Kein Lohn bei Krankheit

Gaston Kirsche. Das spanische Modeunternehmen Zara hat in den Filialen in Deutschland damit begonnen, bei Krankheit die Lohnfortzahlung zu verweigern. Das Unternehmen versucht, neue Fakten zu schaffen, was es zu verhindern gilt. Der Widerstand formt sich.

Wer als Angestellter krank wird und bei der Arbeit fehlt, hat in Deutschland trotzdem Anrecht auf sein volles Gehalt. Zumindest sechs Wochen lang. Dann muss man bei der Krankenkasse Krankengeld beantragen, das nur 70 Prozent des Bruttogehalts beträgt. Für viele Menschen ist das nicht genug, um über die Runden zu kommen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Für Widerstand und Solidarität

Feres. Mitte Februar fand in Wien die erste «Peoples’ Platform Europas» statt. Die Konferenz brachte verschiedene Organisationen und Bewegungen aus ganz Europa zusammen, darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz. Ein Rückblick auf drei spannende Tage.

Die dreitägige Konferenz in der Hauptstadt Österreichs unter dem Motto «Reclaim the Initiative» (Die Initiative zurückerobern) gliederte sich insbesondere um acht thematische Schwerpunkte,

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

50 Jahre Unabhängigkeit und Frieden

Der Veteran Tran Van Thanh mit seinem Motorrad auf dem Weg in den Süden.

Marius Käch. Vor einem halben Jahrhundert wurde Saigon befreit und damit Vietnam wieder vereint. Der Sieg über den US-Imperialismus beendete einen der grausamsten Kriege des 20.Jahrhunderts. Heute gedenkt Vietnam seiner Opfer, ehrt seine Held:innen und feiert den Frieden.

«Hier ist der Rundfunk der Stimme Vietnams mit einer Eilmeldung. Um 11.30 Uhr heute Morgen haben unsere bewaffneten revolutionären Kräfte Saigon vollständig befreit. Die Fahne der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams weht nun über dem Palast der Unabhängigkeit!», so die Meldung zum Sieg am 30.April 1975. » Weiterlesen

Ein Augenzeugenbericht

Irene und Gerhard Feldbauer. Unzählige Male wurden wir Zeugen barbarischer Luftangriffe. Wir
sahen blutbefleckte Kleider und die vielen Opfer in der Zivilbevölkerung. Wir sahen aber auch
den unbeugsamen Willen von Menschen, die ihre unter unsagbaren Opfern errungene Freiheit
und Unabhängigkeit verteidigten.

Am Abend des 31.Juli 1967 flogen wir auf Hanoi zu, wo wir unseren ersten Einsatz als Korrespondenten für den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN) der DDR und die Zeitung «Neues Deutschland» begannen. Irene arbeitete als Fotoreporterin, ich (Gerhard) als Wortberichterstatter. Als wir die Grenze überflogen, erlosch in unserer IL14 der China Air Line die Beleuchtung. Flakscheinwerfer suchten den Himmel ab, MIG-Jäger eskortierten das Flugzeug. Nach der Landung auf dem Flughafen Gia Lam erinnerten uns auch die in Dunkelheit gehüllten Flughafengebäude daran, dass wir in ein vom Krieg heimgesuchtes Land kamen – in ein Nordvietnam unter dem Hagel amerikanischer Bomben.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

One Land for all!

Global Action – One land for all, Zurich Group. Die Umsetzung eines kooperativen Modells für und durch die Menschen auf diesem 27’000 km² grossen Gebiet bedeutet, ein globales Modell, ein Vorbild für die Gestaltung zwischenmenschlicher und gesellschaftlicher Beziehungen zu schaffen. Der vorwärts veröffentlicht einen Auszug aus der lancierten Initiative.

Worum geht es?

Unter den gegenwärtigen Bedingungen erscheint selbst ein Denkanstoss für ein kooperatives Zusammenleben, rational wie emotional, eine politische Halluzination zu sein.

GAZA, 2.2 Millionen Menschen auf 360 km², enthüllt schockartig, wozu Menschen am Ende des 1. Quartals des 21. Jahrhunderts noch fähig sind! Gaza ist heute der Inbegriff für den besorgniserregenden Zustand der menschlichen Zivilisation schlechthin. Wut, Ohnmacht, Orientierungslosigkeit und Resignation scheinen Oberhand zu gewinnen. Ein Zustand, der überhaupt das Engagement für ein kooperatives Zusammenleben in der Vielfalt, lokal oder global, aussichtslos erscheinen lässt.

Und doch:

Junge Menschen aller Zugehörigkeiten, in ihrer sozialpolitischen Vielfalt vereint, an verschiedenen Orten der Welt, widerstehen unermüdlich staatlichen Repressionen und strafrechtlicher Gedankenjagd. Insbesondere Menschen jüdischer, palästinensischer und anderer arabischer Herkunft, brechen mit der Doppelmoral und den Doppelstandards der politisch führenden Eliten und zeigen, dass Gerechtigkeitsprinzipien nicht teilbar sind!

