Georg Polikeit. Ganze vier Abgeordnete sind am letzten Sonntag (11. Juni) bei der französischen Parlamentswahl definitiv gewählt worden. Sie haben nach den Regeln des französischen Mehrheitswahlrechts schon im ersten Wahlgang in ihren jeweiligen Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen und damit ihr Mandat gesichert. In den übrigen 573 Wahlkreisen entscheidet der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag über die endgültige Zusammensetzung der nächsten französischen Nationalversammlung.
Dennoch löst das Ergebnis dieser Parlamentswahl bereits jetzt bei vielen Französinnen und Franzosen grosse Besorgnis aus. Und zwar in zweifacher Hinsicht.

Historischer Tiefststand bei der Wahlbeteiligung

Zum einen weist die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl einen neuen historischen Tiefststand aus. Weniger als die Hälfte der 47,5 Millionen Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen. Die Zahl der Nichtwähler wuchs auf 51,3 Prozent. Das hat es seit der Gründung der V. Republik im Jahr 1958 noch nie gegeben.
Und dabei handelt es sich bei dieser Zahl noch um einen landesweiten Durchschnitt. In manchen Regionen, die besonders von wirtschaftlichem Niedergang, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, wie beispielsweise im Departement Seine-Saint-Denis (Grossraum Paris), lag die Zahl der Nichtwähler noch viel höher. Hier sind nur rd. 25 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen.
Das lässt sich nicht mehr allein mit dem schönen Sommerwetter erklären. Millionen Wählerinnen und Wähler hielten es offenbar nach der Präsidentenwahl am 14. Mai, die den Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron an die Staatsspitze brachte, nicht mehr für nötig, vier Wochen später schon wieder wählen zu gehen. Reine Wahlmüdigkeit hat sich dabei wohl mit der Annahme verknüpft, dass die Dinge mit der Präsidentenwahl und Macrons Installierung sowieso schon gelaufen seien. Auch allgemeiner Missmut über die damit entstandene Lage und eine gewisse Desorientiertheit mancher Wähler angesichts des Scheiterns der zwei grossen Parteien, der «Republikaner» und der «Sozialisten», die bisher die politische Landschaft dominiert haben, dürften eine Rolle gespielt haben.
Beobachter bewerten dies als Zeichen für die anhaltende «Krise der Politik». Das etablierte Parteiensystem hat seine Bindekraft für Millionen Menschen verloren. Die französischen Kommunisten sprechen von einer besorgniserregenden „Krise der Demokratie“, die darin zum Ausdruck kommt.

Drohende absolute Mehrheit für Macron?

Das zweite Element grosser Besorgnis, die mit diesem Wahlergebnis verbunden ist, sind die sich daraus ergebenden Aussichten für die künftige Zusammensetzung der französischen Nationalversammlung.
Verschiedene Umfrageinstitute haben aufgrund der prozentualen Ergebnisse im ersten Wahlgang Berechnungen über die künftige Sitzverteilung in der Nationalversammlung angestellt. Demnach würde die erst zur Präsidentenwahl neu gegründete Formation «La République en marche!» des neuen Staatschefs Macron, etwa 415 – 455 Mandate gewinnen, obwohl sie landesweit nur 28,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das wäre weit mehr als die absolute Mehrheit. Das zeigt die verfälschende Wirkung des geltenden Mehrheitswahlrechts. Denn 28 Prozent, das wären bei 577 Abgeordneten nur etwa 160 Mandate, wenn die Sitzverteilung nach dem Verhältniswahlrecht geregelt wäre, wie  u.a. die bürgerliche Zeitung «Le Monde» vermerkte. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht bei gleichem Stimmenanteil im Land fast das Dreifache.
Nach den Berechnungen der Institute würden nach den «Macronisten» die Abgeordneten der rechtskonservativen «Republikaner» mit ihren Verbündeten mit 70 – 100 Mandaten die zweitstärkste Fraktion im französischen Parlament, bei landesweit 15,8 Prozent Stimmen.
An dritter Stelle im Parlament stünden nach diesen Berechnungen die «Sozialisten» mit ihren Verbündeten und den Grünen mit voraussichtlich 20 – 30 Abgeordneten, die im Landesmassstab zusammen etwa 12 Prozent der Stimmen holten.

