Sich auf einen feministischen Streik hin bewegen…

Sabine Hunziker. Sechs Millionen Menschen haben am 8. März 2018 im Spanischen Staat teilgenommen. Dieser Streik ist als die grösste von Frauen* organisierte Mobilisierung in die Geschichte Spaniens eingegangen. Die Geschichte eines Streikes, der Vorbild für viele Aktionen im Frauen*streikjahr sein wird.

Bereits einige Frauen sind im Weissen Saal im Volkshaus am Morgen des 12. Januar 2019. Wie jedes Jahr findet hier das alternative Forum «das Andere Davos» statt, das sich als eine Art Gegenpol zu dem in Davos organisierten World Economic Forum (WEF) versteht, wo sich mächtige «Wirtschaftsführer», einflussreiche Politikerinnen* und Verantwortliche von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB treffen. Zwar versuchen die Organisatorinnen* und Teilnehmerinnen* des WEF mit ihrem Anlass alle davon zu überzeugen, dass sie an Lösungen zu ökonomischen und gesellschaftlichen Problemen interessiert sind. Wir allerdings wissen, dass sie als Repräsentantinnen* der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aktiv verantwortlich für Armut und Unterdrückung sind. So hat die Bewegung für den Sozialismus (BFS) auch dieses Jahr wieder eine Auswahl an Themen in Form von Vorträgen oder Workshops zusammengestellt und Rednerinnen* eingeladen. Auch zum Frauen*streik am 8. März 2018 im Spanischen Staat wurde informiert: Eingeladen war Julia Cámara, Mitglied der nationalen Koordination des Frauen*streiks 2018 und feministische Aktivistin von Anticapitalistas.

Vorbild für viele Frauen*kollektive
Am internationalen Frauen*kampftag 2018 sind in vielen Ländern Frauen* auf die Strasse gegangen. Mit dem Streik wollten die Teilnehmerinnen* unter anderem auf patriarchale Unterdrückung, Diskriminierung am Arbeitsplatz und sexualisierte Gewalt aufmerksam machen und dagegen protestieren. Im Spanischen Staat haben 6 Millionen Menschen an diesem Tag unter dem Motto «Wenn wir streiken, steht die Welt still» ein Zeichen gesetzt. Dieser Streik ist als die grösste von Frauen* organisierte Mobilisierung in die Geschichte Spaniens eingegangen und Vorbild für viele Frauenkollektive geworden. Das Ziel, während einer bestimmten Zeit die von Frauen* verrichtete Arbeit niederzulegen und so auf die doppelte Belastung aller Frauen aufmerksam zu machen, wurde erreicht. Frauen* machen oft Lohn- sowie Hausarbeit und erhalten dabei keine, respektive eine andere Entlohnung als Männer. Mit dem Frauen*kampftag wollen Teilnehmer*innen nicht nur auf Themen aufmerksam machen und protestieren, sondern auch die Vernetzung von Frauen* fördern, damit der Kampf eine Kontinuität erhalten kann. Im «Manifest des 8. März», das zu diesem Anlass verfasst wurde, sind vier Ebenen skizziert: Arbeiterinnen*streik, Studentinnen*streik, Konsumstreik und Care-Streik. Ziel dieses Workshops im Volkshaus war nicht nur die Information rund um die Aktion durch Cámara, sondern auch die Analyse davon. Weshalb waren die Aktivist*innen so erfolgreich? Welche Lehren für ähnliche Mobilisierungen können daraus gezogen werden? Arbeitsorte der Arbeiterinnen* und Studentinnen* werden auch in anderen Ländern bestreikt. Die betriebliche Niederlegung der Arbeit wie auch Demonstrationen in Institutionen allgemein oder Unterrichtsboykott in Bildungsinstitutionen sind Kernbereiche der Frauen*streiks. Streiks rund um den Konsum sollen darauf aufmerksam machen, welche Rollen Frauen* in Medien und Konsumwelt spielen. Oft werden Frauen* hier auf ihren Körper reduziert, idealisierte Frauenbilder dargestellt und bestimmte Rollen reproduziert. Zum Care-Begriff wird in der aktuellen Frauen*bewegung gearbeitet. Es finden Diskussionen dazu statt, wie sich die Sorge-Arbeiterinnen vernetzen können oder in welcher Form man diese Arbeit bestreiken, respektive in politische Aktionen einbetten kann. Reproduktionsarbeit sichtbar zu machen und zu Forderungen dazu zu kämpfen, sind noch immer Herausforderungen.