(…) Dieser grosse Teil der Generation des 21. Jahrhunderts zeigt, dass das kooperative Zusammenleben nicht utopisch, sondern real möglich ist – nicht morgen aber in einer Zukunft, die sie mit ihren heutigen gemeinsamen politischen Aktionen jetzt schon gestalten.

Auf diese Teile der Generation des 21. Jahrhunderts kommt es an! Der Denkanstoss ist ihnen gewidmet! (…)

 

Der Konflikt ist global, der Weg zu seiner Beilegung ebenso:

  • Weil der Ursprung des seit 127 Jahren andauernden Konflikts nicht in ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen am Ort liegt. Der Konflikt ist auch nicht aus regionalen zwischenstaatlichen Grenzstreitigkeiten entstanden. Sondern: Er wurde von aussen aufgezwungen. Denn der Weltzionistenkongress hat sich 1897 in Basel konstituiert mit dem Ziel, «in Palästina eine sichere Heimstätte für die jüdischen Menschen aus aller Welt zu schaffen», ohne selbst die jüdische Glaubensgemeinschaft (ca.4 Prozent) der dort lebenden arabischen Bevölkerung zu befragen – geschweige denn die muslimischen, christlichen, säkularen und atheistischen Mitmenschen.
  • Weil sowohl der Zweck als auch die Gründung der Zionistischen Weltorganisation (WZO) 1897 ihren Ursprung und ihr Fortbestehen in der europäischen innergesellschaftlichen und staatlich-politischen Diskriminierung der jüdischen Mitmenschen haben.
    Ohne die systematische Ausgrenzung, Vertreibung und Genozide an den europäischen jüdischen Mitmenschen durch die Machteliten, einschliesslich des europäischen Faschismus, wäre das zionistische Projekt weder entstanden noch lebensfähig geblieben.
  • Weil die internationale Machtelite über die UNO 1947 Land und Menschen willkürlich geteilt hatte – ohne die dort lebende Bevölkerung (ca. 30 Prozent jüdische und 70 Prozent nicht-jüdische Menschen) zu befragen!
    Damit war das Fundament für die andauernde Zerstörung der Lebensgrundlagen, Genozide, Vertreibung und ethnische Säuberung global legitimiert. Eine ganze Region (Westasien) befindet sich seither im Kriegszustand.
  • Weil die Regierungen der westlichen Hemisphäre, allen voran die US-amerikanische und die deutsche, die Verteidigung der zionistischen Staatsstrukturen unverhohlen zur Staatsräson erheben, d.h. zur Existenz- und Verteidigungsfrage des eigenen Staates erklären. Damit wird die Haltung zur zionistischen Kriegsführung und die Übernahme der zionistischen Ziele zwangsläufig zu einer Frage ihrer eigenen Sicherheit und Existenz gemacht. Folglich sind alle Staatsangehörigen dieser Staaten unmittelbar vom Konflikt betroffen. (…)
  • Weil die USA, das globale Machtzentrum, weltweit Einzelpersonen wie auch soziale Gruppen, Studierende, Regierungen, Staaten, UN-Institutionen wie auch Hilfsorganisationen mit Sanktionen belegen, wenn sie es wagen, der zionistischen Kriegsführung entgegenzutreten.
  • Weil das von der Zionistischen Weltbewegung diktierte politische, mediale und juristische Menschenbild (jüdische versus nicht-jüdische Menschen) global eine reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Vielfalt darstellt. Diese rassistische Sonderstellung der jüdischen Mitmenschen, fördert brandgefährliche Vorurteile und Stereotype und dient nur der zionistischen Kriegsführung. Es ist an der Zeit, am Ende des 1. Quartals des 21. Jahrhunderts, diesem menschenverachtenden Relikt vergangener Jahrhunderte ein Ende zu setzen. Insbesondere die junge Generation jüdischer Mitmenschen kann und ist in der Lage, diesem überkommenen Menschenbild einen Riegel vorzuschieben.
  • Weil auch das spiegelbildliche Menschenbild (muslimische versus nicht-muslimische Menschen) von global agierenden Organisationen wie der Muslimbruderschaft und ihren Ablegern wirksam verbreitet wird.
    Diese islamisch-politische Aufteilung der Menschheit stellt ebenso global eine reale Gefahr für das Zusammenleben in der Vielfalt dar. Ein solch rassistisches Menschenbild verschleiert die ökonomischen, politischen und sozialen Ursachen von Unterdrückung und Kriegen, heizt Vorurteile an, zementiert Stereotype und dient wiederum nur den Interessen und der Machtentfaltung der herrschenden Eliten!
    Grosse Teile der jungen Generation muslimischer Herkunft können und sind in der Lage, diesem brandgefährlichen Menschenbild Einhalt zu gebieten, indem sie die Vision eines kooperativen Zusammenlebens in den Mittelpunkt stellen. (…)
  • Weil aber grosse Teile der Generation des 21. Jahrhunderts, palästinensischer, anderer arabischer und jüdischer Herkunft, das Prinzip des Zusammenlebens in der Vielfalt, insbesondere ausserhalb des Gebiets Westasiens, bereits real leben, sind eher sie in der Lage, gemeinsame, kooperative Strukturen zu schaffen. Diese Strukturen können den dort im Kriegsgebiet lebenden Menschen Hoffnung stiften. Sie können vor allem eine hochwirksame Stütze für die dort entstehenden gemeinsamen Bewegungen bilden. (…)
  • Weil in letzter Konsequenz aus den historischen und aktuellen Zusammenhängen alle Gesellschaften der Welt ein aktiver Bestandteil des Konflikts sind, kann sich niemand seiner Verantwortung gegenüber der zionistischen Kriegsführung entziehen. Deshalb ist das aktive politische Engagement für eine kooperative Zukunft nicht nur ein Akt menschlicher Solidarität, sondern eine innen und weltpolitische Notwendigkeit.
    Wenn junge Menschen der Generation des 21. Jahrhunderts überall auf der Welt sich für die Vision eines kooperativen Zusammenlebens der Menschen auf dem 27’000 km²-Gebiet einsetzen, verändern sie damit die Bedingungen für ein kooperatives Zusammenleben in ihren eigenen Gesellschaften.

