Nothilfe: Eine Sackgasse

Das Nothilfe-System im Asylwesen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Zu diesem Zweck startet heute schweizweit eine Kampagne der vier im Asylbereich tätigen Organisationen Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und Solidarité sans frontières.

Rund 5800 zurückgewiesene Asylbewerber sind der Nothilfe unterworfen. Einem System, das zu sozialer Isolation, zahlreichen behördlichen Schikanen und zu einem Leben in Ungewissheit führt und die Betroffenen so an einem Leben in Würde hindert. Die Zustände in der Nothilfe sind besonders für als verletzlich geltende Personen schwer zu ertragen. So leiden Ältere und Traumatisierte, alleinerziehende oder schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige besonders stark unter den schwierigen Lebensbedingungen. Anderseits ist es zweifelhaft, ob die Nothilfe die bezweckte abschreckende Wirkung hat: Alleine 12 bis 17% der Nothilfe-Bezüger verlassen die Schweiz nachweislich.

Die Öffentlichkeit muss wissen

«Mit unserer Kampagne machen wir die Öffentlichkeit auf die schwierigen und menschenunwürdigen Lebensumstände aufmerksam, denen Menschen in der Nothilfe unterworfen sind», erklärt Claudia Dubacher, Generalsekretärin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. «Die Schweizer Bevölkerung muss sich bewusst werden, was es heisst, mit 4.30 bis maximal 12 Franken pro Tag in Bar oder in Form von Einkaufsgutscheinen auskommen zu müssen. Ein menschenwürdiges Dasein ist unter diesen Bedingungen schlicht unmöglich.»

Seit dem 1. April 2004 werden Asylbewerber mit einem Nichteintretensentscheid aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2008 trifft dies auch auf Menschen zu, deren Asylgesuch endgültig zurückgewiesen wurde. Bereits Ende 2009 bezogen schweizweit rund 5800 Personen Nothilfe. Nothilfe ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Sie umfasst eine einfache, oft kollektive Unterkunft, die Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, medizinische Notversorgung und allfällige andere unverzichtbare Leistungen.

Die Forderungen

Die vier an der Kampagne beteiligten Organisationen fordern eine grundsätzliche Überprüfung des Nothilfesystems, das unbedingt mehr auf die Bedürfnisse besonders verletzlicher Personen eingehen muss. Grundrechte müssen respektiert werden. Im Besonderen das Recht auf Schulbildung und das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein ? beides Rechte, welche den Menschen in der Nothilfe regelmässig vorenthalten werden. Die vier beteiligten Organisationen werden sich in dieser Angelegenheit in den nächsten Wochen an die nationalen und kantonalen Behörden wenden.

Kampagnen-Website:  www.nothilfe-kampagne.ch

Eine katastrophale Hausräumung

Berlin. Am gestrigen Tag löste die berliner Polizei ein weiteres, linksalternatives Wohnprojekt auf. Die Hausbesetzer der Liebigstrasse 14 wehrten sich mit Kräften gegen die anrückende Polizei, konnten die Räumung des Gebäudes aber nicht verhindern. 32 Personen wurden bereits bei der Hausräumung festgenommen, bei einer Demonstration am Abend folgten weitere 82.

Liebigstrasse 14: Eine 20jährige Hausbesetzung

Die Geschichte der Liebigstrasse 14 beginnt im Jahr 1990. Das Gebäude wurde besetzt und bis zum gestrigen Mittwoch gehalten. In dem Haus entwickelte sich eine linksalternative Wohngruppe, die lange Zeit von den Behörden und Hauseigentümern geduldet wurde. Zwischenzeitlich bekamen die Hausbesetzer sogar reguläre Mietverträge, allerdings zeichnete sich das Ende des Wohnprojekts mit dem Wechsel des Hausbesitzers ab. Als die Gesellschafter der Lila GbR 1999 das Haus erwarben und Öko-Wohnblöcke bauen wollten, die, so darf erwartet werden, für ordentlich hohe Preise vermietet werden sollen, konnte  keine weitere Einigung über neue Mietverträge erzielt werden.  Nach Kündigung und weiteren Verhandlungen lehnte das  Amtsgericht Kreuzberg-Tempelhof letztlich einen Einspruch gegen die Räumung des Gebäudes ab: Die Wohngruppe sollte heraus. Die Frist zur Räumung lief gestern ab.

