«Nein zu Hinrichtungen, Ja zum freien Leben»

Frauenkampfkollektiv Aufbau. Mit Jina Mahsa Aminis Tode im Gewahrsam der iranischen Sicherheitskräfte 2022 entstand im Iran die Bewegung «Jin, Jiyan, Azadî»: «Frau, Leben, Freiheit». Jina hatte in den Augen der Sittenpolizei lediglich ihr Kopftuch nicht korrekt gebunden gehabt. Die Proteste, die sich daraufhin entluden, versuchte das iranische Regime mit massivster Repression zum Schweigen zu bringen. Hunderte Menschen starben, in den Strassen und in den Gefängnissen.

Kürzlich hat die iranische Justiz Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi zum Tode verurteilt. Den kurdischen Genossinnen droht die Hinrichtung. Dem Regime ist klar, dass die starke kurdische Frauenbewegung in der iranischen Bevölkerung grossen Einfluss hat – eine Gefahr also für ihre Herrschaft. Azizi und Moradi sind nicht die einzigen – 31 Morde an Frauen im Jahr 2024 gestand das Regime offiziell ein. Insgesamt wurden 901 Hinrichtungen vollstreckt. Nun lancierten Frauenkämpferinnen im Iran die Kampagne «Nein zu Hinrichtungen, Ja zum freien Leben», um Genossinnen vor der Hinrichtung zu bewahren. » Weiterlesen

Das Rückgrat des Rechtsrucks heisst Antifeminismus

Rosa Hässig. Im Jahr 2020 begab sich der Autor Tobias Ginsburg undercover auf einen Streifzug durch antifeministische Netzwerke und veröffentlichte seine Eindrücke in «Die letzten Männer des Westens».

Die Lektüre erschüttert, denn sie zeichnet ein klares Bild: Aus den finstersten Ecken des Internets, aus den Versammlungsräumen von Burschenschaften und anderen Männerbünden sowie aus den Gemäuern christlich-fundamentalistischer Institute heraus hat sich bis weit in die bürgerliche Gesellschaft und Politik hinein eine Geisteshaltung verbreitet, die den Feminismus als Bedrohung einer idealisierten «Männlichkeit» ansieht. Zu deren Rettung soll das patriarchale Herrschaftssystem wieder zu voller Stärke gebracht werden – wenn nötig, mit Gewalt. » Weiterlesen

Die Grussbotschaft von Daniela

Mara Benario. Daniela Klette äusserte sich in einem Grusswort an die Teilnehmer:innen der 30.Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin über ihre politische Haltung. Das Grusswort, das wir im Folgenden dokumentieren, wurde am 11. Januar 2025 vom Schauspieler Rolf Becker vergelesen.

