Die SVP inszeniert sich gerne als Opposition und als einzig legitime Vertreterin des «Volkswillens». Doch welche Politik betreibt die Partei tatsächlich? Und welche Mittel setzt sie für ihre Zwecke ein? Eine Analyse.

Im heutigen Europa können wir zwei gegensätzliche Tendenzen erkennen. Auf der einen Seite kämpfen Menschen solidarisch für ein besseres Leben, indem sie die Grenzzäune niederreissen, für Bleiberecht kämpfen oder diese Bewegung praktisch oder politisch unterstützen. Auf der andern Seite fordern Menschen die Schliessung der Grenzen und für die Verschärfung von Asylgesetzen. Damit verleihen sie Stacheldrahtrollen an den Grenzen, NATO-Einsätzen gegen Flüchtende und Unterbringung in Lagern und Bunkern eine stabile Legitimation. Die erstgenannten Kämpfe gegen die Abschottungs- und Entrechtungspolitik zu unterstützen, muss also auch heissen gegen die Fans dieser Politik aktiv zu werden. Indem wir uns der Entsolidarisierung entgegenstellen, können wir dafür sorgen, dass Refugees in Europa wirklich willkommen sind und gemeinsam den Kampf um das gute Leben für alle führen. Das Rückgrat der rechten Bewegungen bilden in vielen Teilen Europas rechtspopulistische Parteien und Organisationen. Sie stehen für nationalistische, rassistische und antifeministische Hetze. Ihre Strategie ist dabei immer ähnlich: Charismatische Leaderfiguren mobilisieren die vermeintliche Volksgemeinschaft gegen «die Anderen», etwa AusländerInnen, Homosexuelle oder «VolksverräterInnen». Damit leisten sie der neoliberalen Politik des Sozialabbaus, Lohnkürzungen und Prekarisierung nicht nur Schützenhilfe, indem sie die Solidarität der Betroffenen verhindern, sondern machen sie gleich zu ihrem Programm: SozialschmarotzerInnen können ihrer Meinung nach nicht hart genug angefasst werden. In der Schweiz wird diese Politik von der SVP betrieben. Damit ist sie zur stärksten Kraft im Parlament aufgestiegen und sorgt massgeblich dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima nach rechts bewegt. Derart erfolgreich ist sie auch Vorbild für viele RechtspopulistInnen in ganz Europa. Es lohnt sich also für die radikale Linke, sich die SVP genauer anzuschauen und sich Gegenstrategien zu überlegen.

Volksgemeinschaft statt soziale Sicherheit

Politik und Ideologie der SVP lassen sich unter zwei grossen Themen fassen: Eine neoliberale Agenda und ein völkischer Nationalismus. Das Interesse an einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ist dabei nicht zufällig: Die SVP ist die Partei des Grosskapitals, was nur schon ein Blick auf die Führungsriege zeigt. Da sitzen Grossindustrielle neben BankerInnen und MilliardärInnen. BäuerInnen oder KleinunternehmerInnen sind höchstens StatistInnen für die Kameras. Nicht zuletzt bei der Rochade in der Parteileitung vor wenigen Wochen ist einmal mehr deutlich geworden, wie autoritär die Partei von der Clique rund um Christoph Blocher geführt wird. Für das Proletariat heisst das nichts Gutes. Die neoliberale SVP-Politik bedeutet eine Senkung der Löhne und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Mindestlöhne, Kündigungsschutzmassnahmen und sonstige Regelungen im Interesse der Lohnabhängigen sollen abgebaut oder abgeschafft werden. Gleichzeitig will die Partei den Sozialstaat schleifen. Dies bedeutet nicht nur Kürzungen von Sozialhilfe oder IV- und AHV-Renten, sondern auch Leistungsabbau und Privatisierungen bei Bildung, Gesundheit und anderen öffentlichen Bereichen. Im Hintergrund dieser Politik steht die Drohung «Pass nur auf, dass du nicht absteigst!». Für die VerliererInnen des kapitalistischen Hauen und Stechens propagiert die SVP die Volksgemeinschaft. Dabei wird dieses Volk ethnisch konzipiert und essentialistisch auf Abstammung und unveränderliche Schweizer Werte und Kultur zurückgeführt. Die SVP heroisiert «den Schweizer» und beschwört permanent seine Gefährdung durch äussere und innere Feinde. Auf dieser Basis entwickelt sich die rassistische Politik der SVP. So inszeniert sie gekonnt einen Nützlichkeitsrassismus und verknüpft diesen mit ihrer neoliberalen Politik. Die Masseneinwanderungsinitiative ist diesbezüglich ein gutes Beispiel. Die SVP-Kampagne zielte auf stumpfe Überfremdungsängste und behauptete, erreichen zu wollen, dass nur die ökonomisch nützlichen AusländerInnen auf den Arbeitsmarkt kommen. Gleichzeitig wurde auch der Spagat zwischen ökonomischer Rationalität und reaktionärer Ideologie deutlich, den die Partei immer wieder vollziehen muss. So entspringen die Initiativen des Egerkinger Komitees (Minarettverbot, Burkaverbot) eindeutig einem antimuslimischen Rassismus ohne versteckte ökonomische Agenda.

