Widerstand gegen Trump

sit. Seit Anfang 2025 gehen in den USA Hunderttausende Menschen auf die Strasse, um auf die zunehmende Bedrohung demokratischer Strukturen aufmerksam zu machen. Jüngster Anlass dazu war eine umstrittene Umgestaltung der Wahlkreise. Motor der Proteste ist die Bewegung 5050.

«Wir kämpfen nicht nur gegen eine Regierung, sondern für die Zukunft unserer Kinder», sagt Alicia Gomez, Aktivistin aus Chicago, einem lokalen TV-Sender. Diese Worte fassen die Stimmung der landesweiten Proteste gegen Präsident Donald Trump und das umstrittene «Projekt 2025» bestens zusammen. » Weiterlesen

Landwirt:innen solidarisieren sich mit Palästina

Redaktion. Schweizer Landwirt:innen sowie landwirtschaftliche Arbeiter:innen fordern in einer Petition den Bundesrat auf, alles zu unternehmen, um dem Einsatz von Hungersnot als Kriegswaffe in Gaza ein Ende zu setzen. Die Petition wurde Mitte August den Behörden überreicht.

Genau 331 Landwirt:innen und landwirtschaftliche Arbeiter:innen aus der ganzen Schweiz sind dem Aufruf der MAPC (Mouvement pour une Agriculture Paysanne et Citoyenne) und Uniterre gefolgt, sich gegen den Einsatz von Hungersnot in Gaza als Kriegswaffe zu positionieren. Insgesamt sind zwölf Kantone vertreten.
Obwohl sie mit der Arbeit auf den Feldern voll ausgelastet sind, haben die Bäuerinnen und Bauern am Mittwochmorgen, dem 13.August, ihre Petition dem Bundesrat sowie den Mitgliedern der Wirtschafts- und Abgabenkommissionen und den Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern übergeben, um ihre Bestürzung zum Ausdruck zu bringen. » Weiterlesen

US-Städte als Kriegszonen

Dieter Drüssel. Ein internes Memo der US-Heimatschutzbehörde beschreibt, wie die Regierung Aufstandsbekämpfung im eigenen Land plant: Städte wie Los Angeles und Washington sollen nicht nur polizeilich, sondern militärisch kontrolliert werden.

Das US-Medium The New Republic veröffentlichte am 2.August ein Memo des Department of Homeland Security (DHS) zu einem hochkarätigen Treffen mit Pentagon-Spitzen (inklusive Generalstabschef und Minister). Zum DHS gehören die Antimigrationsbehörden ICE und Customs and Border Protection (CBP). Hauptzweck war laut Protokollführer Philip Hegseth, jüngerer Bruder des christ-jihadistischen Pentagonchefs Pete Hegseth, «to make America safe again», was voraussetzt, «dass DHS und DoD (Pentagon) im Gleichschritt marschieren müssen».
Dafür braucht es eine «verstärkte operationelle Koordination zwischen DHS und DoD zur Verteidigung des Homelands». Insbesondere geht es DHS darum, der Armeeführung die «dringende Notwendigkeit der Homeland-Verteidigung» deutlich zu machen. Dazu
gehört, sich zwecks «Informationsaustauch und Kapazität für landesweite Operationsplanung gegenseitig Personal zuzuweisen».

Die Art der Operationen der kommenden Jahre
Laut Verfassung sind Armee und zivile Behörden grundsätzlich getrennt – ausser in Notlagen. Um solche geht es im Folgenden, wie der jüngere Hegseth ausführt: «Wir haben zentral- und südamerikanische Kartelle und Banden, die nach Belieben Drogen, Menschen und Terror in amerikanische Städte hinein handeln.» Diese transnationalen kriminellen Organisationen seien nun «von dieser Administration als ‹Ausländische terroristische Organisation› eingestuft worden», so Protokollführer Philip Hegseth weiter. Und er erklärt: «Das stellt die Bedrohung dieser Organisationen auf die Stufe von in Amerika frei operierenden Al-Kaida- oder IS-Zellen.»
Aber vor allem weist er darauf hin, dass «unsere gemeinsame Arbeit in Los Angeles», die noch verbessert werden müsse, sei die «Art von Operationen (und Widerstand), mit denen wir es in den kommenden Jahren zu tun haben werden.» Zur Erinnerung: Am 6. Juni 2025 begannen in Los Angeles Proteste, nachdem Beamt:innen der Einwanderungs- und Zollbehörde mehrere Orte in der Stadt durchsuchten, um Personen festzunehmen, die mutmasslich in die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten verwickelt waren.

