VPOD Zürich verteilt Masken an Fahrgäste

Seit vier Tagen fahren die Tram und Bus in der Stadt Zürich wieder regulär. Regierungsrätin Carmen Walker Späh und der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) empfehlen den Fahrgästen dringend Masken zu tragen, wenn die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Aus Eigenverantwortung und Solidarität. Wie sie in der Medienkonferenz vom 7. Mai verlautbarten. Das genügt nicht.

Auch am vierten Tag des regulären ÖV-Betriebs tragen erst wenige Fahrgäste eine Maske. Selbst in gut gefüllten Fahrzeugen, in denen der 2-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann. Der VPOD Zürich unterstützt die Fahrgäste und VBZ-Mitarbeitende dabei Eigenverantwortung und Solidarität wahrzunehmen und hat deshalb heute Morgen zwischen 7 und 8 Uhr am Bahnhof Wiedikon 200 Masken verteilt. Eine grosse Mehrheit der Passagiere hat die Masken dankend mitgenommen.

Das Schutzkonzept des Kantons für das Personal der Verkehrsbetriebe setzt primär auf Eigenverantwortung und Solidarität der Fahrgäste. Aus Sicht des VPOD ein ungenügendes Konzept, wie die Erfahrungen aus den letzten Tagen befürchten lassen – die dringende Empfehlung von Kanton und ZVV bleibt Makulatur, solange der Aufwand für den Erwerb von Masken zu gross ist.

Der VPOD Zürich wird weitere Verteilaktionen durchführen, sollte sich das Schutzkonzept des ZVV weiterhin als mangelhaft erweisen. Mindestens in einer ersten Phase der schrittweisen Öffnung der städtischen Angebote ist es aus Sicht des VPOD Zürich Aufgabe des Kantons Zürich den Passagieren des öffentlichen Verkehrs ein Kontingent von Masken kostenlos abgegeben. Bis die Massnahmen in der Zürcher Bevölkerung auf Akzeptanz stossen und die Fahrgäste sich an die dringende Empfehlung des Kantons hält.

Krise auf Frauen* abgewälzt

sah. Covid-19 macht sichtbar, wie lebensnotwendig Care-Arbeit ist. Ohne die Arbeit in den Spitälern und Heimen, den Kitas und Horten, als Spitex und Reinigungskraft – aber auch ohne die Betreuungs- und Pflegearbeiten zu Hause – steht die Gesellschaft still.

Die Pandemie zeigt allen im Alltag auf, worauf die feministische Bewegung schon lange hinweist: Die Sorge um uns selbst und um andere steht im Zentrum des Lebens. Fazit: Sorgearbeit muss im Zentrum der Politik und des Wirtschaftssystems stehen. » Weiterlesen

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchsetzen statt wegschauen!

Ohne konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen droht ein Wiederanstieg der Fallzahlen, sagen die Behörden. Doch in ganzen Branchen – dem Detailhandel zum Beispiel – fehlt ein Schutzkonzept. Genauso schlecht sieht es bei den Kontrollen aus. Der Bundesrat muss jetzt hinschauen und für klare Verhältnisse sorgen. Das nützt allen.

Hundertausende von Beschäftigten sollen in den nächsten Wochen wieder die Arbeit aufnehmen, unter anderem im Detailhandel. Doch dort weigert sich der Branchenverband Swiss Retail ein verbindliches Schutzkonzept für die Branche zu erlassen. In der Mehrheit der Läden wurden auch die Beschäftigte noch nicht konsultiert – wie das im Gesetz vorgesehen wäre. Auch in anderen Branchen wurden die Sozialpartner weitgehend nicht einbezogen und zumeist ungenügende Konzepte verabschiedet. Wenn der Bundesrat – wie er es angekündigt hat – eine weitergehende Öffnung von der strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen abhängig macht, dann muss er nun entweder einen Stop verfügen oder endlich verbindliche und abgesprochene Schutzkonzepte einverlangen.

