Ralf Streck. In Portugal konnte der neoliberale Angriff durch einen Generalstreik ausgebremst werden. Der Unmut gegen die radikale Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung ist gross.
Am 11.November kam es in Portugal zum Kräftemessen. Es gibt einen klaren Sieger: die Bevölkerung! Die hat mit den Gewerkschaften über den Generalstreik die geplante aggressive Arbeitsmarktreform zunächst vom Tisch gewischt.
Alexander Eniline. Im September hat das Zentralkomitee (ZK) der PdA Schweiz eine Resolution verabschiedet, in der sich die Partei für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina ausspricht und klar Position bezieht für die Palästinenser:innen.
Seit dem Tag nach der Operation «Al-Aqsa-Flut» und dem unmittelbar darauf vom Netanyahu-Regime ausgelösten Genozid hat sich die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unermüdlich für die Solidaritätsbewegung mit Palästina mobilisiert: Demonstrationen, Pressemitteilungen, Petitionen. Die Partei spielte auch eine zentrale Rolle bei der Gründung des Dachverbands Schweiz-Palästina. Dabei lag die Priorität beim Handeln; die Partei hat sich nicht die Zeit genommen, ihre Position auch theoretisch zu untermauern. Dies wurde nun mit der Resolution «Für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina» nachgeholt, die vom Zentralkomitee am 27. September 2025 verabschiedet wurde.
Ein koloniales Projekt
Die PdAS hat dem medialen Druck widerstanden, einseitig die Hamas zu «verurteilen», als wäre der 7. Oktober ein Blitz aus heiterem Himmel gewesen. Denn die Geschichte hat nicht erst am 7. Oktober begonnen. Er war die Folge mehrerer Jahrzehnte der Kolonisierung, der Enteignung des palästinensischen Volkes und seiner Vertreibung aus seinem angestammten Land.
«Der Zionismus ist seit seinen Anfängen ein Narrativ und eine Ideologie, die ein koloniales Projekt verteidigt, das sich bewusst in die europäische koloniale Expansion einfügt», heisst es in der Resolution. Ein koloniales Projekt, dessen Kehrseite zwangsläufig darin besteht, dass man, um sich ein bereits bewohntes Land anzueignen, die indigene Bevölkerung vertreiben oder vernichten muss. Der Zionismus als angebliche «Lösung», der dem europäischen Antisemitismus entgegensetzt wäre, wurde in jüdischen Kreisen vor dem Zweiten Weltkrieg mehrheitlich abgelehnt.
Ein auf einer solchen Ideologie gegründeter Staat konnte nur strukturell kolonialistisch, rassistisch und expansionistisch sein. Die Teilung Palästinas und die Schaffung eines Staates Israel waren ein Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk – verschärft dadurch, dass dieser Staat niemals die Absicht hatte, sich mit dem ihm zugewiesenen Territorium zufriedenzugeben. Ganz Palästina musste erobert werden, wobei man sich eines ethnischen Säuberungsprozesses bediente: der Nakba (Arabisch für «Katastrophe). Seither hat die Gewalt gegen die Palästinenser:innen nicht aufgehört. Israel ist ein Apartheidstaat, der die ethnische Säuberung langsam, aber sicher fortsetzt.
Doch Unterdrückung erzeugt Widerstand – und dieser ist legitim. Das schliesst auch bewaffneter Widerstand ein, der völkerrechtlich als solcher anerkannt ist. Israel dagegen hat als Besatzungsmacht gemäss internationalem Recht keinerlei «Recht auf Selbstverteidigung» gegenüber einem Volk, das es unterdrückt. Daher solidarisiert sich die PdAS mit dem palästinensischen Volk und seinem Widerstandskampf. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie alle palästinensischen Widerstandsorganisationen politisch unterstützt; insbesondere kann keine Rede davon sein, der Hamas politische Unterstützung zu gewähren, deren Gesellschaftsprojekt keineswegs progressiv ist.