Das nach Hause importierte West-Bank-Modell
Doch ist das Memo echt? Es gibt offenbar weder eine handfeste Bestätigung für seine Echtheit noch ein offizielles Dementi. Schweigen herrscht zu diesem Thema, auch medial. Allerdings waren schon früh Expert:innen namhafter Institutionen wie die Thinktanks «Naval War College» von der Echtheit des Memos ausgegangen. Jesse MacKinnon, ein Anwärter auf einen Sitz im kalifornischen Kongress, fasst es so zusammen: «Das Memo beschreibt nicht eine Durchsetzung des Gesetzes, sondern eine Counterinsurgency-Doktrin.»
Die Counterinsurgency-Doktrin umfasst militärische, politische und ideologische Konzepte, mit denen imperialistische Mächte Aufstände, Guerillabewegungen oder revolutionäre Bewegungen in besetzten oder abhängigen Gebieten unterdrücken. «Counterinsurgency» bedeutet wörtlich «Aufstandsbekämpfung» und bezeichnet einen umfassenden Ansatz, der Aufstände politisch, ökonomisch und militärisch zerschlagen soll.So weist Jesse MacKinnon auf den Gebrauch des Wortes «Widerstand» hin: «Dieses Wort (…) meint nicht Bandengewalt. Es meint nicht Schiessereien der Kartelle. Es meint Amerikaner:innen aus Los Angeles, New York, Chicago, Huston (…) Dies ist das nach Hause importierte West-Bank-Modell: Setz die Armee ein, nicht als letzte Möglichkeit, sondern als tägliche Präsenz.» Um dann hinzuzufügen: «Die Administration bereitet die Umwandlung von amerikanischen Städten in Zonen der militärischen Eindämmung vor.»

Ein ausgewiesener Spezialist
Auch eine Personalie zum Militäreinsatz in Washington, den Präsident Donald Trump am 11.August befahl, stützt die These einer Strategie der Aufstandsbekämpfung im eigenen Land. Einsatzleiter der Nationalgarde war Terry Cole. Die Washington Post beleuchtete seine Laufbahn: Vor kurzem wurde er zum Chef der Drogenbekämpfungsbehörde DEA ernannt. Cole war «22 Jahre bei der DEA, einschliesslich Agenteneinsätze in Kolumbien, Afghanistan und Mexiko-Stadt», so die Washington Post. Und: «Zu Beginn der Nullerjahre war er Teil des Plan Kolumbien», also des riesigen, US-kommandierten Massenmordes zur Bekämpfung der kolumbianischen Linken (Guerilla oder nicht). Sag DEA, und mindestens in Lateinamerika schrillen die Alarmglocken. Sie ist berüchtigt als faktische Eingreiftruppe des US-Imperiums und als «Verwalterin», nicht Bekämpferin, des Drogenhandels. Der Kern der DEA ist die Aufstandsbekämpfung. Ein geprüfter Spezialist führte das Kommando in Washington an.

Nicaragua: Noch tanzen die Menschen

Dieter Drüssel. Als im Sommer 1979 die Revolution in Nicaragua siegte, war im Lande – aber nicht nur – die Hoffnung gross auf eine bessere Zukunft. Doch dann kam der Punkt, an dem der FSLN aufhörte, eine Kraft der Emanzipation zu sein. Und heute?

Am 19.Juli 1979 zog die Guerilla der Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) siegreich in Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, ein. Die von den USA geleitete Somoza-Diktatur war besiegt. Die Revolution riss viele von uns aus Europa, USA und anderswo mit. Auch wir vibrierten mit der nicaraguanischen Hoffnung auf ein besseres Leben, eine andere Gesellschaft. Eine Hoffnung, die lebt, wirksam wird, aus der Kraft der kollektiven revolutionären Veränderung heraus. Es gab die Momente, in denen ich mich in Nicaragua so frei fühlte wie noch nie im Leben – trotz US-Krieg, Contra-Terror gegen die Revolution. Ich fühlte das, weil es so war. Wir alle spürten so etwas.

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Spanien: Knast für Gewerkschaftsarbeit

Ralf Streck. Wegen der Inhaftierung von sechs Gewerkschafter:innen der CNT in Asturien formiert sich in ganz Spanien breiter Widerstand gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen. Der Fall «La Suiza» steht für eine repressive Welle, die besonders kämpferische Gewerkschaften trifft.

Ein Etappensieg ist im Kampf gegen den Versuch errungen worden, Gewerkschaftsarbeit in Spanien exemplarisch zu bestrafen. Eine breite Bewegung, die längst den ganzen spanischen Staat umfasst, konnte zwar nicht verhindern, dass im nordspanischen Asturien die «Sechs von La Suiza» im Juli ihre dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten mussten. Doch die Mobilisierung hat bewirkt, dass den fünf Frauen und dem Mann schon kurz nach Haftantritt der offene Vollzug gewährt wurde.

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«Die humanitäre Hilfe wird selbst aktiver Teil einer genozidalen Kriegsführung»

sit. Unter dem Deckmantel der Hilfe wird in Gaza humanitäre Hilfe militarisiert: Versorgung als Kontrolle, Hunger als Waffe. Eine in Genf gegründete Stiftung spielt dabei eine zentrale Rolle – angeführt von Ex-Militärs und finanziert aus militärisch- industriellen US-Kreisen.

