Studierendendemo der Uni Zürich und der Fachhochschulen – Montag, 4. März. 16:00

Schlagzeilen

Offensichtlich beginnen sich die Studierenden der Universität Zürich und der Fachhochschulen gegen die geplanten Studiengebührenerhöhungen sowie weitere Verschlechterungen zu wehren. In undemokratischer Manier versucht die SP-Regierungsrätin Aeppli einmal mehr die bürgerlichen Interessen eines neoliberalen Hochschulumbaus durchzusetzen.

Folgend zwei unterschiedliche Demo- bzw. Kundgebungsaufrufe der Studierenden.

Aufruf1:

Aufruf2:

Montagskundgebung gegen die geplante Studiengebührenerhöhung!
Unsereuni – We Are Back!

Die SP-Regierungsrätin Regina Aeppli hat den VertreterInnen der Studierendenorganisationen des Kantons ZH am Montag mitgeteilt, dass für die Studierenden der Universität Zürich die Gebühren um mindestens 160 CHFr steigen sollen. Zudem habe der Regierungsrat eine Erhöhung der Gebühren an den Fachhochschulen auf 720 CHFr. pro Semester entschieden. Medizinstudierende müssen in ihrem Praxisjahr neu die vollen Studiengebühren bezahlen. Parallel dazu werden die Masterstudiengänge umgebaut: Immer weniger sind sie Teil des Regelabschlusses, sondern zugängliche Abschlüsse für die, die sich so was leisten können.
Unsereuni hatte 09/10 auf der ganzen Linie Recht!

Für besonders stossend erachten wir die Frechheit, mit welcher die Regierungsrätin Aeppli die Studierenden der Uni und Fachhochschulen versucht für dumm zu verkaufen, um so einen erfolgreichen Studierenden-Protest wie 2009 zu verhindern. Dem Studierendenrat der Uni Zürich versucht sie glaubhaft zu machen, die Erhöhung der Studiengebühren an der Uni sei zum Einen ein kleineres Übel, sie wolle damit der Forderung nach grösseren Erhöhungen der anderen Parteien entgegenwirken. Zum anderen begründet sie diese Erhöhung dennoch als simplen Teuerungsausgleich. Den VertreterInnen der Fachhochschulen hingegen kommuniziert sie, die Anhebung erfolge aus Gerechtigkeitsüberlegungen.

Offensichtlich fehlen dem Regierungsrat eigentliche Argumente. Und das überrascht auch nicht. Schon 2009 konnten die Studierenden der Uni Zürich die Gebührenerhöhungen durch eine Besetzung verhindern. Dies zeigt, dass Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen politische Entscheidungen sind, die schlicht davon abhängen, ob die Studierenden sich organisieren und zur Wehr setzen können. Wir setzen uns zur Wehr und werden Hand in Hand, Seite an Seite mit den Studierenden der Fachhochschulen für unsere Rechte kämpfen!

Kundgebung: Mo. 16:00, Haupteingang.
Vollversammlung: Do. 18:00, OASE (KO2-G-289).

Quellen:

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Abstimmungsparolen der PdA

Partei der Arbeit

Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März:

JA zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“
In manchen Dörfern sind ausserhalb der Saison bei mehr als der Hälfte der Häuser die Fensterläden zu. Die Dörfer sind ausgestorben, die Betten sind kalt. Die Arbeitsplätze, welche durch diese verschwenderische Verschandlung unserer Natur versprochen werden, werden vielfach von Leuten wahrgenommen, welche es sich nicht leisten können, am entsprechenden Ort auch zu wohnen.
Sagen wir Nein zu diesem Luxus für ein paar wenige Reiche, welche es sich leisten können, sich ein Haus zu bauen, welches pro Jahr nur ein bis zwei Wochen benutzt wird! Die Begrenzung auf 20 Prozent Zweitwohnungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zwangsvermietung von zu wenig ausgelasteten Ferienwohungen wäre eine weitere.

 

NEIN «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
Nein zur BausparinitiativeDiese Initiative dient alleine dazu, dass die Reichen noch mehr Steuerabzüge geltend machen können, was automatisch bedeutet, dass alle anderen dies auffangen müssen. Es ist also eine weitere Umverteilungsmassnahme von unten nach oben. Denn wer kann es sich schon leisten, 15’000.– Fr. pro Jahr zu sparen?
Zudem ist es sehr fragwürdig, ob in einem zersiedelten Land, wo schon heute mit zahlreichen Massnahmen das Wohneigentum gefördert wird (Steuerabzug für Hypothekarzinsen, freier Pensionskassenbezug für Wohneigentum etc.), eine weitere entsprechende Massnahme sinnvoll ist.
Das Gegenteil ist der Fall! Viel sinnvoller wäre es, den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau zu fördern und somit für günstige Mietwohnungen zu sorgen.
Nein zu weiteren Steuerabzügen für Reiche!
Nein zur weiteren Zersiedelung der Schweiz!

 

JA zu «6 Wochen Ferien für alle»
Eine bescheidene Forderung nach 6 Wochen Ferien – und die Unternehmer drohen postwendend mit Entlassungen. Mehr Ferien bedeuten logischerweise nicht weniger, sondern mehr Jobs. Erbärmlicher war das politische Geschäft mit der Erpressung noch selten!

 

JA zum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke»
Geldspiele bergen eine Reihe von Risiken und Gefahren in sich. Spielsucht und Geldprobleme haben gerade auf Leute mit geringem oder keinem Einkommen verheerende Folgen, die z.T. in einer massiven Verschuldung münden. Sie wären eigentlich abzuschaffen.

Der Verfassungsartikel nimmt den Bund und neu die Kantone in die Pflicht, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen: Bund und Kantone werden verpflichtet, durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Hierzu soll die Schaffung eines gemeinsamen Organs die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erleichtern.

Durch die technologischen Möglichkeiten im Internet erweitern sich die Probleme im Zusammenhang von Betrug, Beschaffungskriminalität und Geldwäscherei.
Durch den Verfassungsartikel wird dem Bund die Kompetenz geben, den gesamten Bereich der Geldspiele umfassend zu regeln: so werden auch Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet von der Regelungskompetenz umfasst.

Der Gegenentwurf sichert durch Verfassungsartikel die Zuständigkeit der Kantone beim Vollzug aller Geldspiele, die nicht im Bereich der Spielbanken liegen (also Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele). Bei den Spielbanken liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Bund.

Schliesslich bestimmt der Gegenentwurf, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Spielwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, namentlich für Kultur, Soziales und Sport, während die Erträge der Spielbanken weiterhin der AHV und der IV zukommen.

 

JA zum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)»

Je mehr ich las, umso näher brachten die Bücher mir die Welt,
um so heller und bedeutsamer wurde für mich das Leben.
Maxim Gorki

Unbekannte Autoren, Kleinstverlage/-händler, das Buch als Kulturgut überhaupt dem freien Markt auszusetzen, kommt dem Untergang der Zivilisation gleich!

Mit der Geschichte des Buches 3000 v. Chr. hat die Geschichte begonnen, Geschichte zu sein. Nur das Buch, und mit ihm die Schriftlichkeit, ist in der Lage uns, die wir Geschichte schreiben, das Vergangene lebendig zu halten.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung ist der Versuch der Markt beherrschenden Verlage und Grosshändler, uns, dem Leser, ein Leseverhalten aufzudrängen, welches dem Markt unterliegt. Jetzt ist es aber so, dass der Markt die Mehrheit wiederspiegelt. Opposition und Kritik sind nicht Mehrheit!Diese Gleichschaltung kann niemand wollen, sie kommt einer Zensur des freien Geistes gleich.

