Ralf Streck. Die Rechtshilfe betreffend die in Genf lebende katalanische Politikerin Marta Rovira wird wegen einer politisch motivierten Verfolgung definitiv abgelehnt. Der spanische Richter konnte die Zweifel der eidgenössischen Justiz nicht aus dem Weg räumen.
Katalan:innen, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung in Spanien suchen, können aufatmen: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verweigert dem spanischen Richter
Seit 30 Jahren leistet die zapatistische Bewegung Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung. Bild: Marta Durán de Huerta
Gaston Kirsche. Zu Beginn des Jahres feierte die zapatistische Bewegung im südmexikanischen Chiapas das dreissigste Jahr ihres Aufstands gegen die neoliberale Globalisierung. Getrübt wird das Jubiläum von einem dramatischen Anstieg krimineller Gewalt. Was sind deren Ursachen? Und was bedeutet sie für die Zapatistas? Ein Gespräch mit der Journalistin und Autorin Marta Durán de Huerta.
lmt. Nora Cortiña, Gründungsmitglied der Madres de Plaza de Mayo, starb am 30.Mai im hohen Alter von 94 Jahren. In Zeiten der Militärdiktatur in Argentinien kämpfte sie gemeinsam mit anderen Müttern für die Freilassung ihrer entführten Kinder. Ein Rückblick auf ihr Leben und ihr Wirken.
30.April 1977. Eine Gruppe von 14 Frauen erscheint auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires, vor der sogenannten Casa Rosada, dem Sitz der Exekutive des Landes. Die Frauen tragen ein weisses Kopftuch, es stellt eine Windel dar und symbolisiert die weisse Friedenstaube, die «alle Frauen vereinen kann». Mit Bildern ihrer verschwundenen Kinder unter dem Arm laufen sie im Kreis um die Plaza de Mayo und fordern deren Freilassung. » Weiterlesen
Premierminister Modi wollte die staatlich gestützten Nahrungsmittelpreise abschaffen. Er scheiterte am entschlossenen Widerstand der Landwirt:innen.
Prabhat Patnaik. Zur Bewältigung der Krise setzt der wiedergewählte Premierminister Narendra Modi auf spalterische Politik und Bündnisse mit neofaschistischen Elementen. Doch die Ursachen für die aktuellen Missstände in Indien liegen weiter zurück.
In den zehn Jahren, seit Narendra Modi (73) Premierminister ist, hat Indien einen starken Anstieg der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen erlebt. Nach Angaben der World Inequality Database gehörte dem reichsten Prozent im vergangenen Jahr 22,7 Prozent des gesamten Volkseinkommens. Gleichzeitig rangiert das Land im Welthungerindex aktuell auf Platz 111 von 125 Ländern; die Platzierung hat sich in den letzten zehn Jahren stetig verschlechtert.
Thomas aus Kamerun. Bild: Andreas Boueke
Andreas Boueke. Die Europäische Union bezahlt nordafrikanische Küstenwachen dafür, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zurückzudrängen. Deshalb entscheiden sich immer mehr Afrikaner:innen für die deutlich längere und gefährlichere Atlantikroute, die als die tödlichste Fluchtroute der Welt gilt. Nach der Ankunft in Europa kümmert sich meist niemand um die emotionale Gesundheit der Geflüchteten.
Der Kameruner Thomas wohnt seit einem Jahr keine fünfhundert Meter vom Strand der andalusischen Stadt Cádiz entfernt. Doch ans Meer geht er so gut wie nie. Wenn der 32-Jährige doch mal die Promenade neben dem Strand entlang schlendert, schweift sein trauriger Blick über den Horizont des Mittelmeers. Mit Schweissperlen auf der Stirn schaut er auf ein Massengrab. «Wenn ich an die vielen afrikanischen Brüder denke, die im Mittelmeer ertrunken sind, dann frage ich mich: Warum? Warum müssen wir dieses Leben führen? Was haben wir getan? Bisher habe ich noch keine Antwort gefunden.»
sit. Die beiden Weltkonzerne Google und Amazon haben mit Israel einen 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag abgeschlossen für die Herstellung von Künstlicher Intelligenz und Daten-Hosting, die auch im aktuellen Krieg gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden können. Dagegen wächst der Protest von Arbeiter:innen der beiden Weltkonzerne. Google und Amazon antworten mit Repression.
Am 16.April besetzte eine Gruppe von rund 50 Google-Mitarbeiter:innen zehn Stunden lang das Büro des für den Speicherdienst «Google Cloud» zuständigen Managers Thomas Kurian in Sunnyvale im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie gehören der Gruppe «No Tech for Arpartheid» (Keine Technologie für Apartheid) an. Auf einem auf X veröffentlichten Video der Aktivist:innen ist zu sehen, wie die Polizei mehrere Google-Angestellte verhaftet. Zu weiteren Protesten kam es in New York und Seattle. Drei Tage später wurden 28 Aktivist:innen, die beim Weltkonzern arbeiteten, fristlos entlassen. » Weiterlesen
dom. Auch im Jahr 2024 erreicht die Verschuldung des Globalen Südens neue Rekordwerte. In 45 Staaten fliessen über 15 Prozent der Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst. Was bedeutet das für die betroffenen Länder und wo liegen die Ursachen für die kontinuierlich wachsende Schuldenlast?
