Physicians for Human Rights-Israel veröffentlichen ihren aktuellen Bericht zur Ernährungsunsicherheit und zur Gesundheitssituation der Bevölkerung in Gaza.

Unter dem Deckmantel der Politik des «Humanitären Minimums», welche Israel seit 2007 mit ihrer alles kontrollierenden Blockade gegenüber der Gaza-Bevölkerung verfolgt, versteckt sich ein System kontinuierlicher Verletzung elementarster Grundbedürfnisse.

Essen: 61% der Bevölkerung Gazas leidet unter Ernährungsunsicherheit

Trinken: 90-95% der Wasserquellen sind verschmutzt

Würde: 71% der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig

Mangelnde Bewegungsfreiheit, fehlende Existenzgrundlage, konstante Bedrohungslage – Die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung in Gaza verschlechtert sich zusehends.

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Jeder Frau, die arbeiten will, muss die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend ihrer Qualifikation, ihr Recht auf Arbeit in Anspruch zu nehmen. Gerade in Zeiten der Krise wird versucht, die Frauen verstärkt in Teilzeitarbeit zu drücken oder vom Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit zu drängen. Dies ist auch in traditionell spezifischen Frauenberufen festzustellen. Deshalb fordern wir:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Einstellungs- und Aufstiegschancen in Betrieben und Verwaltungen. Denn die niedrigen Löhne, mit denen die Frauen in verschiedenen Berufen abgespeist werden, führen automatisch zu niedrigen Pensionen, und tragen dazu bei, dass viele Frauen später in die Armut abrutschen.

Quelle

Wenn die Regierung das Problem lösen will, sollte sie die Weiterreise der Flüchtlinge in andere EU-Länder erlauben. Dies ist es, was die meisten Flüchtlinge auch wollen und dies würde die Umwandlung Griechenlands in ein dauerhaftes Flüchtlingslager verhindern.

Die Implementierung der Regularien von Dublin, die barbarischen Vereinbarungen und Direktiven der EU verwandeln Griechenland in ein Bollwerk der EU gegen die Einwanderung, weil die EU diese nicht wünscht. Gleichzeitig leistet diese EU durch die Politik der Regierungen der Mitgliedstaaten geradezu einen Beitrag dazu, das Phänomen der Einwanderung zu verschärfen.

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Zwei Jugendliche wurden am 17. Januar 2009 im Rahmen einer gross angelegten Nahbereichsfahndung, welche die gesamte Zürcher Innenstadt umfasste, festgenommen und danach in Untersuchungshaft gesetzt. Nun findet am 13. Januar 2011, fast zwei Jahre nach der Verhaftung, der Prozess gegen die beiden Jugendlichen statt. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einem Farbanschlag gegen die UBS am Paradeplatz in Zürich.

Wir rufen dazu auf den Gefangenen vom 17. Januar zu zeigen, dass die Solidarität mit ihnen weiter geht: Darum treffen wir uns am 13. Januar 2011 um 7 Uhr beim Bezirksgebäude Zürich!

So selbstverständlich wie Israeli haben auch Palästinenserinnen und Palästinenser das Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben ohne Bedrohung, Erniedrigung und Vertreibung.

Die Besatzung stranguliert die palästinensische Wirtschaft. Sie macht die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte im Innern wie gegen aussen immer schwieriger und treibt immer mehr Familien in den wirtschaftlichen Ruin. Die Mauer – teilweise mitten durch bestes Agrarland gebaut – bindet das palästinensische Leben weiter zurück und erstickt es mehr und mehr. Der palästinensischen Bevölkerung wird buchstäblich das Wasser abgegraben.

Auf beiden Seiten existieren Vernichtungsängste, deshalb kann der Konflikt nur durch gegenseitigen Respekt, Gleichberechtigung, wirtschaftliche Perspektiven und gesicherte Existenzgrundlagen beendet werden.

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Ungeachtet der Kritik am neuen Mediengesetz, das alle Medien der Aufsicht durch die Regierung unterstellt, hat die ungarische Regierung zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Ministerräte übernommen.

Jetzt kommt aber auch noch Kritik führender Multis an der ungarischen Regierung. Diese stören sich jedoch nicht an der eingeschränkten Pressefreiheit, sondern an steuerlichen Belastungen.

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