SVP, Krise, Normalzustand

Die Kritik an der SVP kann nicht bei der Partei und ihren ExponentInnen aufhören. Die Partei und ihre nationalistische Hetze sind eine Zumutung, die bekämpft werden muss. Allerdings ist diese Zumutung nur ein Ausdruck des kapitalistischen Normalbetriebs. Und die Hetze ist nicht etwa «unschweizerisch», wie das gerne behauptet wird, sondern gute bürgerliche Tradition, ohne die es diese Kuhschweiz nicht geben würde. Die angesprochenen Massnahmen zur Senkung von Löhnen und Lohnnebenkosten sowie Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sind ökonomisch gesehen eine Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen. Solche entpuppen sich in der Krise als eine Notwendigkeit zur Steigerung der Profite. Der Staat muss dieser ökonomischen Logik in doppelter Weise folgen: Er ist auf eine brummende Wirtschaft angewiesen, denn das gibt Steuereinnahmen. Diese Wirtschaft brummt aber nur, wenn die Profitrate stimmt, die Unternehmen also Gewinne einfahren können. Allzu hohe Ansprüche der ArbeiterInnen sind da eher hinderlich und müssen bekämpft werden. Aber auch Steuern drücken auf die Profite, weshalb sie gesenkt werden müssen. Das bedeutet für den Staat: sparen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Regierungsmassnahmen zur «Ankurbelung der Wirtschaft» immer als Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen daherkommen und es nicht wirklich einen grossen Unterschied macht, wer gerade am Ruder sitzt. Die neoliberale Agenda der SVP ist also keineswegs nur dem privaten Profitinteresse ihrer Führungsriege geschuldet, sondern vor allem ihrer Sorge um das Staatswohl in Anbetracht ökonomischer Notwendigkeiten von Krise und Standortkonkurrenz. Diesem Staatswohl sind längst alle Schweizer Parteien verpflichtet. Es ist politischer Konsens, dass alle nur das Beste für dieses Land wollen. Der Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative war ein Paradebeispiel dafür: Schweizer Werte wo man hinschaut und überall die Vorwürfe an den Gegner, ganz und gar unschweizerisch zu sein.

Rassismus à la Suisse – wer hat‘s erfunden?

Die rassistische Hetze hat die SVP nicht erfunden. Hetze gegen «die Fremden» hat in der Schweiz lange Tradition, denken wir nur zum Beispiel an die «Überfremdungsinitiativen» seit 1970. Während es die SVP schon seit ca. 100 Jahren gibt, haben sie seit den 1990er Jahren unter ihrem rechtspopulistischen Flügel um die Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey schweizweit etwa 20 Prozent an Wähleranteil gewonnen. Dabei haben sie erfolgreich ein bereits vorhandenes rassistisches Potential mobilisiert und organisiert und diversen Kleinparteien und ausserparlamentarischen Organisationen das Wasser abgegraben. Ausländerfeindliche Initiativen haben bereits seit den 1970er-Jahren jeweils zwischen 23 und 48 Prozenz der Stimmen erhalten. Davon konnten ihre InitiantInnen aber bei Wahlen nur selten profitieren. Die RechtspopulistInnen in der SVP hatten hier den Vorteil, dass sie auf bestehende Parteistrukturen zurückgreifen konnten, dass sie als Teil der Konkordanz akzeptiert war und daher nicht, wie in anderen Ländern, ausgeschlossen wurde und – last but not least – dass sie über sehr viel Geld verfügten.

