Verschwörungstheorien, Personenkult, Repression und Wahlboykott

Ewgeniy Kasakow. In einer zweifelhaften Wahl wurde Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Vorgeschichte der Wahl war geprägt von Repression, Inhaftierungen und dem Tod Alexei Nawalnys. Was war dessen Rolle in der russischen Opposition? Und wie geht es für sie nach diesem schweren Rückschlag weiter?

Mit einer angeblichen Zustimmung von 88,6 Prozent tritt Putin seine fünfte Amtszeit an. Gleichzeitig kommt es zu einer Reihe von Protesten im In- und Ausland. Ausserdem vermeldet Russland eine zunehmende Zahl von Drohnenangriffen aufs eigene Territorium.

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Staatsterror in Tschad

Gerhard Feldbauer. Vor den Präsidentschaftswahlen vom 6.Mai in der Republik Tschad, die von der Opposition durchgesetzt wurden, ist der sozialistische Herausforderer Yaya Dillo ermordet worden. Das Land in Zentralafrika steht vor einer Scheinwahl – so wie es Frankreich sich wünscht.

In der Nacht vom 27. auf den 28.Februar wurde der Präsident der «Parti Socialiste Sans Frontiere» (PSF, Sozialistische Partei ohne Grenzen), Yaya Dillo, ermordet. Dies während einer Razzia der tschadischen Sicherheitskräfte gegen das Hauptquartier der Partei in N’Djamena. Insgesamt wurden dabei zwölf PSF-Mitglieder umgebracht.

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Pablo González: Weiterhin unschuldig in Haft

Ralf Streck. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen den baskischen Journalisten Pablo González inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Reporter sitzt weiterhin in Isolationshaft, da seine U-Haft erneut verlängert wurde, ohne eine Anklage oder Beweise vorzulegen.

23 Stunden verbringt Pablo González noch immer allein in seiner Zelle im Gefängnis in der südpolnischen Stadt Radom. Angehörige und Freunde des Journalisten in Spanien hatten gehofft, mit dem Regierungswechsel in Polen werde sich die Lage des Basken verbessern. Der war am 28.Februar 2022 vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, wie der vorwärts berichtete, als er von der Grenze zur Ukraine für spanische und baskischen Medien über die nach Polen strömenden Flüchtlinge informierte.

Achte Haftverlängerung
Die mit dem Amtsantritt als Ministerpräsident von Donald Tusk verbundenen Hoffnungen sind zum Teil schon zerbrochen. Kürzlich verlängerte das Berufungsgericht in Lublin die U-Haft erneut um drei Monate. Da weiter geheim ermittelt und weiterhin keine Anklage gegen González erhoben wird, kennt der Journalist mit spanischer und russischer Staatsangehörigkeit die konkreten Vorwürfe gegen ihn nicht und kann sich daher auch nicht dagegen wehren. Er habe «unter Ausnutzung seines Status als Journalist» für den russischen Militärgeheimdienst spioniert, hatte ein Regierungssprecher einst zu seiner Verhaftung erklärt. Seither herrscht Funkstille aus Warschau. Die Ankündigung des früheren Aussenministers Zbigniew Rau im Mai 2023, der Prozess werde «relativ bald» beginnen, erwies sich als falsch.
Auch gegen die achte Haftverlängerung hat die Verteidigung Einspruch eingelegt. Es gibt aber wenig Hoffnung darauf, dass eine Haftverschonung bis zum Prozess gewährt wird. Die fordern nicht nur Angehörige und Freunde: Medien, für die González gearbeitet hat, hal-ten den Vorgang genauso für skandalös wie Journalisten- und Menschenrechtsvereinigungen. Seine Freilassung fordern auch die Reporter ohne Grenzen (RSF), «damit er sich so schnell wie möglich in einem Prozess gegen die schwerwiegenden Anschuldigungen verteidigen kann.» Die polnischen Behörden hätten ihre «schwerwiegenden Anschuldigungen» bisher nicht belegen können, schreibt RSF weiter in seiner Stellungnahme. In einem EU-Land sei es «absolut ungewöhnlich», einen Journalisten mehr als zwei Jahre ohne Verfahren festzuhalten. Im «Einklang mit den EU-Standards» müsse ein «Mindestmass an Transparenz in Bezug auf die Beweise gewährleistet werden», erklärt RSF.