Vierstärkste Gruppe im Parlament wären die Abgeordneten von «France Insoumise» unter Führung des Linkssozialisten Mélenchon plus den Kommunisten (POCF), die zusammen etwa 14 Prozent der Stimmen erhielten, aber nur auf 8 – 18 Mandate kommen sollen.
Den Rechtsextremisten mit dem «Front National», die landesweit auf 13,2 Prozent der Stimmen kamen, werden 3 – 10 Mandate zugeschrieben.
Sicher können diese Berechnungen der mutmasslichen Sitzverteilung im Parlament keinen Anspruch auf absolute Genauigkeit erheben. Denn der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag (18. Juni) wird durch zahlreiche wahltaktische Manöver gekennzeichnet. In der zweiten Wahlrunde sind nur noch die Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die im ersten Wahlgang mehr als 12,5 Prozent der Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis hinter sich gebracht haben. Alle, die darunter blieben, können nicht mehr antreten. Viele der Ausgeschiedenen rufen ihre Anhänger aber nun für den zweiten Wahlgang zu einer taktischen Stimmabgabe für ihnen nahekommende andere politische Formationen auf. Manche KandidatInnen, die am zweiten Wahlgang teilnehmen könnten, entscheiden sich ebenfalls aus taktischen Gründen, ihre Kandidatur nicht aufrecht zu erhalten und zur Wahl anderer KandidatInnen aufzurufen. Die tatsächliche Sitzverteilung in der nächsten Nationalversammlung steht also genau erst fest, wenn der zweite Wahlgang gelaufen ist.
Dennoch ist damit zu rechnen, dass die «Hochrechnungen» der Institute nicht völlig daneben liegen und in etwa die künftigen Stärkeverhältnisse im Parlament anzeigen. Das heisst, es droht ein «Durchmarsch» der Macron-Getreuen, die faktisch das nächste Parlament absolut beherrschen könnten, zumal sie in vielen Fragen der Durchsetzung ihrer neoliberalen „Reformen“ auch mit der Unterstützung der rechtskonservativen «Republikaner» und des bürgerlichen «Zentrums» rechnen können. Die Opposition im Parlament wäre entsprechend stark eingeschränkt und geschwächt.

Mélenchons Kalkül ist nicht aufgegangen

Es bleibt festzustellen, dass eine gründliche selbstkritische Betrachtung der Ergebnisse der alternativen Linkskräfte noch aussteht. Mit 11,02 Prozent hat der Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon mehr als 8 Prozentpunkte weniger als bei der Präsidentenwahl vor vier Wochen eingefahren, wo er auf knapp 20 Prozent gekommen war. Das bleibt erheblich hinter seiner Ankündigung zurück, dass es ihm gelingen könne, mit seiner Formation «La France Insoumise» («Das widerständige Frankreich») die Mehrheit der Sitze im Parlament zu erobern und dann eine linke Regierung zu bilden, die den neoliberalen Präsidenten Macron zu einer «Cohabitation» (Zusammenamtieren eines rechten Präsidenten mit einer linken Regierung) zwingen würde.
Dass die alternativen Linkskräfte sich bei dieser Wahl also nicht zu einem attraktiven gemeinsamen Wahlbündnis zusammengefunden haben, wie es die französischen Kommunisten propagiert hatten, sondern «getrennt marschiert» sind, hat sich offenkundig nicht ausgezahlt.

Aussichten auf Neuformierung der Linken und grosse soziale Auseinandersetzungen?

Ungeachtet dieser ungelösten Probleme der Linken ist allerdings nicht zu unterschätzen, dass das Abschneiden der Mélenchon-Formation und der französischen Kommunisten (PCF) mit zusammen etwa 14 Prozent der Stimmen und vielleicht mehr als 15 Parlamentssitzen, wie sie  zur Bildung einer Parlamentsfraktion nötig sind, auch in der nun entstandenen Situation eine wichtige positive Rolle spielen kann. Gemeinsam könnten diese 14 Prozent ein Sockel für die Neuformierung eines breiten Linksbündnisses sein, das in der Frontstellung gegen den neoliberalen Kurs von Staatschef Macron und Getreuen auch neue Stärke gewinnen könnte.
Nicht ohne Grund wird auch in bürgerlichen Betrachtungen zum Wahlergebnis bereits die Frage aufgeworfen, wie lange die grosse parlamentarische Mehrheit für Macron möglicherweise zusammenhalten wird, wenn sich in den Gewerkschaften und ausserparlamentarischen sozialen Bewegungen starke Widerstände gegen seine antisozialen und antidemokratischen Regierungsvorhaben entwickeln. Die Formation von Staatschef Macron ist ja keine historisch gewachsene Gemeinschaft mit fest verankerten, gemeinsamen programmatischen Grundsätzen. Es handelt sich eher um eine Schar von aus der aktuellen Situation und zum Teil auch aus reinen Opportunitätsgründen zusammengewürfelten Unterstützer, die vorher  ganz verschiedenen politischen Lagern verbunden waren.