Liebe Teilnehmer:innen der Rosa-Luxemburg-Konferenz – liebe Genoss:innen,
ich grüsse Euch heute aus dem Gefängnis von Vechta. Ich wurde vor bald einem Jahr nach Jahrzehnten des Lebens in der Illegalität verhaftet. Vor mir liegt ein mehrere Jahre dauerndes Justizverfahren, in dem ich angeklagt werde, an bewaffneten Enteignungsaktionen teilgenommen zu haben. Darüber hinaus strebt die Justiz nach einem weiteren Prozess gegen mich, in dem ich angeklagt werden soll, als Militante an Aktionen der Stadtguerilla gegen Kapitalismus und Imperialismus teilgenommen zu haben.
Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US-angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde mit weltweiter Solidarität erkämpft – trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschine, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US-Militärs mit der Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.
Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und der Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.
Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.
Die Justiz verhandelt nun über meine Schuldigkeit in einem juristischen Sinn. Für mich ist es keine Frage der Schuld, sondern danach, was Millionen Menschen bewegte und bewegt: Wie überwinden wir Verhältnisse, die global Krieg, Vertreibung, Ausbeutung, patriarchale und rassistische Unterdrückung, Armut und vollkommene ökologische Zerstörung hervorbringen?
Die Mächtigen rüsten sich im Kampf für den Erhalt ihrer Macht zum grossen Krieg. Die Gesellschaft ist von wachsender Armut, Militarisierung und einer nach rechts tendierender Entwicklung geprägt. Der Kapitalismus steuert in Richtung des ökologischen GAUs: Der Zustand der heutigen Welt zeigt überdeutlich, dass die Fragen nach der Überwindung dieser Zustände gerechtfertigt waren und heute notwendig sind. Diese Fragen sind Fragen an uns alle, und wir werden sie nur kollektiv und in grossen Bewegungen beantworten können. Ich wäre gerne bei Euch, um gemeinsam an diesen Fragen zu arbeiten. Aber die Repression und der staatliche Wille, die Geschichte der Fundamentalopposition abzuurteilen, lässt das nicht zu.
Niemand, der als Teil der emanzipatorischen und revolutionären Linken eingesperrt wird, wird einfach wegen seiner angeblichen oder tatsächlichen Taten zur Gefangenschaft gezwungen. Wir sitzen alle aufgrund des staatlichen Willens, die Geschichte revolutionärer Kämpfe zu delegitimieren und zur Abschreckung der Kämpfe der Zukunft im jahrelangen Elend der Gefängnisse. Das betrifft mich genauso wie Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier in den USA, die gefangenen Anarchist:innen in Griechenland – Marianna, Dimitri, Nikos, Dimitra – und viele andere politische Gefangene weltweit.
In diesem Sinne ist der Justizprozess gegen mich ein Prozess gegen eine emanzipatorische, linksradikale und antikapitalistische Opposition.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die, denen es möglich ist, zu meinem in Kürze beginnenden Prozess kommen – auch als Ausdruck davon, dass es nicht nur ein Prozess gegen mich ist, sondern auf einer anderen Ebene ein Prozess gegen alle, die sich mit der Frage der Überwindung des Kapitalismus auseinandersetzen. Ich würde mich sehr über jegliche Solidarität freuen!
Ich wünsche Euch viel Erfolg und, ja, ich hoffe auch viel Spass bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz!
Solidarische, kämpferische und herzliche Grüsse an Euch alle.
D. K. » Weiterlesen

Das Ende des europäischen Traums

sit. In Albanien kommt es regelmässig zu Protesten gegen die von Italien betriebenen Auffanglager von Migrant:innen. Scharfe Kritik äussert auch die italienische Opposition. Die linke Bewegung «Potere al Popolo» ruft zu einem solidarischen Projekt gegen die regierende Rechte auf.

Edison Lika und Arlinda Lleshi sind zwei Aktivist:innen aus Albanien, die gegen die von Italien geführten Inhaftierungslager von Migrant:innen in Shëngjin und Gjader kämpfen. Am 5. Juni 2024 wurden sie von der Polizei verhaftet. Grund: Sie protestierten während des Besuchs der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Shëngjin und zeigten dabei ein Transparent, auf dem zu lesen war: «5.November 2023, der Tag, an dem das Protokoll zwischen Rama und Meloni unterzeichnet wurde, ist vergleichbar mit dem 7.April 1939, als das faschistische Italien Albanien besetzte.» » Weiterlesen

Libyen und Europa: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Menschenunwürdige Zustände in den Auffanglager in Libyen. Bild: Refugee in Libya.

sit. Italien hat einen wegen Mord, Folter und weiterer Verbrechen per internationalem Haftbefehl gesuchten libyschen General gleich nach seiner Verhaftung wieder freigelassen und ausser Land geflogen. Die politische Einflussnahme auf die Justiz stösst auf harsche Kritik.

