Frieden statt Krieg exportieren

dab. Der nationale Ostermarsch gegen Aufrüstung, Krieg und Imperialismus vom Eichholz bei Wabern zum Münsterplatz in Bern findet dieses Jahr zum siebzehnten Mal statt. Der erste Berner Ostermarsch in dieser Form war 2003 Ausdruck des Protests gegen die westliche Invasion im Irak. Grund zu Besorgnis und Protest besteht weiterhin.

Die Nato rüstet auf und provoziert Russland und den Iran, die USA kündigt unter Vorwänden das INF-Abkommen mit Russland zur Beschränkung der atomaren Rüstung. Seit den Nato-Bombardements ab 1999 im Jugoslawienkrieg von 1991 bis 2001 – im wesentlichen geführt und mit angeblich humanitären Gründen gerechtfertigt durch «linke» europäische Exekutivpolitiker und die damals in den USA regierende demokratische Clinton-Administration – hat das Atlantikbündnis freie Hand für völkerrechtswidrige Kriege für billige Rohstoffe und strategische Militärstützpunkte. Das Imperium führt unter der Administration Trump aggressiver Krieg mit der Welt als bisher: Mit Desinformation und Manipulation, Propagandafeldzügen, Handelskriegen, Wirtschaftsboykotten, Regime Changes und militärischen Interventionen unter humanitären Vorwänden gegen Staaten, die sich nicht der westlichen Wirtschafts- und «Werte»gemeinschaft unterordnen wollen und eine eigene Aussen- und Wirtschaftspolitik betreiben. Und destabilisiert und zerstört so ein widerständiges Land nach dem anderen.

Demokratischer Blindflug
In der Schweiz unternimmt der Bund Versuche, die Beschaffung von umstrittenen, überteuerten Kampfjets und eines Boden-Luft-Abwehrsystems am Volk vorbeizuschummeln. Nach dem Volks-Nein zum schwedischen Gripen-Flugzeug müsste eigentlich wieder eine Abstimmung stattfinden. Damals ging es um 3,1 Milliarden, jetzt wollen die Militärs acht Milliarden. Auf Druck der BDP soll die Kampfjetbeschaffung doch noch vors Volk kommen. Allerdings «losgelöst von der Typenfrage», das bedeutet für das Stimmvolk eine Entscheidung ohne die Kosten, die Anzahl und den Kampfjettypus zu kennen – ein Blindflug. Man will auch weiter undemokratische, repressive kriegführende Staaten wie Saudiarabien beliefern und ungeniert Kriegsmaterial auch in Bürgerkriegsländer exportieren. Teile des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag sollen durch Privatisierung der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Die Schweiz ist pro Kopf die viertgrösste Waffenexporteurin weltweit. «Frieden statt Krieg exportieren» ist das Motto des diesjährigen Ostermarschs.

Starkes Zeichen setzen
Ostermärsche für Frieden und Abrüstung gab es seit 1958, zunächst nur in England. 1962 wurde zur Unterstützung der von der Schweizerischen Bewegung gegen die atomare Aufrüstung lancierte – und abgelehnte – Initiative gegen die atomare Bewaffnung der Schweizer Armee marschiert. Die Ostermärsche in der Schweiz fanden bis 1967 statt. In diesem Jahr fanden in Biel eine Vietnam-Tagung und ein Marsch von Lyss nach Bern für den baldigen Abschluss eines Atomsperrvertrags statt. Um 1980 ging es gegen Neutronenwaffen und die drohende Stationierung von atomaren Kurzstreckenraketen in Europa. 1982 bis 1992 gab es in Basel unter massgeblicher Mitorganisation der Schweizerischen Friedensbewegung und mit Unterstützung der Basler PdA Ostermärsche und Osterkundgebungen, später Friedensfahrten auf dem Rhein und Friedensfeste. Auch am Bodensee wurde an Ostern marschiert. 2003 organisierten kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen den ersten Ostermarsch in Bern.
Die Berner Ostermarsch-Route ist relativ kurz gehalten, damit auch ältere Solidarische und Familien mit Kindern mithalten können. Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft dazu auf, am Ostermarsch in Bern ein starkes Zeichen für den Frieden und gegen den Krieg zu setzen.

Montag, 22. April, 13.00 Uhr Eichholz, Strandweg 45, Wabern. Tram 9 Bahnhof bis Endstation. Schlusskundgebung 16.30 Uhr Münsterplatz. Reden, Latinpop, Verpflegung

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