Was den 7. Oktober 2023 betrifft: Es wurden dabei Kriegsverbrechen verübt – was sogar die Hamas selbst anerkannt hat –, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt und die in der vom Zentralkomitee verabschiedeten Resolution verurteilt werden. Dennoch wird die PdAS nicht Unterdrücker und Unterdrückte auf eine Stufe stellen.
«Vom Meer bis zum Jordan»?
Die PdAS befürwortet offen die Befreiung Palästinas «vom Meer bis zum Jordan». Die Resolution vom 27. September war für die Partei eine Gelegenheit, klarzustellen, in welchem Sinn sie diesen Slogan versteht. Die «Zwei-Staaten-Lösung» ist nämlich nicht mehr möglich – sofern sie es überhaupt jemals war. Denn Israel hat niemals die Perspektive eines lebensfähigen palästinensischen Staates akzeptiert – selbst nicht den Mini-Staat, der nur 22 Prozent des Mandatsgebiets Palästina umfassen würde, nämlich das «Palästina in den Grenzen von 1967». Der Apartheidstaat hat alles getan, um diese Möglichkeit zu untergraben. Heute bleiben nur noch verstreute Flecken palästinensischen Territoriums übrig, nichts, was einen lebensfähigen Staat bilden könnte. Die «Zwei-Staaten-Lösung» ist heute nur noch ein Versprechen, das niemals eingelöst wird. Im schlimmsten Fall verkommt sie zu einer PR-Kampagne, um die Fortsetzung der Besatzung zu rechtfertigen. Der Text der Resolution zieht daraus den Schluss, dass «die einzige Lösung ein einziger Staat von Meer bis Jordan [ist]. Ein palästinensischer, gleichberechtigter und demokratischer Staat, der allen seinen Bürger:innen gehört, egal ob palästinensisch oder jüdisch, nach dem Prinzip: eine Person, eine Stimme, und der die Achtung der nationalen, kulturellen, sozialen und anderen Selbstbestimmungsrechte garantiert. Dies bedeutet tatsächlich den Abbau des israelischen Staates, der strukturell supremazistisch und kolonialistisch ist, seines Militär- und Sicherheitsapparats […]. Es geht keineswegs darum, irgendjemanden ins Meer zu schicken, sondern um ein Zusammenleben auf egalitärer Basis.»
Zur Klarstellung sei hinzugefügt, dass Antizionismus nicht mit Antisemitismus verwechselt werden darf – wie in der irreführenden Propaganda der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer:innen – und dass die PdAS Antisemitismus und alle antisemitischen Handlungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind, entschieden verurteilt.
Unser Kampf in der Schweiz
Der israelische Staat hätte sich nicht zwei Jahre lang eines Genozids schuldig machen können ohne die aktive Komplizenschaft der meisten westlichen Länder, allen voran der USA. Was die Schweiz betrifft, so gehört sie zu den Ländern Europas, die sich am stärksten als Komplizen des Genozids schuldig machen. Und der Kampf, den wir führen, um diese Komplizenschaft zu brechen, ist wichtig, wie die Resolution erklärt: «Innerhalb des Apartheidstaates Israel sorgen diese Erfolge [der Bewegung für Boykott und Sanktionen], selbst wenn sie bescheiden sind, für ernsthafte Befürchtungen, dass Israel in eine ähnliche Lage wie das südafrikanische Apartheid-Regime am Ende der Apartheid geraten könnte: ein geächteter Staat, aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen, der gezwungen wäre, bedeutende Zugeständnisse zu machen – wodurch die Befreiung Palästinas endlich Realität werden könnte. Die Schweiz nimmt aufgrund ihres Finanzsektors und ihrer multinationalen Unternehmen eine wichtige Position in der Kette des Imperialismus ein; sie unterhält zudem enge Verbindungen und eine skandalöse Politik der Komplizenschaft mit dem kolonialistischen Staat Israel. Erfolge unseres Kampfes in der Schweiz können daher Palästina real unterstützen.»
