sit. Die beiden Weltkonzerne Google und Amazon haben mit Israel einen 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag abgeschlossen für die Herstellung von Künstlicher Intelligenz und Daten-Hosting, die auch im aktuellen Krieg gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden können. Dagegen wächst der Protest von Arbeiter:innen der beiden Weltkonzerne. Google und Amazon antworten mit Repression.

Am 16.April besetzte eine Gruppe von rund 50 Google-Mitarbeiter:innen zehn Stunden lang das Büro des für den Speicherdienst «Google Cloud» zuständigen Managers Thomas Kurian in Sunnyvale im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie gehören der Gruppe «No Tech for Arpartheid» (Keine Technologie für Apartheid) an. Auf einem auf X veröffentlichten Video der Aktivist:innen ist zu sehen, wie die Polizei mehrere Google-Angestellte verhaftet. Zu weiteren Protesten kam es in New York und Seattle. Drei Tage später wurden 28 Aktivist:innen, die beim Weltkonzern arbeiteten, fristlos entlassen. » Weiterlesen

dom. Auch im Jahr 2024 erreicht die Verschuldung des Globalen Südens neue Rekordwerte. In 45 Staaten fliessen über 15 Prozent der Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst. Was bedeutet das für die betroffenen Länder und wo liegen die Ursachen für die kontinuierlich wachsende Schuldenlast?

Die globale Staatsverschuldung beträgt viele tausende Milliarden Dollar und steigt kontinuierlich an. Am stärksten betroffen sind die Länder des Globalen Südens. Eine ganze Reihe von Ländern, darunter Pakistan, Ägypten oder Argentinien, bedient ihre Schulden nur noch mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). » Weiterlesen

Redaktion. Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht «nicht vollständig» beim «Kampf gegen den Terrorismus» kooperieren. Dies gab das State Department am 17.Mai bekannt. Weitere Schritte müssen folgen.

«Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ‹nicht vollständig kooperierendes Land› von 2022 auf 2023 geändert haben», erklärte ein Sprecher des State Department. Die «Liste der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung», die das Aussenministerium dem US-Kongress laut Gesetz vorlegen muss, unterscheidet sich indes von der «Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus». Letztere ist mit erheblichen finanziellen Sanktionen für die darin aufgeführten Länder verbunden. » Weiterlesen

Zürcher Wahlbeobachtungsdelegation. Die kurdische DEM-Partei hat eine internationalistische Delegation eingeladen, die Kommunalwahlen am 31.März in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei zu beobachten. Eine Reportage über die historische Niederlage des Erdogan-Regimes trotz illegitimer Wahlmanipulationen und die wertvollen Begegnungen mit der kurdischen Bewegung.

Amêd (Diyarbak?r), 30.März 2024, 16 Uhr: Aus ganz Europa treffen immer mehr Menschen im Konferenzsaal im ersten Stock des Hotels Demir im Zentrum von Amêd ein. Der Raum ist prunkvoll dekoriert und mit einem roten Teppich ausgekleidet, auf der Bühne steht ein Redner:innenpult und ein Konferenztisch. Zwischen 18 und 70 ist vermutlich jedes Alter vertreten, die Ankommenden tragen Anzug oder Trainerhosen und reden in kleinen Gruppen in diversen Sprachen über den kommenden Tag. Es ist der Vorabend der türkischen Kommunalwahlen, die Aufregung spürbar. » Weiterlesen

Nelken in den Gewehrläufen der Soldaten wurde zum Symbol der Revolution 1974 in Portugal.

Nicolai Rapit. Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit: Die Arbeiter:innen leiden unter den sich verschlechternden ökonomischen Verhältnissen Portugals. Gleichzeitig zeichnet sich eine politische Rechtsentwicklung ab. Was ist passiert in dem Land, das vor gerade mal 50 Jahren einen sozialistisch geprägten Umsturz feierte?

Am 25.April 1974, unmittelbar nach Mitternacht, erklingt in den Radiosendern von Lissabon das verbotene Lied «Grândola Vila Morena» vom revolutionären Musiker José Afonso. Es ist das geheime Zeichen für den koordinierten Umsturz der längsten faschistischen Diktatur Europas. In den frühen Morgenstunden erobert die Bewegung der Streitkräfte (MFA) die strategischen Punkte der Hauptstadt und wird von der Bevölkerung euphorisch empfangen. » Weiterlesen

Ralf Streck. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen den baskischen Journalisten Pablo González inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Reporter sitzt weiterhin in Isolationshaft, da seine U-Haft erneut verlängert wurde, ohne eine Anklage oder Beweise vorzulegen.

23 Stunden verbringt Pablo González noch immer allein in seiner Zelle im Gefängnis in der südpolnischen Stadt Radom. Angehörige und Freunde des Journalisten in Spanien hatten gehofft, mit dem Regierungswechsel in Polen werde sich die Lage des Basken verbessern. Der war am 28.Februar 2022 vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, wie der vorwärts berichtete, als er von der Grenze zur Ukraine für spanische und baskischen Medien über die nach Polen strömenden Flüchtlinge informierte.