Bereits bisher Vollzugsnotstand wegen zu wenigen Kontrolleuren

Seit dem Beginn der Covid-19-Krise hat die Unia den Kontrollinstanzen mehr als 4’000 Hinweise von betroffenen Arbeitnehmenden weitergeleitet, dass die Schutzmassnahmen an ihrem Arbeitsplatz nicht eingehalten werden. Das Problem: Es fehlen die Kontrolleure, um nur schon diesen Meldungen nachzugehen. Rund 30 Kontrolleure der Suva sollen schweizweit mehr als 30’000 Baustellen und die Industriebetriebe kontrollieren. Das ist schlicht unmöglich. Die Suva kontrolliert nach eigenen Angaben weniger als 10 Prozent ihres Zuständigkeitsbereichs. Mehr Kontrollen werden dort getätigt, wo die Kantone und die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitkontrollieren; wobei die Kantone eigentlich auch noch die Dienstleistungsbetriebe kontrollieren sollten. Die Ressourcen reichen bei weitem nicht.

Gesundheitsschutz verbessern und durchsetzen: Jetzt!

Unia ruft den Bundesrat und die kantonalen Behörden auf, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und wirksame Schutzbestimmungen durchzusetzen. Um die Gesundheit der Arbeitnehmenden und so der ganzen Gesellschaft zu schützen, braucht es insbesondere:

  • Die Schutzkonzepte des Seco müssen für alle Branchen verbindlicher Mindeststandard sein. Die Branchenkonzepte müssen mit den Sozialpartnern vor der Wiedereröffnung erarbeitet, dann umgesetzt und kontrolliert werden.
  • Die Beschäftigten müssen in den Betrieben bei der Umsetzung der Schutzkonzepte einbezogen werden. Sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten.
  • Die Kantone müssen für die Kontrollen die notwendigen Ressourcen bereit stellen. Sie sollen die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane beiziehen, um so rasch die Zahl der Kontrollen deutlich zu erhöhen.
  • Die staatlichen Behörden müssen gemeinsam mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenorganisationen die Wirkung der Schutzkonzepte regelmässig evaluieren und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Die tripartite Steuerung hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
  • Für die Arbeitnehmenden, die in den letzten Wochen unter schwierigen Rahmenbedingungen weiterarbeiteten – im Detailhandel oder in der Pflege zum Beispiel – braucht es mehr als Applaus. Sie brauchen mittelfristig bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und kurzfristig eine Durchhalteprämie.

 

Die Umsetzung dieser Forderungen ist nicht nur am heutigen 28. April, dem internationalen Tag der Arbeitssicherheit, wichtig. Sie ist zwingen, um einen Weg aus der Krise zu finden

Klimaschutz vor Profit!

umverkehR hat am 28. April die Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele mit 11’440 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Sie fordert ihn auf, allfällige Staatshilfen an klare Reduktionsziele für den Flugverkehr zu knüpfen und die Verlagerung auf den klimafreundlicheren Bahnverkehr zu fördern.

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben am Boden. Fluggesellschaften bitten deshalb um Staatshilfe. Die «Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele!» von umverkehR setzt sich dafür ein, dass die Luftfahrt keine Privilegien im Vergleich zu anderen Betroffenen erhält. Jegliche staatliche Unterstützung muss die Arbeitnehmenden schützen und an Bedingungen mit klaren Klimazielen geknüpft werden. 11’440 Personen haben innert nur knapp zwei Wochen die Forderungen unterzeichnet.

Folgende Bedingungen müssen für Staatsgelder erfüllt werden:

  1. Konkretes Reduktionsziel für den Flugverkehr auf ein mit den Klimazielen kompatibles Niveau.
  2. Verlagerung von Kurzstreckenflügen bis 1‘500 km auf den klimafreundlicheren Zug.
  3. Einführung einer Flugticketabgabe von mind. 380 Franken pro emittierter Tonne CO2e.
  4. Ausbaustopp aller Schweizer Flughäfen.
  5. Umschulung von Angestellten aus der Luftverkehrsbranche in neue, weniger klimaschädliche Berufe.
  6. Beschaffung neuer Nachtzüge und Vorantreiben eines europäischen Nachtzugnetzes.

Wir fordern, dass der Bundesrat die Stimmen aus der Bevölkerung ernst nimmt und jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellt.

Hände weg vom 1. Mai!

Der KMU- und Gewerbeverband Zürich (KGV) fordert die Aussetzung des arbeitsfreien 1. Mai in diesem Jahr. Die Partei der Arbeit Zürich verurteilt diesen Angriff auf den 1. Mai durch den KGV scharf.