Räumung und Demonstration

Mit unglaublichen 2.500 Mann rückte die Polizei an, um das Gebäude zu räumen. Um die Hausbesetzer scharrten sich knapp 500 Aktivisten, die das Projekt retten und der Wohngruppe (in der auch drei Kleinkinder lebten)ihr Heim retten wollten. So kam es zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei. Zuletzt gelang der Polizei allerdings die Auflösung der Wohngemeinschaft. Da diese ihre Wohnräume verbarrikadiert und mit Feuerlöschern(!) auf die Polizisten gesprüht hatten, nahm die Polizei 32 Personen fest. Dabei allerdings sollte es nicht bleiben.  Am Abend fand eine Demonstration gegen das erzwungene Ende des Projekts statt, bei der sich bis zu 2.000 Menschen versammelten. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu weiteren Auseinandersetzungen und Kämpfen mit der Polizei und wiederum wurden 82 Personen festgenommen. Erst in den frühen Morgenstunden fand Berlin seine Ruhe wieder.

Reaktionen auf ein Fiasko

Die Reaktionen auf  diese Katastrophe fielen erstaunlich einheitlich aus. In Berlin regiert eine Koalition der SPD mit der Linken. Entsprechend meinte der Innensenator Körting (SPD), dass es den im Haus Festgenommenen und ihren Sympathisanten nicht um alternative Lebensformen gehe, sondern dass sie die Rechtsordnung missachten wollten.  In ein ähnliches Horn stösst die CDU, deren Landeschef Frank Henkel von der Verharmlosung der linken Szene im Zusammenhang mit der Hausbesetzung sprach. Sogar Renate Künast von den Grünen verteidigte die Räumung als rechtmässigen und damit legitimen Akt.

Einzig einzelne Vertreter der Linken und Grünen, wie Halina Wawzyniak (Linke) und Frank Schulz (Grüne), sprachen ihr Bedauern über das Ende des linken Projekts aus. Was bleibt, sind festgenommene AktivistInnen, zerstörte Träume, ein verwüsteter berliner Stadtteil und verletzte Polizisten: Preis der Profitgier der neuen Hauseigentümer und ihrer Helfer in Bürokratie und Politik.

Offenlegung der Parteienfinanzierung?

«In Sachen Parteienfinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik.», meint der Schweizer Politologe und Kampagnen-Experte Louis Perron. Mit dieser Meinung steht er nicht allein: Laut der Organisation Transparency International ist die Schweiz das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsieht. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden, um die Parteienfinanzierung offenzulegen.

Sommarugas neuer Versuch

Um den Missstand endlich zu beheben, hat Justizministerin Sommaruga ihr Ministerium damit beauftragt, ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Regelung der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen zu verfassen. Dieses Gutachten soll untersuchen, wie andere Länder die Parteienfinanzierung geregelt haben. So sollen etwa Deutschland, Frankreich, Schweden und die USA genauer betrachtet werden. Weiterhin soll die Parteienfinanzierung bei dem Treffen der Europaratskommission Greco (Groupe d’états contre la corruption) besprochen werden, welches im Mai stattfindet.

Diese Massnahmen sollen dem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz genüge tun. Sommarugas Sprecher Guido Balmer sagt dazu: «Damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden kann, sollte sie wissen, welche Interessengruppen hinter den einzelnen Anliegen stehen.»

Ob aber eine tatsächliche Gesetzesänderung stattfindet, bleibt fraglich. Mit dem Widerstand der Parteien, insbesondere derer, die von den Spenden des Grosskapitals leben, darf zumindest gerechnet werden.

Widerstand zeigt Wirkung

Detailhandelsangestellte und die Gewerkschaft Unia haben am 1.Februar in Bern gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten protestiert. Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss zurück.


Gegen 50 Detailhandelsangestellte, unterstützt von der Gewerkschaft Unia und anderen Arbeitnehmerverbänden, haben gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern protestiert. Mit Flyern, Transparenten und Schildern haben sie sich gegen die unnötige Verlängerung ausgesprochen: «Motionen Hess & Tromp schaden ihrer Gesundheit», «Motionen Hess & Tromp führen zu Lädelisterben», «Motionen Hess & Tromp killt das Privatleben». Hess und Tromp hatten eine Motion zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingereicht. Der Berner Grosse Rat hätte heute, Mittwoch, 1.Februar, darüber entscheiden müssen.
 Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis Mitternacht zurück, da er im Grossrat chancenlos gewesen wäre. Die Gewerkschaft Unia freut sich zusammen mit dem Verkaufspersonal über diesen Entscheid.
 