From the river to the sea, no war will we see:

  • Weil der Ruf alleine nach einem Waffensillstand schon immer nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, anderen Akteuren und dessen Verlagerung an andere Orte in der Region bedeutet. Die systematische Ausweitung des Kriegszustandes auf die ganze Region dient lediglich den herrschenden Eliten und führt zur fortdauernden massenhaften Vertreibung. (…)
  • Weil die dauerhafte Beendigung der Kriegslage in der gesamten Region nur auf kooperativem Weg erreicht werden kann. (…)

For life do we call, one land is for all:

  • Weil das Leben im Mittelpunkt jeglicher Überlegung stehen muss.
  • Weil die realen demographischen, territorialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten der Wohnbevölkerung auf dem ganzen Gebiet von 27 000 km² keine nationalistisch-territoriale Lösungen ermöglichen. (…)
  • Weil Chauvinismus (wie ethnischer, religiöser, nationalistischer) Menschen weiterhin und massenhaft in Kanonenfutter für die Ziele der dort herrschenden Eliten verwandelt. Das beständige Pochen auf territoriale Lösungen bedeutet Fortdauer von Kriegszuständen und immerwährende Vertreibung.
  • Weil die zionistische Vision der Schaffung einer homogenen, rein-jüdischen Heimstätte und ihre Strategie (militärische Invasion, Genozide, Vertreibung und Landnahme) auf Dauer aussichtslos ist. Zwar «erfreut sich» das zionistische Projekt derzeit seines strategischen «Triumphs» in der gesamten Region. Doch die Geschichte lehrt, dass Okkupation, Genozid und Vertreibung nur die Ausweitung von Gewalt und Krieg bedeuten. Denn auch nach mehr als 127 Jahren Gewalt, Krieg und Vertreibung ist eine homogene, nur für jüdische Menschen sichere Heimstätte immer noch eine reine Illusion, eine Fata Morgana. Denn auf demselben Gebiet leben immer noch ca. 50 Prozent nicht-jüdischer Menschen! Die Konsequenz daraus: Eine sichere Heimstätte für die dort lebenden jüdischen Mitmenschen kann nur in einer sicheren Heimstätte für alle der dort lebenden Menschen bestehen.
  • Weil gegen eigene Vernichtung und Vertreibung zu kämpfen bedeutet, auch gegen Vertreibung und Vernichtung anderer Mitmenschen Widerstand zu leisten.
    Die Generation des 21. Jahrhunderts in der Region Westasien, palästinensischer und anderer nicht-jüdischen Zugehörigkeit, kommt nicht umhin, sich die folgende Frage zu stellen: Wenn die Kriegsmaschinerie der USA und der NATO euch zur Verfügung stehen würde, wie würdet ihr euch gegenüber den 7 Millionen jüdischer Mitmenschen (davon ca. 50 Prozent arabischer Herkunft) auf dem 27 000 km²-Gebiet verhalten? (…)

From the river to the sea, citizens shall all be free:

  • Weil für die eigene Freiheit zu kämpfen heisst, zugleich für die Freiheit, die Gleichheit und das Lebensrecht der Mitmenschen ebenso entschieden einzutreten. Denn der lebensbejahende Widerstand der Unterdrückten zielt ausschliesslich auf die Aufhebung der Unterdrückungsstruktur. Die religiöse oder nationalistische Diskriminierung der anderen Menschen bedeutet dagegen nur die umgekehrte Fortsetzung der Unterdrückung. In diesem Kontext muss die Aufteilung der Menschheit in religiöse Zugehörigkeit verstanden und gesetzt werden. (…)

For life do we call, living together is the goal:

  • Weil die Produktion, die Versorgung und die Sicherstellung des täglichen Lebensbedarfs der Bevölkerung auf dem ganzen Gebiet von 27 000 km² miteinander verflochten/verknüpft sind. Die nicht-jüdische Bevölkerung (ca. 50 Prozent) ist trotz Diskriminierung in vielen Lebensbereichen (Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Dienstleistungen etc.) ein integraler Bestandteil der Lebensprozesse.
  • Weil das zionistische Projekt zunehmend eine existenzielle Bedrohung auch für die jüdischen Mitmenschen selbst darstellt. Zwar richtet sich die jüdisch-zionistische Staatsstruktur und deren martialische Gewalt – noch – vornehmlich gegen die nicht-jüdische Bevölkerung. Jedoch, das strukturelle Gewaltpotenzial richtet sich zunehmend auch gegen nicht-zionistische jüdische Menschen, gegen Individuen und Gruppen gleichermassen. Diese steigende Tendenz zeigt sich eindeutig nicht nur im Staatsgebiet sondern auch weltweit.
    Grosse Teile der global lebenden jüdischen Generation des 21. Jahrhunderts muss sich explizit die Frage stellen: Kann sie die rassistische Ideologie und Praxis des Zionismus, der Vertreibung und Vernichtung in ihrem Namen weiter gelten lassen? Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob ein kooperatives Zusammenleben utopisch ist oder real möglich.
  • Weil grosse Teile der palästinischen Generation des 21. Jahrhunderts im täglichen Leben zunehmend erkennen, dass die Führungen politischer Bewegungen und Parteien unabhängig von ihren Ideologien (ob religiöse oder bürgerlich-nationalistisch) in der Regel ihre eigenen partikularen Interessen verfolgen. Dies zeigt sich auch deutlich in den immer wiederkehrenden gewaltsamen Machtkämpfen untereinander, die zu Fragmentierung der Gesellschaft führen. Dabei hat insbesondere die religiöse Vorstellung, der Islam sei die Lösung bzw. gläubige muslimische Menschen versus alle anderen Mitmenschen, fatale Folgen für die gesellschaftliche Vielfalt.
    Der andauernde Konflikt, die Verzweiflung und die Hoffnungslosigkeit der Menschen sind ein fruchtbarer Boden für solche Ideologien. Gerade wegen dieser verfahrenen Lage ist die Vision eines kooperativen Zusammenlebens aller als Ausweg alternativlos. (…)
  • Weil nur ein zukünftiges kooperatives Gesellschaftsmodell alle Formen von Hierarchien (wie ökonomische, soziale, politische, juristische, ethnische, religiöse) in den menschlichen und gesellschaftlichen Beziehungenabschaffen kann und das Überleben der Menschheit garantiert – erst recht in der Region Westasien!

Together – unified – no genocide!

  • Weil die Vision eines kooperativen Zusammenlebens den Menschen in der ganzen Region und darüber hinaus auch eine Zukunftsperspektive eröffnet und Menschen weltweit, unabhängig von ihren spezifischen Zugehörigkeiten, im Widerstand und im Aufbruch vereint. (…) Für den Aufbau eines weltweiten Netzwerkes, in dessen Zentrum gemeinsame palästinensisch-jüdische Widerstandstrukturen stehen: One land for all – kooperatives Zusammenleben!

Aufruf in voller Länge und weitere Infos: www.onelandforall.org
Instagram: onelandforall

Wir, eine kleine Gruppe in Zürich, lancieren den Denkanstoss zu einer kooperativen Lösung und hoffen damit, eine zielgerichtete Diskussion auszulösen. Die Vision «One Land for all – Kooperatives Zusammenleben!» wird nur dann Wirklichkeit, wenn immer mehr Menschen sie aktiv unterstützen.

Wir laden euch zur Teilhabe ein, zum Beispiel durch: Öffentlich wie privat klare Haltung zur Vision einnehmen; den Focus auf die gemeinsame Gestaltung der Zukunft legen; Diskussionen und Workshops organisieren; für breite Vernetzung in den sozialen Medien sorgen; konkrete Aktionen und Projekte durchführen und so weiter.

Wir verfügen über keine materiellen Ressourcen von Dritten.

Global Action – One land for all.
Cooperative Living Together!
Zurich Group

 

Neue faschistische Gefahr in Italien?