Osama Elmasry Njeem ist ein libyscher General und Polizeichef. Seit 2016 leitete er den Flügel der Justizpolizei im Mitiga-Gefängnis. Im Jahr 2021 wurde er zum Direktor der Reform- und Rehabilitationsinstitution der Justizpolizei unter dem Justizministerium in Tripolis ernannt. In dieser Position überwachte er mehrere Gefängnisse, darunter Mitiga, Jdeida, Ruwaimi und Ain Zara.
Am 18. Januar 2025 erliess der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Njeem wegen Mordes, Folter, Vergewaltigung sowie anderer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Am selben Tag wurde er in Turin festgenommen. Nur wenige Stunden später liess der italienische Geheimdienst den libyschen General und Polizeichef frei und flog ihn mit einem italienischen Staatsflugzeug ausser Land. Grund für die Freilassung sei ein «Verfahrensfehler», erklärten die italienischen Behörden. » Weiterlesen

Wenn wir zulassen, dass dies der Fall wird …

sit. Bei der schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Auffanglagern in Albanien hat die faschistische Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, erneut eine Niederlage erlitten. Doch das «Albanien-Modell» droht weiterhin, zum Vorbild für die ganze EU zu werden und die europäische Migrationspolitik massiv zu verschärfen.

Ein römisches Gericht hat Anfang Februar entschieden, dass 43 Asylbewerber, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die wenige Tage zuvor im Internierungslager in Albanien festgesetzt worden waren, mit einem Schiff der Küstenwache in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten. Bereits im Oktober und November 2024 hatten die Richter:innen verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht ausserhalb der EU entscheiden darf. «Die EU-Asylrichtlinien sehen vor, dass Asylanträge auf dem Territorium der EU geprüft werden müssen», erklärte dazu der italienische Verband der Richter:innen und Staatsanwält:innen «Associazione Nazionale Magistrati» (ANM). Und fügte hinzu: «Italien versucht, sich durch die Auslagerung der Verantwortung zu entziehen, was gegen das Prinzip der Solidarität innerhalb der EU verstösst.»

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Kasachstan: Die Proteste vom Januar 2022

Januar 2022, Proteste in Kasachstan: «Wir sind einfache Bürger, keine Terroristen», ist auf dem Transparent zu lesen

Arman Spéth. Anfang 2022 löste der Anstieg der Flüssiggaspreise im Westen Kasachstans Proteste aus. Vier Tage später marschierten russische Truppen in Almaty ein, am 7. Januar erklärte Präsident Tokajew, die Ordnung sei wiederhergestellt. Teil 2 des Gesprächs mit Kuat Akizhanov.

Die Proteste vom Januar 2022 kamen überraschend, da Kasachstan zuvor als stabiles Land galt. Was waren die wichtigsten Auslöser, und welche gesellschaftlichen Gruppen waren daran beteiligt?
Die oft betonte «politische Stabilität» Kasachstans war ein Konstrukt, das von Nasarbajew und seinem Regime geschickt vermarktet wurde. Tatsächlich gab es bereits zuvor erhebliche Spannungen

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Deutschland droht ein liberaler Faschismus

Gerhard Feldbauer / sit. Deutschland steht vor einer politischen Zeitenwende: Laut Umfragen könnten CDU/CSU und AfD bei den nächsten Wahlen am 23.Februar eine Mehrheit im Bundestag erringen. Historische Parallelen zu 1933 und die enge Verflechtung von Politik und Finanzeliten lassen die Alarmglocken läuten.

«Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht», sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Gruppe «Die Linke», in ihrer Rede im Bundestag am 29.Januar und spricht damit den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz direkt an. Reichinnek weiter: «Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.»

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Um niemals zu vergessen!

Schlacht um Kiew im November 1943: Sowjetische Soldaten bereiten Flösse zur Überquerung des Flusses Dnepr vor. Bild: Wikimedia

Gerhard Feldbauer. Am 27.Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager in Ausschwitz. Zur historischen Rolle der sowjetischen Armee im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und die Befreiung Europas.

Der 27.Januar ist ein Gedenktag und markiert 2025 den 80.Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Zurecht wurde in den Medien viel darüber berichtet. Das Verbrechen an der Menschheit des Faschismus darf niemals vergessen werden.

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Explizit gewürdigt

sah. Nicht wegnehmen, sondern zurückgeben: Das will Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo in ihrer Regierungszeit. Sie beginnt mit einem Jahr zu Ehren der Vielfalt der Frauen und will erst mit Freiheit und Gerechtigkeit enden. Kann das gelingen?