Auch die Haltbarkeit des geschrieben Wortes ist bei der Frage nach der Buchpreisbindung nicht zu vernachlässigen. Marktbeherrschende Akteure zielen mit der Aufhebung des festen Buchpreises in die Richtung der noch verbliebenen Konkurrenz. Sie auszuschalten ist die Voraussetzung, E-Books flächendeckend als Standard durchzusetzen, dies wiederum dient nur der Gewinnoptimierung der Grosskonzerne.
Wollen wir nachfolgenden Generationen eine silberne Scheibe mit der Information 0100110011001011001001010101 übergeben? Hat diese Information eine Haltbarkeit von 5000 Jahren? Wir finden nicht!

 

Stadt Bern:

JA zur «Beteiligung ewb an der Aufwertung der KWO-Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1»
Ein Ja zu dieser Aufwertung der Kraftwerke ist sinnvoll. Und überhaupt kein Präjudiz: Die unsinnige Erhöhung der Grimsel-Staumauer gilt es zu verhindern – und zwar in einer der nächsten Abstimmungen!

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Der syrische Bürgerkrieg

International

Der Publizist Jürgen Todenhöfer, früherer CDU-Politiker und Burda-Manager, veröffentlichte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Artikel unter dem Titel: »Die syrische Tragödie«. Darin heißt es:

(…) Auch die syrische Revolution hätte meine uneingeschränkte Sympathie, wenn sie gewaltfrei geblieben wäre und nicht vom Westen finanziert würde. Doch nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks hat sich viel geändert. Gewaltlosigkeit war plötzlich nicht mehr gefragt. Und seit Libyen waren die Aufstände keine rein arabischen mehr. Der Westen, der die Entwicklung in Tunis und Kairo verschlafen hatte, mischte plötzlich kräftig mit. Er hatte erkannt, daß er vieles, was er durch Kriege nicht erreicht hatte, durch eine listige Beteiligung an den Aufständen realisieren konnte. Vor allem das alte Ziel der amerikanischen Neokonservativen: einen durchgängig proamerikanischen Nahen Osten. (…) Priorität hat die Korrektur der fatalen Ergebnisse des Irak-Kriegs, den »leider« Iran, Amerikas Hauptfeind in der Region, gewonnen hat. Irans Einfluß erstreckt sich seither über Irak, Syrien und den Libanon bis tief in die schiitischen Gebiete Saudi-Arabiens hinein. Ausgerechnet George W. Bush hat Iran in diese Vormachtstellung gebombt. Assads Sturz bietet die historische Chance, dieses strategische Eigentor zu korrigieren.

Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen Unruhen gelangten über Katar moderne Waffen in die Hände der Rebellen. Gleichzeitig begann eine gigantische Medienkampagne gegen das Syrien Assads. (…) Jede zweite Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüfte, war falsch. Das ändert nichts am Widerstandsrecht der Syrer gegen Diktatur, an ihrem Recht auf Demokratie. (…) Wenn der im Westen ausgebildete Assad derselben Meinung ist, muß er sich an die Spitze der Demokratiebewegung stellen. Was aber ist, wenn Assad genau das versucht? Was, wenn der Volksaufstand in Syrien, anders als der in Tunesien, Ägypten und Libyen, gar kein klassischer Volksaufstand ist, sondern ein Aufstand starker lokaler Gruppen, dem mindestens ebenso starke Pro-Assad-Gruppen gegenüberstehen, die auch Demokratie wollen, aber mit Assad? (…) In dieser Auseinandersetzung zwischen Pro- und Anti-Assad-Gruppen mischen die Vereinigten Staaten von Anfang an offensiv mit. (…) Die klügsten Vorschläge hat Rußland gemacht. Es hat die Konfliktparteien nach Moskau zum Dialog eingeladen. Nie hätte ich mir träumen lassen, daß ich einmal russische Außenpolitik westlicher Politik vorziehen könnte. Syrien braucht diesen Dialog der verfeindeten Gruppen so dringend. Nur so läßt sich das Blutvergießen beenden. (…)
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Il Manifesto vor dem Aus

International
Von Micaela Taroni, Rom
Italiens traditionsreiche linke Tageszeitung Il Manifesto steht wieder einmal vor dem Ende. »Man will uns schließen!« hieß am Donnerstag die Schlagzeile des Blattes.Grund für die Krise ist die massive Kürzung der staatlichen Unterstützung, die Tageszeitungen in dem Land bislang erhalten haben. Das Industrieministerium in Rom hat bereits ein Verfahren zur Zwangsauflösung der Genossenschaft eingeleitet, die den seit 1971 erscheinenden Titel herausgibt. Zudem haben sinkende Werbeeinnahmen und eine auf das Rekordtief von 20000 Exemplaren gesunkene Auflage die Zeitung in den vergangenen Monaten stark geschwächt. Seit vergangenem September konnte den 60 Journalisten und den Verlagsangestellten ihr Gehalt nicht mehr ausgezahlt werden.Das Blatt kritisiert, daß Regierungs­chef Mario Monti zwar Hilfe versprochen habe, es bislang jedoch zu keiner Lösung gekommen sei. Die vom Ministerium betriebene Zwangsauflösung der Genossenschaft bezeichnete Manifesto-Chefredakteurin Norma Rangeri sogar als »politisches Verbrechen«. Was der Regierung von Silvio Berlusconi nicht gelungen sei, habe Monti jetzt geschafft. »Wenn Il Manifesto nicht mehr erscheint, bedeutet das den Sieg eines Marktes, der Information als reine Ware betrachtet«, kommentierte die seit 2010 amtierende Rangeri. Ihr Blatt sei Opfer eines »Oligopols im Informationsbereich«.50 Millionen Euro hatte die Regierung zur Unterstützung kleinerer Titel versprochen, die jedoch wegen der finanziellen Probleme des italienischen Staates bislang nicht ausgezahlt wurden. Deshalb mußte am 1. Januar bereits Liberazione, die Tageszeitung der Rifondazione Comunista, ihr Erscheinen einstellen und betreibt nur noch ein Internetportal. Insgesamt ist das Überleben von mehr als 100 Blättern gefährdet, die rund 4000 Personen beschäftigen.

Die Journalisten von Il Manifesto kämpfen jedoch weiter und rufen zu einer Kampagne zur Rettung der Zeitung auf. Sie appellierten an die Leser, die Redaktion aktiv zu unterstützen, um die Schließung noch in letzter Minute abzuwenden. »Wir haben in unserer 40jährigen Geschichte schon viele Krisen erlebt, doch diese ist, auch wegen des politischen Umfelds, in dem wir uns befinden, die schwerste«, erklärte Rangeri. Wegen der sinkenden Einkommen vieler Italiener habe man viele Leser verloren. »Allein schaffen wir es nicht mehr, wir brauchen euch!« heißt es im Appell.

Il Manifesto wurde 1971 von Luigi Pintor, Valentino Parlato und Rossana Rossanda gegründet. Trotz kritischer Beiträge zur Kommunistischen Partei Italiens wurde die Zeitung von vielen Wählern der PCI gelesen, denen das Parteiorgan L’Unità zu gemäßigt erschien. Nach der Auflösung der PCI 1991 näherte sich Il Manifesto politisch der neugegründeten Rifondazione Comunista, ohne jedoch die eigene Unabhängigkeit aufzugeben.

Quelle: junge Welt
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Kampf auf dem Bau!

Gewerkschaften

Die Baumeister lassen eine Verlängerung des Landesmantelvertrages scheitern. Dies obwohl die Gewerkschaften eine Verlängerung des Landesmantelvertrages (LMV) um drei Monate angeboten haben. Hier die Medienmitteilung der Unia und Syna.