Der Waffenstillstand ändert nichts
Nach zwei Jahren Genozid wurde schliesslich ein Waffenstillstand unter der Schirmherrschaft von Donald Trump geschlossen. Doch ein Waffenstillstand bedeutet noch keinen Frieden. Erstens, weil der genozidale Staat Israel ihn nicht respektiert und täglich Palästinenser:innen ermordet. Gaza wird weiterhin regelmässig bombardiert, die Hälfte des Gebiets bleibt von der israelischen Armee besetzt, und die Drohung einer Wiederaufnahme der Vernichtung wird von zionistischen Politiker:innen offen geäussert. Zweitens, weil der Waffenstillstand nicht für das Westjordanland gilt, wo die Kolonisierung beschleunigt wird, sodass bald nur noch einige verstreute palästinensische Enklaven übrigbleiben, und wo die tödliche Gewalt der israelischen Armee und der Siedler:innen täglich Realität ist. Und vor allem kann es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Es wird keinen Frieden geben ohne ein Ende der Kolonisierung und der Apartheid, ohne das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, ohne die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk. Die PdAS wird den Kampf bis zur Befreiung Palästinas, vom Meer bis zum Jordan, fortsetzen.
Die Resolution findet man auf: www.pda.ch
Alexander Eniline ist Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz.
Volker Hermsdorf. Der am 25.November 2016 verstorbene kubanische Revolutionsführer Fidel Castro war bereits zu Lebzeiten eine Legende. Halb im Scherz bemerkte er einmal, wenn er sterbe, könne er es halten wie der spanische Nationalheld Cid Campeador, den man der Erzählung nach tot auf ein Pferd setzte, um Schlachten zu gewinnen.
Castros politisches Erbe wirkt bis weit über seinen Tod hinaus. Der spürbare Hegemonieverlust der USA in Lateinamerika und Washingtons Bemühungen, den
eigenen Einfluss im «Hinterhof» – notfalls auch durch einen Krieg – zurückzugewinnen (siehe dazu Seite 12), stehen im Zusammenhang mit strategischen Initiativen der progressiven Kräfte, die Castro angestossen hatte. Die von ihm inspirierte Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), der alle Staaten des Kontinents – ausser den USA und Kanada – angehören, schwächte die frühere Dominanz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erheblich. Auch das linke Integrationsbündnis ALBA sowie der multinationale Nachrichtensender Telesur gehen unmittelbar auf Castros politische Vision zurück.
Lukas Arnold. Kann ein Sozialist, welcher seine Laufbahn als Basisaktivist startete, das politische und wirtschaftliche Establishment besiegen? Ja, wenn er von einer progressiven Koalition getragen wird. Dies zeigt die jüngste Bürgermeister-schaftswahl in New York: Über eine Million Menschen stimmten für Zohran Mamdani.
«Eine neue Ära des Klassenkampfes hat begonnen», titelte die Washington Post nach der Wahl von Zohran Mamdani zum neuen Bürgermeister von New York. Der demokratische Sozialist gewann mit 50,4 Prozent – dem absoluten Mehr – und mit der höchsten je
erreichten Stimmenzahl in einer NYC-Bürgermeisterwahl. Ganz falsch lag die Washington Post nicht: Es war ein Sieg einer breit organisierten Basisbewegung über den vom politischen und wirtschaftlichen Establishment unterstützten Andrew Cuomo. » Weiterlesen
Dieter Drüssel. Bekanntlich kann es heikel oder einfach falsch sein, was uns nicht passt, als (prä-) faschistisch zu bezeichnen. Noch schlimmer wäre allerdings, den Begriff dort zu vermeiden, wo er sich aufdrängt. Aktuelle Aspekte der militarisierten US-Politik in Lateinamerika.