«Welche Zusammenstellung von Buchstaben kann eine Szene beschreiben, in der ausgehungerte Menschen erschossen werden, während sie für Essen anstehen? Eine Szene, die sich nicht einmal, sondern vielfach abgespielt hat», schreibt Radwa Khaled-Ibrahim. Sie ist Referentin für Kritische Nothilfe in der Öffentlichkeitsarbeit der NGO Medico International Deutschland. Auf ihrem Beitrag auf der Webseite von Medico ist weiter zu lesen: «Zivile Strukturen, die humanitäre Hilfe in Gaza leisteten, wurden angegriffen, die UNRWA delegitimiert und ihre finanziellen Mittel gestrichen, lokale und internationale Helfer:innen getötet, Institutionen und Strukturen der lokalen Zivilgesellschaft zerstört, Menschen auf der Suche nach Hilfe getötet oder durch vom Himmel fallende Hilfspakte erschlagen.» » Weiterlesen

Kein Lohn bei Krankheit

Gaston Kirsche. Das spanische Modeunternehmen Zara hat in den Filialen in Deutschland damit begonnen, bei Krankheit die Lohnfortzahlung zu verweigern. Das Unternehmen versucht, neue Fakten zu schaffen, was es zu verhindern gilt. Der Widerstand formt sich.

Wer als Angestellter krank wird und bei der Arbeit fehlt, hat in Deutschland trotzdem Anrecht auf sein volles Gehalt. Zumindest sechs Wochen lang. Dann muss man bei der Krankenkasse Krankengeld beantragen, das nur 70 Prozent des Bruttogehalts beträgt. Für viele Menschen ist das nicht genug, um über die Runden zu kommen.

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Für Widerstand und Solidarität

Feres. Mitte Februar fand in Wien die erste «Peoples’ Platform Europas» statt. Die Konferenz brachte verschiedene Organisationen und Bewegungen aus ganz Europa zusammen, darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz. Ein Rückblick auf drei spannende Tage.

Die dreitägige Konferenz in der Hauptstadt Österreichs unter dem Motto «Reclaim the Initiative» (Die Initiative zurückerobern) gliederte sich insbesondere um acht thematische Schwerpunkte,

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50 Jahre Unabhängigkeit und Frieden

Der Veteran Tran Van Thanh mit seinem Motorrad auf dem Weg in den Süden.

Marius Käch. Vor einem halben Jahrhundert wurde Saigon befreit und damit Vietnam wieder vereint. Der Sieg über den US-Imperialismus beendete einen der grausamsten Kriege des 20.Jahrhunderts. Heute gedenkt Vietnam seiner Opfer, ehrt seine Held:innen und feiert den Frieden.

«Hier ist der Rundfunk der Stimme Vietnams mit einer Eilmeldung. Um 11.30 Uhr heute Morgen haben unsere bewaffneten revolutionären Kräfte Saigon vollständig befreit. Die Fahne der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams weht nun über dem Palast der Unabhängigkeit!», so die Meldung zum Sieg am 30.April 1975. » Weiterlesen

Ein Augenzeugenbericht

Irene und Gerhard Feldbauer. Unzählige Male wurden wir Zeugen barbarischer Luftangriffe. Wir
sahen blutbefleckte Kleider und die vielen Opfer in der Zivilbevölkerung. Wir sahen aber auch
den unbeugsamen Willen von Menschen, die ihre unter unsagbaren Opfern errungene Freiheit
und Unabhängigkeit verteidigten.

Am Abend des 31.Juli 1967 flogen wir auf Hanoi zu, wo wir unseren ersten Einsatz als Korrespondenten für den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN) der DDR und die Zeitung «Neues Deutschland» begannen. Irene arbeitete als Fotoreporterin, ich (Gerhard) als Wortberichterstatter. Als wir die Grenze überflogen, erlosch in unserer IL14 der China Air Line die Beleuchtung. Flakscheinwerfer suchten den Himmel ab, MIG-Jäger eskortierten das Flugzeug. Nach der Landung auf dem Flughafen Gia Lam erinnerten uns auch die in Dunkelheit gehüllten Flughafengebäude daran, dass wir in ein vom Krieg heimgesuchtes Land kamen – in ein Nordvietnam unter dem Hagel amerikanischer Bomben.

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One Land for all!

Global Action – One land for all, Zurich Group. Die Umsetzung eines kooperativen Modells für und durch die Menschen auf diesem 27’000 km² grossen Gebiet bedeutet, ein globales Modell, ein Vorbild für die Gestaltung zwischenmenschlicher und gesellschaftlicher Beziehungen zu schaffen. Der vorwärts veröffentlicht einen Auszug aus der lancierten Initiative.

Worum geht es?

Unter den gegenwärtigen Bedingungen erscheint selbst ein Denkanstoss für ein kooperatives Zusammenleben, rational wie emotional, eine politische Halluzination zu sein.