Eigene Proteste ins Leben rufen
Seit den 1990er Jahren haben wir verzweifelt auf eine Veränderung gewartet, so beginnt Julia Cámara mit ihren Erinnerungen. Kämpfe in Argentinien wie auch in Irland rüttelten auf und machten Lust, sich an diesen internationalen Kämpfen aktiv zu beteiligen. So beschlossen Frauen* am 8. März einen eigenen Protest mit Forderungen ins Leben zu rufen. Wir wollten auch mitmachen. Inspirieren liessen wir uns vom internationalen Kontext, so Julia Cámara. So wurde eine Koordination aufgebaut und in Diskussionsrunden darüber gesprochen, was Sachlage war. Das erste Treffen fand im Sommer 2017 statt, bei dem sich über 150 Frauen* trafen, um über eine mögliche Aktion zu sprechen. Ein Beschluss fiel, bei dem man sich auf einen Streik hinbewegen wollte – auf einen feministischen Streik hin. Doch welcher Art sollte der er sein? Themenbereiche wie Arbeiterinnen*, Studentinnen*, Konsum oder Care-Arbeit waren schnell gefunden. Klar war aber auch, dass der 8M-Streik (für 8. März) aus Respekt zu Katalonien und dem Baskenland keine nationale Aktion sein würde. Verschiedene Versammlungen und eine genauere Planung erfolgten sowohl in Städten und Dörfern. Beim zweiten Treffen waren schon ca. 550 Frauen* mit dabei. Mitunter gab es auch ein Manifest zum feministischen Streik, der auf 4 Ebenen stattfinden würde. Die grösste Herausforderung – so Julia Cámara – war die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Denn im Spanischen Staat ist ein Streik nur legal, wenn anerkannte Gewerkschaften dazu aufrufen. Nur basisnahe Gewerkschaften wie die CNT (Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften in Spanien) halfen mit, einen Generalstreik zu tragen. Grosse Gewerkschaften wie beispielsweise die UGT (Unión General de Trabajadores) machten einen Rückzieher und riefen schlussendlich nur für einen Teilstreik von einigen Stunden auf.

Streik für unbezahlte Arbeit?
Menschen, die unbezahlt in einem Haushalt arbeiten, haben sich zuvor wohl noch nie an einem Generalstreik beteiligt. Das Fazit der Diskussionen in den Organisationskollektiven war, dass ein feministischer Streik mehr als ein Frauen*streik ist und dass diese Art von Streik viel weiter geht als ein Generalstreik. Der klassische Streik kommt schnell an Grenzen, weil bestimmte Menschen keinen Gebrauch machen können vom Streikrecht. Mit Generalstreiks kann nur wenig auf die Bedürfnisse von Frauen*, die beispielsweise unbezahlte Arbeit machen, eingegangen werden. Es stellte sich die Frage, wie es möglich ist, alle Frauen* in diesen feministischen Streik einzubeziehen. Mit der Pflege- und Sorgearbeit kommen andere Orte in Frage als traditionelle Streikorte im Betrieb. Es würde nicht zu einer klassischen Niederlegung der Arbeit kommen. Frauen* ohne Arbeitsvertrag oder mit einer Arbeit unter schwierigen Bedingungen können sich kurz oder lange am Streik beteiligen oder auch nur symbolisch darauf hinweisen. Es soll ein Bewusstsein geschaffen werden für Missstände ausserhalb der klassischen Streikthemen. In Arbeitsgruppen innerhalb der Streikorganisation wurden spezifische Themen detailliert bearbeitet. Zur Vernetzung und zum Erreichen möglichst vieler Frauen* wurden Treffpunkte im Quartier besucht, mit Mitgliedern gesprochen oder dort Versammlungen mit Essen und Musik organisiert. Um auch die Landbevölkerung zu erreichen, sind Aktivistinnen* mit Autos von Dorf zu Dorf gefahren – haben informiert und mobilisiert. In Spanien gibt es viele Dörfer, die nur wenig mit den Städten verbunden sind. Somit wurde der Streik mit Autos in die Dörfer getragen, so Julia Cámara. Hier funktionierte alles nach dem Motto: Wenn du nicht an den Streik (in den Städten) gehen kannst, kommt der Streik zu dir. In Gesprächen kam heraus, dass viele Frauen häusliche Arbeit zwar an diesem Tag bestreiken wollten, sich aber erst mit ihrem Mann dazu besprechen mussten. Julia Cámara sagte, dass sich hier erst noch das Bewusstsein durchsetzen musste, dass es sich bei den Forderungen des feministischen Streiks schlussendlich um eine Aufnahme und Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme handelt, die alle betreffen.