Langsame Ermittlungen
Der Madrider Vertrauensanwalt des inhaftierten baskischen Journalisten, Gonzalo Boye, meint, Polen wolle seinen Klienten über harte Haftbedingungen «weichkochen». Gäbe es Beweise, hätte Polen sie «längst vorgelegt», erklärt Gonzalo Boye gegenüber dem
vorwärts. Er beklagt die «sehr langsamen Ermittlungen», die zu nichts führen: «Man versucht, etwas zu beweisen, was es nicht gab.» Kürzlich konnte Boye seinen Mandanten besuchen und sich mit dem lokalen Verteidigerteam beraten. Er sei «Zeuge einer Reihe von Ermittlungen geworden, die im Jahr 2022 hätten durchgeführt werden sollen und nicht jetzt, zwei Jahre nach seiner Verhaftung.»
So dauerte es schon zum Beispiel ein Jahr, bis Polen ein Rechtshilfeersuchen an Spanien stellte, um die Passfrage zu klären. Darauf basierte ein Teil der Anschuldigungen, denn der in Russland geborene González verfügt auch über einen russischen Pass, der auf «Pavel Rubtsov» (Nachname des Vaters) ausgestellt ist. Zunächst wurde sogar behauptet, es seien gefälschte Pässe. Auch das hat sich längst als falsch herausgestellt. Zu den vielen Besonderheiten gehört, dass Pablo González zunächst ohne anwaltliche Vertretung vernommen und ihm später nur ein Pflichtverteidiger zugewiesen wurde. Warschau versuchte alles, um den renommierten Anwalt Boye aus dem Verfahren herauszuhalten, der auch Berater des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin ist. Mehr als ein Jahr wurde ihm sogar jeder Kontakt zu seinem Klienten González verwehrt.
Boye unterstreicht die besorgniserregende Tatsache, dass «das polnische Recht keine Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft» kennt. Er habe mit dem Verteidigerteam «Zukunftsszenarien erörtert», eine lange Untersuchungshaft sei die «grösste Sorge». Er kritisiert die weiter «sehr strenge Einzelhaft mit wenig Zeit im Hof». Die Kommunikation mit der Familie fände praktisch nur über zensierte Briefe statt, die «im Durchschnitt erst nach zwei Monaten ankommen». Erst zweimal durfte seine Frau ihn besuchen, Kontakt zu den Kindern hat er keinen, Telefonanrufe und Videokonferenzen sind strikt verboten.

Endlich Pablos Rechte respektieren
Die spanische Regierung verweist auf die polnische Rechtsstaatlichkeit, obwohl auch die EU-Kommission starke Zweifel an der dortigen Justiz hat. Aussenminister José Manuel Albares meint im Gegensatz zur Verteidigung, die Rechte von González würden gewahrt. Dies gelte auch für seine Kommunikationsrechte und das Recht, «seine Anklagepunkte zu erfahren». Beim Treffen mit dem neuen polnischen Amtskollegen Rados?aw Sikorski, forderte er kürzlich, aber nur kleinlaut, ein fairer Prozess solle «so bald wie möglich» beginnen.
Die González-Unterstützergruppe in Madrid fordert derweil von der spanischen Regierung, endlich dafür zu sorgen, dass die «psychologische Folter» beendet werde. Sie hofft auf den neuen polnischen Justizminister Adam Bodnar. Der polnischen Botschaft wurde ein Brief überreicht und die Regierung daran erinnert, dass sie als Ziel definiert hatte, «die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen».
Da Bodnar sich in der Vergangenheit für die Pressefreiheit und die Menschenrechte eingesetzt habe, müsse er nun dafür sorgen, dass «die Rechte von Pablo González endlich respektiert werden», wird im Schreiben an die Regierung weiter gefordert.

Holzauge, sei wachsam!

sah. Nach Jahren der Fahndung ist Daniela Klette in Deutschland verhaftet worden. Nun kommen Erinnerungen zur RAF hoch. Immer wieder wird die Gefährlichkeit von Linksradikalen erwähnt, während in Wirklichkeit die Gefahr für die Gesellschaft ganz von anderswo droht.