Die Gewerkschaften haben letzte Woche einen Schritt auf den Baumeisterverband zugemacht und vorgeschlagen, den bestehenden Landesmantelvertrag um zwei Monate zu verlängern und die vom Baumeisterverband vorgeschlagene Lohnerhöhung von 1,5 Prozent allen Bauarbeitern ab dem 1. Januar 2012 zu gewähren. Der Baumeisterverband lässt eine Verlängerung nun scheitern, obwohl die Gewerkschaften gar zu einer Verlängerung um drei Monate Hand geboten hätten.

 

Heute fand eine Verhandlung zwischen Baumeisterverband und Gewerkschaften über eine Verlängerung des Landesmantelvertrages statt. Dabei hat der Baumeisterverband eine Verlängerung des bestehenden Landesmantelvertrages um drei Monate abgelehnt. Die Gewerkschaften hatten diese vorgeschlagen, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass in weniger als drei Monaten Verhandlungszeit eine Lösung für einen neuen Landesmantelvertrag mit mehr Schutz gefunden werden kann, denn in verschiedenen Punkten liegen bereits Verhandlungsergebnisse vor. Differenzen bestanden insbesondere beim Schutz gegen Lohndumping durch Subunternehmen und beim Schutz der Gesundheit der Bauarbeiter bei Schlechtwetter.

 

Gewerkschaften fordern rasche Verhandlungen für neuen Vertrag

Der Baumeisterverband hat in den letzten sechs Wochen zweimal Vorschläge für Verhandlungen ausgeschlagen. Die Gewerkschaften haben heute erneut Vorschläge für Verhandlungstermine im Januar unterbreitet und fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und rasch einen neuen Landesmantelvertrag zu vereinbaren. Denn an einem vertragslosen Zustand kann niemand ein Interesse haben, zunehmendes Lohndumping insbesondere durch ausländische Firmen wäre die Folge.

 

Rückzieher bei den Löhnen

Öffentlich hat der Baumeisterverband wiederholt angekündigt, er biete eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent an. Wer genau hinschaut stellt fest: Entgegen der bisherigen Äusserungen ist der Baumeisterverband nur noch bereit, für einen Zeitraum von drei Jahren – und dies bei bester Baukonjunktur – die Mindestlöhne um 1,2 Prozent zu erhöhen – im Schnitt sind das 0,4 Prozent jährlich. Für alle Bauarbeiter will der Baumeisterverband die Löhne nur um ein Prozent erhöhen und zusätzlich eine für niemanden kontrollierbare individuelle Lohnerhöhung gewähren. Der erneute Rückzieher des Baumeisterverbandes macht deutlich: Offensichtlich will der Baumeisterverband keine akzeptable Lösung.

 

Absurde Unterschriftensammlung

Auf den Baustellen sammelt der Baumeisterverband bei den Bauarbeitern Unterschriften „Kein Vertragsloser Zustand!“, bei den Verhandlungen lehnen die Baumeister hingegen den Vorschlag der Gewerkschaften für eine Vertragsverlängerung ab. Inhaltlich sind auch die Gewerkschaften für eine Vertragsverlängerung, viele Gewerkschaftsmitglieder werden daher diese Forderung unterschreiben. Nicht akzeptabel ist hingegen die Art und Weise, wie verschiedene Baumeister ihre Arbeitnehmer nötigen, die Aktion des Baumeisterverbandes zu unterschreiben. In zahlreichen Fällen wurde den Bauarbeitern mit der Entlassung oder der Streichung des 13. Monatslohnes gedroht, wenn sie nicht unterschreiben.

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Lohnrunde 2011/12

Inland

Die Lohnrunde 2011/12 ist in einem grossen Teil der Branchen und Betriebe abgeschlossen. Ein guter Teil der Abschlüsse liegt zwischen 1.5 und 2.5 Prozent bei einer Teuerung von rund 0.3 Prozent (2011) Hier sind die Forderungen der SGB-Verbände erfüllt.

Sie haben Reallohnerhöhungen von 1.3 bis 2.3 Prozent gefordert (2 bis 3 Prozent minus damals angenommene Teuerung von 0.7 Prozent). In den meisten Branchen der Binnenwirtschaft läuft es 2011 gut und die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden steigen. Selbst in der Exportwirtschaft gibt es zahlreiche Firmen, die gute Geschäfte machen und höhere Löhne zahlen können.
Angesichts dieser Ausgangslage sind einige Resultate absolut ungenügend – namentlich im Dienstleistungssektor. Bei Coop und Migros steigen die Löhne nach Abzug der Teuerung kaum. Im Sicherheitsgewerbe gab es gar keinen Abschluss. Auch bei einigen Banken haben die Arbeitgeber den Angestellten echte Lohnerhöhungen verweigert (z.B. Crédit Suisse), obwohl das Geld vorhanden wäre, wie die nach wie vor völlig unverhältnismässigen Saläre im Topmanagement und im Investmentbanking beweisen. Ein Problem ist auch der Bau. Die Arbeiter leisten so viele
Überstunden wie noch nie in den letzten 10 Jahren; trotzdem kam bisher kein Abschluss zustande.
Bei den Kantonen und Gemeinden dürfen die verdienten Lohnerhöhungen nicht durch eine verfehlte Sparpolitik gefährdet werden.

Quelle: www.sbg.ch

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Entlassungen sind nicht nötig

Schlagzeilen
Am Nachmittag des 16. Dezember  haben Experten und die Gewerkschaft Unia der Novartis-Direktion einen fundierten Bericht mit Vorschlägen präsentiert, wie der Standort Nyon aufrecht erhalten werden kann. Auch in Basel können Entlassungen verhindert werden, wie die von den Basler Personalvertretungen heute ebenfalls eingereichten Vorschläge zeigen.
Ende Oktober hat Novartis die Streichung von rund 1’100 Arbeitsplätzen in der Schweiz angekündigt, 320 in Nyon und 760 in Basel. In Nyon haben heute Nachmittag die 30-köpfige Expertengruppe (Kadermitarbeitende des Betriebes), die Delegation des Personals sowie die Gewerkschaft Unia der Novartis-Direktion ihren fundierten, rund 100-seitigen Bericht präsentiert. Darin werden detaillierte Vorschläge gemacht, wie der Standort Nyon aufrecht erhalten und auf Entlassungen verzichtet werden kann. Die Vorschläge führen zu Einsparungen, die in etwa so hoch sind wie die von Novartis angestrebten Einsparungen. Die Vorschläge sehen vor:

  • Wiedereingliederung von ausgelagerten Produktionsschritten
  • Diversifikation der Produktion
  • Optimierung der Produktionslinien, begleitet von der Umschulung von Arbeitnehmenden (allenfalls durch eine gezielte Unterstützung durch die Regierung)
  • Reorganisation beim Immobilienmanagment
  • Zurückführung des administrativen Personals von Genf nach Nyon (Einsparungen Miete)
  • Verminderung des Energieverbrauch und Einsparungen beim Kehrricht-Management und beim Transport
Die vorgeschlagenen Massnahmen verhindern zudem, dass verschiedene Novartis-Standorte gegeneinander ausgespielt werden können. Bereits letzten Freitag hat die Belegschaft von Novartis in Nyon die Vorschläge einstimmig genehmigt und die Novartis-Direktion aufgefordert, die Vorschläge des Personals ernsthaft zu prüfen.

Joe Jimenez muss sein Versprechen halten
Auch in Basel haben heute die Personalvertretungen von Novartis Basel konkrete Vorschläge eingereicht, mit denen in der Region Basel Entlassungen bei Novartis vermieden werden können. In intensiver Arbeit haben die Internen Personalvertretungen IPV bei Novartis Basel zusammen mit der Belegschaft eine umfassende Analyse vorgenommen und Vorschläge erarbeitet. In einem überzeugenden Dokument, das sie der Novartis-Direktion heute fristgerecht übergeben haben, zeigen sie auf, welche Massnahmen dafür ergriffen werden müssen. Die Gewerkschaft Unia fordert, dass Novartis die Vorschläge der Personalvertretungen seriös prüft und alles unternimmt, um Entlassungen in Basel zu verhindern.

