Amerikanischer Albtraum

flo. Rassistische Polizeigewalt existiert in den USA seit der Gründung des
Staates. Nun brachte jedoch der Mord an George Floyd das Fass zum Überlaufen. Eine Massenbewegung rollt durchs Land und das Establishment bekommt es mit der Angst zu tun.

George Floyd ist nicht allein. Solche Morde durch die Polizei sind nichts Neues. Weder in den USA noch in Europa. Weder gestern noch heute. Auch als noch Obama als vermeintlicher Heilsbringer das Land regierte, kam als Folge von Polizeimorden die Black-Lives-Matter-Bewegung auf.
Proteste waren auch früher bereits häufige Begleiterinen solcher Morde. Dieses Mal gab es aber nicht «nur» Proteste, sondern eine Eruption der Wut. Rasch wurden im ganzen Land Polizeiautos angegriffen. In Minneapolis selber brannte die Polizeistation in der zweiten Nacht der Proteste aus. Davor machten Bilder der noch mehr oder weniger intakten Station im Internet die Runde. Die Überwachungskamera am Eingang war übersprayt und die Fenster waren eingeschlagen. Dahinter Sperrholzplatten, als würde ein Tornado die Stadt bedrohen – zumindest in dieser Sache war die Einschätzung der Polizei korrekt: Ein Sturm kam.
Innerhalb von wenigen Nächten weitete sich die ebenso spontane, wie machtvolle Bewegung auf praktisch das ganze Land aus. Bis dato (31.Mai) wurde in zwei Dutzend Städten eine Ausgangssperre verhängt, da die Polizei den Protesten nicht mehr Herr wurde.

Gespaltenes Land
In New York hat auch der ehemalige vorwärts-Redakteur Lukas Arnold teilgenommen, der im Moment in Harlem lebt. Die Stimmung auf den Strassen sei kämpferisch, die Demonstrationen sehr divers. «Es gibt jedoch auch starke Repression durch die Polizei, die durch die Rhetorik des rassistischen Präsidenten Trump befeuert wird», erklärt Arnold im Gespräch mit dem vorwärts. Trump, der rechte Demonstranten selbst dann lobte, als sie, um gegen den Lockdown zu protestieren, bewaffnet das Regierungsgebäude von Michigan stürmen, rasselt gegen die Antirassist*innen auf der Strasse mit den Säbeln. Die Bewegung sei linksradikal, hiess es vom Präsident, darum würde man nun die Antifa verbieten. Die Nationalgarde habe die Anarchist*innen aber zerschlagen. Einen Tag nach dieser Aussage, in der Nacht auf Pfingstmontag, musste Trump sich jedoch im Bunker unter dem Weissen Haus verstecken, da die Proteste in der Hauptstadt Washington zu heftig wurden.
Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land. Die Heftigkeit der Proteste hängt auch mit der gesundheitlichen Lage zusammen, wie Arnold ausführt: «Die USA hatte 100000 Tote wegen Covid19, es gibt 40 Millionen Arbeitslose, es droht eine Hungerkrise.» Die Quartiere der weissen Mittelschicht seien vor der Krise viel besser geschützt worden, als die der Afroamerikaner*innen. «Dazu kommt, dass die, die als «essential workers» während des Lockdowns gelten – Pfleger*innen, Reiniger*innen, Transportmitarbeiter*innen – oft Schwarze sind. Das heisst, dass diese Menschen und ihre Familien viel stärker der Seuche ausgesetzt waren.»

Zur Hypothek geworden
Doch die einzige Reaktion, die der herrschenden Klasse auf die Proteste bleibt, spitzt die Widersprüche nur noch stärker zu. Die USA hat sich das Vertrauen ihrer Bevölkerung in derart nachhaltiger, grundlegender Form verspielt, dass dieses Kernland des Kapitalismus und Imperialismus in eine existenzielle Krise geraten ist. Die Covid19-Pandemie geht weltweit mit einer sozialen und ökonomischen Krise einher. Ein Drittel der US-Bevölkerung war in den Wochen nach Ausbruch der Krankheit nicht dazu in der Lage, die Miete zu bezahlen. Während für die Wirtschaft die grössten Hilfspakete der Geschichte geschnürt wurden, stiegen Arbeitslosigkeit und Armut, ohne dass vergleichbare Mittel zum Schutz der Bevölkerung mobilisiert wurden.
Die Hauptaufgabe der Polizei im bürgerlichen Staat ist die soziale Kontrolle – die Aufrechterhaltung des Status quo. Um also in Zeiten grösserer sozialer Spannungen die Kontrolle zu behalten, geht die Polizei gewaltvoller vor – und schüttet damit noch mehr Öl ins Feuer. Auch der Einsatz der Nationalgarde gegen die eigene Bevölkerung scheint dem Anschwellen der Proteste keinen Abbruch zu tun. Die Polizei, bisher der Kettenhund des US-Kapitals, konnte bis dato mehr oder weniger ungestört töten. Auch der Hauptverantwortliche bei Floyds Tod, der Beamte Derek Chavin, ist schon in der Vergangenheit mehrmals mit Gewalt aufgefallen – in mehreren Fällen auch mit Todesfolge. Konsequenzen hatte dies für ihn bisher nicht. Nun wurden er und die anderen bei der Tötung beteiligten Beamten entlassen. Es wurde Anzeige wegen Mordes gestellt. Dass der Staat nun seine Schergen in die Pflicht nehmen muss, zeigt dass die Widersprüche der herrschenden Ordnung derart beschleunigt zutage treten, dass selbst die Polizei für das Kapital zur Hypothek wird.

Risse in der Fassade
Die USA hatte sich stets als Muster an Demokratie und Freiheit präsentiert. Nun hat der Mörtel, mit dem die Vereinigten Staaten ihren Gründungsmythos anrührten, für alle sichtbar Risse bekommen. Polizist*innen gehen mit offener brutalster Gewalt gegen Demonstrierende vor, Journalist*innen werden verhaftet, das Militär im Innern gegen die Proteste eingesetzt. Tausende und Abertausende Videos und Bilder belegen, mit welcher Repression und Brutalität der bürgerliche Staat auf seine Bürger*innen losgeht.
Ob die Proteste weitergehen, sich ausweiten und den Grundstein für einen radikalen Wandel in der US-Gesellschaft legen oder ob sie versanden, in ihrer Stärke und ihrer Plötzlichkeit haben angesichts der US-Verhältnisse eine neue Stufe an Heftigkeit markiert – sie haben gezeigt, dass der American Dream für viele ein Albtraum ist.

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