Kategorie: International
Im Exil ermordet
sah. Ihr Kampf muss weitergehen! Trotz der enormen Risiken waren im Dezember 2020 in Pakistan im Gebiet von Belutschistan Tausende von Menschen auf die Strasse gegangen, um zu protestieren: Karima Baloch wurde im Exil ermordet. Sie kämpfte für die Rechte ihres Volkes.
Die Leiche von Karima Baloch wurde in einem Fluss in Toronto in Kanada gefunden. Aber jedes Attentat lässt die Widerstandsbewegung wachsen. Als Baloch noch im Gebiet von Belutschistan lebte, kämpfte sie in einer Studentenorganisation. Wegen ihrer Tätigkeit musste die Frau aber das Land verlassen. Nun wurde sie an ihrem Fluchtort ermordet. Allerdings kam die örtliche Polizei nicht zu dem Schluss, dass es sich um Mord handelte, obwohl vor ihrem Tod Drohungen eingegangen waren.
Hunderte von Aktivist*innen der Be-lutschen wurden bisher von pakistanischen Sicherheitskräften entführt. Oft wurden die Leichen verstümmelt aufgefunden und trugen Folterspuren. Verschwindenlassen ist ein Versuch des pakistanischen Staates, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen die Besetzung ihrer Region mobilisieren. «Das gewaltsame Verschwindenlassen von Belutschen-Aktivisten im Exil stellt eine neue und sehr besorgniserregende Entwicklung dar, die eine starke Reaktion erfordert», ist auf barrikade.info zu lesen. «Wir müssen alles tun, um eine Aufklärung des Todes von Karima Baloch zu erzielen und weitere solche Taten zu verhindern. Angesichts einer solchen Repression ist die einzig mögliche Antwort: Widerstand und internationale Solidarität».
Plünderungen
Nicht viele wissen von der Situation in Pakistan und der Widerstandsbewegung in Belutschistan. Belutschistan ist ein besetztes und unterdrücktes Gebiet, aufgeteilt auf drei Nationen: Pakistan, Afghanistan und Iran. Seine geographische Lage macht es zu einem zentralen Schauplatz und wirtschaftlich wie militärisch interessant. Belutschistan wurde in der Vergangenheit um 1839 vom britischen Imperium «kolonialisiert». Als die Briten sich dann aus Südasien zurückzogen, teilten sie ihre Kolonie unter anderem in die Staaten Indien und Pakistan auf. Die Grenzen Belutschistans wurden ohne Berücksichtigung der Verbreitung der ethnischen Gruppen gezogen. Viele ethnische Gruppen wohnen diesem Gebiet wie die Belutsch*innen, die Brahui und die Paschtun*innen. Der indische Teil Belutschistans erhielt später die Unabhängigkeit. Die Belutsch*innen erliessen eine eigene Verfassung und kündigten Wahlen an. Aber 1948 besetzten Truppen Pakistans das Land. Von Anfang an leistete die Bevölkerung Widerstand gegen die militärische Besetzung und verlangten die Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit. Das pakistanische Militär unterdrückte jeden Protest. Bevölkerungsteile forderten auch weiterhin die Unabhängigkeit Belutschistans. 2004 brach der heftigste Konflikt in dieser Geschichte aus.
Die pakistanische Armee, so berichten Aktivist*innen von Menschenrechtsorganisationen, führen einen «schmutzigen Krieg»: Staatliche Repression ist allgegenwärtig und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Auch die Kämpfer*innen Belutschistans greifen zunehmend zu radikaleren Mitteln. Es wird erzählt, dass nicht nur Gasleitungen gesprengt, sondern auch Entwicklungshelfer*innen, Diplomat*in-nen und Journalist*innen entführt und getötet werden. Weiter gibt es Übergriffe auf Zuwander*innen aus anderen pakistanischen Provinzen.