Fragwürdiger Entscheid im Widerspruch zum Arbeitsgesetz
Der Vorstoss von BDP-Grossrat Matthias Tromp für längere Öffnungszeiten und Sonntagsverkauf durch die Ausdehnung der Tourismuszonen wurde hingegen knapp angenommen. Dies nach einer kontroversen Diskussion über die Umsetzbarkeit des Vorstosses. Die Unia ist enttäuscht, dass der Grossrat den Vorstoss angenommen hat, obwohl klar ist, dass er gegen das gesamtschweizerisch geltende Arbeitsgesetz verstösst. Die Unia wird die weiteren Schritte genau verfolgen und sich weiterhin für die Interessen der Angestellten im Detailhandel gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten einsetzen. Denn gemäss einer Unia-Umfrage in 800 Geschäften, an der sich über 1400 Personen beteiligten, sprachen sich 97 Prozent gegen mehr Sonntagsverkäufe aus.
 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel nötig
Heute ist der Detailhandel eine problematische Tieflohnzone. Die neue Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von mind. Fr. 22 pro Stunde will hier Gegensteuer geben. Neben dem Engagement für geregelte Arbeitszeiten setzt sich die Gewerkschaft Unia zusammen mit den Beschäftigten auch für anständige Löhne im Detailhandel ein.

Quelle und Bid: unia.ch

Atmen kann Ihre Gesundheit gefährden

Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist ganzjährig einer zu hohen Feinstaub-Belastung ausgesetzt.  Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz fordern griffige Massnahmen.

Die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung werden massiv überschritten: Die Jahresmittelwerte sind grossflächig zu hoch und die Tagesgrenzwerte werden häufig überschritten. Bei besonderen Wetterlagen verschärft sich die Problematik zusätzlich.

Der Zusammenhang zwischen Feinstaub-Konzentration und Erkrankungen der Atemwege, Krebserkrankungen, Herz-/Kreislauferkrankungen und Todesfällen sind wissenschaftlich belegt. Seit Jahren warnen die „Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz“ unter dem Motto „Stopp dem Feinstaub“ vor der Luftverschmutzung.

In der neuen Feinstaub-Dokumentation 2011 sind die Feinstaub-Situation in der Schweiz dargelegt und die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen eindrücklich belegt.

Aufgrund dieser Tatsachen fordern die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz griffige Massnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung, unter anderem als Sofortmassnahme:

Temporeduktionen und Begrenzung des Verkehrs auf emissionsarme Fahrzeuge bei einer Überschreitung der PM10-Konzentrationen in Wohngebieten über mehr als 24 h.

Weiter Infos: www.aefu.ch

Das neue Feindbild

Ueli Maurer erklärte bezüglich der Attacke gegen Parteikollege Fehr in der Zeitung «Sonntag»: «In einem solchen Fall müsste innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die Strafe innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden.» Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung: «Es gibt in diesen Szenen oft Mitläufer. Wenn diese am Montag nicht am Arbeitsplatz erscheinen, haben sie ein Problem. Man muss den gewaltbereiten Kern der Szene isolieren und die Mitläufer, die den Kern schützen, davon trennen können.» Bereits vor einiger Zeit hat er Schnellgerichte gegen Hooligans gefordert. Nun präzisiert er den Kreis der Delikte: Schnellgerichte sollen zum Einsatz kommen bei «Sachbeschädigung, Missbrauch von Eigentum, Vermummung, Gewalt gegen Leib und Leben.»

Ueli Maurer ist besorgt über die Häufung von Angriffen auf Politiker: «Die Attacke auf Hans Fehr liegt auf einer Linie, die wir schon länger beobachten. Die linke Szene wird gewaltbereiter und aggressiver.»

Und die SVP Gewalt?

Die Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und Ständerat prüft den Bundesrat zu beauftragen, «den Linksextremismus in der Schweiz durch eine Nationalfonds-Studie durchleuchten zu lassen». Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann will den Druck zusätzlich erhöhen. Schon zweimal hat er vom Bundesrat verlangt, das Phänomen politisch und gesellschaftlich zu untersuchen. Er sagt: «Ich werde in der Frühlingssession erneut eine Motion einreichen, die den Bundesrat verpflichtet, den Linksextremismus endlich wissenschaftlich zu erforschen.»

Offensichtlich vergessen wird die Rolle der SVP: Seit Jahren fährt sie eine aggressive Politpropaganda, welche regelmässig AusländerInnen als Kriminelle darstellt. Ist dies keine Gewalt? Gleiches gilt für ihre Politik: Haben Ausschaffungen und die zunehmende von der SVP gewollte Repression nichts mit Gewalt zu tun?

