. Doch während das Sushi eine recht sichere Zukunft hat, kann man das von Fukushima und der Atomenergie kaum behaupten. Mit dieser Doppeldeutigkeit spielten die AktivistInnen der PdA, als sie an diesem Abend eine Aktion für den sofortigen Atomausstieg durchführten. Gegen 19.00 Uhr begannen die drei Frauen und zwei Männer der PdA damit, den Passanten der Stauffacher-Station Sushi anzubieten. Auch wurden Flyer verteilt und man suchte das Gespräch mit den Menschen. Mit dem Slogan „Gutes Sushi, schlechte Atomkraft!“ versuchte man, den Irrsinn der Atomkraftwerke aufzuzeigen. Während Japan nämlich durchaus für seine gute -wenn auch gewöhnungsbedürftige- Küche bekannt ist, hat das Land durch die Fukushima-Katastrophe auf grauenvolle Weise die Gefahren der Atomkraft aufgezeigt.

Freundliche Reaktionen

Die derart angesprochenen reagierten zumeist verblüfft – was durchaus gewollt war. Allerdings schlug den AktivistInnen grösstenteils Sympathie entgegen, einerseits für die Aktionsform und andererseits für den Inhalt. Eine Tatsache, die auf einen neuen Grundkonsens hindeutet, der sich gegen die Atomenergie richtet. Daraus lassen sich wohl zwei Schlüsse ziehen: Erstens scheint es gerade jetzt wichtiger denn je, mit gezielten Aktionen und Demonstrationen einen hohen Druck aufrechtzuerhalten, um eine Umsetzung des Konsens in konkrete Fakten -nämlich die atomfreie Schweiz- zu erzwingen. Andererseits scheint die Sensibilität gegenüber ökologischen Themen gestiegen zu sein; sinnvoll also, dass die PdA die „lebenswerte Umwelt“ ebenso als Grundrecht fordert wie auch Arbeit und Behausung. Zuletzt muss aber kritisch angemerkt werden, dass, trotz aller Sympathie, nur Wenige das Sushi essen wollten. Da stellt sich doch die Frage, wie gut das Sushi nun wirklich war!

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Film: Guerilla in Libyen

Kultur

Im heutigen libyschen Konflikt berufen sich beide Seiten auf die Guerilla unter Omar Mukhtar, dem „Wüstenlöwen“, gegen die italienische Besetzung seit 1911. Der 1979 vom US-syrischen Regisseur Moustapha Akkad mit Anthony Quinn in der Hauptrolle gedrehte Spielfilm zeigt die Guerillataktik und Mussolinis Aufstandsbekämpfungspolitik der „verbrannten Erde“.

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20 minuten und die Demagogie

Inland

Gestern hörte man vom Briefbombenanschlag gegen das AKW-Konsortium Swissnuclear. Heute schon konnte man in „20 minuten“ ausgiebige Spekulationen über Motiv und Täter lesen. Dabei offenbart 20 minuten ein gerüttelt Mass an Demagogie.

Spekulation und Anschuldigung

Unter dem Titel „Wer steckt hinter dem Attentat?“ führte man ein Inverview mit Samuel Althof, seineszeichens Leiter der Fachstelle „Extremismus und Gewaltpräventation“. Schon mit der ersten Frage führte man das Interview ins Reich der Spekulationen, denn gefragt wurde, wer hinter den Anschlägen stecken könnte. Da liess es sich der ausgewiesene Experte Althof nicht nehmen, gleich den Revolutionären Aufbau ins Feld zu führen. Konsequenterweise -man spricht ja immerhin mit einem Extremismus- und nicht mit einem politischen Experten- erscheint der Aufbau dann auch nicht als revolutionär-kommunistische, sondern als „in der Schweiz domizilierte, aber international vernetzte, linksextreme Organisation“. So wurde bereits hier das Feld des Interviews abgesteckt: Beschuldigung und Spekulation, trotz (oder gerade wegen!) der Abwesenheit jedweder Beweise, sowie Entpolitisierung politischer Organisationen.