Achte Haftverlängerung
Die mit dem Amtsantritt als Ministerpräsident von Donald Tusk verbundenen Hoffnungen sind zum Teil schon zerbrochen. Kürzlich verlängerte das Berufungsgericht in Lublin die U-Haft erneut um drei Monate. Da weiter geheim ermittelt und weiterhin keine Anklage gegen González erhoben wird, kennt der Journalist mit spanischer und russischer Staatsangehörigkeit die konkreten Vorwürfe gegen ihn nicht und kann sich daher auch nicht dagegen wehren. Er habe «unter Ausnutzung seines Status als Journalist» für den russischen Militärgeheimdienst spioniert, hatte ein Regierungssprecher einst zu seiner Verhaftung erklärt. Seither herrscht Funkstille aus Warschau. Die Ankündigung des früheren Aussenministers Zbigniew Rau im Mai 2023, der Prozess werde «relativ bald» beginnen, erwies sich als falsch.
Auch gegen die achte Haftverlängerung hat die Verteidigung Einspruch eingelegt. Es gibt aber wenig Hoffnung darauf, dass eine Haftverschonung bis zum Prozess gewährt wird. Die fordern nicht nur Angehörige und Freunde: Medien, für die González gearbeitet hat, hal-ten den Vorgang genauso für skandalös wie Journalisten- und Menschenrechtsvereinigungen. Seine Freilassung fordern auch die Reporter ohne Grenzen (RSF), «damit er sich so schnell wie möglich in einem Prozess gegen die schwerwiegenden Anschuldigungen verteidigen kann.» Die polnischen Behörden hätten ihre «schwerwiegenden Anschuldigungen» bisher nicht belegen können, schreibt RSF weiter in seiner Stellungnahme. In einem EU-Land sei es «absolut ungewöhnlich», einen Journalisten mehr als zwei Jahre ohne Verfahren festzuhalten. Im «Einklang mit den EU-Standards» müsse ein «Mindestmass an Transparenz in Bezug auf die Beweise gewährleistet werden», erklärt RSF.

Langsame Ermittlungen
Der Madrider Vertrauensanwalt des inhaftierten baskischen Journalisten, Gonzalo Boye, meint, Polen wolle seinen Klienten über harte Haftbedingungen «weichkochen». Gäbe es Beweise, hätte Polen sie «längst vorgelegt», erklärt Gonzalo Boye gegenüber dem
vorwärts. Er beklagt die «sehr langsamen Ermittlungen», die zu nichts führen: «Man versucht, etwas zu beweisen, was es nicht gab.» Kürzlich konnte Boye seinen Mandanten besuchen und sich mit dem lokalen Verteidigerteam beraten. Er sei «Zeuge einer Reihe von Ermittlungen geworden, die im Jahr 2022 hätten durchgeführt werden sollen und nicht jetzt, zwei Jahre nach seiner Verhaftung.»
So dauerte es schon zum Beispiel ein Jahr, bis Polen ein Rechtshilfeersuchen an Spanien stellte, um die Passfrage zu klären. Darauf basierte ein Teil der Anschuldigungen, denn der in Russland geborene González verfügt auch über einen russischen Pass, der auf «Pavel Rubtsov» (Nachname des Vaters) ausgestellt ist. Zunächst wurde sogar behauptet, es seien gefälschte Pässe. Auch das hat sich längst als falsch herausgestellt. Zu den vielen Besonderheiten gehört, dass Pablo González zunächst ohne anwaltliche Vertretung vernommen und ihm später nur ein Pflichtverteidiger zugewiesen wurde. Warschau versuchte alles, um den renommierten Anwalt Boye aus dem Verfahren herauszuhalten, der auch Berater des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin ist. Mehr als ein Jahr wurde ihm sogar jeder Kontakt zu seinem Klienten González verwehrt.
Boye unterstreicht die besorgniserregende Tatsache, dass «das polnische Recht keine Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft» kennt. Er habe mit dem Verteidigerteam «Zukunftsszenarien erörtert», eine lange Untersuchungshaft sei die «grösste Sorge». Er kritisiert die weiter «sehr strenge Einzelhaft mit wenig Zeit im Hof». Die Kommunikation mit der Familie fände praktisch nur über zensierte Briefe statt, die «im Durchschnitt erst nach zwei Monaten ankommen». Erst zweimal durfte seine Frau ihn besuchen, Kontakt zu den Kindern hat er keinen, Telefonanrufe und Videokonferenzen sind strikt verboten.

Endlich Pablos Rechte respektieren
Die spanische Regierung verweist auf die polnische Rechtsstaatlichkeit, obwohl auch die EU-Kommission starke Zweifel an der dortigen Justiz hat. Aussenminister José Manuel Albares meint im Gegensatz zur Verteidigung, die Rechte von González würden gewahrt. Dies gelte auch für seine Kommunikationsrechte und das Recht, «seine Anklagepunkte zu erfahren». Beim Treffen mit dem neuen polnischen Amtskollegen Rados?aw Sikorski, forderte er kürzlich, aber nur kleinlaut, ein fairer Prozess solle «so bald wie möglich» beginnen.
Die González-Unterstützergruppe in Madrid fordert derweil von der spanischen Regierung, endlich dafür zu sorgen, dass die «psychologische Folter» beendet werde. Sie hofft auf den neuen polnischen Justizminister Adam Bodnar. Der polnischen Botschaft wurde ein Brief überreicht und die Regierung daran erinnert, dass sie als Ziel definiert hatte, «die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen».
Da Bodnar sich in der Vergangenheit für die Pressefreiheit und die Menschenrechte eingesetzt habe, müsse er nun dafür sorgen, dass «die Rechte von Pablo González endlich respektiert werden», wird im Schreiben an die Regierung weiter gefordert.