Claudia Sheinbaum Pardo hat im Dezember 2024 beschlossen, das Jahr 2025 zum Jahr der indigenen Frauen zu erklären. Ziel ist es, die grosse Bedeutung der Frauen für Mexiko – überhaupt für ganz Lateinamerika oder die Welt – hervorzuheben. Als Symbol für diese Kampagne wurden vier Frauenbilder ausgewählt, die für Vielfalt und Stärke der indigenen Kulturen stehen. » Weiterlesen

Frieden mit Öcalan und Krieg in Rojava?

Die türkische Luftwaffe bombardiert ein Friedenskonvoi beim Tisrîn-Staudamm. Bild: ANF

Redaktion. Der türkische Staat erlaubt einen Besuch bei seinem Staatsfeind Nr.1 Abdullah Öcalan und zeigt sich womöglich zu Gesprächen bereit. Gleichzeitig intensiviert die türkische Armee ihre Angriffe auf die Demokratisch-Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Wie passen diese beiden Entwicklungen zusammen?

Am 28.Dezember 2024 besuchten die Abgeordneten Pervin Buldan und S?rr? Süreyya Önder der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan ist der wichtigste politische Gefangene der Türkei, wenn nicht der gesamten Region. Er ist der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Vordenker des Gesellschaftskonzepts des Demokratischen Konföderalismus sowie für Millionen Kurd:innen ihr politischer Repräsentant. » Weiterlesen

Fragiler Waffenstillstand

Grégoire Lalieu. Ein Gespräch mit dem französischen-algerischen Sozialwissenschaftler, Dozent und Aktivist Said Bouamama über die Lage im Nahen Osten, die möglichen Zukunftsszenarien und Donald Trump. Bouamama ist unter anderem auch der Autor des «Strategischen Handbuchs für Palästina und den Nahen Osten».

Fünfzehn Monate haben die Vereinigten Staaten Israel bedingungslos unterstützt. Warum drängten sie jetzt auf eine Waffenstillstandsvereinbarung?
Zunächst zeigt diese Vereinbarung, dass die Grossmächte nicht machtlos sind, wenn sie handeln wollen. Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten, wenn es in ihrem Interesse liegt, durchaus in der Lage sind, genügend Druck auf Netanyahu auszuüben, damit er einer Vereinbarung zustimmt, die zuvor abgelehnt wurde » Weiterlesen

Kasachstan: Zwischen Protesten, Ölboom und Multipolarität

Der Hauptsitz des Konzerns Kaz MunayGas

Arman Spéth. Vor drei Jahren erschütterten die grössten Proteste in der jungen Geschichte Kasachstans das Land. Sie rückten die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Spannungen in den Fokus, die im zuvor als relativ stabil geltenden Staat schlummerten. Teil 1 des Gesprächs mit Kuat Akischanow zur polit-ökonomischen Entwicklung Kasachstans.

Können Sie uns einen kurzen Überblick über die politisch-ökonomische Transformation Kasachstans seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geben?
Kasachstan erlebte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine umfassende neoliberale Transformation. Bereits in den ersten Jahren der Unabhängigkeit implementierte das Land ein Programm zur strukturellen Umgestaltung, das sich am «Handbuch» des Washingtoner Konsenses orientierte.

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Bausatz für Kündigungen

Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht in Regensburg für den Kollegen Ludwig Doblinger. Bild: Gaston Kirsche.

Gaston Kirsche. In Bayern stehen engagierte Gewerkschaftsmitglieder unter Druck. Einer davon ist Ludwig Doblinger. Ihm droht derzeit der Verlust seines Arbeitsplatzes bei der Ikea-Filiale in Regensburg wegen seinen gewerkschaftlichen Aktivitäten als Betriebsrat.