Checkpoints entstehen
Mehr als 20000 Personen aus der Region wurden bis jetzt ohne Rechtsprechung an unbekannten Orten festgehalten oder sind unauffindbar. Offiziell gelten sie als vermisst. Zahlreiche Einzelpersonen oder Familien haben ihre Heimat verlassen und leben heute im Ausland. Belutschistan ist besetzt. 2014 wurden in drei Massengräbern im Gebiet Leichen entdeckt und im gleichen Jahr setzte die Armee Giftgas gegen die Bevölkerung ein. Heute schiebt die Armee Präsenz, um Sympathisant*innen der belutschischen Nationalist*innen einzuschüchtern.
Zahlreiche neue Checkpoints entstan-den. Die Familien von vermissten Personen schlossen sich in einer Organisation zusammen. Sie organisierten den grössten und längsten «Langen Marsch» in der Geschichte von Südasien. Sie starteten im Oktober 2013 von Quetta und erreichten nach Tagen den Presseclub in Karatschi. Weiter zogen sie bis zur Hauptstadt Islamabad.
Zurück auf der Parkbank
Gaston Kirsche. Das Landgericht Hamburg verurteilte «Die drei von der Parkbank» bekannt gewordenen aktiven Linken jetzt zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten und einem Jahr und zehn Monaten. Verurteilt wurden sie auch wegen ihrer «Gesinnung».
Als «menschenverachtende Terroristen, denen jedes Mittel recht ist und die den moralischen Kompass verloren haben» bezeichnete Oberstaatsanwalt Ralf Schakau die Angeklagten. Oberstaatsanwalt Ralf Schakau übernahm alle Behauptungen und Unterstellungen aus den Ermittlungsakten des Staatsschutzes gegen das Trio. Schakau begründete seine Forderung nach hohen Haftstrafen in seinem Plädoyer auch mit der «Gesinnung» der Angeklagten: So zählte er penibel auf, welche Poster und Flyer mit vermeintlich staatsfeindlichen Motiven bei den Durchsuchungen der Wohnungen der Drei gefunden worden waren.
Venezuela quo vadis?
sit. Mit einem störungsfreien Verlauf, aber sehr geringer Beteiligung hat Venezuela am 6.Dezember seine Parlamentswahlen abgehalten. Klarer Sieger ist das Bündnis Grosser Patriotischer Pol, das von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angeführt wird.
20,7 Millionen Venezolaner*innen, darunter 51398 Neuwähler*innen, waren aufgerufen worden, das Parlament für die kommenden fünf Jahre neu zu bestellen. 107 politische Parteien mit 14 000 Kandidat*innen (dreimal mehr als 2015) bewarben sich für die 277 Sitze im Parlament, 111 mehr als bisher. Nur die radikale Rechtsopposition unter der Führung des selbst ernannten, von den USA gelenkten Interimspräsidenten Juan Gerardo Guaidó Márquez, boykottierte die Wahl.
«Uns fehlt es an nichts!»
Ganzheitliche Perspektive
sah. Die Revolution in Rojava ist eine Frauen*revolution mit einer starken kurdischen Bewegung. Sie kämpft für grundlegende Prinzipien des Demokratischen Konföderalismus wie Frauen*befreiung, Demokratie und eine nachhaltige Ökologie. Deshalb ist sie Ziel massiver Repression.
«Jin» ist ein kurdisches Wort und bedeutet Frau*. Es steht «jîn» nahe, das wiederum Leben bedeutet. Das kurdische Wort «war» meint Ort, Land oder Heimat. Jinwar ist ein Ort der Frauen*, an dem Frauen* zusammenkommen, arbeiten und die Vision eines freien, solidarischen Lebens leben. » Weiterlesen
Mexiko: Polizeigewalt in Chiapas
Philipp Gerber. Mitte Oktober kam es im Gemeindebezirk Chilón zu Protesten der indigenen Bevölkerung gegen das Einrichten eines Stützpunktes für die Nationalgarde. Die Polizei reagierte mit Gewalt. Die Auseinandersetzung war eine von vielen sozialen Konflikten.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) haben die polizeilichen Angriffe 13 Verletzte hinterlassen. Zwei Bauern wurden verhaftet. Sie wurden dem Haftrichter vorgeführt und sind nun unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs im fünf Fahrstunden entfernten Gefängnis El Amate inhaftiert. Frayba gab ebenso bekannt, dass der Bauer Juan Hernández Morales aus dem Dorf San Jerónimo Bachajón seit der gewaltsamen Räumung als vermisst gilt.
