Folgen einer verpfuschten Impfkampagne

Seit Beginn der Pandemie bitten immer mehr Menschen auf der Strasse um Almosen. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Lateinamerika galt lange als Hotspot der globalen Coronakrise. Das hat sich geändert, weil die Impfkampagnen in Ländern wie Chile, Uruguay und Kuba erfolgreich verlaufen. In Guatemala hingegen prägen leere Impfzentren und überfüllte Krankenhäuser das Bild.

«Bei uns kann die Impfkampagne nicht so schnell umgesetzt werden wie in Europa», sagt der guatemaltekische Arzt Eric Muñoz, der seit Monaten an der Koordination des sehr langsam voranschreitenden Impfprojekts beteiligt ist. «Natürlich haben wir keine so gut ausgebaute Infrastruktur, aber vor allem haben wir zu wenig Impfstoff. Es gab einen Vertrag zum Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik. Aber der wurde nicht wie vereinbart geliefert.»

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«Wir verstehen den Marxismus als unseren Kompass und unser Werkzeug»

Das KPÖ-Wahlprogramm an der Pressekonferenz. Die Vorschläge der Partei stiessen bei den Grazer*innen auf viel Gehör, wie der Wahlerfolg der Genoss*innen beweist. Im Hintergrund: Manfred Eber, Elke Kahr und Robert Krotzer. Bild: KPÖ Graz

Marius Käch. Die Kommunistische Partei Österreichs erzielt in Graz einen beeindruckenden Wahlsieg und ist mit 28,8 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft. Die jahrelange Basisarbeit hat sich bewährt. Der vorwärts sprach mit KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer.

Am Wahlsonntag vom 26.September in Österreich: In Graz, der Hauptstadt des südösterreichischen Bundeslandes Steiermark und zweitgrössten Stadt der Republik, geschieht das schon fast Unglaubliche: Unzählige Werktätige aus allen Stadtbezirken strömen zum Volkshaus der Kommunistischen Partei (KPÖ). Dort ertönt lautstark die Internationale unter der roten Fahne mit Hammer und Sichel. Die Genoss*innen haben die Wahlen gewonnen und sind nun die stärkste Kraft in der Stadt. Kompliment! Die Konservativen verlieren nach über 18 Jahren Regentschaft als grösste Partei ihre Vormachtstellung in Graz und die Politiker*innen des Landes sprechen ihre Sorgen über das Wahlergebnis aus. » Weiterlesen

Die Tugend der gegenseitigen Hilfe

Mathias Stalder. In der süditalienischen Region Gioia Tauro, geprägt durch die Mafia, besteht die landwirtschaftliche Kooperative «Mani e terra». Es ist ein Ort der konkreten Solidarität mit migrantischen Landarbeiter*innen und Kleinproduzent*innen, eingebettet in die Kampagne SOS Rosarno. Ein Gespräch mit Guiseppe «Peppe» Pugliese, einem Mitgründer der Kooperative.
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Abschreckend und isolierend

dab. Über 2000 Menschen folgten am Montag, 4.Oktober dem Aufruf von über 18 politischen und sozialen Organisationen und nahmen an der Demo «Freies und würdiges Leben für Geflüchtete» in der Innenstadt von Bern und vor dem Bundeshaus teil.

«Bei idealem Demowetter und einer sehr gut besuchten Demo hat die antirassistische Bewegung gezeigt, dass sie stark und bestimmt ist», erklärte Solidarité sans frontières (Sosf) nach der Kundgebung. «Die Asylpolitik ist abschreckend und isolierend. Dies zeigt sich auch in den fehlenden Chancen auf Arbeit», sagte der bei Migrant Solidarity Network organisierte Geflüchtete H. in seiner Rede an der Demo. «Es gibt viele Vorurteile gegen Migrant*innen. Beispielsweise, dass wir nicht arbeiten wollen. Wir haben nicht dieselben Chancen auf Arbeit wie Menschen mit einem Schweizer Pass. Es ist schwierig Arbeit zu finden. Es braucht immer eine Bewilligung. Oft wird die Bewilligung nicht gegeben. Es ist gar nicht das Ziel der Politik, dass ich mit Ausweis N arbeite und mich integriere. Denn falls ich ein ‹Negativ› bekomme, möchten sie nicht, dass ich bereits integriert bin.»

