Zivildienst: Der Ständerat genehmigt die Revision des Zivildienstgesetzes

Der Ständerat akzeptierte an seiner Sitzung vom 11. September die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die Zivilbevölkerung bringt. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung und bereitet sich auf das Referendum vor.

Vor einem Monat beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat (SIK-S) auf die Gesetzesänderung einzutreten und von den vorgeschlagenen acht Änderungen des Bundesrates deren sieben zu unterstützen. Heute stimmte einer Mehrheit des Ständerates diesen Änderungen ebenfalls zu und unterstützt somit den Bundesrat, der mit diesen schikanösen Bestimmungen versucht, den Zivildienst zu schwächen.

Auch die eingereichten Minderheitsanträge wurden allesamt von der Mehrheit im Ständerat abgelehnt. Diese Entscheidung ist sehr besorgniserregend, da die geplanten Änderungen unter anderem darauf abzielen, die Zivildienstgesuche nach abgeschlossener Rekrutenschule zu verringern. Der Zivildienst ist eine breit abgestützte und akzeptierte Organisation, deren wichtige Arbeit für die Gesellschaft nicht einfach so ersetzt werden kann. Die Entscheidung des Ständerates wird negative Auswirkungen auf die gesamte Schweiz haben.

GSoA-Sekretär Moritz Lange ist empört über den Entscheid: «Die Erfolgsgeschichte Zivildienst wird mit diesen Zulassungsverschärfungen frontal attackiert.» Die GSoA hat bereits mehrfach angekündigt den Zivildienst zu verteidigen und wird – wenn nötig – ein Referendum unterstützen.

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