Die US-Armee hat bisher nach eigenen Angaben über 70 Menschen auf Booten primär in Gewässern nahe von Venezuela umgebracht. Immer lautet die nie mit Beweisen unterstützte Erklärung, es habe sich bei den Ermordeten um Drogenhändler:innen gehandelt. Die Fischer:innen, die traditionell zwischen Trinidad und der venezolanischen Küste hin und her pendeln, unterlassen dies jetzt. Das hat unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen für die Küstenbewohner:innen.
Kostia Jaboyedoff. Rima Hassan, Europaabgeordnete für La France Insoumise, war für eine UNO-Sitzung in Genf zu Besuch und sprach mit uns über die Zukunft des palästinensischen Volkes, das vom israelischen Staat unterdrückt und entrechtet wird. Sie betonte, dass die internationale Gemeinschaft nicht länger wegschauen dürfe und politische Lösungen nur möglich seien, wenn die Rechte der Palästinenser:innen anerkannt werden.
Das israelische Parlament hat vor Kurzem eine Massnahme zur Annexion des Westjordanlands verabschiedet. Ausserdem nimmt die Besatzungsarmee ihre Angriffe wieder auf, sowohl gegen Gaza als auch gegen das Westjordanland. Kann man daraus schliessen, dass Israel jede Möglichkeit von Frieden für das palästinensische Volk ablehnt?
Ich denke, das fügt sich in eine Kontinuität von Handlungen und politischen Absichten ein, die seit der Nakba von 1948 bestehen. Die Oslo-Abkommen waren eine Klammer, die einen möglichen politischen Ausweg eröffnet hat – und dennoch gehöre ich nicht zu jenen, die denken, dass Oslo eine gerechte Lösung für die Palästinenser:innen hätte sein können. Die Blindheit Europas und der internationalen Gemeinschaft besteht darin, die Absichten Israels gegenüber den Palästinenser:innen nicht zu verstehen, obwohl sie klar angekündigt wurden.
Gaston Kirsche. In Hamburg probten Soldat:innen der Bundeswehr mit dem 
Manöver «Red Storm Bravo» für einen Kriegsfall, mitten in der Stadt und
im Hafen. Dagegen gab es tagelang Proteste und Widerstand.
Ende September absolvierte die Bundeswehr mit etwa 500 beteiligten Soldat:innen und zahlreichen «Zivilkräften» die Nato-Übung «Red Storm Bravo» – gerichtet gegen einen roten Sturm aus dem Osten, ein fiktives Krisenszenario für eine militärische Auseinandersetzung. «Roter Sturm» klingt dabei etwas aus der Zeit gefallen, ist doch Putins neozaristisches Russland als Gegner gemeint, nicht die längst vergangene Sowjetunion: «Der Übung liegt zugrunde, dass sich ein baltisches Land bedroht fühlt und den Artikel 4 des Nato-Bündnisses auslöst, die eine erste Truppenverlagerung in den Osten startet, in der Hamburg ein logistischer Knotenpunkt sein könnte», erklärte Kurt Leonards, Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, der Bundeswehr und Kapitän zur See.
Timeo Antognini. Der Friedensnobelpreis wurde schon vielen fragwürdigen Figuren verliehen. Wieso wurde dieses Jahr gerade die venezolanische Oppositions-politikerin Machado gewählt? Die diesjährige Auszeichnung ist eine klare Botschaft an Trump und ein Plädoyer für neokonservative Aussenpolitik.
Nachdem Donald Trump monatelang den Friedensnobelpreis im Visier hatte und sich seine Freunde weltweit für seine Auszeichnung eingesetzt hatten, wurde der US-Präsident (zu Recht) herb enttäuscht. Der Nobelpreis geht an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. In seiner Analyse spricht SRF-Journalist Fredy Gsteiger (SRF, Trump erhält nicht den Preis, aber eine Lektion, 10. Oktober) von einer Lektion an die Adresse Trumps. Die Botschaft des Nobelkomitees laute, dass «ein langfristiger und stabiler Friede demokratische Verhältnisse voraussetzt». Wenn man sich die diesjährige Gewinnerin jedoch genauer anschaut, wird deutlich, dass sich das norwegische Komitee für den liberalen Imperialismus ausgesprochen hat.
sit. Zwei Generalstreiks, der erste am 21.September, der zweite am 3.Oktober, mobilisierten über zwei Millionen Menschen auf die Strassen und Plätze von ganz Italien in Solidarität mit Palästina und der Sumud Global Flotilla. Wie kam es dazu? Und: Was wird oder was kann aus der Bewegung werden?