GAZA, 2.2 Millionen Menschen auf 360 km², enthüllt schockartig, wozu Menschen am Ende des 1. Quartals des 21. Jahrhunderts noch fähig sind! Gaza ist heute der Inbegriff für den besorgniserregenden Zustand der menschlichen Zivilisation schlechthin. Wut, Ohnmacht, Orientierungslosigkeit und Resignation scheinen Oberhand zu gewinnen. Ein Zustand, der überhaupt das Engagement für ein kooperatives Zusammenleben in der Vielfalt, lokal oder global, aussichtslos erscheinen lässt.

Und doch:

Junge Menschen aller Zugehörigkeiten, in ihrer sozialpolitischen Vielfalt vereint, an verschiedenen Orten der Welt, widerstehen unermüdlich staatlichen Repressionen und strafrechtlicher Gedankenjagd. Insbesondere Menschen jüdischer, palästinensischer und anderer arabischer Herkunft, brechen mit der Doppelmoral und den Doppelstandards der politisch führenden Eliten und zeigen, dass Gerechtigkeitsprinzipien nicht teilbar sind!

(…) Dieser grosse Teil der Generation des 21. Jahrhunderts zeigt, dass das kooperative Zusammenleben nicht utopisch, sondern real möglich ist – nicht morgen aber in einer Zukunft, die sie mit ihren heutigen gemeinsamen politischen Aktionen jetzt schon gestalten.

Auf diese Teile der Generation des 21. Jahrhunderts kommt es an! Der Denkanstoss ist ihnen gewidmet! (…)

 

Der Konflikt ist global, der Weg zu seiner Beilegung ebenso:

  • Weil der Ursprung des seit 127 Jahren andauernden Konflikts nicht in ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen am Ort liegt. Der Konflikt ist auch nicht aus regionalen zwischenstaatlichen Grenzstreitigkeiten entstanden. Sondern: Er wurde von aussen aufgezwungen. Denn der Weltzionistenkongress hat sich 1897 in Basel konstituiert mit dem Ziel, «in Palästina eine sichere Heimstätte für die jüdischen Menschen aus aller Welt zu schaffen», ohne selbst die jüdische Glaubensgemeinschaft (ca.4 Prozent) der dort lebenden arabischen Bevölkerung zu befragen – geschweige denn die muslimischen, christlichen, säkularen und atheistischen Mitmenschen.
  • Weil sowohl der Zweck als auch die Gründung der Zionistischen Weltorganisation (WZO) 1897 ihren Ursprung und ihr Fortbestehen in der europäischen innergesellschaftlichen und staatlich-politischen Diskriminierung der jüdischen Mitmenschen haben.
    Ohne die systematische Ausgrenzung, Vertreibung und Genozide an den europäischen jüdischen Mitmenschen durch die Machteliten, einschliesslich des europäischen Faschismus, wäre das zionistische Projekt weder entstanden noch lebensfähig geblieben.
  • Weil die internationale Machtelite über die UNO 1947 Land und Menschen willkürlich geteilt hatte – ohne die dort lebende Bevölkerung (ca. 30 Prozent jüdische und 70 Prozent nicht-jüdische Menschen) zu befragen!
    Damit war das Fundament für die andauernde Zerstörung der Lebensgrundlagen, Genozide, Vertreibung und ethnische Säuberung global legitimiert. Eine ganze Region (Westasien) befindet sich seither im Kriegszustand.
  • Weil die Regierungen der westlichen Hemisphäre, allen voran die US-amerikanische und die deutsche, die Verteidigung der zionistischen Staatsstrukturen unverhohlen zur Staatsräson erheben, d.h. zur Existenz- und Verteidigungsfrage des eigenen Staates erklären. Damit wird die Haltung zur zionistischen Kriegsführung und die Übernahme der zionistischen Ziele zwangsläufig zu einer Frage ihrer eigenen Sicherheit und Existenz gemacht. Folglich sind alle Staatsangehörigen dieser Staaten unmittelbar vom Konflikt betroffen. (…)
  • Weil die USA, das globale Machtzentrum, weltweit Einzelpersonen wie auch soziale Gruppen, Studierende, Regierungen, Staaten, UN-Institutionen wie auch Hilfsorganisationen mit Sanktionen belegen, wenn sie es wagen, der zionistischen Kriegsführung entgegenzutreten.
  • Weil das von der Zionistischen Weltbewegung diktierte politische, mediale und juristische Menschenbild (jüdische versus nicht-jüdische Menschen) global eine reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Vielfalt darstellt. Diese rassistische Sonderstellung der jüdischen Mitmenschen, fördert brandgefährliche Vorurteile und Stereotype und dient nur der zionistischen Kriegsführung. Es ist an der Zeit, am Ende des 1. Quartals des 21. Jahrhunderts, diesem menschenverachtenden Relikt vergangener Jahrhunderte ein Ende zu setzen. Insbesondere die junge Generation jüdischer Mitmenschen kann und ist in der Lage, diesem überkommenen Menschenbild einen Riegel vorzuschieben.
  • Weil auch das spiegelbildliche Menschenbild (muslimische versus nicht-muslimische Menschen) von global agierenden Organisationen wie der Muslimbruderschaft und ihren Ablegern wirksam verbreitet wird.
    Diese islamisch-politische Aufteilung der Menschheit stellt ebenso global eine reale Gefahr für das Zusammenleben in der Vielfalt dar. Ein solch rassistisches Menschenbild verschleiert die ökonomischen, politischen und sozialen Ursachen von Unterdrückung und Kriegen, heizt Vorurteile an, zementiert Stereotype und dient wiederum nur den Interessen und der Machtentfaltung der herrschenden Eliten!
    Grosse Teile der jungen Generation muslimischer Herkunft können und sind in der Lage, diesem brandgefährlichen Menschenbild Einhalt zu gebieten, indem sie die Vision eines kooperativen Zusammenlebens in den Mittelpunkt stellen. (…)
  • Weil aber grosse Teile der Generation des 21. Jahrhunderts, palästinensischer, anderer arabischer und jüdischer Herkunft, das Prinzip des Zusammenlebens in der Vielfalt, insbesondere ausserhalb des Gebiets Westasiens, bereits real leben, sind eher sie in der Lage, gemeinsame, kooperative Strukturen zu schaffen. Diese Strukturen können den dort im Kriegsgebiet lebenden Menschen Hoffnung stiften. Sie können vor allem eine hochwirksame Stütze für die dort entstehenden gemeinsamen Bewegungen bilden. (…)
  • Weil in letzter Konsequenz aus den historischen und aktuellen Zusammenhängen alle Gesellschaften der Welt ein aktiver Bestandteil des Konflikts sind, kann sich niemand seiner Verantwortung gegenüber der zionistischen Kriegsführung entziehen. Deshalb ist das aktive politische Engagement für eine kooperative Zukunft nicht nur ein Akt menschlicher Solidarität, sondern eine innen und weltpolitische Notwendigkeit.
    Wenn junge Menschen der Generation des 21. Jahrhunderts überall auf der Welt sich für die Vision eines kooperativen Zusammenlebens der Menschen auf dem 27’000 km²-Gebiet einsetzen, verändern sie damit die Bedingungen für ein kooperatives Zusammenleben in ihren eigenen Gesellschaften.