Maurizio Coppola. Die Regierung von Giorgia Meloni scheint eine politische Stabilität erlangt zu haben, wie es schon lange nicht mehr der Fall war in Italien. Handelt es sich dabei um die Festigung eines neuen faschistischen Regimes?

Nach nur knapp der Hälfte ihres Mandates gehört die Regierung von Giorgia Meloni schon zu den fünf langlebigsten Regierungen der italienischen Nachkriegsgeschichte. Es gibt bisher auch keinen Hinweis darauf, dass sie ihr Mandat nicht zu Ende bringen und sogar bei den nächsten Wahlen im Jahr 2027 nochmals gewinnen und eine zweite Legislaturperiode einleiten wird. » Weiterlesen

Ettie und Peter Gingold kämpften ihr Leben lang gegen den Faschismus

Redaktion: Am 26.April organisiert die PdA Bern einen Anlass zum Thema «80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Krieg», unter anderem mit einer Hommage an eine Genossin und einen Genossen, die den antifaschistischen Kampf in Deutschland und Frankreich entscheidend mitgeprägt haben. Um niemals zu vergessen – no pasarán!

Dass nichts bleibt, wie es ist, erläuterte der im In- und Ausland bekannte Kommunist und Antifaschist Peter Gingold seinen meist jugendlichen Zuhörern gerne anhand seiner eigenen Biografie. Als er am 8.März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren wurde, existierte noch das deutsche Kaiserreich. Nach seiner Schulzeit begann Peter Gingold eine kaufmännische Lehre. Mit 14 Jahren wurde er Mitglied der Gewerkschaftsjugend, und 1931 trat er, inzwischen in Frankfurt am Main lebend, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) bei. Gemeinsam organisierten sie Widerstandsaktionen gegen die immer massiver auftretenden faschistischen Verbände. » Weiterlesen

Absurder Entscheid korrigiert

sit. Der Ständerat lehnte die Motion ab, welche die Streichung der UNRWA-Gelder verlangte. Aber er überwies der Landesregierung eine andere Motion, welche eine Alternative zur UNRWA finden soll. Die Debatte im Ständerat fand wenige Stunden nach einem erneuten Massaker in Palästina statt.

In der Frühlingssession des Schweizer Parlaments war das Geschäft 24.3194 wohl jenes, das die Emotionen hochkochen liess und für ordentlich Zündstoff sorgte. Genau, die Motion «Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten» (UNRWA). Zehn Millionen Franken beträgt der Beitrag der Schweiz an die UNRWA, 0,19 Prozent von 5,2 Milliarden Franken, die für die Armee verpulvert werden. » Weiterlesen

Zwei Drittel für den Krieg

Vincent Cziesla. Der Bundestag beschloss das grösste Aufrüstungsprogramm der Geschichte der BRD und zwar mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Proteste gab es nur von den Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am 18. März zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte «Sondervermögen» in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Der von CDU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen durchgepeitscht.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Renaissance der Berufsverbote gegen Linke

Bild: rosalux.de

Peter Nowak. Als Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere.

Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humboldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. » Weiterlesen

Rojava: Mutig Tabus brechen

Anouk Robinigg. Inmitten des Krieges in Nordostsyrien treibt die Frauenbewegung den gesellschaftlichen Wandel weiter voran. Während die Selbstverteidigungskräfte Rojavas gegen Angriffe islamistischer Milizen und der türkischen Armee kämpfen, werden in den selbstverwalteten Gebieten feministische Projekte umgesetzt. Eines davon ist die neue mobile Klinik von Heyva Sor A Kurd für Frauen, homosexuelle und trans Personen.

Anfang Dezember 2024 fiel überraschend das Assad-Regime nach über 50 Jahren brutaler Clanherrschaft. Die Machtübernahme der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham in Damaskus zwingt die Selbstverwaltung in Rojava zu einer neuen Positionierung. Zwischen Verhandlungen mit den neuen islamistischen Machthabern und dem Widerstand gegen türkische Angriffe betreibt die kurdische Bewegung komplexe diplomatische Politik und versucht, ihr Recht auf Selbstverteidigung und ihr fortschrittliches, demokratisches Gesellschaftsmodell zu verteidigen. Die Situation ist hoffnungsvoll und bedrohlich gleichzeitig. » Weiterlesen

Es gibt nur zwei Geschlechter: Faschos und Antifas

Jeanne Krach. Nachdem Javier Milei, der Präsident Argentiniens, im Januar 2025 am WEF eine seiner Hassreden gegen Queers und Feministinnen hielt, formierte sich in Argentinien breiter Widerstand. Angestossen von LGBTTIQN+-Kollektiven und -Organisationen sagt die argentinische Gesellschaft damit «Nie wieder!» zu Faschismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit.