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Die Moderna Switzerland GmbH

Moderna macht mit seinem Impfstoff Gewinne in Milliardenhöhe – auch dank gütiger Unterstützung der Schweizer Regierung. Bild: Mufid Majnun auf Pixabay.

ltm / sit. Der Standort in Basel des US-Impfstoffherstellers Moderna ist weder an der Forschung noch an der Produktion beteiligt. Vielmehr fliessen hier die Zahlungen in Milliardenhöhe für die verkauften Impfdosen ein. Und während sich
Moderna in der Schweizer Steueroase sonnt, schweigt der Bundesrat aus «taktischen Gründen».

Die Pandemie treibt weiterhin ihr Unwesen. Eine Impfung zu bekommen zurzeit ist dennoch ein Privileg, welches sich ausschliesslich reiche Staaten leisten können. Internationale Projekte wie Covax, welche sich für eine global faire Verteilung der Impfdosen einsetzen, erhalten nur wenig Gehör und Unterstützung. Auch die Schweiz beteiligt sich nur zaghaft an der internationalen Solidarität. Der Bundesrat hat andere Prioritäten, wie etwa den Pharmakonzernen – besonders Moderna – bei ihrer Gewinnmaximierung durch «Steueroptimierung», wie es so schön heisst, behilflich zu sein.

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Die Schweiz versteckt das Geld der Klimakiller

sit. Die Veröffentlichung der Pandora Papers zeigt: Die Schweiz hilft den Besitzer*innen von Öl- und Gasfirmen, ihre gigantischen Vermögen reinzuwaschen. Diese Personen nehmen gleichzeitig die Umwelt und ganze Länder aus und treiben die Klimakrise an.

Was im Grund viele vermuteten, ja gar wussten, wird jetzt von den Pandora Papers bestätigt: Die Schweiz ist bei vielen Schweinerein mit dabei. Auf der Liste lassen sich zahlreiche Staatsoberhäupter oder hohe Funktionäre der weltweit grössten Erdöl- oder Gasexporteure finden. Es folgt eine kleine Auswahl.

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Düsterer 28.April in Kabul

sah. 1992 marschierten Mudschaheddin-Gruppen in Kabul ein. Mit ihrem Widerstand gegen diese zogen die Aktivistinnen* der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) den Hass und die Wut der Fundamentalisten auf sich. Die konnten die Frauen* aber nicht stoppen. Vierter und letzter Teil der Artikelserie zu RAWA.

Nachdem das sowjetische Militär 1989 abgezogen war, konnte sich die ab 1987 amtierende sozialistische Regierung von Mohammed Nadschibullah noch einige Jahre an der Macht halten. Der Begriff «Sozialismus» war hier aber etwas fehl am Platz. Die Regierung hatte nicht nur ein radikales islamisches Image, sondern nahm auch Hilfe von religiösen Milizen an. 1992 marschierten fundamentalistische Mudschaheddin-Gruppen in Kabul ein. Der 28.April 1992 wurde einer der dunktelsten Tage in der Geschichte des Landes. «Der 28.April ist du?sterer als der 27.April.» Mit diesem Slogan zogen die RAWA-Aktivist*innen später Hass und Drohungen der Fundamentalisten auf sich.

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Zapatistas warnen vor Bürgerkrieg

Indigene von Pantelhó, Chiapas, organisieren sich gegen die Mafia. Bild: Ángeles Marisca

Philipp Gerber. Während sich zapatistische Delegierte in Europa aufhalten, führen bewaffnete Gruppierungen in Chiapas neue Angriffe gegen aufständische Dörfer aus. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) kündigt an, dass bei weiteren Übergriffen keine Worte mehr, sondern Taten folgen werden.