From the river to the sea, no war will we see:

  • Weil der Ruf alleine nach einem Waffensillstand schon immer nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, anderen Akteuren und dessen Verlagerung an andere Orte in der Region bedeutet. Die systematische Ausweitung des Kriegszustandes auf die ganze Region dient lediglich den herrschenden Eliten und führt zur fortdauernden massenhaften Vertreibung. (…)
  • Weil die dauerhafte Beendigung der Kriegslage in der gesamten Region nur auf kooperativem Weg erreicht werden kann. (…)

For life do we call, one land is for all:

  • Weil das Leben im Mittelpunkt jeglicher Überlegung stehen muss.
  • Weil die realen demographischen, territorialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten der Wohnbevölkerung auf dem ganzen Gebiet von 27 000 km² keine nationalistisch-territoriale Lösungen ermöglichen. (…)
  • Weil Chauvinismus (wie ethnischer, religiöser, nationalistischer) Menschen weiterhin und massenhaft in Kanonenfutter für die Ziele der dort herrschenden Eliten verwandelt. Das beständige Pochen auf territoriale Lösungen bedeutet Fortdauer von Kriegszuständen und immerwährende Vertreibung.
  • Weil die zionistische Vision der Schaffung einer homogenen, rein-jüdischen Heimstätte und ihre Strategie (militärische Invasion, Genozide, Vertreibung und Landnahme) auf Dauer aussichtslos ist. Zwar «erfreut sich» das zionistische Projekt derzeit seines strategischen «Triumphs» in der gesamten Region. Doch die Geschichte lehrt, dass Okkupation, Genozid und Vertreibung nur die Ausweitung von Gewalt und Krieg bedeuten. Denn auch nach mehr als 127 Jahren Gewalt, Krieg und Vertreibung ist eine homogene, nur für jüdische Menschen sichere Heimstätte immer noch eine reine Illusion, eine Fata Morgana. Denn auf demselben Gebiet leben immer noch ca. 50 Prozent nicht-jüdischer Menschen! Die Konsequenz daraus: Eine sichere Heimstätte für die dort lebenden jüdischen Mitmenschen kann nur in einer sicheren Heimstätte für alle der dort lebenden Menschen bestehen.
  • Weil gegen eigene Vernichtung und Vertreibung zu kämpfen bedeutet, auch gegen Vertreibung und Vernichtung anderer Mitmenschen Widerstand zu leisten.
    Die Generation des 21. Jahrhunderts in der Region Westasien, palästinensischer und anderer nicht-jüdischen Zugehörigkeit, kommt nicht umhin, sich die folgende Frage zu stellen: Wenn die Kriegsmaschinerie der USA und der NATO euch zur Verfügung stehen würde, wie würdet ihr euch gegenüber den 7 Millionen jüdischer Mitmenschen (davon ca. 50 Prozent arabischer Herkunft) auf dem 27 000 km²-Gebiet verhalten? (…)