Italien: Generalstreik der Metallbranche

Bereits am 27. Januar war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahm gelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Am Freitag, 28. Januar sind tausende von DemonstrantInnen auch in Turin und Mailand auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren, das Fiat mit einigen sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften abgeschlossen hat. In einem Referendum hatte die Belegschaft des Turiner Stammwerkes Mirafiori vor zwei Wochen mit einer knappen Mehrheit für die Annahme gestimmt. 80 Prozent der Beschäftigten dieses Werkes waren beim Streik dabei. Bei Iveco, dem LKW-Werk von Fiat liegt die Streikbeteiligung bei 70 Prozent. «Wir protestieren gegen ein schändliches Abkommen, das die Rechte der ArbeiterInnen beschneidet», betonen die Arbeiter, die sich an der großen Demonstration in Turin beteiligen. Einige Demonstranten tragen Masken mit den Gesichtern von Fiat-Chef Marchionne und Regierungschef Silvio Berlusconi. Angeführt wurde die Demonstration vom Nationalen Sekretär der Gewerkschaft Fiom, Maurizio Landini. Er sagte angesichts der grossen Beteiligung, dass es jetzt an der Zeit sei, den allgemeinen Generalstreik zu wagen. Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Partito della Rifondazione Comunista, der ebenfalls an der Demonstration in Turin teilnahm gab zu Protokoll: «Die ArbeiterInnen haben zunehmend bemerkt, dass der Angriff von Marchionne alle angeht, und haben jetzt eine Generalantwort gegeben. Sie rufen nach dem Generalstreik.»

Auf zum Generlastreik!

In Ancona blockieren 7 000 DemonstrantInnen den Hafen. Aus Sizilien ka, die Meldung über eine überwältigende Beteiligung am Streik. 80 Prozent der Bschäftigten der Petrolchemie, 60 Prozent bei Fincantieri di Palermo, 100 Prozent bei Erg in Siracusa, 70 Prozent bei der Raffinerie di Milazzo, 50 Prozent bei Microelectronics in Catania (die Belegschaft ist zum ersten Mal im Streik), 85 Prozten auf der Werft in Trapani. Auf dem zentralen Platz in Termini Imerese (Palermo) haben sich über 8 000 DemonstrantInnen versammelt. «Die Menschen wollen den Generalstreik», stellte Giorgio Cremaschi, Mitglied der Nationalleitung von Fiom, unter großem Beifall zum Abschluss der Kundgebung in Padova fest.

Film zum Streik in Bologna:

http://www.cgil.it/tv/Default.aspx?directlink=zafZ8X_uRLc

Die Bosse sagen danke!

Asbest-Opfer, die mehr als zehn Jahre nach dem letzten Kontakt mit der gefährlichen Steinfaser erkranken, können von ihrem Arbeitgeber keinen Schadenersatz mehr verlangen. Die bürgerliche Justiz urteilt im Sinne der Arbeitgeber, denn in der Schweiz gibt es 100 Asbest-Tote pro Jahr.

Laut Bundesgericht beginnt die Verjährung nicht erst mit dem Ausbruch der Krankheit zu laufen. Der Fall betrifft einen früheren Angestellten der Maschinenfabrik Oerlikon (heute Alstom Schweiz). Er war bei seiner Arbeit zwischen 1966 und 1978 mit Asbeststaub in Kontakt gekommen. 2004 wurde bei ihm Brustfellkrebs entdeckt, an dem er im folgenden Jahr verstarb.

Kurz zuvor hatte er gegen seine frühere Arbeitgeberin noch eine Schadenersatz- und Genugtuungsklage über212’000 Franken erhoben, da seine Erkrankung durch die Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Die nach seinem Tod von den zwei Töchtern weitergeführte Klage wurde von der Aargauer Justiz abgewiesen.

Das Obergericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für vertraglichen Schadenersatz nicht im Zeitpunkt zu laufen beginne, wo der Schaden eintrete. Massgebend sei vielmehr der Moment, in dem der Betroffene zuletzt Asbest ausgesetzt gewesen sei, in diesem Fall also 1978.