Im Januar 2025 am WEF in Davos hielt Javier Milei einmal mehr eine seiner Hassreden: er hetzte gegen Queers und Feministinnen. Als Antwort darauf riefen LGBTTIQN+-Kollektive und -Organisationen (Lesben, Gays, Bisexuelle, Travesti, Trans, Intersex, Genderqueer, Nonbinäre + alle weiteren sexuell abweichenden Identitäten) Ende Januar zu einer öffentlichen Versammlung im Park Lezame in Buenos Aires auf. Tausende folgten dem Aufruf, auch in 15 weiteren Städten. Die Asamblea LGBTTIQN+ Antifascista y Antiracista war geboren, die antifaschistische und antirassistische LGBTTIQN+ Versammlung.

Antifaschistische Prides
Als erste Aktion wurde am 1.Februar in Buenos Aires zu landesweiten antifaschistischen Pride Märschen, marcha de orgullo antifascista, aufgerufen. Daraus entstand innerhalb einer Woche eine massive Mobilisierung: Allein in der Hauptsadt demonstrierten über eine halbe Million Menschen gegen Rassismus und Faschismus. Insgesamt fanden über 130 Demonstrationen statt. In so kurzer Zeit so riesige Demos auf die Beine zu stellen zeugt von der starken Organisationskraft der feministischen und queeren Organisationen und Gruppen in Argentinien: Sie knüpfen an die Mobilisierungen und Erfahrungen von «Ni una Menos» gegen Feminizide und der «Marea Verde» für selbstbestimmte Schwangerschaft und Abtreibung an. Diesmal stehen die sexuellen Dissident*innen, die LGBTTIQN+ Community, in der ersten Reihe: Die Demos wurden von einem Trans- und Travesti-Block angeführt, gefolgt von den Sexarbeiter*innen und einem Block von BIPOC-Queers.
Die Organisierung von LGBTTIQN+ ist dringend notwendig, denn die Hetze von Milei bleibt nicht ohne Folgen: Hassverbrechen gegen queere Personen nehmen zu. Auf den brutalen Lesbizid in Barracas im letzten Jahr im Mai (ein Mann hatte zwei lesbische Paare in einem Hotel mit Benzin und Feuer angegriffen und ermordete so Andrea Amarante, Pamela Fabiana Cobbas und Mercedes Roxana Figueroa) folgte dieses Jahr ein Brandanschlag auf das Haus eines lesbischen Paares in Cañuelas und ein gewalttätiger Angriff auf offener Strasse auf ein lesbisches Paar in Recoleta, einem zentralen Quartier in der Hauptstadt. Die zwei jungen Frauen überlebten mit schweren Verletzungen.
Bevor die Regierung Milei an die Macht kam, hatte Argentinien eine der progressivsten Gesetzeslagen für trans Personen und Queers. Die Hassreden der Regierung schaffen heute den Raum für Taten, die das Leben von Frauen und Queers prekarisieren und gefährden, für drastische Kürzungen und die Beschneidung von Rechten, die Ergebnis jahrelanger sozialer Kämpfe waren. Davon betroffen sind unter anderem das Arbeitsgesetz für Trans und Travestis, das Gesetz für selbstbestimmte Geschlechteridentität, die Anerkennung von Feminizid im Strafgesetzbuch und die integrale Sexualerziehung in Schulen.

Breite Mobilisierung
Der Aufruf zur Antifaschistischen Pride wurde getragen von unzähligen feministischen und LGBTTIQN+-Organisationen und -Gruppen. Es schlossen sich Rent-ner*innen, Lehrer*innen, Nachbarschaftsgruppen, Menschenrechtsorganisationen – und, nach einigem Zögern (und wahrscheinlich vielen Kämpfen der Frauen und Queers innerhalb der Organisationen), auch grössere Gewerkschaften an. Für die Frauen und LGBTTIQN+ waren die Demonstrationen ein sehr wichtiger Moment von kollektiver Stärke auf der Strasse, der, so beschreiben es die Aktivist*innen, ihnen Mut und Kraft gab. Angesichts der aktuellen Lage in Argentinien ist das dringend notwendig: Das Leben von LGBTTIQN+s Personen ist in Gefahr. Der Appell der Bewegung an die Bevölkerung ist klar und deutlich: «Egal ob ihr versteht, mit welchem Geschlecht ihr uns anreden sollt, was zählt ist die Frage: Sind unsere Leben etwas wert? Wenn ja, schliesst euch unserem Kampf an und stellt euch gegen den Faschismus, er wird uns alle treffen». Auf den Transparenten an den Demos war diese deutliche Aufforderung zur Positionierung in folgenden Worten zu lesen: Existen solo dos géneros: fascistas y antifascistas – Es gibt nur zwei Geschlechter: Faschos und Antifas.