Nix geht ohne Lohnschutz!
flo. Das Rahmenabkommen mit der EU wurde auf die lange Bank geschoben und durch Covid-19 weiter verzögert. Und jetzt scheint nichts mehr, das Wunschprojekt aus Brüssel und den EU-Befürworter*innen hierzulande noch retten zu können. Kein Grund, um traurig zu sein.
Am 27.September hat man in Brüssel wohl mit grossem Interesse auf die eidgenössischen Ergebnisse der Abstimmungen gewartet. Zwar nicht bei den Vorlagen, in denen es um Vaterschaftsurlaub oder Fuchs und Wolf ging, sondern bei der Begrenzungsinitiative (BGI). Diese hätte den bisherigen bilateralen Weg mit der EU beendet. Sie war aber auch der Klotz am Bein der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.
Das grüne Kuba
sit. Der Anteil erneuerbarer Energie soll in Kuba bis zum Jahr 2030 auf 24 Prozent gesteigert werden. Trotz zahlreichen Schwierigkeiten und den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gibt es Fortschritte. Ein Interview mit dem Journalisten Marcel Kunzmann, der unter anderem in Havanna studierte.
Marcel, Artikel 13 der kubanischen Verfassung sieht unter anderem «die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung vor, die den individuellen und kollektiven Wohlstand sowie die Erhaltung und Vermehrung der Errungenschaften der Revolution gewährleistet». Was ist damit gemeint?
Über eine Verfassungsreform hatte Kuba 1992 als eines der weltweit ersten Länder nachhaltige Entwicklung zum Staatsziel erklärt. Dieser Anspruch wurde in der aktuellen Konstitution von 2019 noch einmal bekräftigt und erweitert, deren Text explizit die Bekämpfung des Klimawandels umfasst. Darüber hinaus hat sich das Land zur Erfüllung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. » Weiterlesen
Strukturelle Fremdenfeindlichkeit
Elisa Nowak. Die Einzelfälle türmen sich. Alleine in der vergangenen Woche wurden in den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Berlin Chatprotokolle von Polizist*innen publik, die einen rechtsradikalen Charakter tragen. Kritik daran wird als die eigentliche Problematik hingestellt.
Bei der Berliner Polizei waren 25 Beamt*innen in Chatgruppen aktiv, in denen rassistische und ausländerfeindliche Nachrichten und Bilder geteilt wurden. Ähnlich in Nordrhein-Westfalen (NRW). Dort seien 29 Beamt*innen beteiligt, die verfassungswidrige Symbole sowie Bilder des faschistischen Diktators Adolf Hitler teilten.
Ohne Brot keinen Frieden!
Matin Baraki. Der Libanon, einst die Perle des Orients, mit Beirut als Paris des Nahen Ostens, steckt in der grössten ökonomischen und Schuldenkrise seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1941. Der Machtkampf in der durch und durch korrupten politischen Klasse erschwert die Suche nach einer möglichen Lösung. Die Zeit ist reif für eine Revolution.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Libanon ist völlig verzweifelt, weil es für sie immer schwieriger wird, sich mit den nötigen Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen. Die Wut, das Elend, die Verzweiflung und die Perspektivlosigkeit vereinen jetzt die Libanes*innen aller Konfessionen.
«Die Monarchie wird stürzen»
Ralf Streck. Der Skandal um den ehemaligen spanischen König Juan Carlos und seine Flucht vor der Justiz wegen der Ermittlungen gegen ihn wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung weitet sich weiter aus. Auch die Schweizer Justiz ermittelt gegen den Monarchen, der sich nun in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufhält –– was kein Zufall ist.