Beschwerde in Strassburg

Bei Asbest-Opfern bestehe wohl das Problem, dass Krankheiten erst lange Zeit nach dem Kontakt auftreten würden. Der Gesetzgeber habe indessen darauf verzichtet, die Verjährung in solchen und ähnlichen Fällen generell zu verlängern. Nur in bestimmten Bereichen, etwa bei der Kernenergiehaftung, habe er die Frist auf 30 Jahre erhöht. Die zehnjährige Frist bei Asbestschäden stelle auch keine grundrechtswidrige Diskriminierung von Asbest-Opfern dar. David Husmann, Anwalt der beiden Töchter, wird Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

100 Asbest-Tote pro Jahr.

Aufgrund der inzwischen eindeutig festgestellten Gesundheitsgefahren ist der Einsatz von Asbest in vielen Staaten verboten, so auch in der Schweiz.Asbest kann mehrere Krankheiten verursachen, die auch noch 40 Jahre nach dem Kontakt ausbrechen können. Im Wesentlichen sind dies Brust- und Bauchfellkrebs, Asbest-Staublunge, Lungenkrebs und Pleuraplaques (gutartige Bindegewebeveränderung beim Brustfell).Jährlich sterben in der Schweiz laut SUVA-Angaben rund 100 Menschen an den Folgen einer Asbest-Exposition.

Quelle:tagesschau.ch

Einkommen und Arbeitsplätze sichern

Die Delegierten haben dabei untere anderem die Lohnverhandlungen bilanziert. Im Durchschnitt können die Arbeitnehmendem 2011 mit real rund einem Prozent mehr Lohn rechnen. Dies ist gerade noch akzeptabel. Inakzeptabel ist hingegen, dass diese Lohnerhöhung durch höhere Abgaben sowie durch steigende Krankenkassenprämien wieder weggefressen werden. Die von vielen Kantonen angekündigten Sparprogramme stellen zudem wichtige öffentliche Leistungen in Frage. Es droht eine weitere Verlagerung zu höheren Gebühren und Krankenkassenprämien. Beides führt zu einer Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Bund, Gemeinden und Kantone müssen auf Sparmassnahmen verzichten, welche die Kaufkraft schwächen. Statt die Einnahmen mit einem ruinösen Steuerwettbewerb zu senken, sollen vielmehr die hohen Einkommen, die auch während der Krise ihr Vermögen weiter steigern konnten, einen Beitrag leisten.

Verlust von Arbeitsplätzen droht

Die Delegierten gaben ihrer Besorgnis Ausdruck, dass der hohe Frankenkurs mehr als hunderttausend Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Die Profiteure sind einmal mehr Spekulanten. Den Preis zahlen die Arbeitenden. Insbesondere in der Exportwirtschaft sowie in Hotellerie und Gastgewerbe stehen Stellen auf dem Spiel. Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung wahrnehmen: der Bund und die Nationalbank müssen alles unternehmen, damit die überhöhte Frankenstärke  korrigiert wird. Nur so ist ein Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Gesamtarbeitsverträge verbessern und flankierende Massnahmen ausbauen

Die Unia-Delegierten verabschiedeten auch die Jahresziele der Gewerkschaft Unia. Zu den wichtigsten Zielen gehören die für Ende 2011 auslaufenden Gesamtarbeitsverträge im Bauhauptgewerbe, in der Uhrenindustrie und im Holzgewerbe zu erneuern und gezielte Verbesserungen zu erreichen. Schliesslich fordert die Unia auch eine weitere Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, insbesondere müssen die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit verschärft werden.

Das Fressen der Mächtigen

Wie «Schweiz aktuell» berichtet verpflegt beispielsweise das Hotel Steigenberger pro Tag etwa 1000 Gäste. Da gibt es hunderte Kilos Rüstabfälle. Zahllose Teller kommen nur halb aufgegessen zurück. Fast unberührte Buffets müssen wieder abgetragen werden. Dazu gibt es auch in der Küche Überproduktionen.

Was noch verwertbar ist, bekommt das Personal am nächsten Tag vorgesetzt. Der Rest landet im sogenannten Schweinekübel. Pro Tag 12 bis 14 solcher Kübel oder gegen 400 Kilogramm Essenreste holt ein Bauer aus der Gegend ab. Da kann’s auch Mal Kaviar darunter haben.

Hungertote

Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger, was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht.

Die Zahl der hungernden Menschen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, steigt jedoch langsamer als die Bevölkerung an: 1990 waren es etwa 822 Millionen, im Jahr 2008 etwa 963 Millionen Menschen. Am 19. Juni 2009 berichtete die BBC, dass nun offiziell eine Milliarde Menschen hungern. Das ist etwa jeder siebente Mensch auf der Erde. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger , was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht (Stand 2007).