«Die Empörung über die Art und Weise, wie die Regierung ihre Beziehungen zu Israel gestaltet, und über ihre offen erklärte Komplizenschaft mit einem genozidalen System bilden den auslösenden Faktor», schreibt der Dachverband der Basisgewerkschaften «Unione Sindacale di Base» (USB). Und weiter: «Das Entsetzen angesichts des wiederholten und offen gerechtfertigten Massakers auf der einen Seite und der Ekel über die fortgesetzte Heuchelei jener, die uns regieren, sind die Zutaten dieser Mobilisierung.» Diese Beschreibung widerspiegelt die Stimmung und Gefühlslage vieler Menschen in Italien sehr gut. » Weiterlesen
Suad Abdel Azis. Als Trump die staatliche US-«Entwicklungshilfe» (USAID) stoppte, leitete er nach Protesten eine Nahrungslieferung von Jemen in den Sudan um. Sie kam dort verdorben an. Ein Schlaglicht auf die Politik der US-«Kooperation».
Der Vorfall rund um die Nahrungslieferung spiegelt den umfassenderen politischen Ansatz der USA wider, der humanitäre Hilfe als Instrument geopolitischer Strategie begreift – wobei Lebensmittel, Medikamente und grundlegende Überlebenshilfen als Druckmittel im Sinne imperialer Interessen eingesetzt werden. Anstatt sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wird
Hilfe nach politischen Agenden verteilt, zurückgehalten oder umgeleitet. Im Jemen bedeutete dies, unter dem Deckmantel der «Terrorismusbekämpfung» Millionen Menschen hungern zu lassen. Im Sudan heisst es, Sanktionen zu verhängen, die eine ohnehin zerstörte Wirtschaft weiter destabilisieren, während gleichzeitig öffentliche Erklärungen über verdorbene Hilfslieferungen abgegeben werden, um moralische Führungsstärke vorzutäuschen und von der eigenen Verantwortung abzulenken.
sit. Die Antwort auf die militärische Aktion der israelischen Armee gegen die Aktivist:innen der Sumud Global Flotilla war gigantisch: Über zwei Millionen Menschen machten den Generalstreik zu einem historischen Erfolg. Ein beeindruckender Akt der Solidarität kam von den Inhaftierten des Gefängnisses Dozza bei Bologna.
Es waren dramatische Stunden am Abend des 2. Oktober. Um 20.29 Uhr berichteten Aktivist:innen der Flotilla: «Israelische Streitkräfte befinden sich an Bord des Bootes Alma und haben die Mitglieder der Crew festgenommen.» Das Schiff war eines der ersten, das isoliert wurde und dessen Kommunikation blockiert war. An Bord befanden sich Mitglieder der Leitung der humanitären Aktion. Was dann folgte, ist bekannt: Unter anderem mit dem Einsatz von Wasserwerfern stürmte die israelische Armee alle Schiffe der Flotilla, nahm alle 452 Aktivist:innen fest, sperrte sie in ein Gefängnis ein, nannte und behandelte sie als Terrorist:innen – getan und gesagt von einem Staat, der gerade dabei ist, einen Genozid zu begehen. Von demselben Staat, der soeben auf internationales Recht gespuckt hatte. Denn der Angriff auf die Flotilla erfolgte in internationalen Gewässern, fernab des Hoheitsgebiets Israels. » Weiterlesen
sit. Die Mobilisierungen in Italien in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Sumud Global Flotilla nehmen kein Ende. Genau genommen stehen sie erst am Anfang, wie bei allen Aktionen immer wieder betont wird. Der Konflikt mit der Staatsmacht spitzt sich täglich zu.