Die Gewerkschaft Unia und das Novartis-Personal erwarten, dass die Vorschläge des Personals und der Experten seriös geprüft werden und dass Novartis alles unternimmt, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Novartis-CEO Joe Jimenez muss nun Wort halten und sich persönlich den Vorschlägen des Personal annehmen.

Quelle: www.unia.ch
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Griechenland: Rechtsextreme in der Regierung

International
Georgios Karatzaferis, der Führer der Laos

Georgios Karatzaferis, der Führer der Laos

Die Aufnahme der rechtsextremen Laos-Partei in die neue griechische Regierung unter dem früheren EZB-Vizebankchef Papademos, die von einer grossen Koalition aus Sozialdemokraten und Rechtskonservativen getragen wird, hat in Frankreich ein kritisches Echo ausgelöst. Zwei französische Politologen, Dominique Linhardt vom staatlichen Forschungszentrum CNRS und Cédric Moreau de Bellaing veröffentlichten in der grossbürgerlichen Tageszeitung «Le Monde» kürzlich einen Artikel, in dem sie ihre Betroffenheit darüber ausdrückten, dass dieser Vorgang im übrigen Europa vielfach mit einem «euphemistischen (schönfärbenden) Ton» beschrieben worden sei. «Der Skandal, den der Eintritt der Rechtsextremen in diese Regierung darstellt», werde noch verstärkt durch die Tatsache, dass diese neue Regierung von den meisten Politikern und autorisierten Kommentatoren in der EU lebhaft begrüsst wurde.

Das Symbol der rechtesextremen Partei

Die Autoren verweisen darauf, dass die «Laos» (Abkürzung f. «Laikós Orthódoxos Synagermós» = «Orthodoxer Volksalarm») nur darauf abziele, durch die Beteiligung an der Regierung ein «Plus an Legitimität» zu erlangen und damit ihre Position für die im Februar geplanten Wahlen zu verbessern. Ihr Vorsitzender Georgis Karatzaferis habe schon bei Gründung der Partei im Jahr 2000 erklärt, dass seine Partei «Kommunisten», «Freimaurer», «Homosexuelle» und «Juden» nicht aufnehme. Die gleiche Mischung von Rassismus und Homophobie finde sich auch bei dem jetzt aus den Reihen von «Laos» ernannten Vizeminister Andonis Georgiadis, der für wirtschaftliche Entwicklung und die Handelsmarine zuständig ist. Dieser habe unlängst das «jüdische Volk» angeklagt, seine «Kontrolle über das Weltbankensystem» errichtet zu haben. Übrigens ist die völkisch-nationalistische und ausländerfeindliche Partei noch mit drei weiteren Regierungsposten an der Regierung Papademos beteiligt. Sie stellt auch den Verkehrsminister, den Vizeminister für Landwirtschaft und Ernährung und den stellvertretenden Verteidigungsminister.

Die beiden Wissenschaftler werfen die Frage auf, wieso die Aufnahme dieser Rechtsextremisten in die neue griechische Regierung ohne nennenswerte Proteste hingenommen wurde. Offenbar sei die Zusage der «Laos», sich an der weiteren Demontierung des Sozialstaats zu beteiligen, so viel wert gewesen, dass der Eintritt von Rechtsextremisten in eine europäische Regierung als «vernachlässigbar» angesehen wurde. Der Vorgang verweise darauf, dass sich innerhalb der massgeblichen politischen Kreise offenbar eine «tiefgehende Transformation» der Kriterien für politische Legitimität vollzogen habe. Die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Durchsetzung der angeblichen Sachzwänge des «finanziellen Realismus» werde offenbar zum wichtigsten Kriterium. Der Verlust der Fähigkeit, den Skandal des Eintretens von politischen Akteuren in die Regierung eines europäischen Landes zu verurteilen, für die Auschwitz ein «Mythos» ist, sei dafür mehr bezeichnend.

Andere Stimmen in Frankreich haben darauf hingewiesen, dass die meisten europäischen Regierungen und die EU vor zwölf Jahren offiziell noch ganz anders reagiert haben, als der damalige Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Wolfgang Schüssel, erstmals eine Koalition mit dem Rechtsextremisten Jörg Haider bilden wollte. Damals teilten vierzehn von fünfzehn Mitgliedsstaaten der EU mit, dass sie die politischen und diplomatischen Beziehungen zur österreichischen Regierung aus Eis legen würden, falls diese Koalition tatsächlich gebildet wird. Haider wurde daraufhin nicht Minister, aber die Koalition der ÖVP mit Haiders Partei FPÖ kam dennoch zustande. Die EU reagierte darauf, indem sie erstmals tatsächlich Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat beschloss, wenn diese auch weitgehend nur symbolischen Charakter hatten. Die Mitwirkung Österreichs in diversen EU-Gremien wurde zeitweilig suspendiert. Der Kontrast zur heutigen Haltung der EU gegenüber dem Eintritt der Rechtsextremisten in die Regierung Papademos kann nicht grösser sein. Er signalisiert in der Tat einen Schwenk der offiziellen EU-Politik um 180 Grad.

Ein Kommentar

Protest vor dem Gefängnis

Inland

Saidou Alembo wehrt sich erfolgreich gegen den ersten Ausschaffungsversuch nach Gambia. Dabei erhielt er Rückendeckung von rund 40 solidarischen Menschen, die vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) lauthals protestierten.

Die Berner Behörden haben Saidou Alembo von Bern nach Basel verfrachtet, nachdem seit dem 29. November 2011 täglich Mahnwachen vor dem Regionalgefängnis Bern (ReGef) durchgeführt worden waren. Dies deuten wir als ein Zeichen, um Saidou Alembo von den restlichen Mitgliedern des Bleiberecht-Kollektivs Bern zu isolieren. Die schweizweite Vernetzung der Bleiberecht-Bewegung hat diesen Plan jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: Gestern Abend fanden sich rund 40 Personen vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) ein, um gegen die Ausschaffung von Saidou Alembo zu protestieren!

Aufgrund des Bewusstseins, eine solidarische Bewegung im Rücken zu wissen, die sich unerbittlich für ihn sowohl juristisch als auch politisch und öffentlichkeitswirksam einsetzt, wehrt sich Saidou Alembo erfolgreich gegen einen ersten Ausschaffungsversuch! Dies, wie er uns mitteilte unter enormen psychischen Druck und widrigen Umständen in Ausschaffungshaft – auch im Wissen, dass ihm nun ein Sonderflug (Level 4) mit unmenschlichen Ganzkörperfesselung droht! Als Mitglied einer Oppositionspartei in Gambia kann Saidou Alembo aber um keinen Preis nach Gambia zurückkehren! In Kürze wird ein Widererwägungsgesuch eingereicht. Weitere Schritte des Widerstands gegen seine Ausschaffung sind in Planung!

Am kommenden Freitag, 16. Dezember 2011, beginnt um 14.30 Uhr in Bern ein Projekt der Bleiberecht-Bewegung, an dem auch Saidou Alembo mitgearbeitet hat: Wir reichen bei Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga Listen mit Namen von Sans-Papiers ein, die es sofort zu regularisieren gilt (sog. Regularisierungslisten)! Der Protest geht weiter!