Die meisten Hungernden leben in Asienj und der Pazifikregion (524 Millionen), gefolgt von Afrika südlich der Sahara (206 Millionen). Auch in Lateinamerika (52 Millionen), dem Nahen Osten (38 Millionen) und vielen osteuropäischenEntwicklungsländern (820 Millionen). Aber auch in den Schwellenländern (hauptsächlich der Gemeinschaft unabhängiger Staaten) (25 Millionen) und den Industrieländern(9 Millionen) gibt es Hungernde. Ländern ist Hunger ein Problem. Die meisten Hungernden leben in

Zu unterscheiden ist hierbei zwischen akuten Hungersnöten, die durch Naturkatastrophen oder Konflikte ausgelöst werden, und dem chronischen Hunger, der von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen dauerhaft betrifft. Chronischer Hunger macht den überwiegenden Teil des heutigen Welthungers aus.

Atommüll? Nein Danke!

45 Prozent der befragten Personen lehnen die Pläne für das unter anderem vom Energiekonzern Alpiq geplante Atomkraftwerk Gösgen II ab. Das geht aus der vom Verein Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN) veröffentlichten Studie hervor

Für ein zweites Atomkraftwerk – zusätzlich zum AKW Gösgen, das seit 1979 besteht –sind 38 Prozent. Weitere 15 Prozent der Befragten geben sich neutral. Die Unternehmen sehen die Pläne positiver Auf klaren Widerstand stösst das vom Bund geplante Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. 71 Prozent der Niederämter sprechen sich dagegen aus. Die Ablehnung zieht sich durch alle 15 Gemeinden, wie es in der Studie heisst. Auch eine Mehrheit der Unternehmen ist dagegen.

Mindestlohn für alle!

Die Volksinitiative will den zunehmenden Lohndruck stoppen, einerseits durch Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, andererseits durch Festlegung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohnes. Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Fast jeder zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz arbeitet zu einem unhaltbaren Tieflohn. Betroffen sind gegen 300’000 Frauen und über 100’000 Männer. In einige Branchen kommen selbst Arbeitnehmende mit Lehrabschluss oder mit langjähriger Erfahrung nicht über diesen Tieflohn hinaus.
 
Diese Tieflöhne sind nicht Privatsache der Arbeitgeber. Sie sind eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihre Familien. Sie sind eine Bealastung für die Allgemeinheit. Und sie sie sind eine Bedrohung für alle Arbeitnehmenden. Denn wenn skrupellose Arbeitgeber orts- und branchenübliche Löhne unterbieten, indem sie billige Temporärangestellte beschäftigen oder Jobs an Billigfirmen auslagern, führt dies generell zu einem stärkeren Lohndruck. Und auch die «anständigen» Arbeitgeber geraten durch den unlauteren Wettbewerb unter Druck.

Weitere Infos: www.unia.ch

Wieder Ausschaffungen nach Nigeria

Die Schweiz führt nach Angaben des BFM jährlich rund 50 Ausschaffungsflüge durch. Im März 2010 war ein Nigerianer bei den Vorbereitungen zu einem Ausschaffungsflug auf dem Flughafen Zürich-Kloten gestorben. Daraufhin hatte das BFM einen vorläufigen Stopp der Sonderflüge angeordnet. Die Todesursache ist weiterhin unklar. Der Rechtsanwalt der Familienangehörigen des Opfers hat eine erneute Untersuchung der Ursachen gefordert, die zum Tod führten.

22. Januar: Anti-WEF-Demo in St. Gallen

Obschon sich das WEF als non-profit organisation bezeichnet, ist es als kapitalistisches Unternehmen zu betrachten, das einen Tauschwert produziert, für den es von den internationalen Konzernen bezahlt wird. Nur schon pro TeilnehmerIn an der Jahrestagung sind das bekanntlich über $ 20’000.–. Dafür muss es einen Gebrauchswert produzieren. Dieser materialisiert sich in der Organisation der Meetings und ihrem Programm sowie in den zur Verfügung gestellten Strukturen, aktuell z.B. die Global Agenda Councils, die Global Redisign Initiative (GRI) und die interaktive Internetplattform WELCOM.

Historisches

Das WEF ist ein unmittelbares Produkt der Anfang der 1970er Jahre ausgebrochenen Kapitalüberproduktionskrise: Es wurde im Januar 1971 durch Klaus Schwab, damals Professor für business policy in Genf, als European Management Forum initiiert und führt seit 1972 die Davoser Jahrestreffen durch. 1987 wurde es zu World Economic Forum umgetauft, dem jetzigen Namen. Zum Gebrauchswert der Tagungen gehören neben dem Programm selbstverständlich die Vernetzungsmöglichkeiten der TeilnehmerInnen in den Hinterzimmern, in denen abgesprochen, Marketing betrieben und gedealt werden kann, und indirekt die Produktion und Reproduktion der kapitalistischen Ideologie.

