Formalrechtliche Schönfärberei

dab. Auch das neu konzeptionierte Abstimmungsbüchlein stellt die Meinung von Bundesrat und Parlament zu Abstimmungsvorlagen in den Vordergrund. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille wollte erreichen, dass darin objektiv informiert wird und BefürworterInnen und GegnerInnen zu gleichen Teilen zu Wort kommen.

«Das Abstimmungsbüchlein als Informationsquelle für Stimmberechtigte», Interpellation Nr. 18.3472 von Denis de la Reussille, wurde von Bundesrat und Parlament mit formalrechtlichen Schwurbeleien und magistraler Schönfärberei abgelehnt. Der PdA-Nationalrat betont in seinem Vorstoss, die Mehrheit der StimmbürgerInnen nutze in erster Linie die Erläuterungen des Bundesrats, um sich über Abstimmungsvorlagen zu informieren.

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