Der Tag der Arbeit ist ein historisch erkämpfter Feiertag und ein Recht der Arbeiter*innen. Dieses muss geschützt und darf nicht angetastet werden. Der Corona-Virus wird dabei als Vorwand genommen. Sie zeigt, dass der KGV die Arbeiter*innen für die Krise bezahlen lassenwollen.

Wir verurteilen diese dreiste Attacke auf die soziale Errungenschaft der Arbeiter*innen scharf. Auch ohne den Angriff auf den 1. Mai, tragen die Arbeitenden zu einem grossen Teil die Lasten der Krise. Viele haben unter den Lohnverlusten durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu leiden. Das ist nicht akzeptabel.

Um den Einnahmenausfall der Arbeiter*innen und der Kleinbetriebe zu kompensieren, fordert die Partei der Arbeit stattdessen eine einmalige Solidaritätsabgabe in der Höhe von 2 Prozent  auf Vermögen ab 3 Millionen Franken. Dies führt zu Einnahmen von rund 17 Milliarden Franken.

Damit wird den KMU’s ebenso wie den Arbeiter*innen konkret geholfen.

Partei der Arbeit Zürich
26. April 2020

#ChallengeForFuture

Die Corona- Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Krisen ernst nehmen. Am 15. Mai wird deswegen nicht wie geplant der Strike For Future stattfinden, sondern ein alternativer Aktionstag unter dem Namen «Challenge For Future», an dem alle von zu Hause aus teilnehmen können. Denn eines ist den Klimaaktivist*innen klar: Ein Zurück in die Normalität ist keine Option, denn die Normalität war eine Krise.

Kein Strike For Future am 15. Mai
Von den Massnahmen, die der Bundesrat in dieser «ausserordentlichen Lage» ergriffen hat, ist auch die Klimabewegung betroffen. Der lange geplante Strike For Future muss deswegen abgesagt werden. Der Klimastreik wird aber die Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen sowie den Aufbau von lokalen Klimagruppen weiterhin fördern.

«Es war uns ziemlich schnell klar, dass wir am 15. Mai keine Massenaktion durchführen können.  Wir haben uns deshalb ein Alternativprogramm überlegt und verschieben den Strike for Future bis auf weiteres.» Nele Anveig, Aargau.

#ChallengeForFuture
Für die Klimastreikenden stand es allerdings ausser Frage, am 15. Mai nichts zu machen. Deshalb wurde nach kreativen Ideen für einen Aktionstag gesucht, bei dem alle Vorschriften eingehalten werden können und niemand gefährdet wird, aber trotzdem erneut die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise gelenkt wird. Dabei haben die Klimaaktivist*innen die Idee der  «Challenge For Future» entwickelt.
Am 15. Mai wird der Klimastreik deshalb nun der Bevölkerung eine Plattform bieten, um sich auch von zu Hause aus für das Klima einzusetzen. Dies soll einerseits mit konkreten Herausforderungen passieren, die auf einer Website verfügbar sind und für welche  die Mithilfe von allen sehr gefragt ist. Die Umsetzung der «challenges» verfolgt hauptsächlich online, allerdings bemühen sich die Klimastreikenden auch darum, Personen ohne Internetzugang einzubinden. Zudem stehen Bildung, Austausch und Diskussion im Fokus des Tagesprogramms. Um 11:59 Uhr findet ein Klimaalarm statt.

«Während der Corona- Krise müssen wir neue Formen des Aktivismus finden. Die ChallengeForFuture bietet allen die Möglichkeit, von zu Hause aus aktiv zu werden.»
Maria Weidtmann, Bern.

«Back to normal» ist keine Option
Die Covid-19-Krise zeigt, wie wichtig es ist, auf die Wissenschaft zu hören und genug früh Massnahmen zu ergreifen, um die Folgen möglichst gering zu halten. Um die Klimakrise aufzuhalten, muss das Konjunkturprogramm für die Wirtschaft klimafreundlich ausfallen. Es braucht jetzt einen Wandel hin zu einer sozialen und ökologischen Zukunft.

«Für uns ist ‹back to normal› keine Option, wir können nicht zurück in die Normalität von vor der Covid-19-Krise. Denn auch unser ‹Normalzustand› ist eine Krise, welche alle betrifft.s Die sowieso schon eher Benachteiligten leiden allerdings besonders stark unter den Folgen.  Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam aus dieser Krise  lernen und uns für eine ökologische und sozialverträgliche Zukunft einsetzen.»