Demagogisches Meisterspiel

Von geradezu erstaunlicher Suggestivität ist dann die nächste Frage von 20 minuten: „Es könnte sich also um die gleiche linksextreme Gruppierung handeln, die die Anschläge auf verschiedene europäische Botschaften verübt hat?“ Halten wir hier inne. Augenscheinlich bezweckt man mit derart gestellten Fragen die Schuldzuweisung zu verfestigen. Es soll beim Leser keine Unklarheit mehr herrschen, wer da für schuldig zu befinden ist. Das ist die eine Seite der Manipulation, die andere äussert sich darin, dass der Zusammenhang „Aufbau = Anschläge auf europäische Botschaften“ schlichtweg falsch ist. Zu den Anschlägen auf Botschaften, die Ende letzten Jahres verübt wurden, bekannte sich ja -man sollte meinen bekanntermassen- die „Revolutionäre Zelle der anarchistischen Gruppe“. Wie kann man sich also zu der Aussage versteigen, dass, mit dem Aufbau, die selbe Organisation für die jetzigen Anschläge verantwortlich ist? Die Antwort liefert uns die Antwort von Herrn Althof. Der sagt nämlich nicht nur, dass genau das „zu vermuten“ ist, sondern bringt auch den „Ökoterrorist“ Marco Camenisch ins Spiel, der „nicht einmal vor Mord“ zurückschreckte. Der Trick bei dieser eigentlich wahllosen Zuschreibung von Zusammenhängen ist folgender: Man fasst kurzerhand alle politischen Organisationen unter „linksextrem“ zusammen. In diesem Interview offenbart sich der Begriff als Kampfmittel des Bürgertums: Indem man die Unterschiede zwischen Kommunisten und Anarchisten (generell zwischen verschiedenen politischen Strömungen) verwischt und alles in dem Begriff des „Extremismus“ zusammenfasst, ist es möglich geworden, eigentlich abstruse Verbindungen als glaubwürdige Tatsachen zu verkaufen. Ein Meisterstück der Demagogie.

Eine doppeldeutige Warnung

Aufhorchen lässt der letzte Satz von Herrn Althof: „Die Bombe hätte auch in jedem anderen europäischen Land hochgehen können.“ Wie das? Denkbar ist so eine Aussage nur, wenn man gesellschaftliche Zusammenhänge ignoriert. Das es in jedem Land passieren könne wird gesagt, weil man den Eindruck von zielloser, spezifisch linker Gewalt erwecken möchte, die sich weder um Umstände noch um einen zu erreichenden Zweck schert. Aber, kurz nachgedacht, hätte diese Bombe auch in Österreich, dem AKW-freien Land gelegt werden können? Natürlich nicht, aber ebenso natürlich werden derlei Gedanken nicht genannt. Dafür ist der Satz gleichsam eine Warnung: „Hütet euch vor den Linken, sie sind die Terroristen des neuen Jahrzehnts!“ So zeigt sich in jeder Phrase das eigentliche Ziel dieses Interviews: Hetze und Panikmache gegenüber alledem, was sich irgendwie unter dem Wort vom „Linksextremismus“ sammeln lässt. Fakten, Beweise, grundierte Analyse spielen dabei keine Rolle mehr – sie haben es wohl nie getan.

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Bildung ist kein Verbrechen

Inland

Die Autonome Schule Zürich (ASZ) und Bleiberecht Schweiz tragen ihren
Kampf auf die Strasse: für Selbstverwaltung und Autonomie, für das
Grundrecht auf Bildung und Bleiberecht für Alle. Am 26. März zeigen
wir in Zürich unseren Widerstand gegen die willkürlichen, rassistisch
motivierten Übergriffe auf ASZ-Teilnehmende durch die Zürcher
Stadtpolizei.