Am 11.September verschwanden zwei Zapatistas in der Gemeinde Ocosingo: José Antonio Sánchez Juárez und Sebastián Núñez Pérez, Mitglieder des «Rates der Guten Regierung» der EZLN, wurden letztmals gesehen, als sie den Sitz der Autonomiebehörde in Patria Nueva verliessen. Später fanden die Zapatistas ihr Fahrzeug in der Gemeinde «7 de Febrero», in der die mit ihnen verfeindete Regionale Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao) ihren Sitz hat.

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Berlin enteignet

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet. » Weiterlesen

Berlin enteignet

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.

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Aus all diesen Gründen!

Indigene Frauen* in Brasilien protestierten im August 2019 für ihre Rechte, gegen Landraub und die Politik des Präsidenten Bolsonaro. Bild: america21.de

Redaktion. Das Bündnis «Gegen Landraub und Unterdrückung» mobilisiert zum gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus. Wir veröffentlichen den Aufruf zur Demo, die am 13.November in Zürich stattfinden wird.

Multinationale Konzerne wie Glencore, Nestlé und internationale Banken sind verwickelt in Landraub und Unterdrückung auf der ganzen Welt. Die Konzerne und Banken machen sich die Tatsache zunutze, dass es sich jeweils um Länder mit korrupten Regierungen und oft auch militärischen Konflikten handelt. » Weiterlesen

Trotz Verletzungen der Menschenrechte

Ausschaffungen werden oft auch durchgeführt, wenn sich humanitäre Bedingungen in den Zielländern verschlechtern. Bild: dab

dab. Das Parlament lehnt Vorstösse zugunsten von Asylsuchenden gerne ab, das Staatssekretariat für Migration schätzt die Lage in vielen Krisengebieten als problemlos ein und schafft munter aus. Die Kampagne «Bildung für alle – jetzt!» lässt an Veranstaltungen in der ganzen Schweiz Geflüchtete zu Wort kommen und deponierte eine Petition im Bundeshaus.

Die Polizei räumt zur Zeit selbstorganisierte Geflüchtetencamps, wie Aktivist*innen der Gruppe Blindspots aus Bosnien-Herzegowina auf ihrer Website www.blindspots.support melden. «Sie zwangen etwa 250 Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, morgens vor sechs Uhr in Busse und brachten sie in offizielle Camps in Velika Kladuša und Bihac», zitiert Migrant Solidarity Network (MSN) die dort Aktiven, «dabei wurde ein Grossteil der Zelte zerstört.» In diesem Camp befanden sich laut MSN vor allem Afghan*innen, die die bosnisch-kroatische Grenze überqueren wollten, um nicht im bosnischen Winter ausharren zu müssen. » Weiterlesen

Sich selber sichtbar machen

Frauen* protestieren gegen die Machtergreifung der Taliban in Kabul. Mit dabei auch RAWA-Aktivistinnen. Bild: rawa.org

sah. Seit 1982 macht die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) soziale und politische Arbeit in Flu?chtlingslagern in Pakistan: Sie gibt Alphabetisierungskurse, leistet humanita?re Hilfe und unterhält mobile Gesundheitsteams. Dritter Artikel der vierteiligen Serie zu RAWA.

RAWA ist eine feministische, afghanische Organisation, in der nur Frauen*, die in Afghanistan leben oder sich auf der Flucht befinden, Mitglied werden können. Die Aktivist*innen setzen sich für Frauen*rechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sa?kulare Demokratie ein. Als Organisation hat RAWA eine lange Geschichte und viele politische Erfahrungen gemacht. Dass die Aktivist*innen ihre Ziele offen aussprechen und dafür kämpfen, brachte immer grosse Gegenwehr.