Als Vorbereitungsausschuss für das Davoser Programm sind über 70 Global Agenda Councils institutionalisiert worden, also Expertengremien, die vom 20.-22.11.2009 zum zweiten Mal in Dubai zusammenkommen sind, abgeschottet von der Bewegung. In bewährter Grossmäuligkeit spricht WEF-Gründer Schwab von über 700 der innovativsten und einflussreichsten Köpfen der Welt, die für die drängendsten Weltprobleme Lösungen aushecken würden . Darunter sind immerhin 29 mit Schweizer Pass aus Administration, Universitäten, NGOs und Konzernen, u.a. Sepp Blatter, Walter Kielholz von der CS u.a..

Zum Programm

Bei den Meetings des WEF als Kind der Krise stehen folgerichtig seit jeher Bemühungen im Zentrum, die kapitalistische Krise in den Griff zu bekommen. Diese wird nicht nur als ökonomische, sondern auch als politische und kulturelle aufgefasst. Das widerspiegelt sich in den eingeladenen Teilnehmerinnen: Ca. 1500 Wirtschaftsführer aus allen Ländern weltweit, gegen 50 Staatschefs und weitere Regierungsmitglieder sowie führende Kulturträger im weitesten Sinn: Bosse der internationalen Medien, Bosse der Universitäten und think-tanks, von NGOs, bekannte Kulturschaffende.

Aus publizierten Texten und den Titeln der Global Agenda Councils kann heraus destilliert werden, wie sie die Krise und die damit verbundenen Hauptprobleme sehen und wie sie Abhilfe schaffen wollen. Im Zentrum steht die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und die Kontrolle ausserökonomischer Bedrohungen.
Aufgrund einer marxistischen Krisenanalyse können die Themen klarer geordnet werden:

Es fehlt an profitablen Investitionsmöglichkeiten. Ein Schwerpunkt des Programms bildet deshalb die Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten für die Privatwirtschaft durch neue Technologien, Entwicklung von Wirtschaftssektoren wie erneuerbare Energien, Kommunikationstechnologie, Unterhaltungsindustrie, Sport, Stadtentwicklung, Privatisierungen von Wasser, Bildung u.a.
Hauptmechanismus der Krise sind die tendenziell fallenden Profitraten.

Dagegen helfen vor allem entgegenwirkende Ursachen, also: wie kann die Ausbeutung verschärft werden? Themen sind die allgemeine Arbeitsmarktpolitik, Deregulierung „verkrusteter“ Arbeitsmärkte, Sozialabbau, innerbetriebliche Rationalisierungsmassnahmen, Auslagerung der Produktion = Kapitalexport, freier Kapitalverkehr, Investitionsschutz, Migrationspolitik als Arbeitsmarktpolitik, billige Nahrungsmittel zwecks tief Halten der Lohnkosten. Weiter geht es um Verbilligung des konstanten Kapitals, insbesondere der Rohstoffe, Erdöl etc., Erschliessung neuer Rohstoffquellen, Produktivkraftentwicklung im Bau von Maschinen und Infrastruktur etc., Förderung des Welthandels, Bekämpfung des Protektionismus. Erinnert sei an die jährlichen Bemühungen von Deiss und Leuthard zur Deblockierung der Doha-Runde.

Voraussetzung für die Krisenbewältigung ist selbstverständlich die Wiederherstellung des Kreditwesens, also die Reparatur des Finanzsystems, ferner die öffentliche Entschuldung und die Entschuldung der Betriebe und Privatpersonen.

Viel heisse Luft

Die Krise führt zur verschärften Konkurrenz nicht nur zwischen den einzelnen Konzernen, sondern vor allem auch zwischen den Kapitalfraktionen der einzelnen Länder und Regionen, also ihren Standorten. Diese werden durch die jeweiligen Regierungen und Organen regionaler Zusammenschlüsse vertreten. Die zunehmende Konkurrenz verschärft die interimperialistischen Widersprüche, den Protektionismus und die Tendenz zu imperialistischen Kriegen. Nicht zufällig hiess deshalb ein übergreifendes Thema der letzten Jahre Zusammenarbeit unter Konkurrenten; nicht zufällig ruft Schwab unermüdlich zur Zusammenarbeit aller global leaders auf; nicht zufällig versteht sich das WEF seit 1987 als Plattform zur Lösung internationaler Konflikte, indem Konfliktparteien in Davos informell zusammengebracht werden zum Anleiern von Friedensprozessen. Dass es um solche Aktivitäten eher still geworden ist, zeigt eines: Die Lösung internationaler Konflikte wird immer schwieriger; die Einzelinteressen der konkurrierenden Kapitalfraktionen sind meist stärker als das Gesamtinteresse des Kapitals, die Krise zu überwinden. Weder das WEF noch andere internationale Organisationen können Weltregierung spielen und wirksame Pläne zur gemeinsamen Ausbeutung und Unterdrückung aushecken und umsetzen.