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Gewalt gegen Menschenrechtler

International

Philipp Gerber (Oaxaca).  Mexico verzeichnet ein massiver Anstieg der Gewalt: Zahlreiche Entführungen und Morde in den vergangenen zwei Wochen in Mexiko. Regierung setzt Schutzmassnahmen nicht um. Die mexikanische Friedensbewegung hat einen massiven Anstieg der Gewalt gegen Menschenrechtler beklagt. Gleich drei Aktivisten, die mit der Friedensbewegung um den Dichter Javier Sicilia zusammenarbeiten, wurden am 6. Dezember entführt.

Im Bundesstaat Michoacán stoppte ein Trupp bewaffneter Zivilisten die Friedenkarawane mit 18 Aktivisten, welche die indigene Gemeinde Santa María Ostula besuchen wollte. Der die Karawane begleitende 73-jährige Anwalt und Repräsentant der Gemeinde, Trinidad de la Cruz Crisóforo, wurde entführt und einen Tag später ermordet aufgefunden. Die Bundespolizei, welche zum Schutz der Karawane abgestellt war, sei zum Zeitpunkt des Überfalls gerade unauffindbar gewesen, beklagten Vertreter der Friedensbewegung auf einer Pressekonferenz. Sie erinnerten daran, dass zwei Monate zuvor Paramilitärs der Region einen Repräsentanten von Ostula ermordeten. Ebenfalls am 6. Dezember verschwanden die beiden Waldverteidiger Eva Alarcón und Marcial Bautista de Valle auf einer nächtlichen Busfahrt. Bautista de Valle ist der Präsident der «Ökologischen Bauern der Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán».

Beide Aktivisten waren auch in der Friedensbewegung Sicilias präsent. Ein weiterer Aktivist dieser Bewegung im Bundesstaat Guerrero, Joel Santana Villa, starb am 2. Dezember im Gefängnis von Iguala unter ungeklärten Umständen. Sein Vater, ein Mitgründer derselben Ökobauernvereinigung, wurde im Februar 2011 ermordet. Allein die Familie Santana betrauert in diesem Jahr sechs gewaltsame Todesfälle. Der jüngsten Morde und Entführungen reihen sich ein in eine zunehmende Zahl von Angriffen auf die mexikanische Friedensbewegung, die sich in einem Schockzustand befindet. Erst am 28. November wurde der 56-jährige Nepomuceno Moreno in Sonora erschossen. Er suchte seinen 2010 durch Uniformierte verschleppten Sohn und war einer der Repräsentanten der Opfer des Drogenkrieges bei den Gesprächen der Friedensbewegung mit Präsident Felipe Calderón. Am 2. Dezember begingen dann in Ciudad Juárez Unbekannte ein Attentat auf Norma Andrade, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation «Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren». Andrade überlebte das Attentat schwer verletzt. Die meisten ihrer Mitkämpferinnen gegen die Frauenmorde in der Grenzstadt sind bereits im Exil. «In den vergangenen zwei Wochen haben wir eine akzentuierte Zunahme der Agressionen gegen Menschenrechtsverteidiger erlebt», mahnt die «Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde». Diese Agressionen träfen auch Aktivisten, welche eigentlich aufgrund vorheriger Bedrohungen mit staatlichen Schutzmassnahmen rechnen könnten. Diese würde aber oft nicht umgesetzt, urteilt die Friedensbewegung.

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Wulff wackelt – Kreditaffäre des Bundespräsidenten der BRD

International

In Deutschland wackelt der Stuhl des Bundespräsidenten Wulff bedrohlich. Der CDU-Mann und höchste Vertreter der BRD hat mit einem hausgemachten Korruptionsskandal zu kämpfen: Er nahm einen «Privatkredit» der Frau des Grossunternehmers Geerkens im Umfang von 500 000 Euro an – und verschwieg dies sogar auf direkte Nachfrage. Wie Politik und Kapital zusammenarbeiten.

Es ist aber auch ein Fluch mit den Bundespräsidenten der BRD. Da redet sich der eine fröhlich durch die Radios und gibt ganz beiläufig bekannt, dass Deutschland im Afghanistankrieg eigentlich seine Industrieinteressen mit Militärgewalt durchsetzt, und kaum dass der erste unfähige Bundespräsident abtritt, kommt der zweite noch patzigere, und lässt sich für eine halbe Million Euro kaufen. Nachdem Horst Köhler der Wahrheit die Ehre und sich damit die Kündigung gab, sägt nun Christian Wulff (CDU) eifrig an seinem Stuhl als oberstem Vertreter der BRD. Hintergrund des jetzigen Trubels um Wulff ist ein obskurer Kredit, der ihm von der bourgeois-Familie Geerkens gewährt wurde.

Der Amtsantritt von Christian Wulff

Im Mai 2011 war der Skandal perfekt: Bundespräsident Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Er fühle sich verraten und hätte nicht die Rückendeckung von Kanzlerin und Parlament bekommen, so Köhler. Tatsächlich hatte sich Köhler, der im Berliner Politsumpf für seine eher hölzernen Reden bekannt war, selbst unmöglich gemacht. In einem Interview mit dem «Deutschlandradio Kultur» sprach Köhler den Satz, der ihn das Amt kostete: «Ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit [muss wissen], dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege (…).» Damit bestätigte Köhler in einer Anwandlung unglaublicher Offenheit – aus bürgerlicher Sicht ein schlimmer Patzer – dass der Afghanistankrieg vor allem ein Wirtschaftskrieg für die BRD ist. Vorbei war es mit dem Bundespräsidenten namens Köhler.

Es folgte Christian Wulff (CDU). Der 52-jährige Osnabrücker wurde von der regierenden Koalition aus FDP und CDU/CSU durchgesetzt – wohlgemerkt nicht nur gegen den Willen von Grünen, SPD und der Linken, sondern auch gegen eine Mehrheit der Bevölkerung, die eher den Gegenkandidaten Gauck favorisierte. Aber Fakten wurden geschaffen und der ehemalige Ministerpräsdent von Niedersachsen ins Amt gehievt; für die Koalition, die sich damals (wie heute) in der Krise befand, war es zu einer Prestigesache geworden, den eigenen Bundespräsidenten zu installieren.

Altlasten

Allerdings: Wo man für das Prestige entscheidet, wird die Vernunft oppositionell. War es vernünftig, Christian Wulff zum Bundespräsidenten der BRD zu machen? Wohl nicht. Das Amt des Bundespräsidenten, obgleich es kaum reale Macht beinhaltet (eine Lehre, die man aus dem Ende der Weimarer Republik gezogen hatte), ist doch das höchste Amt der BRD. Es steht noch über dem der Bundeskanzlerin. Die diplomatische Vertretung der BRD, der Empfang von Staatsgästen und das Gegenzeichnen von Gesetzen gehören zum Aufgabenbereich des Bundespräsidenten. Es sind also repräsentative Tätigkeiten, die Christian Wulff ausführen sollte. Aufgaben, die eine gewisse Reputation erfordern.

Im Fall von Christian Wulff ist es aber so, dass das Parteienkalkül die Staatsüberlegung überwog; das Besondere hat sich das Allgemeine Untertan gemacht. Denn Christian Wulff schleppt Dutzende Altlasten mit sich. Er, der über die «Progrommstimmung» gegenüber Managern faselte; der dank seines Amtes kostenlose Flüge bekam und damit die «Air-Berlin-Affäre» ins Leben rief; der einen Privathubschrauberflug von Steuergeldern finanzieren liess; er dürfte wohl die denkbar schlechteste Wahl für den Posten des Bundespräsidenten gewesen sein.