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Auf der Strasse für die Gleichberechtigung

Schlagzeilen

An dem Samstag des 19. März klafften Wetter und Szenerie weit auseinander: Trüb, nass und kalt war der Tag, dennoch wurden die Strassen Zürichs von Menschenkolonnen und Fahnenmeer erhellt. Gute drei- bis vierhundert Demonstranten versammelten sich, um anlässlich des 100. Internationalen Frauenkampftages ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau zu setzen. Dabei kamen alle die zusammen, die sich als links und/oder progressiv verstehen: Mit Unia, VPOD und Syndicom waren die grösseren Gewerkschaften Zürichs ebenso anwesend wie PdA, Junggrüne und Juso. Darüber hinaus zeigten sich auch der revolutionäre Aufbau und die MLKP durch ihre Teilnahme solidarisch. Besonders interessant: Etwa gleich viele Männer wie Frauen demonstrierten – eventuell mit der leichten Tendenz zur Frauenmehrheit.

Klare Forderungen gegenüber der papiernen Gleichstellung

Während das Wetter denkbar unfreundlich war, liessen sich die Zusammengekommenen ihre gute Laune nicht nehmen: Zu den Rhythmen verschiedener Lieder -in der Menge konnte man auch tanzende Menschen ausmachen!- zog die Demonstration vom Landesmuseum zum Helvetiaplatz. Allerdings beging man keine Spassveranstaltung, sondern hatte einen harten politischen Kern: Die Gleichberechtigung der Frau. Genau diese wurde als noch immer unvollendet kritisiert. Dabei stellte man besonders den Kontrast zwischen papierner und faktischer Wirklichkeit heraus. Während die Frau dem Mann auf gesetzlicher Ebene inzwischen weitgehend gleichgestellt ist, sind empfindliche Unterschiede in Bezahlung und Karrierechancen der Frau zu verzeichnen. So werden Frauen für gleiche Arbeit gänzlich ungleich entlöhnt: Um durchschnittlich 19% ist der Lohn einer Frau geringer als der eines Mannes, wobei dieser Unterschied im öffentlichen Bereich mit 16% ein wenig geringer, im privaten Wirtschaftssektor mit 24% besonders krass ausfällt. Und während diese Ungleichheit in zwei von drei Fällen scheinheilig mit Ausbildung, Erfahrung oder Kompetenz «erklärt»wird, ist sie in jedem dritten Fall offen illegal. So oder ähnlich war es überall auf der Demonstration und ihrer Schlusskundgebung zu hören. Dementsprechend gute Gründe hat man also, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben und für eine Ausweitung der Gleichberechtigung zu kämpfen. Für diesen Kampf hat man klare Worte und präzise Forderungen gefunden: Faire Aufteilung der Hausarbeit zwischen Frau und Mann, Verbot der Arbeit bis 20:00 Uhr an Samstagen, Aufhebung der Lohnungerechtigkeit, Einführung eines Mindestlohnes von 4.000 Franken. Diese Forderungen sind erstaunlich konkret und fast simpel, dienen aber dem Ziel, es der Frau zu erleichtern, Familie und Karriere miteinander zu harmonisieren und ihr ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu ermöglichen. Während Opportunisten das geforderte für naiv und einfältig halten mögen, ist es gerade die Stärke dieser Demonstration gewesen, sehr klar zu artikulieren, was frau will, wieso sie es will und was ihr als bestes Mittel erscheint, dies auch zu erreichen.

 