Feminismus als historische Verantwortung
Durchsetzen musste sich hier das Bewusstsein: Wir sind unsere eigenen Vorgesetzten und wir lösen Probleme gemeinsam. Je weiter die Streikvorbereitungen vorwärts gingen, desto mehr begannen sich auch einige Männer zu organisieren und die Arbeit aufzuteilen. Männer haben sich auch am 8. März 2018 um die Kinder gekümmert, gekocht und Reinigungsarbeiten geleistet. Die grosse Mobilisierung mit 6 Millionen Menschen in Dörfern und Städten am 8. März 2018 im Spanischen Staat zeigte, dass Feminismus heute, anders als vielleicht früher, «etwas Stärkeres ist» – eine historische Verantwortung. Neben vielen Beispielen von Kämpfen in der Vergangenheit die ein starkes Fundament bieten, gibt es heute eine grosse länderübergreifende Solidarität mit Mobilisierungskampagnen auf internationaler Ebene. Veränderungen auf globaler Ebene sind passiert und es ist den Aktivistinnen* gelungen, Risse im herrschenden System zu schaffen. Wichtig war bei den Kämpfen im Spanischen Staat, dass die Bewegung hier möglichst autonom bleibt. Wer für die Bewegung spricht, darf nicht aktiv resp. eine wichtige Person in einer Partei oder Gewerkschaft sein. Spenden und Unterstützung sind willkommen, jedoch werden keine Namen der Gönnerinnen* veröffentlicht. Wichtig war auch das Wegkommen von der Idee vom «individuellen Empowerment», bei dem einzelne Frauen* sich ermächtigen sollen – auch auf Kosten von anderen Frauen*.
So wird beispielsweise eine Frau, die Karriere machen will, eine andere Frau bezahlen, die möglichst kostengünstig bei ihr im Haushalt arbeitet. Die Situation aller soll verbessert und die Sorgearbeit auf die Gesellschaft verteilt werden. Was können wir lernen für weitere Kämpfe im Jahr 2019? Es ist schwierig, alle Frauen* für einen feministischen Streik erreichen zu können, da es kein typisches Profil gibt für eine Frau*. Wichtig werden hier Allianzen mit unterschiedlichen Frauen*kollektiven wie Migrantinnen*kollektive, Nachbarschaftsgruppen oder Vereinigungen von Müttern und Vätern. Nicht alle fühlen sich angesprochen durch einen Aufruf zum Streik. Aktivistinnen* in Spanien haben aktiv Treffpunkte von Frauen* aufgesucht, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sie haben nicht gewartet, bis die Betroffenen zu Kollektiven dazu gestossen sind.

Mexiko sucht seine Verschwundenen

Philpp Gerber. Die mexikanische Regierung stellte in den ersten Februartagen eine umfassende Strategie vor, um das Schicksal der zahlreichen Personen aufzuklären, die in den letzten zwölf Jahren des Drogenkriegs gewaltsam verschwanden. Das staatliche «Register der verschwundenen und nicht aufgefundenen Personen» in Mexiko listet derzeit insgesamt 40’180.

Die Hauptaufgabe bei der Suche nach den Verschwundenen kommt der Nationalen Suchkommission (Comisión Nacional de Búsqueda, CNB) zu. Die Innenministerin Olga Sánchez Cordero besetzte am 9. Februar die Leitung dieser Kommission neu, und zwar mit der jungen Juristin Karla Quintana Osuna.

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«Hört auf, nach Krieg zu schreien»

Modaria Rubio. Am vergangenen Wochenende fand in Caracas eine imposante Massendemonstration zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution und gegen den US-geführten Putschversuch statt. Der Präsident Nicolás Maduro kündigte Neuwahlen im Verlaufe dieses Jahrs an. Eine militärische Aggression unter Führung der USA ist nicht auszuschliessen.

Hunderttausende Menschen haben am Samstag, 2. Februar, in Caracas mit einer Grossdemonstration an den 20. Jahrestag des Beginns der Bolivarischen Revolution erinnert und gegen den laufenden Putschversuch demonstriert. Die Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt war gut gefüllt, wie auch aus Luftaufnahmen im staatlichen Fernsehen zu verfolgen war. » Weiterlesen

Verwirrung um Haltung der Schweiz

Philipp Zimmermann. Ein Schweizer Diplomat hat mit Äusserungen auf Twitter für eine Kontroverse gesorgt, indem er eine Anerkennung des selbsternannten «Interimspräsi-denten» Juan Guaidó suggerierte. Aussenminister Ignacio Cassis sah sich zu einer Richtigstellung genötigt.