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«Das afghanische Volk will Frieden»

Die Menschen in Afghanistan haben 40 Jahre Krieg hinter sich und eine ungewisse Zukunft vor sich. Bild: David Marx, Pixabay

Marius Käch / sit. Mit der Einsetzung der Taliban-Regierung am 7.August wurde der Sieg der Islamisten in Afghanistan besiegelt. Die Bevölkerung im Lande ist nach 40 Jahren Krieg zermürbt und steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Der vorwärts sprach mit Dr. Matin Baraki, Politikwissenschaftler und ausgewiesener Afghanistan-Kenner.

Was sind die Hauptgründe für den Siegeszug der Taliban?
Da gibt es verschiedene Faktoren. Einmal, dass die Euro- und Ameriko-Afghan*innen, die Administration bildeten, also jene Afghan*innen, die aus den USA und Europa ins Land zurückkehrten. Sie waren durch und durch korrupt. In den letzten Jahren haben sie Milliarden von Dollar, die aus dem Ausland flossen und für die afghanische Bevölkerung, den Aufbau der Verwaltung oder die Armee bestimmt waren, in die eigenen Taschen gesteckt. Die Bevölkerung hat davon nichts bekommen.

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Das weisse Gold Portugals

Die Bevölkerung will vom umweltschädlichen Abbau von Lithium zu Recht nichts wissen. Bild: zVg

Ralf Streck. Portugal soll über das grösste Lithiumvorkommen in Europa verfügen, das sechstgrösste weltweit. Bereits stehen internationale Bergbaufirmen in den Startlöchern. Doch es regt sich ein starker und militanter Widerstand gegen das Vorhaben, das zur Zerstörung der Natur und der Lebensweisen der Menschen führen würde.

Das Serra d’Arga ist ein einzigartiges Gebirge im Norden Portugals. Hier, wo der Grenzfluss Minho in den Atlantik mündet, trennt er gleichzeitig Portugal von Galicien in Spanien ab. Hinter der malerischen Kleinstadt Caminha und dem naheliegenden grösseren Viana do Castelo türmt sich am Atlantik das Serra-Gebirge gut 800 Meter auf, das aus vielen Seen, Wasserfällen und einer vielfältige Flora besteht, in dem etliche bedrohte Arten zu finden sind. Das Gebiet gehört zudem zur Route des atlantischen Wolfs. Der zieht auf seinen Wegen auf der Iberischen Halbinsel auch durch die abgelegene Barroso-Region, die zu einem guten Teil weiter östlich im Landesinneren zum grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Gerês-Xurés gehört

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Kein Linksrutsch für Sozialdemokrat*innen

Die radikale Linke Partei Rødt legte bei den Wahlen kräftig zu. Bild: zVg

flo. Die Wahlen in Norwegen haben die Karten neu gemischt. Die konservative Regierung tritt ab, die Sozialdemokrat*in-nen übernehmen. Doch den neuen Regierenden steht eine schwere Legislaturperiode bevor. Auf der politischen Bühne spielt auch die radikale Linke eine Rolle.
Endlich sei es geschafft, liess der Oppositionsführer der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) Jonas Gahr Støre am Abend des 13.Septembers verlauten. Er meinte damit das Ende der konservativen Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg, die Norwegen seit 2013 regierte.

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Streikbrechende Wohlfahrtsstaaten

flo. Der Pflegenotstand galoppiert nicht nur in der Schweiz. Selbst in den vermeintlichen Hochburgen des Service Public, den Staaten Nordeuropas, verheeren Sparprogramme ganze Gesundheitssysteme – doch es regt sich Widerstand.

Leicht gemacht ist so ein Ausstand im Krankenhaus sicherlich nicht. Ob jetzt Ärzt*innen, Pfleger*innen oder Reiniger*in-nen in den Streik treten, drängt sich mit einer noch grösseren Dringlichkeit als bei anderen Berufen die Frage in den Vordergrund, wie sich der Streik auswirkt. Leiden Patient*innen darunter? Wird eine akute Erkrankung chronisch? Stirbt im schlimmsten Fall gar jemand wegen dem Arbeitskampf?

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