Schliesslich können ausserökonomische Ursachen die kapitalistische Ökonomie bedrohen und die Krise verschärfen. Das WEF thematisiert sie als „grosse Herausforderungen der Menschheit“: Naturkatastrophen, Umweltbelastung, insbesondere der Treibhauseffekt, Rohstoffverknappung, Pandemien, aufgebauschte demographische Faktoren wie Zunahme und vor allem Überalterung der Erdbevölkerung. Dabei liegt das Problem nicht in zahlenmässigen Verschiebungen, sondern darin, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, Arbeit und damit Überleben für alle sicherzustellen, vor allem nicht für die Jungen. Das wird mit der Betonung „demografischer Probleme“ verschleiert.

Neben der äusseren geht es vor allem auch um Innere Sicherheit: Stärkung der Staaten und ihrer Justiz, Antiterrorismus, Schaffung eines gemeinsamen Wertesystems, Wiederherstellung des Vertrauens und sozialpolitische Themen, die auch als Wachstumsmotoren gesehen werden. eingeordnet werden.

Dahinter steht, neben der Krisenbekämpfung, das generelle Problem der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Das Proletariat und verarmende Volksschichten müssen durch ökonomische und ideologische Integration und notfalls Repression und Vernichtung niedergehalten werden. Die antikapitalistischen Mobilisierungen gegen das WEF sind daher eine richtige Antwort.

Quelle: aufbau.org

Das politische und soziale Programm der IG Sozialhilfe

Die skrupellose weltweite Profitmaximierung treibt die überwiegende Mehrheit der Menschen in Armut und Verelendung. Vom globalisierten Markt profitiert nur ein Fünftel der Weltbevölkerung. Für vier Fünftel der Menschheit verschlechtern sich die Lebensbedingungen weiterhin – sie sind von menschenwürdigen Lebensbedingungen ausgeschlossen.

Der immense Reichtum des Südens, die natürlichen und menschlichen Ressourcen, werden geplündert: Die Weltmarktpreise für die Rohstoffe des Südens sinken. Ein Heer von billigen Arbeitskräften stellt die Exportgüter her – oft gezwungen, unter menschenunwürdigen und umweltzerstörenden Bedingungen zu produzieren. Um Gesundheits- und Sozialkosten zu sparen, die sich die europäischen ArbeiterInnen erkämpft haben, werden Arbeitsplätze in die sogenannten „Billiglohnländer“ verlagert.

Kriegstreiberei und (Angriffs-)Kriege bewirken humanitäre Katastrophen und nachhaltige Zerstörungen über Generationen. Hunger, Krankheit und Verelendung verbreiten sich in der ganzen Welt und fordern ihre Opfer.

Global und lokal verschärft sich das massive Ungleichgewicht zwischen Armut und Reichtum!

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Deutsche Kommunisten wehren sich

Wie muss es um diese bürgerliche Gesellschaft und ihre Medien bestellt sein, wenn solche Ungeheuerlichkeiten publiziert werden statt sich mit linken Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen?

Dem Autor beider Kommentare, Christian Bommarius, ist bekannt, dass die Kommunistinnen und Kommunisten die ersten waren, die den organisierten Kampf gegen den Faschismus in Deutschland aufnahmen. Zehntausende wurden in Zuchthäuser und Konzentrationslager gesperrt, wurden umgebracht. Trotzdem stellten die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten ihren Kampf nicht ein. Hunderte von ihnen kamen – in der Hoffnung, den Kerkern und dem Tod entronnen zu sein – in der Sowjetunion ums Leben.

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Schweiz: Kaufkraft sinkt

«20 Minuten» nennt die Suche nach Rabatten der Konsumenten «Geiz ist Geil»-Welle. Damit verschweigt das Blatt die sinkende Kaufkraft der Massen. Was uns als vorübergehendes Phänomen verkauft wird, dürfte langanhaltende Zukunft haben. Da die Kaufkraft der Lohnabhängigen immer weiter sinkt, wird künftig auch bei Lebensmitteln stärker gespart. Dies führt zum Preisdruck bei den Anbietern, und dies bei Neueinstellungen zu weiter sinkenden Löhnen innerhalb der Branche, gepaart mit Fusionen, um «Marktanteile zu gewinnen». Auch zwingt dies zu Arbeitsplatzabbau, um «Kosten zu sparen».

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