sit. Das Entlastungspaket 27 wurde im Parlament durchgewinkt. Es sieht Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken im Jahr vor. Zu einem Referendum kommt es nicht, der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben ist verloren.

Lassen wir die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) den parlamentarischen Ausgang des Entlastungspakets 27 (EP 27) für uns zusammenfassen. Sie schreibt am 17.März: «Mit den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesrats wäre der Haushalt in den kommenden Jahren um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken entlastet worden.
Davon sind nach den Debatten im Parlament 1,4 bis zwei Milliarden übrig geblieben.» Und damit ist sie mit ihren Freund:innen im Parlament nicht so ganz zufrieden: «Trotz bürgerlicher Mehrheit hat das Parlament das Paket somit um mehr als einen Drittel schrumpfen lassen. Die Abstriche betragen je nach Jahr 38 bis 42 Prozent.» » Weiterlesen

Redaktion. Das Gesundheitssektor in Kuba ist in grosser Not durch das Embargo der USA. Wir veröffentlichen einen Aufruft aus den sozialen Medien einer Kubanerin, nennen Fakten und rufen zur Solidarität mit Kuba auf!

An die gesamte Menschheit, an die Mütter dieser Welt, an Ärzt:innene ohne Grenzen, an Journalist:innen mit Würde, an Regierungen, die noch an Gerechtigkeit glauben: Mein Name ist wie der von Millionen anderen. Ich habe keinen bekannten Nachnamen und kein wichtiges Amt. Ich bin eine einfache Kubanerin. Eine Tochter, eine Schwester, eine Patriotin. Und ich schreibe dies mit gebrochenem Herzen und zitternden Händen, denn was mein Volk heute erlebt, ist keine Krise. Es ist ein langsamer, kalkulierter Mord, kaltblütig ausgeführt von Washington aus. Und die Welt schaut weg. » Weiterlesen

Die Genossinnen Rita (links) und Sevin stossen auf ihr tolles Wahlergebnis an.

sit. Die Kandidat:innen der Partei der Arbeit für die Stadtregierung in Zürich und Winterthur erreichen ein unerwartet gutes Ergebnis. In Zürich bleiben im Stadtparlament die Kräfteverhältnisse unter dem Strich gleich wie vor der Wahl – zumindest für den Moment, denn ganz ist die Messe noch nicht gelesen.

«Wir haben ein erfreuliches Ergebnis erzielt, vor allem wenn man bedenkt, dass unser Wahlbudget 15000 Franken betrug und wir von den Medien kategorisch totgeschwiegen wurden», kommentiert eine junge Aktivistin am Wahlfest der PdAZ am Sonntagabend im Punto d’Encuentro im Zürcher Kreis 5. Sie fügte hinzu: «Ohne die undemokratische Wahlhürde von fünf Prozent in einem Wahlkreis wären wir im Parlament vertreten.»
875 Personen gaben der PdAZ ihre Stimme – das ist ein Plus von 351 Personen im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2022. In sämtlichen Wahlkreisen konnte die Anzahl der Wähler:innen erhöht werden – teilweise markant. Und mit diesem Ergebnis ist die Partei «sehr zufrieden», wie sie in ihrer Medienmitteilung festhält. » Weiterlesen

sit. Am 7. Februar fand in Zürich eine Kundgebung gegen das sogenannte Entlastungspaket 27 statt. In den verschiedenen Reden wurde betont, dass das «Sparpaket» eine Umverteilung von unten nach oben ist.

«Kein Entlastungspaket 27 für die Reichen! Kein Abbau auf unserem Rücken», ist auf dem Transparent der Kommunistischen Jugend (KJ) zu lesen am Samstagnachmittag des 7.Februars. Die KJ hatte zur Kundgebung auf dem Ni-una-menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz) in Zürich aufgerufen. Unterstützt wurde die Aktion von der Partei der Arbeit (PdA) sowie von einer Reihe weiterer Organisationen und Bewegungen, wie etwa dem Feministischen Streikkollektiv Zürich und der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB). » Weiterlesen

flo. Für die Armee, die Polizei und den Grenzschutz sollen die Mittel in den kommenden Jahren massiv erhöht werden. Die Rüstungsgeschäfte der letzten Jahrzehnte lassen vermuten, dass auch bei den kommenden Beschaffungen Rohrkrepierer anstehen.

Ueli Maurer meinte einmal, die Schweiz habe die beste Armee der Welt. Damals hatte sich der SVP-Bundesrat mit seiner vollmundigen Aussage gehörig aufs Glatteis gewagt und sich Spott und Häme eingehandelt. Aber zumindest in einem Bereich dürfte die Schweizer Armee, wenn schon nicht auf Platz eins – die Streitkräfte der USA spielen in einer ganz anderen Liga –, so doch im Spitzenfeld mit dabei sein: beim Geldausgeben. » Weiterlesen

Die Zerstörung im Gazastreifen ist unvollstellbar.

sit. Anna arbeitet für eine humanitäre Organisation im Gaza. Im Gespräch erzählt sie über das tägliche Überleben der Menschen, über die nicht vorstellbare Zerstörung, was die Bevölkerung über die Hamas denkt, über die Gastfreundschaft der Palästinen-ser:innen und zu welchem Anlass drei Hühner zum Preis von je 80 Franken gekauft wurden.

«Schreib nicht meinen richtigen Namen, auch nicht jenen meiner Organisation, für die ich arbeite. Sonst riskiere ich, nicht mehr reinzukommen», bittet ganz zu Beginn meine Gesprächspartnerin. Wir einigen uns auf den Namen Anna. Sie fügt an: «Das letzte Mal hing es von der Laune einer jungen Soldatin ab, ich schätzte sie so um die 20, mit langen, bemalten Fingernägeln, stylisch geschminkt und mit einer Maschinenpistole in den Händen.» Anna war von Anfang September bis Mitte Dezember 2025 in Gaza tätig und wird dort ihre Arbeit nach einem zweiwöchigen Urlaub wieder aufnehmen. » Weiterlesen

dom. Die Schweiz sperrt Maduros Vermögen und schiebt eine wirkungslose Verurteilung des US-Angriffs hinterher. Diese Reihenfolge ist nicht etwa ein Kommunikationsfehler – sie offenbart, welche Richtung die schweizerische Aussenpolitik eingeschlagen hat.

Kaum war Nicolás Maduro aus dem Verkehr gezogen, beschloss der Bundesrat die Sperrung allfälliger Vermögenswerte aus dem Umfeld des abgesetzten
venezolanischen Präsidenten. Betroffen sind 37 Personen, um wieviel Geld es geht, bleibt im Dunkeln. Wenig später hat das Aussendepartement (EDA) das Vorgehen der USA verurteilt. Es habe «keine Rechtfertigung für diesen Angriff» vorgelegen, die Gefangennahme von Maduro verstosse gegen das Völkerrecht. » Weiterlesen

Redaktion. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Angriff der USA auf Venezuela und ruft um Protest auf. Auch bringt sie in einer weiteren Medienmitteilung ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Aleppo zum Ausdruck.

«Die Entführung eines Staatspräsidenten durch die USA ist ein beinahe unglaublicher Vorgang», sagt PdAS-Co-Präsident Alexander Eniline. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela! » Weiterlesen