Zwei Demonstrationen und ein Ziel

Dieser 19. März darf als Erfolg gewertet werden, denn die Sache der Frauen konnte -von Frau und Mann- auf die Strasse gebracht werden. Es gab allerdings auch einige kritische Stimmen. Denn nicht nur war das Wetter ein Ärgernis, sondern auch das Vorhandensein zweier Demonstrationen mit dem gleichen Ziel: Schon am 12. März fand eine Demonstration zum Frauenkampftag statt, diese allerdings unter Ausschluss der Männer und geführt vom revolutionär-kommunistisch geprägten Frauenbündnis 8. März. Kritik kam hier von mehreren Seiten. Einigen Gewerkschaftsmitgliedern stiess es sauer auf, dass diese Demonstration unbewilligt war, andere griffen den Ausschluss der Männer als falsch an. Demgegenüber wies der revolutionäre Aufbau (auch vertreten im 8.März Frauenbündnis) darauf hin, dass die Demonstration vom 19. März die langjährige Tradition des 8.März-Frauenbündnisses und deren Diskussionen rund um ihre Konzept ignoriert. Relativ unbestritten aber ist, dass dieser Zustand eine Spaltung der Kräfte bedeutet. Der Sache an sich ist die Spaltung natürlich wenig nützlich: Sie spielt den Bürgerlichen, denen wenig an Gleichberechtigung gelegen ist, in die Hände, denn sie ermöglicht eine Diskreditierung der Bewegung mit Verweis auf deren „geringe Zahl“. Eine andere Tragik liegt allerdings darin, dass der Internationale Frauenkampftag eine Institution darstellt, deren Motivation und Ziel eine der wenigen Chancen zur Zusammenarbeit zwischen den revolutionären und den (noch) bürgerlich-progressiven Kräften ermöglichen würde. Eine Chance, die auch genutzt werden könnte, um für die eigene Sache zu werben. Dazu bedürfte es wohl zweierlei: Gewerkschaften wie auch Jungparteien müssten ihre unbegründete Abneigung gegenüber revolutionär eingestellten Gruppen zugunsten der gemeinsamen Sache überwinden und das bestehende Frauenbündnis müsste die Debatte um die Teilnahme von Männern an der Demonstration ein weiteres Mal offen führen. In der Hinsicht stiftet es Hoffnung, dass auf der Schlusskundgebung dieser Demonstration ganz offen und ganz klar gesagt wurde, dass es „Sozialistinnen waren, die den Frauentag schufen“. Vielleicht wurde da mehr verstanden, als man es bisher dachte.

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Die KP Österreich zu Libyen

International

Dier Erklärung der KPÖ: Gaddafi-Gelder blockieren, Ölgeschäfte der OMV einstellen. Gegen jede Militärintervention in Libyen, wie sie jetzt von USA, EU und NATO und gestützt auf einen Beschluss der Arabischen Liga mit der Forderung nach Flugverbotszonen vom UNO-Sicherheitsrates beschlossen wurde, spricht sich die KPÖ aus und verweist dazu auch auf die Position der Europäischen Linken. 

„Es steht ausser Frage, dass die Zeit des Gaddafi-Regimes politisch abgelaufen ist und auch in Libyen demokratische Verhältnisse und grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte hergestellt werden müssen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das muss allerdings durch das libysche Volk selber erfolgen, das durch einen lückenlosen Boykott des Gaddafi-Regimes, die Beschlagnahme seiner Gelder im Ausland und den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen unterstützt werden muss.

Es ist bezeichnend für die Verlogenheit westlicher Politik, wenn jahrzehntelang das Gaddafi-Regime durch intensive Wirtschaftsbeziehungen gestärkt und durch Waffenlieferungen aufgerüstet wurde, dies aber jetzt systematisch verdrängt wird und durch eine Militärintervention versucht wird eine für den Westen konforme Nachfolgeoption zur Fortsetzung der lukrativen Ölgeschäfte zu erreichen.

Wie schon die Erfahrungen in Bosnien und im Irak gezeigt haben, ist bei jeder Eskalation der militärischen Gewalt kein verstärkter Schutz der Zivilbevölkerung zu erwarten, sondern ist dies im Gegenteil wieder mit erheblichen „Kollateralschäden“ gerade unter der Zivilbevölkerung verbunden.

Massive Kritik übt die KPÖ in diesem Zusammenhang an jenen „Falken“ der österreichischen Politik wie Ulrike Lunacek (Grüne), Hannes Swoboda (SPÖ) oder Ernst Strasser (ÖVP), die sich für eine Militärintervention in Libyen stark gemacht haben, was auch mit den Restbeständen der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar ist: „Die Erfahrungen der Kriege im Irak oder Afghanistan zeigen, wie schnell ein Land durch eine Intervention in einen Krieg ohne Ende hineingezogen wird, der letztlich keine Probleme löst“ so Messner.