From the river to the sea, citizens shall all be free:

  • Weil für die eigene Freiheit zu kämpfen heisst, zugleich für die Freiheit, die Gleichheit und das Lebensrecht der Mitmenschen ebenso entschieden einzutreten. Denn der lebensbejahende Widerstand der Unterdrückten zielt ausschliesslich auf die Aufhebung der Unterdrückungsstruktur. Die religiöse oder nationalistische Diskriminierung der anderen Menschen bedeutet dagegen nur die umgekehrte Fortsetzung der Unterdrückung. In diesem Kontext muss die Aufteilung der Menschheit in religiöse Zugehörigkeit verstanden und gesetzt werden. (…)

For life do we call, living together is the goal:

  • Weil die Produktion, die Versorgung und die Sicherstellung des täglichen Lebensbedarfs der Bevölkerung auf dem ganzen Gebiet von 27 000 km² miteinander verflochten/verknüpft sind. Die nicht-jüdische Bevölkerung (ca. 50 Prozent) ist trotz Diskriminierung in vielen Lebensbereichen (Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Dienstleistungen etc.) ein integraler Bestandteil der Lebensprozesse.
  • Weil das zionistische Projekt zunehmend eine existenzielle Bedrohung auch für die jüdischen Mitmenschen selbst darstellt. Zwar richtet sich die jüdisch-zionistische Staatsstruktur und deren martialische Gewalt – noch – vornehmlich gegen die nicht-jüdische Bevölkerung. Jedoch, das strukturelle Gewaltpotenzial richtet sich zunehmend auch gegen nicht-zionistische jüdische Menschen, gegen Individuen und Gruppen gleichermassen. Diese steigende Tendenz zeigt sich eindeutig nicht nur im Staatsgebiet sondern auch weltweit.
    Grosse Teile der global lebenden jüdischen Generation des 21. Jahrhunderts muss sich explizit die Frage stellen: Kann sie die rassistische Ideologie und Praxis des Zionismus, der Vertreibung und Vernichtung in ihrem Namen weiter gelten lassen? Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob ein kooperatives Zusammenleben utopisch ist oder real möglich.
  • Weil grosse Teile der palästinischen Generation des 21. Jahrhunderts im täglichen Leben zunehmend erkennen, dass die Führungen politischer Bewegungen und Parteien unabhängig von ihren Ideologien (ob religiöse oder bürgerlich-nationalistisch) in der Regel ihre eigenen partikularen Interessen verfolgen. Dies zeigt sich auch deutlich in den immer wiederkehrenden gewaltsamen Machtkämpfen untereinander, die zu Fragmentierung der Gesellschaft führen. Dabei hat insbesondere die religiöse Vorstellung, der Islam sei die Lösung bzw. gläubige muslimische Menschen versus alle anderen Mitmenschen, fatale Folgen für die gesellschaftliche Vielfalt.
    Der andauernde Konflikt, die Verzweiflung und die Hoffnungslosigkeit der Menschen sind ein fruchtbarer Boden für solche Ideologien. Gerade wegen dieser verfahrenen Lage ist die Vision eines kooperativen Zusammenlebens aller als Ausweg alternativlos. (…)
  • Weil nur ein zukünftiges kooperatives Gesellschaftsmodell alle Formen von Hierarchien (wie ökonomische, soziale, politische, juristische, ethnische, religiöse) in den menschlichen und gesellschaftlichen Beziehungenabschaffen kann und das Überleben der Menschheit garantiert – erst recht in der Region Westasien!

Together – unified – no genocide!

  • Weil die Vision eines kooperativen Zusammenlebens den Menschen in der ganzen Region und darüber hinaus auch eine Zukunftsperspektive eröffnet und Menschen weltweit, unabhängig von ihren spezifischen Zugehörigkeiten, im Widerstand und im Aufbruch vereint. (…) Für den Aufbau eines weltweiten Netzwerkes, in dessen Zentrum gemeinsame palästinensisch-jüdische Widerstandstrukturen stehen: One land for all – kooperatives Zusammenleben!

Aufruf in voller Länge und weitere Infos: www.onelandforall.org
Instagram: onelandforall

Wir, eine kleine Gruppe in Zürich, lancieren den Denkanstoss zu einer kooperativen Lösung und hoffen damit, eine zielgerichtete Diskussion auszulösen. Die Vision «One Land for all – Kooperatives Zusammenleben!» wird nur dann Wirklichkeit, wenn immer mehr Menschen sie aktiv unterstützen.

Wir laden euch zur Teilhabe ein, zum Beispiel durch: Öffentlich wie privat klare Haltung zur Vision einnehmen; den Focus auf die gemeinsame Gestaltung der Zukunft legen; Diskussionen und Workshops organisieren; für breite Vernetzung in den sozialen Medien sorgen; konkrete Aktionen und Projekte durchführen und so weiter.