Nach 30 Jahren im Untergrund ist Daniela Klette gefasst worden. 1958 geboren, engagierte sich Klette bereits ab dem Gymnasium politisch. So schloss sie sich der «Roten Hilfe» an und wurde Teil der Unterstützerszene rund um Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld. Beide zählten zur Führung der sogenannten dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF).

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Mehr als nur Musik

lmt. Die Teilnahme Israels an dem diesjährigen Eurovision Songcontest wird heiss diskutiert. Einige Länder fordern den Ausschluss Israels aus dem Wettbewerb, da der Staat einen brutalen Krieg führt. Doch die Veranstalter der Musikshow behaupten, unpolitisch zu sein.

Mitte Februar, am letzten Abend des Sanremo-Festivals, das grösste und beliebteste Musikfestival in Italien, sorgte ein Teilnehmer für Aufregung. Jedoch nicht mit seinem Lied. Der Rapper Ghali hatte bei jedem seiner Auftritte ein Alien-Maskottchen auf der Bühne mitdabei. Am Abend des Finales fragte der Sänger, ob das Alien etwas sagen möchte. Er hat nur eines zu sagen, schlicht und einfach: «Stoppt den Genozid.» Daraufhin hagelte es Kritik: Es sei eine Unverschämtheit, die Bühne von Sanremo für eine antisemitische Botschaft zu missbrauchen.

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Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Redaktion. Die Wahlbehörde wählte den Termin aus den Vorschlägen aus, die im nationalen Abkommen verschiedener Sektoren der Gesellschaft vorgelegt wurden. Gewählt wird am 28.Juli – am Geburtstag von Chávez. Das weitere Vorgehen der US-gestützten Oppositionskoalition ist noch unklar.

Auf einer Pressekonferenz informierte der Präsident des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE), Elvis Amoroso, dass der Vorstand des Gremiums einstimmig beschlossen hat, die kommenden Präsidentschaftswahlen für den 28. Juli anzusetzen. Politische Parteien könnten zwischen dem 21. und 25.März ihre Kandidaten registrieren lassen. Der Wahlkampf soll vom 4. bis 25.Juli stattfinden.

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El Salvador: Chaos, Diktatur und Absurdes

Die FMLN blieb bei den Wahlen chancenlos.

Dieter Drüssel. Mit knapp 83 Prozent der Stimmen wurde der amtierende Präsident Nayib Bukele wiedergewählt. 54 der 60 Parlamentssitze gehen an seine Partei. Um dies zu erreichen, war ihm jedes Mittel recht. Die Demokratie im Lande soll nun «eliminiert» werden. Und was tut die Linke im Lande?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4.Februar in El Salvador lösten andauernd teils kafkaesk, teils lächerliche Dynamiken aus. Bereits vor Abgabe der Stimmen war klar: Der seit 2019 regierende Nayib Armando Bukele, angetreten zu der von der Verfassung strikt verbotenen Wiederwahl, würde die Wahl deutlich für sich entscheiden. Auch eine Zweidrittel-Mehrheit für seine Partei Nuevas Ideas (NI) im Parlament und damit das weiterhing garantiertes Durchwinken aller Gesetzeswünsche des Clans um Bukele schien durchaus möglich. Am Wahlabend dann würde sich das Volk dank der supermodernen State-of-the-art-Software am Resultat seines Votums für den «Presi» erfreuen und das Oppositionsgewürm sich winden und Wunden lecken – so das Drehbuch.

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Der Kampf für ein freies Palästina ist Teil unseres feministischen Kampfes

Feministin aus der Palästina-Solidarität. Seit fünf Monaten bombardiert Israel Gaza, tötet und vertreibt Palästinenser:innen. Bilder der zerbombten Städte sind apokalyptisch. 30’000 Palästinenser:innen sind tot, 70’000 verletzt. Aus feministischer Position ist es höchste Zeit, gegen diesen genozidären Krieg Widerstand zu leisten.