Bern. Botschafter Bénédict de Cerjat, Leiter der Abteilung Amerikas im Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), schrieb am 24. Januar auf Twitter, die Schweiz erachte «die Nationalversammlung in Folge der demokratischen Wahlen von 2015 als legitim, sowie auch deren neugewählten Präsidenten Juan Guaidó.»

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Das dreissigste Mitglied der Nato

Horst Teubert / sit. Vorbedingung für eine Aufnahme des südosteuropäischen Landes Mazedonien in den Nato-Pakt ist die Beilegung des Streits um den Namen mit Griechenland. Dies ist nun geschehen. Die Umbenennung erfolgt unter massiver Einflussnahme des Westens und geschieht gegen das Resultat eines Referendums in Mazedonien.

Vor dem Referendum über die Umbenennung des Landes in Nord-Mazedonien am 30. September 2018 hatten die westlichen Mächte Skopje mit einer Welle beispielloser Einmischung überzogen. Dabei wurde durchgehend, wie es in einem Bericht heisst, «die mazedonische Bevölkerung kaum missverständlich zu einem Ja-Votum aufgefordert».

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«Halt die Fresse, Nigger!»

Gueye Ass Dia und Donato Trotta

sit. Erneut macht ein rassistischer Vorfall im italienischen Fussball Schlagzeilen. Doch dieses Mal sind nicht die Fans die Idioten, sondern der Schiedsrichter. Für den Präsidenten und die Spieler des betroffenen Vereins im Süden Italiens ist die Grenze definitiv überschritten. Sie künden an, gegen den Rassismus auf und neben dem Spielfeld kämpfen zu wollen.

«Halt die Fresse, Nigger! Das sagte der Schiedsrichter zu mir. Zum Glück waren meine Mitspieler in der Nähe, die mich zurückgehalten haben. Ich war kurz davor, komplett die Nerven zu verlieren, was nicht gut gewesen wäre». Dies die Schilderung des 25jährigen Senegalesen Gueye Ass Dia am Tag nach dem Vorfall.

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«Oh Vesuv, wasche die Neapolitaner mit dem Feuer!»

Kalidou Koulibaly

sit. Fremdenfeindliche Sprechchöre gegen die SüditalienerInnen bei einem Fussballspiel von Amateuren in der Provinz Vicenza und Zehntausende in der Weltmetropole Mailand, die einen farbigen Spieler mit Affenlauten beschimpfen. In Italien fasst das rassistische, rechtsex-treme Gedankengut immer fester Fuss in der Gesellschaft. Die Lage ist ernst.

6. Januar 2019. In Torri di Quartesolo, einem Städtchen mit knapp 12’000 EinwohnerInnen in der Provinz Vicenza in der nordöstlichen Region Venetien, spielt der lokale Fussballclub Prix Marola gegen Montebello. Es ist ein Spiel der regionalen Amateurliga, Hobbykicker gegen Hobbykicker. Der Match endet vor etwa 130 ZuschauerInnen 4 zu 1 für die Gäste. Das Resultat fällt jedoch zu hoch aus. Wen interessierts? Ausser den Direktbetroffenen kaum jemand, selbst hartgesottenen Fussballfreaks nicht, wäre da nicht folgendes geschehen, das Schlagzeilen machte: » Weiterlesen

Weiter kämpfen und weiter siegen

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten «Lima-Gruppe», die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmässigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat. » Weiterlesen

Lumad-Schulen schützen

Lukas Arnold. Das Kriegsrecht auf der philippinischen Insel Mindanao trifft vor allem die indigene Bevölkerung. Deren Schulen, welche auf die kulturelle und ökonomische Selbstbestimmung ausgerichtet sind, sind dabei von zwangsweisen Schliessungen durch Paramilitärs und Armee betroffen.

Das Kriegsrecht soll beendet werden, und die Lumad-Schulen seien vor Schliessungen zu schützen – dies sind die Forderungen der Lumad, der indigenen Bevölkerung Mindanaos auf den Philippinen, welche sich am Mittwoch vor der Weihnachtswoche in einer katholischen Schule in der Hauptstadt Manila versammeln. Unter ihnen sind Vertriebene – Kinder und ihre Familien.

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Nicht aufgeben!

Manfred Plümpe (links)

Werner Sarbok/UZ. In Bottrop in Nordrhein-Westfalen bietet die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine Sprechstunde für Menschen an, die Probleme mit Behörden wie dem Jobcenter haben. Ein Gespräch darüber darüber mit Manfred Plümpe von der DKP Bottrop.