Liberalisierung des Strommarktes? Verstaatlichung der Energiekonzerne!

Amanda Ioset / sit. Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Kampf gegen Covid-19 konzentriert, kündigt der Bundesrat seine Absicht an, den Strommarkt vollständig öffnen zu wollen. Er tut dies auf Druck der Europäischen Union und der Lobby der Energiekonzerne. Widerstand ist Pflicht. Die Partei der Arbeit fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik.

Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 3.April, den Schweizer Strommarkt vollständig zu liberalisieren. Zu diesem Zweck wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) unter der Leitung der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga bis Anfang 2021 eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ausarbeiten. Gleichzeitig leitet die Regierung Konsultationen über einen Entwurf zur Revision des Energiegesetzes (EnG) ein. » Weiterlesen

Eine schwierige, aber wichtige Maifeier

flo. Die Covid-19-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die internationale Arbeiter*innenklasse. Die Zeche für die Krise, in die das Kapital schlittert, soll von den Prolet*innen gezahlt werden. Umso wichtiger Wege zu finden, den Kampftag unserer Klasse dennoch gemeinsam zu begehen.

Eine Demonstration? Unter den gegenwärtigen Umständen? Tausende Menschen, die nah beisammen stehen, rufen, diskutieren und für ihre Interessen kämpfen? Im Moment kaum denkbar. Die Massnahmen des Bundes anlässlich der Pandemie des Coronavirus sollen zwar ab dem 26.April schrittweise gelockert werden. » Weiterlesen

Frauen* im Gesundheitswesen sind oft einer Doppelbelastung ausgesetzt

Redaktion. Es sind hauptsächlich Frauen*, die im Gesundheitswesen und Pflegebereich arbeiten unermüdlich bei der Arbeit und dann oft auch noch zu Hause. Die Corona-Krise bringt erneut ans Tageslicht, wie wichtig bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit ist.

Frauen* machen weltweit über 70 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen und Pflegeeinrichtungen aus. Sie stehen an vorderster Front im Kampf gegen Covid-19, und die letzten Wochen waren die schlimmsten, die sie je erlebt haben. Infolge der Pandemie sind sie mit einer doppelten Belastung konfrontiert: längere Schichten am Arbeitsplatz und zusätzliche Pflegearbeit zu Hause.

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Kaffeekrise durch Klimawandel

Angela und Sixto ko?nnen ihren Lebensunterhalt nicht mehr mit der Arbeit auf den Kaffeefeldern bestreiten.

Andreas Boueke. Kaffeeröster*innen weltweit schätzen die Qualität des guatemaltekischen Hochlandkaffees. Doch in vielen Regionen Guatemalas könnte es bald vorbei sein mit dem Kaffeeanbau. Vor allem Tagelöhner*innen sowie Kleinanbauer*innen leiden unter niedrigen Weltmarktpreisen und den Konsequenzen des Klimawandels.

Bald wird er siebzig Jahre alt sein. Doch auf einen gesicherten Lebensabend kann sich der guatemaltekische Tagelöhner Sixto Pérez nicht freuen. Im Gegenteil, der dürre Mann hat Sorgen, existentielle Sorgen. Er weiss nicht, ob er und seine Familie in den kommenden Tagen ausreichend essen können.

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«… dann werden die Menschen bereit sein, dafür zu kämpfen!»

Redaktion. Um den Klimawandel zu bekämpfen, muss ein Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden, sagt die bekannte, kanadische Journalistin und Aktivistin Naomi Klein. Wir veröffentlichen ein Gespräch mit ihr vom Sommer 2018 aus dem englischsprachigen Magazin Basta!

Wir gehen direkt auf eine Klimakatastrophe zu. Wir wissen, was geschehen wird, wenn wir nichts dagegen tun, aber es wird kaum etwas unternommen. Warum ist das so?
Es ist nicht so, dass gar nichts getan wird – aber wir tun genau das Falsche. Wir haben ein Wirtschaftssystem, das Erfolg und Fortschritt als endlose wirtschaftliche Expansion begreift.

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«Wir wollen Frieden, oder ist das zuviel verlangt?»

