Strukturelle Ausbeutung

dab. Den Krieg gegen die Bedürftigen will die Sozialhilfegesetz-Vorlage des bernischen Grossrats mit der Senkung des Grundbedarfs und einem Anreizsystem intensivieren, der Volksvorschlag will diese unheilvolle Entwicklung stoppen und «Chancen statt Anreize» bieten. Am 19. Mai hat das Stimmvolk die Wahl zwischen den beiden Vorlagen.

Die Neoliberalen unternehmen ständig neue Anstrengungen, um Bedürftige noch stärker abzustrafen. Auf deren politischen Druck musste die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe Skos die Ansätze für den Grundbedarf bereits senken. Auch der letzte Coup, die unkontrollierte Überwachung von Versicherten, ist gelungen. Die Bedürftigen werden unter Generalverdacht gestellt, die Reichen und grossen Unternehmen dagegen mit Steuergeschenken belohnt. Jetzt arbeiten Bürgerliche in den Kantonen daran, die Sozialhilfe generell um einen Prozentbetrag zu kürzen. Wer «kooperiert», ist dann Kandidat*in für den Trostpreis und kann einen Teil des gekürzten Betrags doch noch bekommen.

Pakten statt Vorurteile
Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe mit der Gesetzesvorlage des Grossrats gekürzt werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll um 8 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kürzungen treffen alle, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte und Kinder, die fast einen Drittel der Beziehenden ausmachen. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» reichte die notwendigen Unterschriften ein für den Volksvorschlag und führt die Kampagne. Im Komitee sind neben der PdA die Parteien Grüne, SP, EVP und ihre Jungparteien vertreten, ebenso wie Gewerkschaften, der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial und viele Organisationen und Verbände aus dem Sozialbereich. Zentraler Punkt im Volksvorschlag ist die Einhaltung der Skos-Richtlinien. Wichtig ist auch Artikel Art. 72b (neu) – «Bildung und Qualifizierung». Der fordert «bedarfsgerechte Angebote zur Förderung von Grundkompetenzen und zur beruflichen Qualifizierung», die eine Integration in den Arbeitsmarkt und eine berufliche Grundbildung erleichtern. Auch für Personen, die von Armut bedroht sind, aber noch nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden, sollen die Angebote offen stehen. Unterstützte Personen sollen zur Teilnahme an Angeboten verpflichtet werden können.
Gegen die offizielle Gesetzesvorlage, für den Volksvorschlag und eine angemessene Sozialhilfe im Kanton setzt sich etwa der Verein Faire Sozialhilfe ein, der sich als politisch und konfessionell neutral bezeichnet. Im Verein engagieren sich laut Webseite Personen aus der Zivilgesellschaft, aus kirchlichen Kreisen, Sozialdiensten, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen: «Wir wollen dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung gestützt auf Fakten und nicht auf Vorurteilen geführt wird», heisst es da.

Konstruktive Lösungen
Mehr als sich nur in der bevorstehenden Berner Abstimmung engagieren will die Gruppe Verkehrt. Sie besteht aus Sozialarbeitenden, Sozialhilfebetroffenen und Mitstreitenden und wehrt sich seit über zwei Jahren gegen «die unmenschlichen und konzeptlosen Sparübungen in der Sozialhilfe». Verkehrt will nach dem Auftakt in Bern vom 19. März bis zur Abstimmung am 19. Mai mit Plakaten und Aktionen im öffentlichen Raum und in den Sozialen Medien präsent sein. Die Gruppe verlangt in einer aktuellen Medienmitteilung konstruktive Lösungen unter Einbezug von Fachpersonen und Betroffenen. Und weiter: «Menschen brauchen vor allem Chancen statt Anreize». Studien aus anderen Ländern zeigten deutlich auf, dass Kürzungen der Sozialhilfe auch den geltenden Mindestlohn drücken. Die Mitteilung hält weiter fest, dass Sozialhilfekürzungen Arme noch ärmer machen. «Armutsbetroffene sind nicht selbst schuld an ihrer Lage. Armut ist strukturell bedingt und ein gesellschaftliches Problem. Es ist ungerecht, gegen die Wehr- und Machtlosen in einer Gesellschaft zu treten. Armut lässt sich nicht wegsparen!» Laut eigener Angabe ist dank Verkehrt für den Volksvorschlag eine ausserordentlich hohe Anzahl von nicht parteigebundenen Unterschriften zusammen gekommen.

Betroffenheit erzielen
«Gegründet worden ist Verkehrt als Verein im Kanton Bern von Leuten der Kriso, von Kabba und AvenirSocial, sagt Mediensprecher Daniel Flückiger zum vorwärts, «seit einer Strukturreform des Verbands ist es möglich, als Arbeitsgruppe ziemlich formlos unter dem Dach von AvenirSocial einen Platz zu haben.» Gruppen brauchen dazu auch keine eigene arbeitsaufwändige Rechtsform. Flückiger: «So haben wir den Verein aufgelöst und sind nun eine Kampagne, unterstützt von AvenirSocial.» Neben der Steuergruppe, rund zehn Personen, welche die Arbeit koordiniert und steuert, sind Aktivist*innen in Aktionsgruppen und in Regionen und Kantonen aktiv. Alle arbeiten ehrenamtlich.
Verkehrt hat laut Roland Flückiger zum Ziel, «zu einer dauerhaften, nationalen Aktion gegen den Sozialabbau und die Sparübungen bei den Ärmsten zu werden.» Inhaltlich sei es ein wichtiges Anliegen von Verkehrt, «auf gesellschaftliche und strukturelle Zusammenhänge der Armutsproblematik hinzuweisen und sich argumentativ nicht auf einer individualisierten Ebene zu bewegen. Selbstredend müssen wir aktuell pragmatisch und situativ auch individuell argumentieren (z.B. Geschichten und Statements von Betroffenen sichtbar machen), um im Abstimmungskampf Betroffenheit zu erzielen. Grundsätzlich geht es uns aber um strukturelle Ausbeutung im Kapitalismus.»

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