Israel zerbombt den besetzten Gazastreifen in den vergangen fünf Monaten vor unseren Augen zu einer unbewohnbaren Ruinenlandschaft: Häuser, Spitäler, Schulen, Universitäten und weitere zivile Infrastruktur sind zerstört. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Zivilist:innen. Fast die gesamte Bevölkerung aus dem Norden Gazas flüchtet in den äussersten Süden des besetzten Gazastreifens. Die Menschen leben jetzt in überfüllten Unterkünften oder Zelten, es ist kalt und nass. Sie haben Hunger, keine auch nur annähernd adäquate medizinische Versorgung, insbesondere für die Verletzlichsten wie zum Beispiel Schwangere und Neugeborene. Kinder sind unterernährt, das Welternährungsprogramm der Uno warnt vor einer menschengemachten Hungersnot. Zusammen mit den Palästinenser:innen klagt die weltweite Zivilgesellschaft die israelische Regierung des Genozids an: Israel führt heute in Gaza einen Krieg, mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und zu vernichten.

70 Prozent geflüchtet
Die Politik der Vertreibung hat nicht am 7.Oktober 2023 begonnen. Schon in den Jahrzehnten vor der Staatsgründung Israels und der Nakba 1948 verfolgte die zionistische Bewegung das Ziel, sich im historischen Palästina so viel Land wie möglich mit sowenig Palästinenser:innen wie möglich anzueignen. 1948 vertrieben zionistische Milizen, aus denen später die israelische Armee hervorging, 750’000 Palästinenser:innen.
1967 besetzte Israel dazu Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen und begann, das Land zu besiedeln. In Ostjerusalem und im Westjor-danland leben heute über 700’000 jüdisch-israelische Siedler:innen auf palästinensischem Land. Im seit über 17 Jahren blockierten Gazastreifen sind 70 Prozent der Bevölkerung Geflüchtete oder Nachkommen von Geflüchteten aus den umliegenden Dörfern und Städten. In ganz Palästina treibt die aktuelle rechtsradikale israelische Regierung heute das zionistische, siedlerkoloniale Projekt weiter voran, eignet sich das Land an, sperrt Palästinenser:innen weg, tötet, foltert, bringt zum Schweigen.

Gegen ein imperialistisches Projekt
Mit politischer Unterstützung, Geld und Waffen aus den USA und Europa treiben israelische Regierungen seit Jahrzehnten auch ein rassistisches, kapitalistisches, neoliberales Projekt voran, das nicht nur Palästina betrifft, sondern die ganze Region. Israel funktioniert als Aussenposten der imperialistischen und kapitalistischen Kräfte in den USA und Europa. Widerstand dagegen soll zum Schweigen gebracht werden. Die Palästinenser:innen hätten sich ruhig verhalten sollen, hätten sich zufriedengeben sollen mit etwas humanitärer Hilfe hier und da, mit einem Leben unter einem Apartheidsystem, im Exil, hätten still und leise sterben sollen. Dies damit Israel zusammen mit den USA und Europa mit autoritären Regimes in der WANA-Region (West-Asien und Nord-Afrika) weiter lukrative Waffendeals und Geschäftsbeziehungen abschliessen können.
Angefangen mit den sogenannten Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien, die seither jährlich mit Milliarden unterstützt werden, erhielt das imperialistische Projekt mit den Unterschriften unter die Abraham-Abkommen weiter Auftrieb: Die reaktionären Regierungen der Arabischen Emirate, Bahreins, Marokkos, und Sudans sicherten sich dadurch Vorteile, Macht und Profit oder haben das – wie im Fall Saudi-Arabiens – noch vor. Aber die Palästinenser:innen haben sich nicht ruhig verhalten. Sie organisieren sich und leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen diese Weltordnung. Sie kämpfen mit Worten, mit Protesten, Demonstrationen und Streiks. Sie kämpfen mit dem Ruf nach Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS) und sie kämpfen bewaffnet. Sie kämpfen für ihr Land, für ihre Freiheit, für ihre Würde. Das internationale Völkerrecht gesteht ihnen das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung zu.

