Feministin aus der Palästina-Solidarität. Seit fünf Monaten bombardiert Israel Gaza, tötet und vertreibt Palästinenser:innen. Bilder der zerbombten Städte sind apokalyptisch. 30’000 Palästinenser:innen sind tot, 70’000 verletzt. Aus feministischer Position ist es höchste Zeit, gegen diesen genozidären Krieg Widerstand zu leisten.
Israel zerbombt den besetzten Gazastreifen in den vergangen fünf Monaten vor unseren Augen zu einer unbewohnbaren Ruinenlandschaft: Häuser, Spitäler, Schulen, Universitäten und weitere zivile Infrastruktur sind zerstört. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Zivilist:innen. Fast die gesamte Bevölkerung aus dem Norden Gazas flüchtet in den äussersten Süden des besetzten Gazastreifens. Die Menschen leben jetzt in überfüllten Unterkünften oder Zelten, es ist kalt und nass. Sie haben Hunger, keine auch nur annähernd adäquate medizinische Versorgung, insbesondere für die Verletzlichsten wie zum Beispiel Schwangere und Neugeborene. Kinder sind unterernährt, das Welternährungsprogramm der Uno warnt vor einer menschengemachten Hungersnot. Zusammen mit den Palästinenser:innen klagt die weltweite Zivilgesellschaft die israelische Regierung des Genozids an: Israel führt heute in Gaza einen Krieg, mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und zu vernichten.
70 Prozent geflüchtet
Die Politik der Vertreibung hat nicht am 7.Oktober 2023 begonnen. Schon in den Jahrzehnten vor der Staatsgründung Israels und der Nakba 1948 verfolgte die zionistische Bewegung das Ziel, sich im historischen Palästina so viel Land wie möglich mit sowenig Palästinenser:innen wie möglich anzueignen. 1948 vertrieben zionistische Milizen, aus denen später die israelische Armee hervorging, 750’000 Palästinenser:innen.
1967 besetzte Israel dazu Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen und begann, das Land zu besiedeln. In Ostjerusalem und im Westjor-danland leben heute über 700’000 jüdisch-israelische Siedler:innen auf palästinensischem Land. Im seit über 17 Jahren blockierten Gazastreifen sind 70 Prozent der Bevölkerung Geflüchtete oder Nachkommen von Geflüchteten aus den umliegenden Dörfern und Städten. In ganz Palästina treibt die aktuelle rechtsradikale israelische Regierung heute das zionistische, siedlerkoloniale Projekt weiter voran, eignet sich das Land an, sperrt Palästinenser:innen weg, tötet, foltert, bringt zum Schweigen.
Gegen ein imperialistisches Projekt
Mit politischer Unterstützung, Geld und Waffen aus den USA und Europa treiben israelische Regierungen seit Jahrzehnten auch ein rassistisches, kapitalistisches, neoliberales Projekt voran, das nicht nur Palästina betrifft, sondern die ganze Region. Israel funktioniert als Aussenposten der imperialistischen und kapitalistischen Kräfte in den USA und Europa. Widerstand dagegen soll zum Schweigen gebracht werden. Die Palästinenser:innen hätten sich ruhig verhalten sollen, hätten sich zufriedengeben sollen mit etwas humanitärer Hilfe hier und da, mit einem Leben unter einem Apartheidsystem, im Exil, hätten still und leise sterben sollen. Dies damit Israel zusammen mit den USA und Europa mit autoritären Regimes in der WANA-Region (West-Asien und Nord-Afrika) weiter lukrative Waffendeals und Geschäftsbeziehungen abschliessen können.
Angefangen mit den sogenannten Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien, die seither jährlich mit Milliarden unterstützt werden, erhielt das imperialistische Projekt mit den Unterschriften unter die Abraham-Abkommen weiter Auftrieb: Die reaktionären Regierungen der Arabischen Emirate, Bahreins, Marokkos, und Sudans sicherten sich dadurch Vorteile, Macht und Profit oder haben das – wie im Fall Saudi-Arabiens – noch vor. Aber die Palästinenser:innen haben sich nicht ruhig verhalten. Sie organisieren sich und leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen diese Weltordnung. Sie kämpfen mit Worten, mit Protesten, Demonstrationen und Streiks. Sie kämpfen mit dem Ruf nach Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS) und sie kämpfen bewaffnet. Sie kämpfen für ihr Land, für ihre Freiheit, für ihre Würde. Das internationale Völkerrecht gesteht ihnen das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung zu.
Als Feministin ist dieser Kampf auch mein Kampf
Es ist kein Zufall, dass die grössten Kapitalist:in-nen in der Schweiz, in Europa und in den USA sich am lautesten gegen die Palästinenser:innen wenden. Und auch am lautesten die bedingungslose Unterstützung des rassistischen siedlerkolonialen Projektes der israelischen Regierung einfordern, sich dem Ruf nach einem Waffenstillstand in Gaza am vehementesten widersetzen. Es ist auch kein Zufall, dass dies dieselben Kräfte sind, die hier in der Schweiz die Profite der Waffenlobby und der Finanzinstitute einstreichen, die hier unsere Renten abbauen, unsere Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Dieselben Kräfte stehen auch für eine reaktionäre Gesellschaftsordnung, eignen sich unsere Care-Arbeit an und betrachten Feminizide als private Familienangelegenheit. Und sie bauen mit unseren Steuergeldern die Armee und die Festung Europa aus, treiben eine sexistische und rassistische Politik gegen Geflüchtete voran, um auch sie weiter ausbeuten zu können. Es ist kein Zufall, dass genau diese Kräfte, die FDP, die SVP und der Rest des bürgerlich-kapitalistischen Establishments laut «Terrorismus!» schreit, sich gegen die Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen stellt und sich gleichzeitig kurzerhand den Wert unserer Arbeit in die eigenen Taschen steckt.
Deswegen gehen antikapitalistischer feministischer Widerstand und der Widerstand in Palästina Hand in Hand. Wir kämpfen denselben Kampf, die Palästi-nenser:innen und wir. Wir kämpfen nicht am selben Ort, aber trotzdem vereint. Vereint in Solidarität, vereint gegen denselben imperialistischen Feind, weil wir wissen, dass kein Mensch frei ist, bis wir alle frei sind. Nicht hier, und nicht in Palästina.
From the River to the Sea – Palestine will be free!
Ueli Schlegel. Die Schweiz nähert sich mit grossen Schritten der Nato an. Ist die Nato ein Bollwerk der Demokratie oder eine imperialistische Kriegstreiberin? Unter anderem wird am 8.Juni in Zürich auch diese Frage diskutiert werden.