«Es ist bereits der dritte Fall, in dem grosse Handelsunternehmen nach der langen, zähen Tarifrunde für Lohnerhöhungen im Handel gegen engagierte Betriebsrät:innen vorgehen, die sich aktiv an der Tarifrunde beteiligt sowie vor Ort die Warnstreiks mitorganisiert und koordiniert haben», so Christin Rappl, zuständige Sekretärin für den Handel der Gewerkschaft ver.di in der Oberpfalz im Gespräch mit dem vorwärts.

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Ruhiges Hinterland? Russland an der Schwelle zum dritten Kriegsjahr

Ewgeniy Kasakow. Seit fast drei Jahren führt der russische Staat Krieg, dessen offizielle Ziele zwar immer wieder neu formuliert werden, doch deren Zweck klar zu sein scheint. Es geht um nicht weniger als um Russlands Status einer Weltmacht — doch wie sieht die innenpolitische Lage aus?

Der einzige Staat, der den USA und der NATO im Falle eines Nuklearkonfliktes gefährlich werden könnte, ist ökonomisch eindeutig unterlegen. Die russische Führung möchte an ihrer ökonomischen Unterlegenheit was ändern, die NATO am russischen Militärpotenzial. Beide Seiten sehen ihre Sicherheit gefährdet – und dies lässt sich nicht als propagandistische Überspitzung abtun.

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Assads Fall: Amphetamine und Milizen

flo. Dass Assads Regime derart schnell fallen würde, hatte wohl niemand erwartet. Doch in den letzten Jahren relativer Ruhe im syrischen Bürgerkrieg hatte sich die Lage in Damaskus kaum verbessert. Es war ein Zerfall mit Ansage.

Nachdem 2020 in Idlib, im Nordwesten Syriens, wo die Gruppe Hay‘at Tahrir al-Sham (HTS) ihre Hochburg hat, eine Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und verschiedenen Rebellenmilizen ausgehandelt worden war, trat der Syrienkrieg in eine ruhigere Phase. Der Grossteil der Kampfhandlungen fand nun im Norden zwischen Milizen, die von Erdogan und Ankara gestützt wurden, und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) Staat.

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Eine Reise durch Tradition und Moderne

Chu Van An, der Lehrer der 1000 Generationen.

Marius Käch. Vietnam ist ein faszinierendes Land, das sich in einem rasanten Wandel befindet: Vergangenheit trifft auf Zukunft. Ein Land, das sich sicher ist, «für die richtige Sache» zu kämpfen, wie mir der Veteran beim gemeinsamen Teetrinken sagte. Eine Reportage.

Dass wir uns so schnell wiedersehen würden, habe ich mir nicht gedacht und schaue ihn an. Im Dämmerlicht der hölzernen Haupthalle, umgarnt vom Dunst der Räucherstäbchen, sitzt er auch nach 700 Jahren da in aller Eleganz: Chu Van An, der Lehrer der 1000 Generationen. Ein Symbol des Konfuzianismus, der Unbestechlichkeit und der Hingabe für das Weitergeben von Wissen.

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Trumps Comeback

dom. Donald Trump ist zurück – und wie! Anscheinend mühelos lässt er seine demokratische Gegnerin Kamala Harris hinter sich und wird Anfang nächsten Jahres ins Weisse Haus zurückkehren. Was sind die Gründe für den deutlichen Wahlsieg? Und womit ist in den nächsten vier Jahren zu rechnen?

Lange wurde diskutiert, ob die Wirtschaft nach dem Pandemie-Einbruch eine «harte» oder eine «weiche» Landung hinlegen würde. Für die USA erübrigt sich diese Diskussion angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten: boomende Aktienmärkte, starker Dollar, ein BIP-Wachstum von rund 2,5 Prozent und eine Arbeitslosenquote von unter vier Prozent – von einer Landung kann nicht die Rede sein, die US-Ökonomie hebt ab. Unter solchen Umständen werden Amtsinhaber:innen tendenziell von ihrem Wahlvolk bestätigt, werden doch ökonomischer Erfolg und politisches Geschick in der Regel etwa gleichsetzt.

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