Und nun stellt sich heraus, dass Christian Wulff seine Kontakte zur Grossbourgeoisie auch in bare Münze umzusetzen wusste. Wulff, der bestens mit dem Unternehmer Geerkens befreundet ist (Millionär dank Juwelenhandel und Immobilienspekulation), liess sich von dessen Frau einen Kredit über eine halbe Million Euro für ein apartes Einfamilienhäuschen geben. Während seiner Zeit als Ministerpräsident. Und als wäre es nicht schon Hohn gegenüber jeder wirklichen Demokratie, wenn sich der einflussreiche Politiker vom wohlhabenden Spekulanten sein Häuschen bauen lässt, verschwieg Wulff diese Verbindung dem Parlament auch auf direkte Nachfrage. Aber nun kam der Skandal ans Tageslicht und der Mann aus Osnabrück könnte genauso schnell wieder aus dem Amt verschwinden, wie er es zugeschachert bekam.

Wie viel kostet die Demokratie?

Man könnte endlos weitererzählen. Geerkens begleitete Wulff auf dessen Reisen, etwa nach China, und dürfte die Gelegenheit für günstige Wirtschaftsverbindungen im Fahrwasser des Bundespräsidenten genutzt haben. Kredithandel zahlt sich aus, eben auch politisch. Was sagt so ein Mann wie Geerkens, wenn auffällt, dass er dem höchsten Vertreter der BRD Geld für Heim und Haus zuschanzt? «Ich bin deprimiert über den Medienrummel.» In der Tat, Geschäfte lassen sich heimlich noch immer am besten tätigen.

Was ist die Amtsauffassung eines Wulff? Es lässt sich vielleicht an seinen Klagen über die Besoldung als Ministerpräsident erahnen: Er bekomme schliesslich nur 120 000 Euro im Jahr. «Jeder Direktor der Sparkasse, jeder Volksbankdirektor bekommt mehr als ein Ministerpräsident.» Und dann: «Ich habe mich immer gefragt: Was erwarten die Bürger von glaubwürdiger Politik? Und mein empfinden war immer: Die erwarten vor allem, dass die da oben bei sich anfangen.» Eine halbe Million fürs eigene Pöstchen ist tatsächlich ein guter Anfang. Zumal das deutsche Grundgesetz ja auch nur vorschreibt, dass der Bundespräsident «kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören» darf. Von Spenden der Bourgeoisie steht da nichts geschrieben.

Aber lassen wir die Spielereien und sagen es ganz klar: «In der demokratischen Republik (…) «übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus», und zwar durch die «direkte Beamtenkorruption» (…) und zweitens durch die «Allianz von Regierung und Börse» (…)». Von Engels verfasst, von Lenin zitiert, bis heute gültig. Wulff beweist es in Deutschland, Zuppiger in der Schweiz.

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Verschärfungspolitik im Vorbeigehen

Inland

Mit seiner Zustimmung zu einer Teilrevision des Asylgesetzes hat der Ständerat gestern, dem 12. Dezember 2011, den Flüchtlingsbegriff erneut eingeschränkt. Der Entscheid kam mit einer Zustimmung von gerade einmal 14 der 46 StänderätInnen zu Stande.

 

Interessiert sich der Ständerat zu wenig für die Menschenrechte? Von den 46 VertreterInnen des Ständerats waren an der gestrigen Schlussabstimmung zur Asylgesetzrevision 12 gar nicht anwesend und 16 ohne Meinung. Von den restlichen 18 stimmten 14 der Vorlage zu und 4 dagegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die gestern gefassten Beschlüsse einen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten und für die Betroffenen weit reichende Konsequenzen haben, ist dies beschämend. Man ist versucht, den kürzlich (wieder-) Gewählten ein latent offenkundiges Desinteresse zu unterstellen.

 

Solidarité sans frontières hat bereits die Empfehlungen der SPK-S vom 25. November 2011 stark kritisiert. Gestern nun folgte der Gesamtständerat dieser Empfehlung und spricht sich unter dem Vorwand der vermeintlichen Beschleunigung für einen weiteren Abbau im Asylwesen aus. Dass dieser Entscheid im Endeffekt von einer Minderheit getroffen wurde, ist genauso zu verurteilen wie das Abstimmungsresultat selbst.

 

 Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Gewerkschaften bieten Hand an

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften Unia und Syna sind bereit, den bestehenden Gesamtarbeitsvertrag mit der vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) angebotenen Lohnerhöhung im 1,5 Prozent um zwei Monate zu verlängern. Dies während der Baumeisterverband die Arbeiter zwingt, ihre Forderungen zu unterschreiben.

Die Gewerkschaften Unia und Syna sind bereit, den bestehenden Gesamtarbeitsvertrag mit der vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) angebotenen Lohnerhöhung im 1,5 Prozent um zwei Monate zu verlängern. Mit diesem Schritt wollen die Gewerkschaften einen vertragslosen Zustand verhindern. Sie erwarten vom SBV, dass er an den Verhandlungstisch zurückkehrt und rasch ein neuer Landesmantelvertrag mit mehr Schutz vereinbart werden kann. Die Gewerkschaften verurteilen hingegen die derzeit laufende hilflose Unterschriftensammlung des SBV, da sie eine Nötigung darstellt.

Im Baugewerbe droht ein gravierender Arbeitskonflikt, denn der bestehende Gesamtarbeitsvertrag läuft Ende Jahr aus. Der Baumeisterverband hatte letzte Woche die Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgebrochen und Bedingungen für die Weiterführung der Vertragspartnerschaft gestellt. 100’000 Bauarbeiter stehen somit ab Januar ohne Gesamtarbeitsvertrag da.

Verlängerung des Vertrages um zwei Monate und 1,5 Prozent Lohnerhöhung für alle

Die Gewerkschaften Unia und Syna schlagen vor, den bestehenden Vertrag um zwei Monate zu verlängern. Die vom Baumeisterverband angebotene Lohnerhöhung von 1,5 Prozent soll ab dem neuen Jahr allen Bauarbeitern gewährt werden. So wird ein vertragsloser Zustand verhindert, und es kann rasch ein neuer Landesmantelvertrag ausgehandelt werden. Während den zwei Monaten werden sich die Gewerkschaften weiterhin an die Friedenspflicht halten und sind auch bereit, die externe Kommunikation mit dem Baumeisterverband abzusprechen.

 Baumeisterverband soll an den Verhandlungstisch zurückkehren

Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Januar und Februar intensiv und ernsthaft über einen neuen Landesmantelvertrag zu verhandeln. In verschiedenen Punkten liegen bereits verhandelte Ergebnisse vor. Differenzen bestehen insbesondere noch in zwei Punkten:

– Solidarhaftung: Aufgrund des massiven Lohndruckes auch aus dem Ausland verlangen die Bauarbeiter einen verstärkten Schutz gegen Lohndumping durch Subunternehmer.

– Schlechtwetter-Regelung: Wegen der gestiegenen Belastung wollen die Bauarbeiter mehr Schutz für ihre Gesundheit, insbesondere bei Schlechtwetter.

 Hilflose Unterschriftensammlung der Baumeister ist Nötigung

Der Baumeisterverband führt bei den Bauarbeitern derzeit eine Unterschriftensammlung mit der Forderung «Kein vertragsloser Zustand!» durch. Inhaltlich können sich auch die Gewerkschaften dieser Forderung anschliessen, daher werden sicher auch viele Gewerkschaftsmitglieder unterschreiben. Die Aktion ist eher ein hilfloser Versuch des Baumeisterverbandes, die Gewerkschaften und die Bauarbeiter zu spalten.
Die Gewerkschaften verurteilen hingegen die Art der Durchführung der Unterschriftensammlung aufs Schärfste. Der SBV fordert die «Chefs» der Baufirmen auf, bei «ihren Bauarbeitern» mit «ihrem persönlichen Eingreifen» dafür zu sorgen, dass möglichst viele Bauarbeiter unterschreiben. Da jeder Bauarbeiter sich ausmalen kann, welche Konsequenzen bei einer Weigerung drohen, erfüllt dieses Vorgehen den Tatbestand der Nötigung. Die Gewerkschaften sind sehr erstaunt, dass der Baumeisterverband zu solchen widerrechtlichen Mitteln greift und erwägt juristische Schritte.