Die KPÖ fordert die Bundesregierung auf, alle Gelder des Gaddafi-Regimes in Österreich einzufrieren und die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Ölgeschäfte der teilstaatlichen OMV, einzustellen bis demokratische Verhältnisse in Libyen hergestellt und grundlegende Menschenrechte gesichert sind.

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Neue und alte AbtreibungsgegnerIinnen

Inland

Im Initiativkomitee zur neuesten Anti-Abtreibungs-Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» tummeln sich altbekannte AbtreibungsgegnerInnen. Es gibt offensichtliche Kontinuuitäten zu früheren Komitees, aber auch neue Verbindungen, die es wachsam zu verfolgen gilt.

FrauenLesbenCafé Winterthur, aus der aktuellen Ausgabe des vorwärts.

In den 1970er Jahren entstehen von katholischer Seite das Komitee «Ja zum Leben» und von protestantischer Seite die «Aktion Helfen statt Töten». Diese bekämpfen die erste Fristenlösungsinitiative 1976 mit Hilfe der Caritas, der CVP und der Schwangerschaftshilfe (einer katholischen Organisation, die Schwangeren finanziell hilft, um Abtreibungen zu verhindern). 1979 lancieren Abtreibungsgegner/innen beider Kirchen die Initiative «Recht auf Leben», welche durch Polit-Promis vom rechten Rand unterstützt wird. Unter anderem sitzen Ulrich Bremi (FDP), Ernst Cincera (FDP) und Hans Ulrich Graf (SVP) im Initiativkomitee. Die Vorlage scheitert 1985 mit nur 31 Prozent Ja-Stimmen klar.

Alte Bekannte und neue Gesichter

Anfang der 1990er Jahre nehmen die christlichen Reaktionäre ihren Kampf wieder auf. Denn ab 1993 wird im Parlament erneut über die Fristenlösung diskutiert. Mittlerweile wird dieses Anliegen bis in die rechten Parteien von Frauen befürwortet. In der SVP, der CVP und der EVP sprechen sich die Frauen für die Fristenlösung aus. Es entstehen vier Referendumskomitees, die Unterschriften gegen die Fristenlösung sammeln. 1998 wird die Initiative «Für Mutter und Kind» eingereicht und der Verein «Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind» (SHMK) gegründet. Ihr Ziel, die Kriminalisierung der Abtreibung, bleibt unerfüllt.

Eine gewisse Kontinuität zeigt sich an der Zusammensetzung des Initiativkomitees für die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»: Das Co-Präsidium teilen sich Elvira Bader von der CVP, die bereits 2002 gegen die Fristenlösung aktiv war, Peter Föhn von der SVP, der 2009 das Anliegen der Initiative erfolglos als Motion im Parlament vorbrachte, und Valérie Kasteler, EVP-Politikerin und Vertreterin diverser freikirchlicher Organisationen. Im Komitee findet sich auch Werner Messmer, bekannt als Präsident des Baumeisterverbandes. Er ist FDP-Nationalrat, Atom-Lobbyist, Freikirchler und Ex-Präsident der «Gesellschaft zum Schutz des ungeborenen Lebens» (GLS), einem Zusammenschluss aus den Vereinen «Ja zum Leben», «Helfen statt Töten» und der Schweizerischen Evangelischen Allianz. Von der alten Garde sind Dominik Müggler von «Ja zum Leben» und Marianne Streiff, EVP-Grossrätin dabei, beides SHMK-Mitglieder. 2006 hat sich die SHMK umgenannt in «Mamma», unter diesem Namen ist sie massgeblich an der neuen Initiative beteiligt.

2006 gab es einen kleinen Skandal, als bekannt wurde, dass SHMK und «Pro Life» Verträge mit Krankenkassen abschliessen, die allen die Prämien verbilligen, welche auf die Übernahme von Abtreibungskosten verzichten. Ein unzulässiges Vorgehen gemäss Nationaler Ethikkommission. Darauf künden KPT, Konkordia, Provita und Intras die Verträge. Sansan/Helsana geschäftet bis heute weiter mit den Abtreibungsgegner/innen.