«Wir wollen Frieden. Oder ist das zuviel verlangt?» Yuliya Vasilevna Horuzhevskaya, 80, aus Luhanske.
Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Sechs Jahre schon dauert der Krieg in der Ostukraine, unter dem am meisten die Zivilbevölkerung leidet. Darunter sind viele alte Menschen. Sie leben in Dörfern zwischen den Frontlinien – und kommen nicht mehr weg. Ihr
trister Alltag ist von Armut geprägt. Eine Reportage.

Gott behüte, nur ein einziger Krümel von diesem Knoblauchbrot und du wirst 66 Tage leiden müssen mit Haut und Haar und alle, die deinen Weg kreuzen, werden von dir weichen und dir naserümpfend hinterhermaulen: Wie konntest du nur? Ich erlag dem Charme der wundersamen Yuliya Vasilevna Horuzhevskaya, werde ich verschämt erwidern, als hätte ich keine Wahl gehabt. » Weiterlesen

Kampf um die Beute Arktis

Matin Baraki. In der Arktis wurde durch den Klimawandel der Zugänge zu den dort lagernden riesigen Vorkommen an Öl, Gas, Uran, Seltenen Erden, Nickel, Gold und vieles mehr geschaffen. Die VR China, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten bringen sich gegenwärtig entsprechen in Stellung.

In der Regel tagte der 1996 gegründete Arktische Rat hinter verschlossenen Türen. Da sich aber der «Wind gedreht» hat, lud US-Aussenminister Mike Pompeo im Mai 2019 während eines Ratstreffens in Finnland zu einer separaten Veranstaltung.

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Solidarität mit den Sans-Papiers und den Geflüchteten

Solidarité sans frontières (Sosf) erinnert in ihrem Aufruf, dass die Geflüchteten und Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen» sind. «Wir danken den Freund*innen von Sosf dafür, dass sie uns alle an diese Tatsache erinnert haben», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Pinson fügt hinzu: «Die aktuelle Krise braucht Solidarität für alle, unabhängig des Aufenthaltsstatus.» Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand von zwei Metern kann unmöglich eingehalten werden.

Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die PdAS ruft zu Solidarität mit den Geflüchteten und den Sans-Papiers auf. Sie unterstützt sämtliche Forderungen, die Sosf im Appell stellt. Weiter fordert die PdAS den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten – nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.

Partei der Arbeit der Schweiz

Hier Aufruf von Sosf unterschreiben

Mordende Faschist*innen – Verlogene Bürgerliche

flo. Rechte Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten ein Thema. Nicht erst seit dem Massenmord von Hanau oder der rassistischen Mordserie des NSU werden vor allem Linke und Migrant*innen Opfer faschistischen Terrors. Und der bürgerliche Staat ist mitverantwortlich dafür. Zur jüngeren Geschichte des Faschismus in Deutschland.

Man wollte restlos aufklären. Und man wollte sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Zumindest hiess es das noch am Anfang, als bekannt wurde, dass eine faschistische Terrorbande unter dem Namen «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) von 1999 bis 2011 eine Blutspur hinter sich zurücklassend durchs Land marodierte. Mindestens zehn Personen, bis auf einen Fall allesamt Migrant*innen, fielen der Gruppe zum Opfer. 43 Mordversuche schlugen fehl.

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Die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdA) hat mit einer gelungenen Transpi-Aktion den 8. März, den internationalen Frauen*tag, gewürdigt. «Wenn Frau* will, steht alles still», stand auf dem 15 Meter langen und mehr als zwei Meter breiten Transparent, das auf einer Baustelle im Zürcher Kreis 5 aufgehängt wurde.

Frauen* sind im Erwerbsleben immer noch konfrontiert mit Lohndiskriminierung und Sexismus, mit gläsernen Decken und prekären Arbeitsbedingungen. Und nach wie vor verzichten viele Frauen* auf einen Teil ihres Erwerbseinkommens, um sich unbezahlt um Kinder und Angehörige zu kümmern. Der Preis dafür sind Einkommen und Altersrenten, die keine Existenz sichern können.