«Nein zu Hinrichtungen, Ja zum freien Leben»

Frauenkampfkollektiv Aufbau. Mit Jina Mahsa Aminis Tode im Gewahrsam der iranischen Sicherheitskräfte 2022 entstand im Iran die Bewegung «Jin, Jiyan, Azadî»: «Frau, Leben, Freiheit». Jina hatte in den Augen der Sittenpolizei lediglich ihr Kopftuch nicht korrekt gebunden gehabt. Die Proteste, die sich daraufhin entluden, versuchte das iranische Regime mit massivster Repression zum Schweigen zu bringen. Hunderte Menschen starben, in den Strassen und in den Gefängnissen.

Kürzlich hat die iranische Justiz Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi zum Tode verurteilt. Den kurdischen Genossinnen droht die Hinrichtung. Dem Regime ist klar, dass die starke kurdische Frauenbewegung in der iranischen Bevölkerung grossen Einfluss hat – eine Gefahr also für ihre Herrschaft. Azizi und Moradi sind nicht die einzigen – 31 Morde an Frauen im Jahr 2024 gestand das Regime offiziell ein. Insgesamt wurden 901 Hinrichtungen vollstreckt. Nun lancierten Frauenkämpferinnen im Iran die Kampagne «Nein zu Hinrichtungen, Ja zum freien Leben», um Genossinnen vor der Hinrichtung zu bewahren. » Weiterlesen

Das Rückgrat des Rechtsrucks heisst Antifeminismus

Rosa Hässig. Im Jahr 2020 begab sich der Autor Tobias Ginsburg undercover auf einen Streifzug durch antifeministische Netzwerke und veröffentlichte seine Eindrücke in «Die letzten Männer des Westens».

Die Lektüre erschüttert, denn sie zeichnet ein klares Bild: Aus den finstersten Ecken des Internets, aus den Versammlungsräumen von Burschenschaften und anderen Männerbünden sowie aus den Gemäuern christlich-fundamentalistischer Institute heraus hat sich bis weit in die bürgerliche Gesellschaft und Politik hinein eine Geisteshaltung verbreitet, die den Feminismus als Bedrohung einer idealisierten «Männlichkeit» ansieht. Zu deren Rettung soll das patriarchale Herrschaftssystem wieder zu voller Stärke gebracht werden – wenn nötig, mit Gewalt. » Weiterlesen

Die Grussbotschaft von Daniela

Mara Benario. Daniela Klette äusserte sich in einem Grusswort an die Teilnehmer:innen der 30.Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin über ihre politische Haltung. Das Grusswort, das wir im Folgenden dokumentieren, wurde am 11. Januar 2025 vom Schauspieler Rolf Becker vergelesen.

Liebe Teilnehmer:innen der Rosa-Luxemburg-Konferenz – liebe Genoss:innen,
ich grüsse Euch heute aus dem Gefängnis von Vechta. Ich wurde vor bald einem Jahr nach Jahrzehnten des Lebens in der Illegalität verhaftet. Vor mir liegt ein mehrere Jahre dauerndes Justizverfahren, in dem ich angeklagt werde, an bewaffneten Enteignungsaktionen teilgenommen zu haben. Darüber hinaus strebt die Justiz nach einem weiteren Prozess gegen mich, in dem ich angeklagt werden soll, als Militante an Aktionen der Stadtguerilla gegen Kapitalismus und Imperialismus teilgenommen zu haben.
Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US-angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde mit weltweiter Solidarität erkämpft – trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschine, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US-Militärs mit der Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.
Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und der Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.
Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.
Die Justiz verhandelt nun über meine Schuldigkeit in einem juristischen Sinn. Für mich ist es keine Frage der Schuld, sondern danach, was Millionen Menschen bewegte und bewegt: Wie überwinden wir Verhältnisse, die global Krieg, Vertreibung, Ausbeutung, patriarchale und rassistische Unterdrückung, Armut und vollkommene ökologische Zerstörung hervorbringen?
Die Mächtigen rüsten sich im Kampf für den Erhalt ihrer Macht zum grossen Krieg. Die Gesellschaft ist von wachsender Armut, Militarisierung und einer nach rechts tendierender Entwicklung geprägt. Der Kapitalismus steuert in Richtung des ökologischen GAUs: Der Zustand der heutigen Welt zeigt überdeutlich, dass die Fragen nach der Überwindung dieser Zustände gerechtfertigt waren und heute notwendig sind. Diese Fragen sind Fragen an uns alle, und wir werden sie nur kollektiv und in grossen Bewegungen beantworten können. Ich wäre gerne bei Euch, um gemeinsam an diesen Fragen zu arbeiten. Aber die Repression und der staatliche Wille, die Geschichte der Fundamentalopposition abzuurteilen, lässt das nicht zu.
Niemand, der als Teil der emanzipatorischen und revolutionären Linken eingesperrt wird, wird einfach wegen seiner angeblichen oder tatsächlichen Taten zur Gefangenschaft gezwungen. Wir sitzen alle aufgrund des staatlichen Willens, die Geschichte revolutionärer Kämpfe zu delegitimieren und zur Abschreckung der Kämpfe der Zukunft im jahrelangen Elend der Gefängnisse. Das betrifft mich genauso wie Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier in den USA, die gefangenen Anarchist:innen in Griechenland – Marianna, Dimitri, Nikos, Dimitra – und viele andere politische Gefangene weltweit.
In diesem Sinne ist der Justizprozess gegen mich ein Prozess gegen eine emanzipatorische, linksradikale und antikapitalistische Opposition.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die, denen es möglich ist, zu meinem in Kürze beginnenden Prozess kommen – auch als Ausdruck davon, dass es nicht nur ein Prozess gegen mich ist, sondern auf einer anderen Ebene ein Prozess gegen alle, die sich mit der Frage der Überwindung des Kapitalismus auseinandersetzen. Ich würde mich sehr über jegliche Solidarität freuen!
Ich wünsche Euch viel Erfolg und, ja, ich hoffe auch viel Spass bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz!
Solidarische, kämpferische und herzliche Grüsse an Euch alle.
D. K. » Weiterlesen