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Revolution gegen die Sprache

Schlagzeilen

Das 11. Internationale Poesiefestival «Al-Mutanabbi Zürich» vom 4. bis 6. November stand in Anspielung auf die Aufstände in der arabischen
Welt unter dem Motto «Poesie und Veränderung». Dabei ging es in den Diskussionen um die Rolle der Poesie und der Lyrik in den gegenwärtigen Zeiten des Umbruchs.

LyrikerInnen aus Europa, wie etwa Walle Sayer aus Deutschland, sprachen vom Blick auf die kleinen, unscheinbaren Veränderungen im Alltag, die beim Schreiben interessieren. Ein Blick, der sich schärfer und zugleich milder auf das richtet, das ihn umgibt. Ein Gedicht soll die einzelne Person ansprechen, sie stärken oder auch verunsichern; nie aber gibt es eine einfache Antwort. Von Seiten der anwesenden LyrikerInnen wie auch des Publikums, wurden die unterschiedlichen Hintergründe und Voraussetzungen der Aufstände in den einzelnen arabischen Ländern betont, und dass dies auch den Umgang mit Kultur und deren Rolle innerhalb der Gesellschaft prägt. Kritisiert wurde die mangelnde Auseinandersetzung mit Religion und deren Verhältnis zum Staat. Dies bewirkt eine Stagnation der vorgegebenen Gesellschaftsstrukturen, was es denn auch erschwert, überhaupt von Revolution oder einem Umbruch in der Gesellschaft zu sprechen. Vor allem hätten die Leute einfach nur die Schnauze voll von ihren Regierungen, ohne dass schon klar wäre, wie die neuen Strukturen gestaltet werden sollten, geschweige denn die Praxis und Erfahrungen dafür vorhanden wären.

Machtverschiebung

Es wurde bedauert, dass die intellektuellen Kreise sich während den ganzen Umbrüchen zurückgehalten hätten, dabei wäre es aber wichtig, diese Stimmen ebenfalls hören zu können. Viele DiskussionsteilnehmerInnen verstanden unter den jüngsten Ereignissen in der arabischen Welt keine Revolution an sich, als tief greifende Veränderung, sondern der Beginn einer Machtverschiebung und der Beginn eines Umbruchs, dessen Dynamik unklar ist. Wie auch immer sich dies entwickelt, scheint es so zu sein, dass man die Umbrüche in der arabischen Welt in einem grösseren Zeitrahmen sehen muss. In sämtlichen Ländern stellt sich das Problem, dass es völlig offen ist, wer die Führung übernehmen könnte. Hier wie in vielen arabischen Staaten ist deshalb die Angst gross, organisierte Vereinigungen und islamistische Parteien würden die Führung für sich beanspruchen.

Autonomie der Poesie

Wie sieht das nun genau mit den LyrikerInnen und deren Schaffen inmitten dieser Umwälzungen aus? Obwohl aus einigen Statements klar wurde, dass sich die Intellektuellen in diesen Umbrüchen zu wenig zu Wort gemeldet hätten, gab es andere Stimmen, die für die Autonomie der Poesie (und so auch der Lyrik) plädierten. Während die politischen Diskurse sich immer wieder andersartig ausnehmen, zeichnet sich die Poesie dadurch aus, dass sie sich dieser Machtspiele entzieht und so längerfristig grössere Chancen hat, gehört und ernst genommen zu werden. Sie braucht keine Parolen, um die vermeintliche Wahrheit zu verkünden – sie kommt ohne grosse Botschaften aus und kommt gerade so näher an die Menschen heran. Die Poesie wehrt sich gegen die politische Vereinnahmung, indem sie die Ideologien ironisiert. Was das Gedicht erst aussagekräftig macht, ist der Raum, der sich mit dessen Sprache öffnet; es ist in sich eine Revolution gegen die Sprache und die Interpretation, wie es Fatima Naoot aus Ägypten ausdrückte. Damit liegen diese Sichtweisen gar nicht so weit entfernt von derjenigen eines Walle Sayers.

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Streumunition und die Schweiz

Schlagzeilen

Streumunition macht ganze Gebiete unbewohn- und -passierbar, tötet Tausende Zivilisten. Die barbarische Waffe soll nun endlich verboten werden, doch gegen die Ratifizierung des Verbots stellt sich die Schweizer Militär- und Bankenlobby. Um den Druck zu erhöhen, lanciert die GSoA eine Petition.

Obwohl bald internationaler Konsens besteht, dass die Produktion und Anwendung von Streumunition, sowie finanzielle Investitionen in ihre Herstellung verboten werden sollen, klammern sich die bürgerlichen Militärköpfe der Schweiz weiterhin daran, ihre Lager an Streumunition aufrechterhalten zu können. Grund für die jetzige Diskussion ist die bevorstehende Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition, die in der Schweiz auf der Kippe steht – obwohl die Schweiz einer der ersten Staaten war, welcher das Abkommen 2008 unterzeichnete. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Übereinkommen zu ratifizieren. Doch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt sich quer. Dies hat in der Schweiz zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine Ratifizierung des Abkommens hätte für die Schweiz zwei Folgen. Einerseits müssten die jetzigen Bestände an Streumunition vernichtet werden. Dies ist mit Kosten von 25 bis 35 Millionen Franken verbunden, was wohl die einzig sinnvolle Investition der heutigen Armee wäre. Andererseits dürften die hiesigen Banken weder direkt noch indirekt in Firmen investieren, welche das verbotene Kriegsmaterial produzieren. Dementsprechend regt sich bei den Bankinstituten Widerstand. Die Gelder, welche Schweizer Banken in Kriegsmaterialfirmen investieren, unterstützen direkt die Produktion von Kriegsmaterial und nehmen zerstörte Landschaften und eine immense Anzahl an zivilen Opfern in Kauf. «Handicap International» hat diesen Frühling einen Bericht veröffentlicht, welcher aufgezeigt hat, dass in der Schweiz vor allem die Credit Suisse und die UBS in Streubomben produzierende Firmen investieren. Während sich die beiden Banken dazu relativ zurückhaltend äussern, findet die «Schweizerische Bankiersvereinigung« klarere Worte: Zwar sagt man, dass ein Verbot von Streumunition begrüsst wird, im selben Satz wird jedoch auch erwähnt, dass man sich davor fürchtet, sich einen Wettbewerbsnachteil durch das Verbot einzuhandeln. Diese Aussage zeigt, wie wenig die Banken sich um das eigentliche Anliegen scheren. Man versucht nach aussen den «guten Ruf» zu wahren, aber sobald man nur geringeste Verluste erwartet, wird damit argumentiert, dass dem «Finanzplatz Schweiz» geschadet wird.

In der Zeit stehen geblieben

Einzige Hoffnung sind nun die Wahlen vom 23. Oktober 2011. Diese haben viele neue PolitikerInnen ins Parlament gebracht, welche hoffentlich noch nicht unter einem solch grossen Einfluss der Banken- und Rüstungslobby stehen. Einige der bisher wortführenden bürgerlichen Sicherheitspolitiker wurden abgewählt. So zum Beispiel Pius Segmüller (CVP), Sylvie Perrinjaquet (FDP), Christian Miesch (SVP) und Ulrich Schlüer (SVP). Diese Abwahl ist eine besondere Freude, weil die vier ehemaligen Parlamentarier besonders eng mit «Farner», der PR-Agentur der Rüstungslobby, zusammengearbeitet haben.