Wir verfügen über keine materiellen Ressourcen von Dritten.

Global Action – One land for all.
Cooperative Living Together!
Zurich Group

 

Neue faschistische Gefahr in Italien?

Maurizio Coppola. Die Regierung von Giorgia Meloni scheint eine politische Stabilität erlangt zu haben, wie es schon lange nicht mehr der Fall war in Italien. Handelt es sich dabei um die Festigung eines neuen faschistischen Regimes?

Nach nur knapp der Hälfte ihres Mandates gehört die Regierung von Giorgia Meloni schon zu den fünf langlebigsten Regierungen der italienischen Nachkriegsgeschichte. Es gibt bisher auch keinen Hinweis darauf, dass sie ihr Mandat nicht zu Ende bringen und sogar bei den nächsten Wahlen im Jahr 2027 nochmals gewinnen und eine zweite Legislaturperiode einleiten wird. » Weiterlesen

Ettie und Peter Gingold kämpften ihr Leben lang gegen den Faschismus

Redaktion: Am 26.April organisiert die PdA Bern einen Anlass zum Thema «80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Krieg», unter anderem mit einer Hommage an eine Genossin und einen Genossen, die den antifaschistischen Kampf in Deutschland und Frankreich entscheidend mitgeprägt haben. Um niemals zu vergessen – no pasarán!

Dass nichts bleibt, wie es ist, erläuterte der im In- und Ausland bekannte Kommunist und Antifaschist Peter Gingold seinen meist jugendlichen Zuhörern gerne anhand seiner eigenen Biografie. Als er am 8.März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren wurde, existierte noch das deutsche Kaiserreich. Nach seiner Schulzeit begann Peter Gingold eine kaufmännische Lehre. Mit 14 Jahren wurde er Mitglied der Gewerkschaftsjugend, und 1931 trat er, inzwischen in Frankfurt am Main lebend, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) bei. Gemeinsam organisierten sie Widerstandsaktionen gegen die immer massiver auftretenden faschistischen Verbände. » Weiterlesen

Absurder Entscheid korrigiert

sit. Der Ständerat lehnte die Motion ab, welche die Streichung der UNRWA-Gelder verlangte. Aber er überwies der Landesregierung eine andere Motion, welche eine Alternative zur UNRWA finden soll. Die Debatte im Ständerat fand wenige Stunden nach einem erneuten Massaker in Palästina statt.

In der Frühlingssession des Schweizer Parlaments war das Geschäft 24.3194 wohl jenes, das die Emotionen hochkochen liess und für ordentlich Zündstoff sorgte. Genau, die Motion «Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten» (UNRWA). Zehn Millionen Franken beträgt der Beitrag der Schweiz an die UNRWA, 0,19 Prozent von 5,2 Milliarden Franken, die für die Armee verpulvert werden. » Weiterlesen

Zwei Drittel für den Krieg

Vincent Cziesla. Der Bundestag beschloss das grösste Aufrüstungsprogramm der Geschichte der BRD und zwar mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Proteste gab es nur von den Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am 18. März zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte «Sondervermögen» in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Der von CDU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen durchgepeitscht.

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Renaissance der Berufsverbote gegen Linke

Bild: rosalux.de

Peter Nowak. Als Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere.

Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humboldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. » Weiterlesen

Rojava: Mutig Tabus brechen

Anouk Robinigg. Inmitten des Krieges in Nordostsyrien treibt die Frauenbewegung den gesellschaftlichen Wandel weiter voran. Während die Selbstverteidigungskräfte Rojavas gegen Angriffe islamistischer Milizen und der türkischen Armee kämpfen, werden in den selbstverwalteten Gebieten feministische Projekte umgesetzt. Eines davon ist die neue mobile Klinik von Heyva Sor A Kurd für Frauen, homosexuelle und trans Personen.

Anfang Dezember 2024 fiel überraschend das Assad-Regime nach über 50 Jahren brutaler Clanherrschaft. Die Machtübernahme der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham in Damaskus zwingt die Selbstverwaltung in Rojava zu einer neuen Positionierung. Zwischen Verhandlungen mit den neuen islamistischen Machthabern und dem Widerstand gegen türkische Angriffe betreibt die kurdische Bewegung komplexe diplomatische Politik und versucht, ihr Recht auf Selbstverteidigung und ihr fortschrittliches, demokratisches Gesellschaftsmodell zu verteidigen. Die Situation ist hoffnungsvoll und bedrohlich gleichzeitig. » Weiterlesen

Es gibt nur zwei Geschlechter: Faschos und Antifas

Jeanne Krach. Nachdem Javier Milei, der Präsident Argentiniens, im Januar 2025 am WEF eine seiner Hassreden gegen Queers und Feministinnen hielt, formierte sich in Argentinien breiter Widerstand. Angestossen von LGBTTIQN+-Kollektiven und -Organisationen sagt die argentinische Gesellschaft damit «Nie wieder!» zu Faschismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit.