Von 100 Millionen US-Dollar, die Juan Carlos angeblich vom saudischen König Abdullah auf ein Schweizer Konto überwiesen bekommen hatte, gingen später 65 Millionen an die ehemalige Geliebte von Juan Carlos, Corinna zu Sayn-Wittgenstein. So ermittelt die Schweiz auch gegen die gebürtige Frankfurterin.
Oberflächliche Recherche
Leben, Freiheit und Glück
Ruedi Bolliger. Vor 75 Jahren, am 2.September 1945, proklamierte Ho Chi Minh die Unabhängigkeit und die Gründung der Demokratischen Republik Vietnam. Das geschah an dem Tag, als der Zweite Weltkrieg definitiv zu Ende ging.
Zu Japans politischen und militärischen Zielen ab dem Ende des 19.Jahrhunderts gehörte die Vorherrschaft in Süd- und Ostasien. «Der Kaiser ist heilig und unverletzlich», hiess es in der japanischen Verfassung von 1890 und er sei legitimiert, als direkter Nachfahre der Sonnengöttin Amaterasu mit unbeschränkter Machtfülle zu regieren.
Rechtsextremismus und die deutsche Polizei
Kofi Shakur. Seit sich die «Black Lives Matter»-Proteste nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei in den USA weltweit ausgebreitet haben, findet auch in Deutschland eine Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt statt. Dabei hätte es eigentlich seit längerem viele Anlässe gegeben, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Zuletzt wurde bekannt, dass auch beim selbsternannten «Nationalsozialistischer Untergrund 2.0» (NSU 2.0), der in Hessen Morddrohungen verschickt, Spuren nach Neukölln (Berlin) führen. Den ersten dieser Briefe hatte 2018 die Anwältin Seda Basay-Y?ld?z erhalten, die im NSU-Prozess die Nebenklage vertrat.
Ein Rückblick auf die Proteste
Gaston Kirsche. Der G20-Gipfel vom Juli 2017 in Hamburg ist bis heute insbesonders rund um die Messehallen der Hansestadt als dem Austragungsort und Ziel der Proteste immer noch ein Thema. Die Polizeistrategie war auf Eskalation angelegt, auf die Unterbindung unerwünschter Aktivitäten – vom Zeltlager bis zur Strassenblockade.
Anfang Juni 2017 verfügte die Hamburger Polizeiführung – nicht etwa die rotgrüne Stadtregierung – für die Tage des Gipfels, den 7. und 8.Juli, ein umfassendes Versammlungsverbot in einem 38 Quadratkilometer grossen Stadtgebiet zwischen Flughafen, Messehallen und den grossen Hotels für die Delegationen, verteilt über die gesamte Innenstadt.
Je ärmer desto schlimmer!
Catarina Martins
Ralf Streck. Bei den Parlamentswahlen vom 6.Oktober 2019 in Portugal wurde der Bloco de Esquerda (Linksblock) mit 9,52 Prozent der Stimmen und 19 Abgeordneten im Parlament die drittstärkste politische Kraft des Landes. Der vorwärts sprach mit der Vorsitzenden Catarina Martins über die Situation in Portugal, aber auch über Europa.
In welcher Situation befindet sich Portugal nun nach der Corona-Krise? Und wie kam das Land durch diese Krise?
Wir hatten in der ersten Welle zunächst starke Auswirkungen auf Menschen im fortgeschrittenen Alter.
Untersuchung gegen die USA
Matin Baraki. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen die USA eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Präsident Trump reagiert mit einem eklatanten Eingriff gegen die Unabhängigkeit der internationalen Justiz.
Am 7.Oktober 2001 begannen die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident George W. Bush mit einem Luftkrieg gegen Afghanistan. Seitdem begingen reguläre US-Einheiten, Mörderbanden der CIA, sowie im Auftrag des US-Verteidigungsministers operierende US-Söldnerfirmen, wie etwa Black Water, in Afghanistan unzählige Kriegsverbrechen.