«Farner» lobbyiert indirekt durch die Front-Organisation AWM (Arbeitsgemeinschaft für einen wirksame und friedenssichernde Milizarmee) für Streumunition. AWM verbreitet die absurdesten Argumente gegen eine Ratifizierung des Streumunitionsabkommens. So wird argumentiert, dass Streumunition unverzichtbar für eine effiziente Schweizer Verteidigungsstrategie sei. Diese Begründung ist schlicht lächerlich, denn der Einsatz von Streumunition in der Schweiz zur Verteidigung hätte verheerende Folgen. Ganze Regionen würden unbewohnbar werden. Dies zeigt wiederum deutlich, dass die Schweizer Armee und ihre LobbyistInnen nicht daran interessiert sind, ein realistische Bedrohungsszenario und eine daran angepasste Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Es scheint, als wäre man in der Entwicklung vor einigen Jahrzehnten stehengeblieben, während sich die Welt rundherum im ständigen Wandel befindet.

Um den Druck der Öffentlichkeit auf das Parlament zu erhöhen, hat die GSoA eine Petition lanciert, welche auf www.stopstreubomben.ch zu finden ist. Unterschreibe noch heute!

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Avalongemeinschaft

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Nach unseren Erkenntnissen organisierte die Avalongemeinschaft am 12. November 2011 im Grossraum Luzern einen Vortrag. Als Redner waren bedeutende Vertreter der rechtsextremen Szene Deutschlands zu Gast. Ziel der Gemeinschaft ist es, die nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig zu machen.

Die Avalongemeinschaft ist eine seit 1990 bestehende rechtsextreme Organisation, die quasi als geheimer Bildungszirkel funktioniert. Ihre Tätigkeiten «beschränken» sich weitgehend auf das Durchführen ideologischer Bildungsveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn Zutritt erhalten nur geladene Gäste. In seinem Buch «Rechtsextremismus in der Schweiz» aus dem Jahr 1996 beschreibt Jürg Frischknecht die Aktivitäten der Avalongemeinschaft treffend wie folgt: «Sie fördern die geistige Schulung und führen einen Kampf um (vereinzelte) Köpfe. […] Diese Kräfte versuchen die Grenze dessen, was man öffentlich sagen kann, stetig nach rechts zu verschieben, weil sie nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig machen wollen».

Inhaltlich knüpft die Gemeinschaft mit ihrem völkisch-nationalen Weltbild und dem Glauben an eine germanische Herrenrasse direkt am Nationalsozialismus Hitlers an. Neben den symbolträchtigen nordisch-germanischen Feiertagen werden vor allem Vorträge mit Rednern der internationalen Elite rechtsextremer und nationalsozialistischer Strömungen durchgeführt. Dazu gehören unter anderem Holocaust-LeugnerInnen, rechtsextreme PublizistInnen und GeschichtsrevisionistInnen aus aller Welt.

Nazideutschland als Vorbild

Am 12. November 2011 waren die deutschen Referenten Bernd Rabehl und Hans Schmidt Gäste der Avalongemeinschaft. Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der «Artgemeinschaft – germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer  Lebensgestaltung». Auch diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre Nazideutschlands an. Bereits als Student war Schmidt politisch im extremen rechten Lager aktiv. Seine Frau, Edda Schmidt, ist eine der einflussreichsten weiblichen Figuren in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie einen Versand für Schriften aus dem Dritten Reich. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen «Anstachelung zum Rassenhass»  verurteilt. Weiter gilt Schmidt als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen «Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener» sowie der Zeitschrift «Nation und Europa».

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die «Überfremdung» und das «Antisemitismus-Tabu». Er engagierte sich für die «Deutsche Volksunion» (DVU) sowie für die «Nationale Partei Deutschland»  (NPD) und wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt.

Verbindungen zur SD und zur PNOS

Nicht weniger beunruhigend sind die Mitglieder und ihre ZuhörerInnen: Gegründet wurde die Avalongemeinschaft durch Roger Wüthrich, einem seit den 80ern bekannten rechtsextremen Aktivisten. Ursprünglich Vorsitzender der «Wiking Jugend Schweiz» wandte er sich 1991 nach deren Auflösung  voll und ganz der Avalongemeinschaft und damit der Bildung einer «geistigen Elite» zu. Neben diesen Aktivitäten war Wüthrich Mitglied der «Schweizer Demokraten» (SD) und wechselte später zur «Freiheitspartei Schweiz».

Verbindungen zwischen Avalon und politischen Parteien sind keine Seltenheit. So schreibt der ehemalige Neonazi und SD-Parteisekretär Alexander Nyffenegger in einem Manuskript, dass auch Bernhard Hess, ehemaliger SD-Nationalrat sowie weitere ExponentInnen der Partei an Veranstaltungen von Avalon anzutreffen gewesen seien. Nyffenegger bestätigt dies auch in einem Interview mit der «Linkezeitung» im Jahr  2010. An den gleichen Vorträgen nahmen auch gestandene Altnazis und Holocaustleugner wie Bernhard Schaub, Jürgen Graf und der Lausanner Gaston-Armand Amaudruz teil.

Die Brückenfunktion

Nach über zehn Jahren gibt Wüthrich im 2003 die Führung des Zirkels an den bekannten Neonazi Adrian Segessenmann ab. Als ehemaliges Führungsmitglied der «Nationalen Offensive», aktiver Hammerskin und mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der «Partei National Orientierten Schweizer» (PNOS) im Emmental mischt Segessenmann seit Jahrzehnten aktiv in der braunen Szene mit. Auch war er als 16jähriger 1995 beim gewalttätigen Überfall auf das Festival der Völker in Hochdorf (LU) beteiligt und pflegt gute Kontakte zu rechtsextremen Gewalttätern. Offiziell hat sich Segessenmann nun der Literatur und Bildung verschrieben. Er betreibt einen nationalen Buchversand und organisiert interne Bildungsveranstaltungen – auch für so genannte «Freie Kameradschaften». An diesen werden nebst dem korrekten Verhalten eines nationalen Aktivisten auch die «Prinzipien des nationalen Kampfes» vermittelt, wie auf der Homepage der PNOS-Berner Oberland zu lesen ist.  An den Aufmärschen in Sempach oder auf dem Rütli gehört Segessenmann zum Inventar und war 2009 in Sempach als Teil des Sicherheitsdienstes vor Ort.

Als Vorsitzender der Avalongemeinschaft und aktives Mitglied rechtsextremer Subkulturen nimmt Segessenmann eine Brückenfunktion wahr. Die Organisation verbindet gestandene Altnazis, Intellektuelle der «Neuen Rechten» und Mitglieder rechter Parteien mit den prügelnden und saufenden Aktivisten der «Freien Kameradschaften». Die Bildungsveranstaltungen bilden einen politischen und kulturellen Überbau für das Selbstverständnis der heutigen Neonazis und vermitteln die Legitimation, ihre kruden Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Diese gefährliche Mischung aus ideologischer Verblendung, politischem Rückhalt, jugendlichem Übermut und allgemeiner Affinität zur Gewalt, sollte uns – nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht – zu denken geben.

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vorwärts feiert!

Kultur

Im kleinen «Mundwerk» war Grosses los: Freitag- und Samstagnacht feierte der vorwärts das traditionsreiche vorwärts-Fest. Die Redaktion des vorwärts freut sich über mehr als 200 Gäste, engagierte Bands und eine gelungene Party, die bis in die frühen Morgenstunden reicht. Der besondere Dank der Redaktion gilt allen, die halfen, das vorwärts-Fest auch dieses Jahr wieder zu ermöglichen. Ein Bilderrückblick.

 

 

Bald mehr unter: www.vorwaertsfest.ch

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