Die globale Staatsverschuldung beträgt viele tausende Milliarden Dollar und steigt kontinuierlich an. Am stärksten betroffen sind die Länder des Globalen Südens. Eine ganze Reihe von Ländern, darunter Pakistan, Ägypten oder Argentinien, bedient ihre Schulden nur noch mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). » Weiterlesen
Redaktion. Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht «nicht vollständig» beim «Kampf gegen den Terrorismus» kooperieren. Dies gab das State Department am 17.Mai bekannt. Weitere Schritte müssen folgen.
«Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ‹nicht vollständig kooperierendes Land› von 2022 auf 2023 geändert haben», erklärte ein Sprecher des State Department. Die «Liste der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung», die das Aussenministerium dem US-Kongress laut Gesetz vorlegen muss, unterscheidet sich indes von der «Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus». Letztere ist mit erheblichen finanziellen Sanktionen für die darin aufgeführten Länder verbunden. » Weiterlesen
flo. Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi schürt bei westlichen Kommentator:innen die Hoffnung auf einen Regimewechsel. Wie realistisch ist es, dass der Absturz eines einzelnen Hubschraubers für Freiheit im Mullah-Staat sorgt?
Am 19.Mai stürzte der iranische Präsident, der konservative Hardliner Ebrahim Raisi, zusammen mit dem Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian und dem Generalgouverneur der Provinz Ost-Aserbeidschan bei Uzi im Kaukasus mit einem Hubschrauber ab. Niemand überlebte den Absturz.
Gerhard Feldbauer. Mit dem Sieg am 7.Mai 1954 in Dien Bien Phu endete der achtjährige Befreiungskrieg Vietnams gegen die Wiedererrichtung der französischen Kolonialherrschaft. Durch die Niederlage Frankreichs sahen die USA ihre Stunde kommen.
Am 8.Mai 1953 setzt Paris den General Henri Navarre, zuletzt Chef des Stabes beim Oberbefehlshaber der Nato in Zentraleuropa, als Oberkommandierenden der Kolonialarmee in Indochina ein.
Ueli Schlegel. Die Schweiz nähert sich mit grossen Schritten der Nato an. Ist die Nato ein Bollwerk der Demokratie oder eine imperialistische Kriegstreiberin? Unter anderem wird am 8.Juni in Zürich auch diese Frage diskutiert werden.
Die Nato (North Atlantic Treaty Organization, deutsch nordatlantisches Verteidigungsbündnis) wurde 1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, von den USA in London gegründet. Gründungsmitglieder waren ausser den USA auch Kanada und einige west- und südeuropäische Staaten. Ziel des Bündnisses war, wie der erste Sekretär, der Brite Hastings Lionel Ismay (Baron Ismay) sagte, «die Russen aussen, die Amerikaner innen und die Deutschen unten zu halten». » Weiterlesen
Zürcher Wahlbeobachtungsdelegation. Die kurdische DEM-Partei hat eine internationalistische Delegation eingeladen, die Kommunalwahlen am 31.März in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei zu beobachten. Eine Reportage über die historische Niederlage des Erdogan-Regimes trotz illegitimer Wahlmanipulationen und die wertvollen Begegnungen mit der kurdischen Bewegung.
Amêd (Diyarbak?r), 30.März 2024, 16 Uhr: Aus ganz Europa treffen immer mehr Menschen im Konferenzsaal im ersten Stock des Hotels Demir im Zentrum von Amêd ein. Der Raum ist prunkvoll dekoriert und mit einem roten Teppich ausgekleidet, auf der Bühne steht ein Redner:innenpult und ein Konferenztisch. Zwischen 18 und 70 ist vermutlich jedes Alter vertreten, die Ankommenden tragen Anzug oder Trainerhosen und reden in kleinen Gruppen in diversen Sprachen über den kommenden Tag. Es ist der Vorabend der türkischen Kommunalwahlen, die Aufregung spürbar. » Weiterlesen
Gerhard Feldbauer / sit. Hunderttausende von Menschen strömten am 25.April auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes und sagen das legendäre Lied «Bella Ciao». Die Mobilisierung zum Tag der Befreiung war zugleich eine Kampfansage an die faschistische Regierung von Giorgia Meloni.
