Bürgerliche spalten die Arbeitklasse wo sie nur können. Mit wachsender Krise des Kapitalismus wächst auch die Repression. Die Folge: volle Knäste. Was die Herrschenden nicht davon abhält, den Sündenbock selbst im Gefägnis noch gefunden zu haben: die «inhaftierten Ausländer».

Wie die Herrschenden die Arbeiterklasse selbst im Gefägnis noch  spalten, lesen Sie hier.

Der Mörder unschuldiger Frauen, Kinder und Zivilisten im Irak «folgt der Einladung der jüdischen Organisation Keren Hayesod nach Genf.», heisst es im Tages Anzeiger.

Der Anlass sei strikt privat, sagte deren Direktor Nati Metuki. Metuki bestätigte damit am Montag eine Meldung der Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures» vom Samstag. Die Mitglieder der Organisation hätten eine Einladung für die Veranstaltung erhalten. «Und wir dachten, Herr Bush verdiene es eingeladen zu werden, um einen angenehmen und ruhigen Abend zu verbringen.»

Beschämend!

Rund 16 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung beherrschen das Lesen und Schreiben nur unzureichend.
Die Stiftung SAGS setzt sich bei der Bekämpfung des Illettrismus ein.  16 Prozent – das sind rund 500 000 Personen in der Schweiz – obschon sie neun Jahre die Grundschule besucht haben.

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St. Gallen/Bern/Wien – In der Schweiz gab es 2010 eine Rekordzahl von Firmenkonkursen. Ein Teil der 6255 publizierten Pleiten ist allerdings auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen, wonach Handelsregisterämter nicht mehr aktive Gesellschaften in Konkurs schicken können.

Laut Angaben der Gläubigervereinigung Creditreform ist aber auch die Zahl der Konkurse infolge Überschuldung markant angestiegen, und zwar um 14,5 Prozent auf 4658. Mit Ausnahmen der Jahre 2004 und 2005 hat es damit in der Schweiz nie so viele echte Insolvenzen gegeben wie im vergangenen Jahr.

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Der Artikel im Tages Anzeiger nennt die Sorgen:

– ständig steigende Krankenkassenprämien

– Unmut über die Unfähigkeit der Politik, die Kostenspirale zu stoppen

– aggressive Werbung und dubiose Geschäftspraktiken

– Überschuldung, steigende Strom- und Energiepreise

– Preiserhöhungen bei Post und SBB sowie öffentliche Gebühren

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Hier zur entsprechenden Meldung auf tagesschau.ch

«Der ideale Einwanderer sei nach Vorstellungen der FDP gut ausgebildet und stamme vorwiegend aus dem Schengenraum.», so die NZZ.  «Unqualifizierten Personen aus Drittstaaten» will die FDP den Zutritt möglichst verwehren, wie es am Donnerstag in Bern vor den Medien hiess. Die Versuche der FDP, die Arbeiterklasse zu spalten bewegt sich im pro-kapitalistischen Kontext innerhalb der Logik der herrschenden Kreise.

Soziale Ausgrenzung infolge geringerer beruflicher Qualifikation zeigt auch, was die FDP von Inländern hält, die zu wenig dazu beitragen, dass Profite maximiert werden können. So ist dieser Angriff auf die MigrantInnen als Beitrag zur weiteren Elitebildung auch im Land selbst zu verstehen, mit der weiteren sozialen Entrechtung wenig qualifizierter «Schweizerinnen und Schweizer».

«Die Lohnschere in der Schweiz öffne sich immer weiter» meldet der Tages Anzeiger unter Berufung auf den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).

Die SGB untersuchte «das Haushaltsbudget einer vierköpfigen Familie: Diese hatte nach Abzug von Steuern, Gebühren, Wohnkosten und Krankenkassenprämien für das ganze Jahr 2008 rund 1400 Franken weniger im Portemonnaie als noch im Jahr 2000. Heute, im Jahr 2011, verfügten die Leute über noch weniger Geld, sagte der neue Leiter des SGB-Zentralsekretariats, Daniel Lampart, am Mittwoch in Bern.», so der Tages Anzeiger.

Und weiter:

«Das grösste Loch ins Portemonnaie reissen gemäss SGB die Krankenkassenprämien und die Wohnkosten: Zwischen 2000 und 2008 erhöhten sich die Prämien für eine vierköpfige Familie im Schnitt um 2700 Franken pro Jahr. Gleichzeitig verteuerte sich der Wohnraum um jährlich 2100 Franken. Die Löhne nahmen im Durchschnitt zwar ebenfalls zu, nach SGB-Feststellungen aber nicht genug.», so die Zeitung aus Zürich.

Weiter:

«Ein Ende dieser Entwicklung ist laut Lampart nicht abzusehen: ‚Die Wohnkosten steigen weiter an.‘ Ein Grund dafür ist, dass die Wohnbevölkerung stärker wächst als der Wohnungsbestand. ‚Vor allem in den Agglomerationen wird es für Familien immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden‘, erklärte der Ökonom».

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Und der Unternehmer soll künftig für den Mitarbeiter «bürgen»: Meldet ein Bauunternehmen einen Ausländer bei der AHV an, soll es bezeugen, dass dieser «legal» in der Schweiz ist. Auf Deutsch: die Privatwirtschaft soll künftig mithelfen, Menschen zu verfolgen bzw. ihnen eine Arbeit zu verwehren. Auch ist die Zusammenarbeit zwischen Mirgrationsbehörden und AHV geplant. Hier der Beitrag im Tages Anzeiger.