Sollen sich Frauen angesichts all dieser Tatsachen damit zufriedengeben, die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern zu fordern? Oder Anreizsysteme für die Vollzeitbeschäftigung von Frauen? Oder die ArbeitgeberInnen dazu anregen und ermutigen, vermehrt Frauen für verantwortungsvolle Positionen anzustellen? Nein, das alles reicht nicht, denn gleich ausgebeutet zu werden wie die Männer, ist nicht das Ziel.
Sicher, kurzfristig ist dafür zu kämpfen, dass die Gründe der Extraausbeutung der Frauen aus der Welt geschaffen werden. Jedoch ist auch die langfristige Perspektive im Auge zu behalten. Die komplette Emanzipation der Arbeiter*innen kann nur durch die Abschaffung des kapitalistischen Produktionssystems erreicht werden. Nur wenn Arbeiter*innen die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel erlangen, sind sie keine «Arbeitskräfte» mehr, die ausgebeutet werden.

Ohne den entschlossenen und konsequenten Kampf gegen Sexismus und ideologische Stereotypen können soziale und gesellschaftliche Veränderungen nicht stattfinden. Es ist ein Kampf, der alle Menschen betrifft, denn für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sind, braucht es alle, Frauen* und Männer* gemeinsam.

Die PdA fordert:
– Die Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann
– Die gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abzuschaffen
– Bezahlten Elternurlaub von mindestens 18 Monaten, gleich aufgeteilt in Mutter- und Vaterschaftsurlaub, sowie das Verbot von Kündigung bei Wiederaufnahme der Stelle
– Die Garantie für einen qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Zugang zu Kinderkrippen, Kindergärten und ausserschulischer Betreuung bis zum 13. Lebensjahr
– Keine Erhöhung des Frauenrentenalters
– Die Umsetzung der internationalen Istanbul-Konvention, welche die Gewalt gegen Frauen als eine Menschenrechtsverletzung definiert und anerkennt
– Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
– Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung über seinen Körper, das insbesondere den Zugang zur Verhütung sowie den Abbruch einer Schwangerschaft garantiert
– Eine Sexualerziehung ab der Primarschule, die sich insbesondere mit Geschlechtern, Stereotypen und Diskriminierung befasst
– Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) für Produkte der Damenhygiene, die heute wie Produkte besteuert werden, die nicht als Güter des Grundbedarfs gelten
– Die Durchführung von Präventionskampagnen gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen
– Die Erarbeitung eines Bildungsprogramms auf allen Schulstufen, das die unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten respektiert
– Eine Garantie der finanziellen Mittel und Ressourcen für spezifische Angebote für Frauen

Es lebe der 8. März!
Partei der Arbeit Zürich

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Redaktion. Elf Verbände und Organisationen von Hinterbliebenen und Angehörigen der ehemaligen KZ-Häftlinge haben zum 75.Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager eine gemeinsame Erklärung verfasst. Diese abzudrucken, ist für den vorwärts eine Selbstverständlichkeit.

Vor 75 Jahren wurden die Häftlinge der Konzentrationslager durch Angehörige der sowjetischen, amerikanischen, britischen, französischen und polnischen Streitkräfte befreit. Nach ihrer Befreiung haben die ehemaligen Häftlinge Interessenverbände aufgebaut und deren Arbeit jahrzehntelang massgeblich mitgestaltet. Sie haben sich in den zurückliegenden 75 Jahren immer wieder getreu dem Schwur von Buchenwald dafür engagiert, eine Wiederkehr des Nazismus und seiner unmenschlichen Verbrechen zu verhindern.

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Beruhigtes Hinterland

flo. Seit Jahrzehnten wird gegen das WEF protestiert, seit Jahrzehnten verhallen die Proteste mehrheitlich im Getöse der Berichterstattung über den Kapitalist*innentreff im Tiefschnee selbst. Dabei stehen die Protestformen in einem schwierigen Spannungsverhältnis zwischen den Erwartungen linker Bewegungen und der Öffentlichkeit.

Wenn sich die Reichen und Mächtigen in Davos zum World Economic Forum (WEF) treffen, drehen die Schweizer Medien immer ein bisschen durch. Da erfährt man in der Pendler*innenzeitung «20 Minuten», welche Davoser Bäckerei vielleicht den Hamburger für Trump zubereitet hat (kein Witz!), wegen welcher Gesundheitsprobleme Greta Thunberg ihre Teilnahme am Protestmarsch nach Davos absagen musste. » Weiterlesen

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