Genua, 27.September, später Abend. «Wir werden ganz Italien blockieren!», skandiert die Menge, klatscht rhythmisch und ruft wieder: «Wir werden ganz Italien blockieren!» – so zu sehen auf dem Video des gewerkschaftlichen Dachverbands Unione Sindacale di Base (USB). Der Demonstrationszug, der vom Hafen ausgegangen ist, erreicht die Piazza Matteotti. Eine Genossin der Basisgewerkschaft CALP der Hafenarbeiter:innen ergreift das Mikrofon. «Heute Abend haben wir den sofortigen Streik im Hafen beschlossen. Während der nächsten 24 Stunden werden wir keine Schiffe be- oder entladen», erklärt sie den Tausenden, die auf der Piazza versammelt sind. Was war geschehen? » Weiterlesen
Redaktion. Am 27.September fand in Zürich eine Solidaritätsdemo für das palästinensische Volk statt. Gefordert wurde der sofortige Stopp des Genozids. Wir veröffentlichen die Rede des jungen Genossen der KJ und der PdA Zürich.
Ich bin heute gemeinsam hier mit der Kommunistischen Jugend Schweiz und der Partei der Arbeit Zürich. Wir wissen alle, warum wir heute hier sind: Ein Genozid, ein Völkermord, der in Echtzeit vor unseren Augen geschieht — zwar nicht nur seit gestern, sondern bereits seit 77 Jahren mit einer Eskalation seit zwei Jahren.
sit. Anfang August erhielt der Bundesrat einen eingeschriebenen Brief von 207 Personen. Sie fordern die Landesregierung auf, den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten endlich nachzu-kommen, denn die Eidgenossenschaft hat bisher gegen den Genozid in Gaza nichts Substantielles unternommen, gar das Gegenteil ist der Fall.
«Die Schweizer Regierung ist durch ihre Haltung in Verletzung von Art.1 Genozi-dkonvention mitverantwortlich für den mutmasslichen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen unverzüglich die dringend notwendigen Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen», heisst es in den Schlussfolgerungen des eingeschriebenen Briefs vom 9.August an den Bundesrat. Verfasst wurde das Schreiben von den Rechtsanwälten Marcel Bosonnet, Florian Wick und Philip Stolkin. Am Ende unterzeichneten 204 weitere Personen.
Keine Waffenlieferungen, keine Investitionen
Zu Beginn des 17-seitigen Schreibens heisst es: «Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, in Befolgung der Genozidkonvention Art.I unverzüglich folgende Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen.» Es sind insgesamt elf Massnahmen, sprich klare Forderungen, so wie jene, die als erste genannt wird: «Jegliche Ausfuhr von Waffen oder militärischen Geräten nach Israel ist zu verbieten. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind durch das Verbot mitumfasst. Ebenso ist der Land- und Luftraum für deren Transfer über das Hoheitsgebiet der Schweiz zu schliessen.» Zweites soll «die Einfuhr aller Produkte und Waren, die aus den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen könnten, verboten werden.» Als Drittes folgt, dass «Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besetzung Palästinas beitragen, soweit die Unternehmen der Schweizer Gerichtsbarkeit unterliegen, zu untersagen» sind. Damit verbunden ist die Forderung: «Jegliche Geldtransfers über Schweizer Banken oder andere von der Schweiz aus operierende Finanzinstitute an Siedler:innen und Siedlerorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind zu unterbinden.» Auch weitere Massnahmen betreffen die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation der Schweiz mit Israel. Das hat seinen Grund: Israel ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und Nordafrika, mit einem Handelsvolumen von 1675 Milliarden Franken im Jahr 2023.