Das antifaschistische Italien hat am 25.April den 79.Jahrestag des Beginns des entscheidenden bewaffneten Aufstandes im Jahr 1945, der zum Sieg über das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht und ihrer Verbündeten, die italienischen Faschist:innen unter Führung von Benito Mussolini, führte. Die 256000 reguläre Kämpfer:innen zählende Armee der Partisan:innen, von denen die Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista Italiano, PCI) mit ihren Garibaldi-Brigaden 155000 Kämpfer:innen stellte, eröffnete am 25. April 1945 zwischen Piemont und Venetien auf einer Breite von über 400 Kilometern ihre letzte Offensive.
Der katalanische Journalist Jesús Rodríguez
Ralf Streck. Der katalanische Journalist Jesús Rodríguez hat sich wegen absurden Anschuldigungen der spanischen Justiz ins Schweizer Exil begeben. Auch die Schweizer Behörden vermuten längst einen «politischen Charakter» hinter dem Vorgehen des spanischen Ermittlungsrichters gegen Katalan:innen.
Mitte April hat der Katalane Jesús Rodríguez angesichts schwerer Anschuldigungen Spanien verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Die Vorfälle, derentwegen der spanische Ermittlungsrichter García-Castellón auch gegen den Investigativjournalisten des linken Wochenblatts La Directa ermittelt, gehen aufs Jahr 2019 zurück. Der Richter am Sondergericht für schwere Kriminalität und Terrorismus begann plötzlich, Katalan:innen Terrorismus vorzuwerfen. Neben Rodríguez hat sich auch der Schriftsteller Josep Campmajó in die Schweiz «in Sicherheit gebracht», wie er selbst gegenüber den Medien erklärte.
dom. Der Bundesrat hat bekannt gegeben: Die Schweiz soll sich bis 2036 mit insgesamt fünf Milliarden am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. In einem ersten Schritt sollen dafür 1,5 Milliarden aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Verfügung gestellt werden – das sorgt für Kritik.
Krieg bedeutet immer auch Wiederaufbau. Und das klingt erst mal gut, klingt nach Erneuerung, nach dem Ende von Leid und Zerstörung. Aber weil sich Wiederaufbau und Krieg im selben kapitalistischen Rahmen abspielen, sind es nur zwei Seiten derselben Medaille. Wiederaufbau unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet die erzwungene Öffnung der Ukraine für ausländisches Kapital.
Nelken in den Gewehrläufen der Soldaten wurde zum Symbol der Revolution 1974 in Portugal.
Nicolai Rapit. Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit: Die Arbeiter:innen leiden unter den sich verschlechternden ökonomischen Verhältnissen Portugals. Gleichzeitig zeichnet sich eine politische Rechtsentwicklung ab. Was ist passiert in dem Land, das vor gerade mal 50 Jahren einen sozialistisch geprägten Umsturz feierte?
Am 25.April 1974, unmittelbar nach Mitternacht, erklingt in den Radiosendern von Lissabon das verbotene Lied «Grândola Vila Morena» vom revolutionären Musiker José Afonso. Es ist das geheime Zeichen für den koordinierten Umsturz der längsten faschistischen Diktatur Europas. In den frühen Morgenstunden erobert die Bewegung der Streitkräfte (MFA) die strategischen Punkte der Hauptstadt und wird von der Bevölkerung euphorisch empfangen. » Weiterlesen
In Palästina stehen die Mitarbeiter des Roten Halbmonds totaler Zerstörung gegenüber – lindern können sie das Leid auch wegen fehlender Hilfslieferungen nicht. Bild: Palestine Red Crescent Society
Annette Frei Berthoud und Jean-Michel Berthoud. Wir rufen Journalistinnen und Journalisten auf, gegen die Verfolgung der Kolleg-innen und Kollegen im Gazastreifen und in der Westbank zu protestieren und in ihrer Berichterstattung zu benennen, was in den besetzten Gebieten vor sich geht.
Der Krieg Israels im Gazastreifen hat mit inzwischen über 30’000 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, davon zwei Drittel Frauen und Kinder, einen immensen menschlichen Preis gefordert. Tausende Kinder wurden zu Waisen, unzählige sind verletzt. Viele Spitäler sind schwer getroffen und nicht mehr funktionsfähig, humanitäre Organisationen werden angegriffen, Hilfs-Konvois werden von Israel behindert, und dieses «entirely man-made desaster» (Antonio Guterres, 18.März 2024) führt dazu, dass nun Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind. » Weiterlesen
Ewgeniy Kasakow. In einer zweifelhaften Wahl wurde Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Vorgeschichte der Wahl war geprägt von Repression, Inhaftierungen und dem Tod Alexei Nawalnys. Was war dessen Rolle in der russischen Opposition? Und wie geht es für sie nach diesem schweren Rückschlag weiter?
Mit einer angeblichen Zustimmung von 88,6 Prozent tritt Putin seine fünfte Amtszeit an. Gleichzeitig kommt es zu einer Reihe von Protesten im In- und Ausland. Ausserdem vermeldet Russland eine zunehmende Zahl von Drohnenangriffen aufs eigene Territorium.