Human Life International und der «Marsch fürs Läbe»

Im herrschenden politischen Klima, das geprägt ist von Angriffen auf Erkämpftes der letzten 40 Jahre, treten vermehrt reaktionäre Lebensschützer/innen in Erscheinung. Ein Verein tut sich besonders aggressiv auf der Strasse hervor: Human Life International (HLI) ist eine rechtskatholische, aus den USA stammende Organisation, die dort seit den 1980ern (und hier seit den 1990ern) existiert. Ihr Hauptthema ist der Kampf gegen Abtreibung. In einigen europäischen Ländern kommt es immer wieder zu Kampagnen von HLI, bei denen vor allem Frauen vor Abtreibungskliniken bedroht werden.

In Zürich organisiert HLI zusammen mit anderen den «Marsch fürs Läbe», eine reaktionäre Demonstration, welche nächstes Mal am 17. September 2011 stattfindet. Zudem veranstaltet HLI alle zwei Monate eine «Gebetsprozession für die ungeborenen Kinder, ihre Mütter, Väter, sowie alle von Abtreibung Betroffenen» von der Pfarrkirche St. Anton an der Neptunstrasse 70 in Zürich aus. Das nächste Mal findet dieser gruslige Anlass am 26. März 2011 statt. Natürlich unterstützen sie auch die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache».

Kämpfen wir gemeinsam gegen die frauenfeindlichen Angriffe von Rechts!

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AKW: Profite für wenige, Desaster für alle!

Umwelt & Natur

Rund 700 Personen haben am Freitag, 18. März, spontan für den globalen Atomausstieg und gegen eine Ordnung demonstriert, die nur Eigentumsrechte und nicht die ökologische und soziale Gerechtigkeit schützt!

Atomstrom ist nicht sauber und ökologisch, sondern bedroht Mensch und Umwelt beim Uranabbau, im Kernkraftwerk und mit radioaktivem Abfall. Deshalb fordern wir den Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie, die weltweit Ausbeutung und radioaktive Gefährdung verursacht, während sie der Atomwirtschaft dicke Profite beschert! Die Umweltprobleme unserer Zeit sind durch den Zwang zu Wachstum und Profitmaximierung im Kapitalismus nicht lösbar. Wir wollen darum nebst einer Umweltpolitik, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt, auch eine bessere Gesellschaftsordnung erkämpfen, die nicht auf Konkurrenz und Eigentum basiert, sondern auf Solidarität und kollektivem Besitz der Produktionsmittel.
Kernkraft wird von den VertreterInnen der Atomwirtschaft als sichere und CO2-arme Form der Energiegewinnung angepriesen, die unumgänglich ist, um die so genannte ?Stromlücke? zu verhindern. Atomstrom ist jedoch nicht sauber und ökologisch, sondern bedroht Mensch und Umwelt beim Abbau von Uran, bei der Stromproduktion im AKW und bei der Lagerung und Entsorgung des Atommülls. Der französische Grosskonzern AREVA beispielsweise, von welchem auch die Schweizer Kernkraftwerke Uran beziehen, beutet in seinen Uranminen im Niger Menschen und Umwelt aus und hinterlässt dabei verseuchtes Trinkwasser, hohe Krebsraten in der Bevölkerung und verstrahlte Böden. Die Entsorgung von radioaktivem Material ist weltweit ungelöst. Bis vor kurzem wurde der Atommüll aus Schweizer Kernkraftwerken noch in die berüchtigte Wiederaufbereitungsanlage in Mayak in Russland befördert und die aufbereiteten Brennstäbe wieder in hiesigen Anlagen verwendet. Das Gebiet, welches noch immer bewohnt wird, gehört neben Tschernobyl zu den am meisten verseuchten der Welt. Zurzeit versucht man das Problem mit Endlagerung zu lösen. Abgesehen davon, dass niemand in der Nähe eines Endlagers leben will, ist es eine kurzsichtige Idee, radioaktives Material zu vergraben, welches über Jahrhunderte eine Gefahr für Lebewesen darstellt. Eine Eiszeit, ein Erdbeben oder andere Prozesse können den Atommüll wieder zu Tage befördern. Dies scheint die Atomwirtschaft nicht zu kümmern, denn ihre Interessen richten sich, der Logik des Kapitalismus folgend, ausschliesslich nach ihrem unmittelbaren Profit.