Im Januar 2025 am WEF in Davos hielt Javier Milei einmal mehr eine seiner Hassreden: er hetzte gegen Queers und Feministinnen. Als Antwort darauf riefen LGBTTIQN+-Kollektive und -Organisationen (Lesben, Gays, Bisexuelle, Travesti, Trans, Intersex, Genderqueer, Nonbinäre + alle weiteren sexuell abweichenden Identitäten) Ende Januar zu einer öffentlichen Versammlung im Park Lezame in Buenos Aires auf. Tausende folgten dem Aufruf, auch in 15 weiteren Städten. Die Asamblea LGBTTIQN+ Antifascista y Antiracista war geboren, die antifaschistische und antirassistische LGBTTIQN+ Versammlung.

Antifaschistische Prides
Als erste Aktion wurde am 1.Februar in Buenos Aires zu landesweiten antifaschistischen Pride Märschen, marcha de orgullo antifascista, aufgerufen. Daraus entstand innerhalb einer Woche eine massive Mobilisierung: Allein in der Hauptsadt demonstrierten über eine halbe Million Menschen gegen Rassismus und Faschismus. Insgesamt fanden über 130 Demonstrationen statt. In so kurzer Zeit so riesige Demos auf die Beine zu stellen zeugt von der starken Organisationskraft der feministischen und queeren Organisationen und Gruppen in Argentinien: Sie knüpfen an die Mobilisierungen und Erfahrungen von «Ni una Menos» gegen Feminizide und der «Marea Verde» für selbstbestimmte Schwangerschaft und Abtreibung an. Diesmal stehen die sexuellen Dissident*innen, die LGBTTIQN+ Community, in der ersten Reihe: Die Demos wurden von einem Trans- und Travesti-Block angeführt, gefolgt von den Sexarbeiter*innen und einem Block von BIPOC-Queers.
Die Organisierung von LGBTTIQN+ ist dringend notwendig, denn die Hetze von Milei bleibt nicht ohne Folgen: Hassverbrechen gegen queere Personen nehmen zu. Auf den brutalen Lesbizid in Barracas im letzten Jahr im Mai (ein Mann hatte zwei lesbische Paare in einem Hotel mit Benzin und Feuer angegriffen und ermordete so Andrea Amarante, Pamela Fabiana Cobbas und Mercedes Roxana Figueroa) folgte dieses Jahr ein Brandanschlag auf das Haus eines lesbischen Paares in Cañuelas und ein gewalttätiger Angriff auf offener Strasse auf ein lesbisches Paar in Recoleta, einem zentralen Quartier in der Hauptstadt. Die zwei jungen Frauen überlebten mit schweren Verletzungen.
Bevor die Regierung Milei an die Macht kam, hatte Argentinien eine der progressivsten Gesetzeslagen für trans Personen und Queers. Die Hassreden der Regierung schaffen heute den Raum für Taten, die das Leben von Frauen und Queers prekarisieren und gefährden, für drastische Kürzungen und die Beschneidung von Rechten, die Ergebnis jahrelanger sozialer Kämpfe waren. Davon betroffen sind unter anderem das Arbeitsgesetz für Trans und Travestis, das Gesetz für selbstbestimmte Geschlechteridentität, die Anerkennung von Feminizid im Strafgesetzbuch und die integrale Sexualerziehung in Schulen.

Breite Mobilisierung
Der Aufruf zur Antifaschistischen Pride wurde getragen von unzähligen feministischen und LGBTTIQN+-Organisationen und -Gruppen. Es schlossen sich Rent-ner*innen, Lehrer*innen, Nachbarschaftsgruppen, Menschenrechtsorganisationen – und, nach einigem Zögern (und wahrscheinlich vielen Kämpfen der Frauen und Queers innerhalb der Organisationen), auch grössere Gewerkschaften an. Für die Frauen und LGBTTIQN+ waren die Demonstrationen ein sehr wichtiger Moment von kollektiver Stärke auf der Strasse, der, so beschreiben es die Aktivist*innen, ihnen Mut und Kraft gab. Angesichts der aktuellen Lage in Argentinien ist das dringend notwendig: Das Leben von LGBTTIQN+s Personen ist in Gefahr. Der Appell der Bewegung an die Bevölkerung ist klar und deutlich: «Egal ob ihr versteht, mit welchem Geschlecht ihr uns anreden sollt, was zählt ist die Frage: Sind unsere Leben etwas wert? Wenn ja, schliesst euch unserem Kampf an und stellt euch gegen den Faschismus, er wird uns alle treffen». Auf den Transparenten an den Demos war diese deutliche Aufforderung zur Positionierung in folgenden Worten zu lesen: Existen solo dos géneros: fascistas y antifascistas – Es gibt nur zwei Geschlechter: Faschos und Antifas.

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