Rechtliche Begründung
Die rechtlichen Begründungen für diese Massnahmen stützen sich unter anderem auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Bereits 2004 stellte der IGH die Rechtswidrigkeit des Befestigungswalls auf palästinensischem Gebiet fest. Auch der UN-Sicherheitsrat bekräftigte im Jahr 2016 die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik (Resolution 2334 vom 23.Dezember 2016), basierend auf der Vierten Genfer Konvention. Am 26.Januar 2024 traf der IGH im Verfahren Südafrikas gegen Israel eine einstweilige Anordnung: Israel müsse unverzüglich «alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen» ergreifen, um einen drohenden Genozid nach Art.II der Genozidkonvention zu verhindern. Konkret müsse Israel Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza unterlassen, die Tötung, schwere körperliche oder psychische Schäden, absichtliche Herbeiführung lebensfeindlicher Bedingungen sowie Massnahmen zur Verhinderung von Geburten umfassen.
Ein Völkermord nach Art.II der Genozidkonvention umfasst alle Handlungen, die darauf abzielen, eine nationale, ethnische, «rassische» oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise «als solche» zu zerstören. Laut IGH bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Israel im Rahmen seiner Militäroperationen in Gaza einige dieser Handlungen begangen hat. Genannt wird in der Begründung auch Artikel 89 Abs.1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen. Er verpflichtet die Vertragsparteien, und damit auch die Schweiz, bei schwerwiegenden Verletzungen gemeinsam wie einzeln tätig zu werden. «Dennoch hat die Schweiz bislang keine wirksamen Vorstösse unternommen. Art.I der Genozidkonvention von 1948 verpflichtet die Vertragsstaaten, Völkermord zu verhindern und zu
bestrafen – unabhängig davon, ob er in Friedenszeiten oder Krieg begangen wird», ist im Schreiben zu lesen.
Genozidkonvention wiederholt verletzt
Das Schreiben geht dann auf die Lage in Gaza ein. Dabei erinnert es unter anderem daran, dass die gesamte Bevölkerung unter «akuter Ernährungsunsicherheit leidet». Laut der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) der UNO, einem internationalen Bewertungssystem für Ernährungslagen, sind 470000 Menschen von katastrophalem Hunger bedroht, über 71000 Kinder sowie mehr als 17000 Mütter benötigen dringend medizinische Behandlung.
Unter Punkt 3 geht das Schreiben auf die «Haltung der Schweiz» ein und hält gleich fest: «Die Schweiz hat gegen die durch Israel begangenen Kriegsverbrechen bis heute nichts Substantielles unternommen. Vielmehr verhinderte sie, dass solche Massnahmen ergriffen werden. Die Schweiz ist dadurch bis heute ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und verletzt damit wiederholt die Schutzpflicht der
Genozidkonvention.» Mit der Unterzeichnung der Genozidkonvention übernahm die Schweiz gemäss Art.I eine Schutzpflicht, die auch Völkermord und Kriegsverbrechen im Ausland einschliesst. Erinnert wird aber auch daran, dass sich die «Pflicht zur Durchsetzung des Völkerrechts» auch aus der Bundesverfassung
ergibt: Schweizer Staatsorgane müssen das Völkerrecht im eigenen Verantwortungs-bereich durchsetzen, wenn andere Staaten es verletzen. Die Resolution 60/158 der UN-Generalversammlung vom 16.Dezember 2005 betont, dass Staaten bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren und gewährleisten müssen. Diese Resolution wird von Israel seit Jahren verletzt, ohne dass die Schweiz wirksame Schutzmassnahmen für die palästinensische Bevölkerung ergreift.