Der dem Kapitalismus inhärente Zwang zu Wachstum und Profitmaximierung verhindert bereits seit einiger Zeit wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und auch den Ausstieg aus der gefährlichen nuklearen Energiegewinnung. Innerhalb des Kapitalismus sind die Umweltprobleme kaum zu lösen, weil das Kapital immer den ökonomischen Zwängen unterworfen ist, die es ihm nicht erlauben, wegen Umweltbedenken unprofitabler zu werden. Weiter werden die Interessen von privaten Unternehmen stets wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf die Regierungen und auf die öffentliche Meinung ausüben. Die Profite der Atomwirtschaft werden also stets über die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gesetzt. Es gibt jedoch kein Recht auf Profit, sehr wohl aber ein Recht auf ein gutes Leben für alle! Um dieses zu erreichen, müssen wir gegen eine Ordnung kämpfen, die eher die Eigentumsrechte als die ökologische und soziale Gerechtigkeit schützt.

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„Wenn ich es will, steht Zürich still!“

Schlagzeilen

1.500 Menschen demonstrierten gestern gegen eine geplante Budgetkürzung in Zürich. 220 Millionen Franken sollen eingespart werden, davon 60 Millionen beim Personal. Die Demonstranten -Gewerkschafter und Angestellte im öffentlichen Bereich- äusserten ihren Unmut über die bürgerliche Sparpolitik vor dem Rathaus.

Ein zynisches Sparpaket

Hintergrund der Demonstration sind die geplanten Budgetkürzungen von 220 Millionen Franken. Auf Betreiben der bürgerlich-rechten Mehrheit, will die Stadt Zürich diesen Betrag 2011 einsparen. 60 Millionen Franken sollen dabei auf den Personalbereich entfallen – stagnierende Löhne, gestrichene Lunch-Checks, Lohnkürzungen und mehr Arbeit für weniger Geld sind die Folge. Aber auch soziale Projekte und wichtige öffentliche Institutionen -u.a. Spitäler- sind von den Massnahmen betroffen.

Was sich auf den ersten Blick schrecklich liest, wird beim genaueren Hinsehen geradezu zynisch. Es ist noch nicht lange her und deshalb gut bekannt, dass die selbe Stadt Zürich, die jetzt 220 Millionen einsparen will, ihren Fussballclubs mehr als 400.000 Franken an Miete zu „schenkte“. Arme Stadt. Weniger bekannt ist die Doppelmoral des bürgerlichen Lagers in anderer Hinsicht: Im Mai wird über ein „bürgerliches Steuerpaket“ abgestimmt, das insbesondere die SVP propagiert. Dessen Ziel: Steuersenkungen für Topverdiener. Ein Zitat von der SVP-Website: „Während unser Kanton bei mittleren und hohen Einkommen (50’000-250’000 Fr.) eine moderate Besteuerung aufweist, ist insbesondere die Besteuerung sehr hoher Einkommen unverhältnismässig.“ Im Klartext heisst das, dass man sich nicht scheut, die Löhne der „kleinen“ Angestellten anzugreifen und gleichzeitig die, die Millionen und Abermillionen an Geldmitteln haben, weiter zu entlasten. Sparen will gelernt sein…

"Zürich steht still"Zürich steht still!

Verständlich also, dass sich Gewerkschaften und Angestellte des öffentlichen Sektors zum Protest versammelt haben. Von gut 1.500 Menschen, die an der gestrigen Demonstration teilnahmen, wurde gesprochen. Die Demonstration begann um 17:30 Uhr am Bürkliplatz und marschierte durch die Zürcher Innenstadt, bis sie um 18:45 Uhr am Rathaus ankam. Dabei verlief die Demonstration ganz und gar friedlich: Weder Ausschreitungen noch Sachbeschädigungen wurden begangen. Es war der Marsch von Menschen, die sich um ihr Recht betrogen fühlen und die nicht gewillt sind, dies hinzunehmen.