Reaktionäre Ideologien – wie sie die SVP stark macht – sind Ausdruck des Kapitalismus. Einerseits bilden sie den Kitt, der eine in Klassen gespalten Gesellschaft zusammenhält. Andererseits ist es für ein profitables Funktionieren des Kapitalismus von Vorteil, dass es verschiedene Arten von Arbeitskräften gibt, zum Biespiel gut ausgebildete FacharbeiterInnen, billige HandlangerInnen und solche, die gratis Reproduktionsarbeit verrichten. Rassistische Diskriminierungen sind demnach nicht nur ideologischer Natur, sie haben auch eine materielle Basis. Sie sind eng mit der kapitalistischen Hierarchie verwoben. Wenn Reaktionäre also behaupten, dass AusländerInnen nun mal anders seien oder Frauen an den Herd gehören, naturalisieren sie damit die kapitalistische und patriarchale Arbeitsteilung. Somit ist ein Ende der reaktionären Ideologien nur mit der Überwindung ihrer materiellen Basis zu haben. Also weg mit Rassismus, Patriarchat und Kapitalismus.

Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon

Die SVP organisiert das reaktionäre Potential derart erfolgreich, weil sie sich als Oppositionspartei, als einzige Vertreterin des Volkswillens inszeniert. Dazu gehört dessen regelmässige Mobilisierung, nicht nur gegen unten (AusländerInnen, SozialhilfbezügerInnen usw.) sondern auch gegen die «Classe politique», «fremde Richter» und «heimatmüde» ParlamentarierInnen. Denn, wie es ihr Führer Christoph Blocher ausdrückt: «Alle sind gegen die Mehrheit des Volkes.»

Dass ein Teil der SVP-Mobilisierung über die direkte Demokratie stattfindet, erschwert ein politisches Agieren, wenn man nicht beim nationalen Parlaments-Zirkus mitmachen will. Wir müssen die Abstimmungskämpfe der SVP als zentrales Moment der nationalistischen Mobilisierung verstehen. Das bedeutet, Folgendes nicht zu vergessen: Das kalte Klima der Reaktionäre kommt nicht nur aus Bundesbern, sondern formiert sich auch in den Wohlfühlzonen der SVP-Volksgemeinschaft: in der Agglo und den ländlichen Gemeinden, im Wirtshaus und in den Vereinen, am «Buurezmorge» und am SVP-Fest. Verlassen wir also auch unsere Wohlfühlzonen und intervenieren dort, wo sich die «demokratische Mitte» und der völkische Nationalismus treffen.

Gleichzeitig sollten wir nicht müde werden, die Folgen der neoliberalen SVP-Agenda aufzuzeigen. Die konkreten Lebensbedingungen der unteren Schichten und der AusländerInnen verschärfen sich, die Ellbogengesellschaft festigt sich. Dadurch wiederum fällt der völkische Nationalismus à la SVP vermehrt auf fruchtbaren Boden. So können sich ihr Spiel mit der Angst und ihre Hetze sowie ihre Disziplinierung von ArbeiterInnen durchsetzen. Hier müssen wir die Verantwortlichen und ihre Logik angreifen und dabei Ansätze von solidarischen Strukturen und Klassenbewusstsein bilden. Der breite Angriff der SVP auf viele Menschen ist dabei auch der Ausgangspunkt, um Kämpfe zu verbinden. Eine selbstbewusste radikale Linke sollte sich darum bemühen, als Gegenbewegung wahrnehmbar zu sein. Gegenüber der SVP heisst das, ihr «in der Breite» auf die Pelle zu rücken und ihrer Hetze dabei eine Perspektive jenseits von Nation und Kapitalismus entgegenzustellen. Kreative und anschlussfähige Aktionen aus der linksradikalen Werkzeugkiste wären dabei kein schlechter Anfang.

 

Aus dem vorwärts vom 26. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!