Anklageschrift und Lehrstunde
Wie bereits erwähnt, ist Israel ein wichtiger Handelspartner für die Eidgenossenschaft. Wenn auch nicht explizit so festgehalten, macht das Schreiben Folgendes deutlich: Für die offizielle Schweiz sind die wirtschaftlichen Interessen – und die damit verbundenen Profite der Schweizer Unternehmen – von viel grösserer Bedeutung als das Leiden der Menschen in Gaza. Der Brief hält fest, dass trotz «der Kenntnis über den mutmasslichen Genozid» die Schweiz weiterhin «ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel unverändert» beibehalten hat. Anders als beim Russland-Ukraine-Krieg, wo die Schweiz ab dem 28.Februar 2022 umfassende EU-Sanktionspakete umsetzte, wurden gegen Israel «keine vergleichbaren Massnahmen ergriffen, obwohl ein Schutzgebot der Genozidkonvention besteht.»
Der Brief an den Bundesrat ist eine Anklageschrift und zugleich eine Lehrstunde im Völkerrecht. Er kann auf der Website dieser Zeitung als PDF heruntergeladen werden – es lohnt sich!
Siehe auch Interview mit Marcel Bosonnet
Redaktion. Am 31.August stachen von Barcelona und Genua zahlreiche Schiffe und Boote in See. Ihr Ziel: die israelische Blockade in Gaza zu durchbrechen und einen humanitären Korridor zu öffnen. Wenige Tage zuvor gab Elena Delia, die ita-lienische Sprecherin der Global Sumud Flotilla, ein Interview bei Radio Città Aperta. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.
Elena, habt ihr mit der Aufmerksamkeit, dem Zuspruch und den vielen Unterstützungen
gerechnet, die in den letzten Wochen einge-gangen sind?
Wir haben es gehofft, aber eine derart grosse Resonanz nicht erwartet. In kurzer Zeit hat sich eine Dynamik entwickelt, die immer mehr Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sowie aus der Kultur-, Musik- und Filmszene anzieht. Natürlich hatten wir mit Zuspruch gerechnet, aber nicht in diesem Ausmass. Das freut uns sehr, nicht nur im Hinblick auf unsere Initiative. Denn wenn es etwas gibt, das den Palästinenser:innen Kraft geben kann – und Kraft haben sie ohnehin viel –, dann ist es das Wissen, nicht vergessen zu sein. Nach fast zwei Jahren des ununterbrochenen Leidens ist es nur menschlich, dass diese Kraft manchmal ins Wanken gerät.
sit. Seit Anfang 2025 gehen in den USA Hunderttausende Menschen auf die Strasse, um auf die zunehmende Bedrohung demokratischer Strukturen aufmerksam zu machen. Jüngster Anlass dazu war eine umstrittene Umgestaltung der Wahlkreise. Motor der Proteste ist die Bewegung 5050.
«Wir kämpfen nicht nur gegen eine Regierung, sondern für die Zukunft unserer Kinder», sagt Alicia Gomez, Aktivistin aus Chicago, einem lokalen TV-Sender. Diese Worte fassen die Stimmung der landesweiten Proteste gegen Präsident Donald Trump und das umstrittene «Projekt 2025» bestens zusammen. » Weiterlesen
Redaktion. Schweizer Landwirt:innen sowie landwirtschaftliche Arbeiter:innen fordern in einer Petition den Bundesrat auf, alles zu unternehmen, um dem Einsatz von Hungersnot als Kriegswaffe in Gaza ein Ende zu setzen. Die Petition wurde Mitte August den Behörden überreicht.
Genau 331 Landwirt:innen und landwirtschaftliche Arbeiter:innen aus der ganzen Schweiz sind dem Aufruf der MAPC (Mouvement pour une Agriculture Paysanne et Citoyenne) und Uniterre gefolgt, sich gegen den Einsatz von Hungersnot in Gaza als Kriegswaffe zu positionieren. Insgesamt sind zwölf Kantone vertreten.
Obwohl sie mit der Arbeit auf den Feldern voll ausgelastet sind, haben die Bäuerinnen und Bauern am Mittwochmorgen, dem 13.August, ihre Petition dem Bundesrat sowie den Mitgliedern der Wirtschafts- und Abgabenkommissionen und den Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern übergeben, um ihre Bestürzung zum Ausdruck zu bringen. » Weiterlesen