Als Feministin ist dieser Kampf auch mein Kampf
Es ist kein Zufall, dass die grössten Kapitalist:in-nen in der Schweiz, in Europa und in den USA sich am lautesten gegen die Palästinenser:innen wenden. Und auch am lautesten die bedingungslose Unterstützung des rassistischen siedlerkolonialen Projektes der israelischen Regierung einfordern, sich dem Ruf nach einem Waffenstillstand in Gaza am vehementesten widersetzen. Es ist auch kein Zufall, dass dies dieselben Kräfte sind, die hier in der Schweiz die Profite der Waffenlobby und der Finanzinstitute einstreichen, die hier unsere Renten abbauen, unsere Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Dieselben Kräfte stehen auch für eine reaktionäre Gesellschaftsordnung, eignen sich unsere Care-Arbeit an und betrachten Feminizide als private Familienangelegenheit. Und sie bauen mit unseren Steuergeldern die Armee und die Festung Europa aus, treiben eine sexistische und rassistische Politik gegen Geflüchtete voran, um auch sie weiter ausbeuten zu können. Es ist kein Zufall, dass genau diese Kräfte, die FDP, die SVP und der Rest des bürgerlich-kapitalistischen Establishments laut «Terrorismus!» schreit, sich gegen die Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen stellt und sich gleichzeitig kurzerhand den Wert unserer Arbeit in die eigenen Taschen steckt.
Deswegen gehen antikapitalistischer feministischer Widerstand und der Widerstand in Palästina Hand in Hand. Wir kämpfen denselben Kampf, die Palästi-nenser:innen und wir. Wir kämpfen nicht am selben Ort, aber trotzdem vereint. Vereint in Solidarität, vereint gegen denselben imperialistischen Feind, weil wir wissen, dass kein Mensch frei ist, bis wir alle frei sind. Nicht hier, und nicht in Palästina.
From the River to the Sea – Palestine will be free!

Das Gesicht des Widerstands

Gabriela Switzerland. In diesen Zeiten der ökonomischen Krise, in denen weite Teile der philippinischen Bevölkerung zunehmend prekär leben aufgrund steigender Preise von Öl, Reis und anderen Grundnahrungsmittel, hat die philippinische Regierung keine bessere Antwort als Liberalisierung und Privatisierung. Deshalb gibt es Widerstand gegen den Charter Change.

Liberalisierung und Privatisierung sind bekannte Mittel bürgerlicher Regierungen, um eine vermeintliche Lösung für ökonomisches und soziales Elend zu bieten. In den Philippinen kommt diese Pseudolösung in Form des sogenannten Charter Change. Charter Change – auch Cha-Cha genannt – ist der Begriff, der für Änderungen und Revisionen der philippinischen Verfassung verwendet wird. Sie zielt auf die Abschaffung wirtschaftlicher Schutzmassnahmen zugunsten einer weiteren Liberalisierung ab.

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«Wir unterstützen uns gegenseitig»

Teodora (links) und Lilian. Bild: zVg

medico international schweiz. Teodora Vásquez sass zehn Jahre im Gefängnis und engagiert sich jetzt bei der Vereinigung Mujeres libres. Das Interview fand Ende Januar statt, als Lilian, die letzte von 73 Frauen, aus der Haft entlassen wurde.

Teodora, welche Bedürfnisse haben Frauen, die gerade aus dem Gefängnis entlassen wurden, und welche Unterstützung kann die Vereinigung Mujeres libres ihnen bieten?
Frauen, die wegen geburtshilflicher Notfälle kriminalisiert wurden, erleiden zwei Strafen: diejenige des Richters und diejenige der Gesellschaft.

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Erst wenn alle frei sind, sind wir frei!

medico international schweiz. In El Salvador werden Frauen wegen einer angeblichen Abtreibung zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Als Antwort auf diese repressive Gesetzgebung gründeten betroffene Frauen die «Mujeres libres».

«Ich war jung, hatte keine Träume, keine Ziele, kein bestimmtes Verlangen», sagt Teodora Vásquez. «Ich kam aus einer einfachen Familie vom Land und arbeitete. Im Gefängnis musste ich mich fragen, wer bin ich, was will ich in Zukunft erreichen? Ich war im Gefängnis, aber das Gefängnis war nicht in mir! Mein Inneres fühlte sich frei. Aber es war ein ständiger Kampf.»

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Syngenta-Kaffee von Farmen mit sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen

Redaktion. Eine Tochterfirma des Schweizer Agrarchemie-Konzerns Syngenta, die Nutrade Commercial Exportadora Ltd., und die dazugehörige Marke Nucoffee, haben wiederholt Kaffee von brasilianischen Farmen verkauft, auf welchen beschämende, heutzutage kaum noch für möglich gehaltene Arbeitsbedingungen herrschten. Wir veröffentlichen die Recherche der «Koalition Konzernverantwortung».