Nicht ohne Grund streben Macron und sein Mitarbeiterstab derzeit danach, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen «Reformvorhaben», insbesondere die beabsichtigten weiteren Eingriffe in das Arbeitsrecht, in ausführlichen «Konsultationen» mit den «Sozialpartnern» zu besprechen, ehe sie ins Parlament eingebracht werden. Insgesamt sind bis zum 21 Juli nicht weniger als 48 Gesprächsrunden zwischen Vertretern des Arbeitsministeriums  und der Gewerkschaften bzw. Unternehmerverbänden eingeplant. Der Staatspräsident möchte dabei herausfinden, wo ihm am ehesten ein Einbruch in die vorwiegend kritische und ablehnende Haltung der Gewerkschaften zu seinen «Reformplänen» gelingen könnte. Vor einem Jahr hatten die «Arbeitsrechtsreformen», die die damalige Arbeitsministerin El Khomri in der Regierung des sozialdemokratischen Staatspräsidenten Hollande durchsetzte, bekanntlich zu grossen ausserparlamentarischen Demonstrationen von Hunderttausenden, Streiks und wirkungsvollen Blockadeaktionen geführt. Aber Macron und seine Gehilfen wollen jetzt in der «Flexibilisierung» des Arbeitsrechts noch weiter gehen als das unter Hollande verabschiedete «Arbeitsgesetz» («Loi travail»). Ob es dem neu installierten Staatschef mit seiner Parlamentsfraktion gelingen kann, eine Wiederholung der zugespitzten Konfliktsituation mit den Gewerkschaften und grossen Teilen der Bevölkerung zu vermeiden und dennoch die geplanten «Reformen» im Unternehmerinteresse durchzusetzen, ist die spannende Frage, die erst in den kommenden Monaten eine Antwort finden wird.

Wahlergebnisse des 1. Wahlgangs, 11. Juni 2017

(nach Angaben des französischen Innenministeriums)

Patrick Kane/Seb Ordoñez. Nach Jahren der Vernachlässigung, Ausbeutung und Diskriminierung begehrt die mehrheitlich afrikanischstämmige Bevölkerung der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura auf. Das wichtige Handelszentrum wurde mit Strassenblockaden lahmgelegt. Die Regierung antwortete mit Gewalt.

Die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens, Buenaventura, befindet sich in einem unbefristeten Streik, um auf die systematische Vernachlässigung der mehrheitlich afrokolumbianischen Bevölkerung der Stadt aufmerksam zu machen. Die Proteste breiten sich in der Pazifikregion Kolumbiens weiter aus. Seit dem 16. Mai wurden wichtige Strassen für den Handel und Kommerz blockiert. Der Verkehr in und aus der Stadt war lahmgelegt, mit einigen abgesprochenen Ausnahmen, und auch praktisch alle Geschäfte blieben geschlossen. Die Beteiligung an den Streikaktivitäten schwellte in den ersten Tagen stark an und erzeugte eine fast festivalartige Atmosphäre. Um die Blockaden spielten die Menschen Fussball und Musik. Die zentrale Autobahn aus Buenaventura, eine der wichtigsten Handelsstrassen in Kolumbien, wurde von ländlichen indigenen und afrikanischstämmigen Gemeinschaften blockiert. » Weiterlesen

Am 1. Juni hat die zweite ausserordenliche Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer VIII. Legislaturperiode begonnen.

Liebe Compañeras und Compañeros,

da dies eine ausserordentliche vom Staatsrat einberufene Versammlung ist, um die umfassenden und komplexen Dokumente zu analysieren, die, wie wir in unserem zentralen Bericht an den 7. Parteitag dargelegt haben, die Richtung des revolutionären kubanischen Prozesses, der Partei und der Gesellschaft für den Aufbau unseres Sozialismus in der Zukunft angeben, möchte ich hier nur einige Worte sagen.

Wir beziehen uns an erster Stelle auf die Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung.

Auch dieses Mal unterstützte die Nationalversammlung der Volksmacht genau wie im Juli vergangenen Jahres in Geist und Buchstaben die Aktualisierung der vom 7. Parteitag der PCC verabschiedeten politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021, die bereits die nach diesem Datum geäusserten Anmerkungen enthält. » Weiterlesen

Martin Hesse. In Mexiko zerstören Windparks die Umwelt und ruinieren BäuerInnen. Jugendliche suchen Arbeit und geraten in die Fänge von MenschenhändlerInnen. Eine Reportage aus dem Südosten Mexikos gibt Einblick in die Realität eines «besetzten Landes».

Da war ich also gelandet in Cancún, dem TouristInnen-Epizentrum in der mexikanischen Karibik. Im Bus vom Flughafen in die Stadt komme ich mit einem jungen Mann ins Gespräch. Er meint, er wolle jetzt mal Mexiko kennenlernen und schauen, ob es wirklich so gefährlich sei. In Bahrain sei er auch schon gewesen und da sei es nicht so schlimm, wie alle sagen. Bis jetzt sehe es ja gar nicht mal so übel aus, sagt er, während wir an endlosen Reihen Werbetafeln für die TouristInnenmassen vorbei in die Stadt fahren. Vielleicht wundert er sich, dass es in der ersten Stunde noch zu keiner Schiesserei kam oder er nicht ausgeraubt wurde. Die fetten Schlagzeilen, die uns auf der anderen Seite des Atlantiks erreichen, könnten so etwas vielleicht möglich erscheinen lassen. An seine Aussage würde ich in den nächsten Monaten jedenfalls noch einige Male denken, wann immer die Fassaden des schönen «Urlaubmexikos» aufbrechen … » Weiterlesen