Das Ende des europäischen Traums

sit. In Albanien kommt es regelmässig zu Protesten gegen die von Italien betriebenen Auffanglager von Migrant:innen. Scharfe Kritik äussert auch die italienische Opposition. Die linke Bewegung «Potere al Popolo» ruft zu einem solidarischen Projekt gegen die regierende Rechte auf.

Edison Lika und Arlinda Lleshi sind zwei Aktivist:innen aus Albanien, die gegen die von Italien geführten Inhaftierungslager von Migrant:innen in Shëngjin und Gjader kämpfen. Am 5. Juni 2024 wurden sie von der Polizei verhaftet. Grund: Sie protestierten während des Besuchs der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Shëngjin und zeigten dabei ein Transparent, auf dem zu lesen war: «5.November 2023, der Tag, an dem das Protokoll zwischen Rama und Meloni unterzeichnet wurde, ist vergleichbar mit dem 7.April 1939, als das faschistische Italien Albanien besetzte.» » Weiterlesen

Libyen und Europa: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Menschenunwürdige Zustände in den Auffanglager in Libyen. Bild: Refugee in Libya.

sit. Italien hat einen wegen Mord, Folter und weiterer Verbrechen per internationalem Haftbefehl gesuchten libyschen General gleich nach seiner Verhaftung wieder freigelassen und ausser Land geflogen. Die politische Einflussnahme auf die Justiz stösst auf harsche Kritik.

Osama Elmasry Njeem ist ein libyscher General und Polizeichef. Seit 2016 leitete er den Flügel der Justizpolizei im Mitiga-Gefängnis. Im Jahr 2021 wurde er zum Direktor der Reform- und Rehabilitationsinstitution der Justizpolizei unter dem Justizministerium in Tripolis ernannt. In dieser Position überwachte er mehrere Gefängnisse, darunter Mitiga, Jdeida, Ruwaimi und Ain Zara.
Am 18. Januar 2025 erliess der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Njeem wegen Mordes, Folter, Vergewaltigung sowie anderer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Am selben Tag wurde er in Turin festgenommen. Nur wenige Stunden später liess der italienische Geheimdienst den libyschen General und Polizeichef frei und flog ihn mit einem italienischen Staatsflugzeug ausser Land. Grund für die Freilassung sei ein «Verfahrensfehler», erklärten die italienischen Behörden. » Weiterlesen

Wenn wir zulassen, dass dies der Fall wird …

sit. Bei der schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Auffanglagern in Albanien hat die faschistische Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, erneut eine Niederlage erlitten. Doch das «Albanien-Modell» droht weiterhin, zum Vorbild für die ganze EU zu werden und die europäische Migrationspolitik massiv zu verschärfen.

Ein römisches Gericht hat Anfang Februar entschieden, dass 43 Asylbewerber, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die wenige Tage zuvor im Internierungslager in Albanien festgesetzt worden waren, mit einem Schiff der Küstenwache in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten. Bereits im Oktober und November 2024 hatten die Richter:innen verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht ausserhalb der EU entscheiden darf. «Die EU-Asylrichtlinien sehen vor, dass Asylanträge auf dem Territorium der EU geprüft werden müssen», erklärte dazu der italienische Verband der Richter:innen und Staatsanwält:innen «Associazione Nazionale Magistrati» (ANM). Und fügte hinzu: «Italien versucht, sich durch die Auslagerung der Verantwortung zu entziehen, was gegen das Prinzip der Solidarität innerhalb der EU verstösst.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
1 2 3 71