Wie kam es zu dieser Sprechstunde?
Manfred Plümpe: Die Sprechstunde der DKP in Bottrop geht auf die legendäre Betriebsratstätigkeit von Clemens Kraienhorst zurück, zu dem jeder Kumpel mit jedem Problem kommen konnte. Wir verhalten uns in dieser Tradition als gewählte VertreterInnen im Stadtparlament wie gute Betriebsräte. Fast immer geht es um Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsamt oder den Wohnungsgesellschaften.

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Ausgerechnet Ramallah

Klaus Petrus (Text und Bild). Coole Clubs, getunte Wagen, schicke La?den, teure Wohnungen: Ramallah, die heimliche Hauptstadt Pala?stinas, boomt. Fragt sich bloss: trotz oder wegen der israelischen Besatzung? Reportage aus einer hippen Stadt in einem besetzten Land.

«Klar sind wir politisch, alles, was wir tun, ist politisch.» Shadi holt noch eine Runde Taybeh, hundertprozentig pala?stinensisches Bier, wie er sagt. Wir sitzen in seiner Kneipe und diskutieren daru?ber, wie unpolitisch dieses Ramallah, seit Jahrzehnten die heimliche Hauptstadt des Westjordanlandes, doch geworden ist.

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Wut auf Macron

Hansgeorg Hermann. In Frankreich sind Aufstände gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron entstanden. Sind es Rechte, sind es Linke? Wer steht hinter der Bewegung der «Gilets jaunes» in Frankreich?

Als Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, in der vergangenen Woche ankündigte, selbst im Protestzug gegen die Regierung über die Champs-Élysées marschieren zu wollen, stellten sich seine GegnerInnen und AnhängerInnen dieselbe Frage: » Weiterlesen

An den Rand gedrängt

Francesco Bassano (Text) / Giacomo Sini (Bilder). Am 13. November wurde in Rom das Baobab-Zeltlager, das von Flüchtlingen bewohnt wurde, die Traumata und Gewalt erlitten haben, geräumt. Viele von ihnen leben nun um den Bahnhof «Roma Tiburtina». Ihre Zukunft ist düster. Ein Bericht aus der ewigen Stadt.

Dutzende Menschen müssen vor dem Eingang zum futuristisch gestalteten Bahnhof «Roma Tiburtina», dem zweitgrössten Bahnhofs in Rom, ihre Tage verbringen. In den Nächten schlafen sie auf Pappkartons in den eisigen Busdocks.

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«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Peter Nowak. Michel Poittevin ist aktiv in der französischen Basisgewerkschaft Solidaire SUD, die einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille unterstützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innenpolitische Situation in Frankreich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren?
Michel Poittevin: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Barthélémy in Marseille. Die Beschäftigten konnten so ein 13. Monatsgehalt und andere Verbesserungen durchsetzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wechselte. Dabei muss man wissen, dass McDonald’s ein Franchisemodell eingeführt hat. Die FranchisenehmerInnen zahlen an McDonald’s Miete und eine Umsatzbeteiligung. Mit den Franchisemodell sollen die erkämpften ArbeiterInnenrechte zurückgerollt werden. In dieser McDonald’s-Filiale entwickelte sich daraus 2017 ein monatelanger Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frankreich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Auch in grossen US-Zeitungen gab es Artikel.

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Von der Uni in den Betrieb

Martin Wähler. 1970 ging der Student Wolfgang Schaumberg mit einigen GenossInnen in die Bochumer Opel Werke als einfacher Hilfsarbeiter, um marxistische Interventionsarbeit zu leisten. 40 Jahre lang prägte die Gruppe oppositioneller GewerkschafterInnen bei Opel die Arbeitskämpfe. Ein Gespräch.

Du warst im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), was hast du damals studiert, und seit wann warst du im SDS?
Ich bin 1966 von Heidelberg nach Bochum gekommen, in diesem Jahr wurde ich auch aktiv im SDS.

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Das Ende von Mais Médicos?

red. Jair Bolsonaro, gewählter Präsident Brasiliens, erklärte, dass er die Bestimmungen und Bedingungen des Programms Mais Médicos verändern will, mit dem bisher gegen den ÄrztInnenmangel im Land gekämpft wurde.

Das Ministerium für Gesundheitswesen der Republik Kuba, den solidarischen und humanistischen Prinzipien verpflichtet, auf denen die kubanische Zusammenarbeit im medizinischen Bereich während 55 Jahren immer beruht hat, nimmt seit dessen Beginn im August 2013 am Programm «Mais Médicos para o Brasil» (Mehr ÄrztInnen für Brasilien) teil.

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