Festzuhalten ist, dass es tendenziell eher ältere Menschen waren, die an der Demonstration teilnahmen. Das Durchschnittsalter dürfte zwischen 30 und 50 gelegen haben; das oft suggerierte Bild, dass Demonstrationen allein Sache von Studenten und Jugendlichen sind, trifft hier also nicht zu. Geprägt wurde die Demonstration vor allem von den Gewerkschaften: VPOD, Transfair und Unia waren wohl am stärksten vertreten, daneben liessen sich auch Juso- und SP-Abgeordnete finden. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass Sozialisten und Kommunisten die Demonstration begleiteten. Die „Bewegung für den Sozialismus“, Vertreter der Partei der Arbeit und -umstritten- Mitglieder des revolutionären Aufbaus waren anwesend. Ihre Personenstärke war nicht gross, aber es ist ein Fakt, dass sie sich solidarisch zeigten.

Hingegen gab es im Vorfeld der Demonstration eine unschöne Begebenheit. Die Polizeigewerkschaft sagte ihre Teilnahme an der Demonstration ab. Man begründete diesen Schritt mit der Anwesenheit des revolutionären Aufbaus und dessen „Gewaltbereitschaft“. Jedoch ist diese Reaktion zu kritisieren: Nicht nur hat sich gezeigt, dass der Aufbau keinerlei Gewalt ausübte, sondern es sollte auch anerkannt werden, dass der Aufbau seit Jahren Arbeitskämpfe unterstützt. So erscheint die Abwesenheit der Polizisten deplatziert, strategisch falsch und insgesamt vermittelt man den Eindruck, sich mehr auf ein Feindbild zu konzentrieren als auf das eigentliche Ziel der Demonstration.

Die Schlusskundgebung

Vor dem Rathaus fand die Schlusskundgebung der Demonstration statt. Unter dem Motto „Wenn ich es will, steht Zürich still!“ griff man die Politik an, die hinter dem Sparpaket steht. Markus Bischoff (AL) sprach an, dass die Bürgerlichen „nicht mal sagen können, warum die Angestellten auf Lohn verzichten sollen“ und kam zu dem Schluss, dass es „den Bürgerlichen nur um die eigene Ideologie geht“.

Noch interessanter als die eigentliche Kundgebung waren allerdings die Reaktionen der Protestierenden selbst. Buh-Rufe und Pfiffe, „Uuse! Uuse!“-Schreie: So zeigte man sich gegenüber den bürgerlichen Vertretern im Rathaus. Man machte seinem Ärger Luft, man artikulierte sich auf eine Weise, die nicht ignoriert werden konnte. Der Gegenpol zu dieser Form des Protests waren die überraschend differenzierten Meinungen der Demonstranten. Auf die Frage, was sie motiviere, an der Demonstration teilzunehmen, antwortete eine ca. 60-jährige Frau die im Präsidialdepartement arbeitet: „Wir arbeiten nach dem Leistungslohn, wir werden jetzt streng überwacht, aber dann findet die Stadt durch dieses Sparpaket doch einen Weg, uns nicht besser zu bezahlen. Es ist einfach dieser Widerspruch, dass wir härter arbeiten aber am Ende doch nichts rüberkommt.“ Eine andere Frau, um die 30 und im Spital schaffend, drückte sich so aus: „Es geht ja darum, ein Zeichen zu setzen. Ich glaube nicht, dass wir jetzt noch etwas erreichen können, aber es geht auch um die zukünftigen Debatten.“ Diese interessanten Antworten können wohl als Zeichen eines hohen politischen Bewusstseins gewertet werden – einzig bleibt zu hoffen, dass sich dieses Bewusstsein in den Wahlen im April manifestiert.

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