Brasilien ist der weltweit grösste Kaffeeproduzent und -exporteur. 46 Prozent der Kaffeebohnen aus Brasilien, werden im Bundesstaat Minas Gerais geerntet. Gemäss Schätzungen sind mehr als zwei Drittel der Arbeitskräfte auf den Kaffeefarmen in diesem Bundesstaat informell beschäftigt, wodurch sie keinen Anspruch auf einen Mindestlohn, Überstundenvergütungen oder Sozialleistungen haben.

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Gespaltene Generation

dom. John Burn-Murdoch untermauert mit einer Menge empirischer Daten eine These von Alice Evans, Gastwissenschafterin an der Stanford Universität: «Die Generation Z besteht aus zwei Generationen», wobei junge Frauen die progressiven, junge Männer dem konservativen Lager angehören – aber wieso?

Burn-Murdoch stellt in der Financial Times fest, dass sich auf globaler Ebene «eine ideologische Kluft» zwischen jungen Männern und Frauen auftut. In den USA sind junge Frauen innerhalb von nur sechs Jahren um 30 Prozentpunkte liberaler eingestellt als ihre männlichen Altersgenossen.

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Argentinien: Die Jagd beginnt

Dieter Drüssel. Seit Mitte Dezember 2023 wütet in Argentinien die Regierung des Präsidenten Javier Milei und kündigte den Beginn der Zerstörung des Sozialstaats an. Warum gewann Milei die Wahlen? Ein Rückblick und eine Einschätzung der Situation verbunden mit einer Frage, die die Zukunft betrifft.

7.Dezember 2023: In wenigen Tagen wird in Argentinien eine neoliberal-faschistische Regierung antreten. Deren Grausamkeit wird im Laufe der nächsten Zeit deutlich werden. Dies, auch wenn einige der von Javier Milei rumgebrüllten «Reformen» nicht so ohne weiteres umsetzbar sind. Wie etwa die «Totaldollarisierung». » Weiterlesen

«Durch die Kreativität der Jugend kann man viele gemeinsame Projekte vorantreiben.»

Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)

Gion Honegger. Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) weilte im Oktober 2023 in Deutschland und in der Schweiz. Ein Gespräch mit ihr über ihre Reise, die Situation auf Kuba und die internationale Solidarität.

Deborah, was kannst du aus den Gesprächen in Deutschland und der Schweiz nach Kuba mitnehmen? Was erwartet Kuba, die kubanischen Menschen, von uns hier in Europa?
Es war für mich eine grosse Freude, nach so vielen Jahren die Gelegenheit zu haben, Deutschland und die Schweiz zu besuchen. » Weiterlesen

Wieder Gewalt an LL-Demo

Verhaftung an der LL-Demo vom 2024

Edgar Grylewicz. Für die Linke im deutschsprachigen Raum ist es traditionell eine der wichtigsten Demonstrationen des Jahres. Und eine der grössten! Doch auch die Polizei in Berlin scheint eine Tradition zu pflegen. Im Gegensatz zu uns geht es bei ihr aber nicht um Befreiung und Solidarität, sondern Gewalt und Repression.

Totgesagte leben länger! Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich jedes Jahr die Demonstration anlässlich der Ermordung der Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reaktionäre Freikorps am 15.Januar 1919 anschaut.

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Ostentatives solidarisieren

Gaston Kirsche. In Hamburg begann der Prozess gegen fünf Aktivist:innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg verhaftet wurden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versucht verbissen, sie als unpolitische, gewaltgeile Hooligans zu verurteilen.

«Solange auf einen Prozess zu warten, macht was mit dir als Angeklagtem», erklärt Nils Jansen morgens vor dem imposanten Hamburger Strafjustizgebäude. Nils Jansen ist einer von fünf Angeklagten, die sich vor der 12.Strafkammer des Landgerichts Hamburg für die Teilnahme an einer Demonstration am 7.Juli 2017 gegen den G20-Gipfel durch die Strasse Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Altona verantworten müssen. » Weiterlesen

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