«Unser Ziel: der Sozialismus»

red. Warum braucht es eine Kommunistische Jugend Schweiz (KJS)? Was sind ihre Aufgaben? Was für Herausforderungen stellen sich? Die gekürzte Rede des neugewählten Co-Präsidiums der KJS am Gründungskongress vom 11. November.

Vor 170 Jahren haben Karl Marx und Friedrich Engels die Worte «Ein Gespenst geht um Europa – das Gespenst des Kommunismus» im Kommunistischen Manifest ausgesprochen. Heute nach 170 Jahren ist klar, dass der Marxismus-Leninismus kein Gespenst ist, sondern das aktuellste Bedürfnis für eine gleichberechtigte, gerechte, freie Welt.

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Friedliches Marschieren

dab. Der Bainvegni-Fugitivs-Marsch bewegt sich zur Zeit durch die Schweiz und macht auf die menschenrechtswidrige schweizerische und europäische Flüchtlingspolitik aufmerksam. Flüchtende und solidarische Menschen werden von lokalen Solidaritätsorganisationen empfangen.

Der Flüchtlinge-Willkommen-Marsch durch die Schweiz, am 14. Oktober in Bellinzona gestartet, geht in seine letzte Etappe Wallis-Tessin. Bisher wurden viele Städte und Ortschaften in der Schweiz durchwandert vom Tessin über Graubünden, die Ostschweiz, Zürich, Aargau, Basel, Jura, Solothurn, Bern und die Westschweiz. Etwas mehr als tausend Kilometer werden es sein, wenn der Marsch nach 52 Etappen wieder zum Ausgangspunkt Bellinzona zurückkehrt.

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Die Schule produziert Ungleichheit

Joël Depommier. Im Rahmen des Kongresses der Waadtländer PdA sprach der Sozialogieprofessor Christophe Delay darüber, wie die Schule dazu beiträgt, vorhandene Ungleichheiten zu erhalten, und wie man sie verringern könnte.

In ihrem Redebeitrag zitieren Sie Pierre Bourdieu, der ein berühmtes Buch über die Verstärkung der sozialen Unterschiede durch die Schule schrieb. Dabei erklären Sie, dass dieses Phänomen bis heute existiert. Wie kommt das?
Christophe Delay: Im Buch «Die Illusion der Chancengleichheit» wird gezeigt, dass es eine soziale Kluft zwischen den Klassen gibt, was den Zugang zu Kultur betrifft. Zum Beispiel eine Kluft in Bezug auf die Gewohnheiten von Familien, die Lektüre, Musik, Bibliotheks- und Museumsbesuche pflegen. Diese Sozialisation beeinflusst die Schulleistungen. Bessere Karten haben hier eindeutig die Kinder aus privilegierten Schichten. » Weiterlesen

Waffenparadies Schweiz

Heinrich Frei. Die Waffenlobby-Organisation Pro Tell möchte gegen die Verschärfung des Waffenrechts aufgrund einer EU-Richtlinie das Referendum ergreifen. Tatsächlich ist diese Richtlinie aber nicht streng genug. Schusswaffen bleiben viel zu leicht verfügbar.

Der neue Bundesrat Ignazio Cassis wurde kurz vor seiner Wahl ins hohe Amt Mitglied der Waffenlobby-Organisation Pro Tell. Jetzt ist er bei Pro Tell zurückgetreten. Wird Cassis nun den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die moderate EU-Waffenrichtlinie umzusetzen, unterstützen? » Weiterlesen

Ein politischer Fortschritt

tai. Die PdA Schweiz hat an einem breiten Treffen ihren konkreten Vorschlag für eine Alternative zum Rentensystem vorgestellt und diskutiert: Die Integration der 2. in die 1. Säule mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung.

Im September scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Die rechten, bürgerlichen Parteien machten sich gleich daran, den Sieg für sich zu beanspruchen, und brachten erneut die Erhöhung des Rentenalters ins Spiel. Dabei zeigte eine Analyse des Abstimmungsverhaltens, dass die Frauen den Ausschlag für das Nein zum Reformpaket gaben, weil sie die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht hinnahmen.

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Gegen Aufwertung

red. Mit einer Demo am 18. November um 14.00 Uhr auf dem Röntgenplatz in Zürich wird gegen den Aufwertungsprozess protestiert, der ärmere Menschen aus der Stadt vertreibt. Im Folgenden der Demoaufruf des Bündnisses.

Am 18. November 2017 findet eine Demo gegen Aufwertung und Verdrängung statt. Wir gehen auf die Strasse, weil wir die verschiedenen Gesichter der Stadtaufwertung in Zürich demaskieren und anprangern wollen.

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Stelldichein der Schweizer Fleischindustrie

Tierrechtsgruppe Zürich. Im November kommt es in Basel zu Protesten gegen die Fachmesse der Schweizer Fleischwirtschaft (Mefa). Die Mefa ist nach eigenen Angaben der grösste und wichtigste Branchentreffpunkt und hat somit einen zentralen Stellenwert für die Vernetzung innerhalb der Fleischindustrie.

Alle zwei Jahre treffen sich die Unternehmer-Innen und Bosse der Fleischindustrie an der Mefa. Hier knüpfen sie Kontakte und verkaufen sich die neusten Geräte, Maschinen und Technologien zur möglichst effektiven Schlachtung von Tieren und Ausbeutung der ArbeiterInnen in den Fleischfabriken.

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Den Sozialabbau bekämpfen!

dab. Die bürgerliche Sparwut kennt kein Ende. Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats des Kantons Bern will weitere
massive Kürzungen bei der Sozialhilfe. Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder.

Die jetzt dem Grossen Rat für die Wintersession vorliegende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zeugt von beflügelter neoliberaler Spar- und Streichfantasie. Xenophobe PolitikerInnen und ihr Stimmvieh portieren seit drei Jahrzehnten den erfundenen Mythos, vor allem EinwanderInnen und Flüchtlinge bereicherten sich schamlos an der Schweizer Sozialhilfe.
BezügerInnen von Sozialhilfe sollen laut der Kommission auf keinen Fall «mehr erhalten als Arbeitende im untersten Lohnsegment». Deshalb wollen der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialhilfekommission (GSoK) «eine generelle Senkung des Grundbedarfs nach den Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) um maximal zehn Prozent und weitergehende Kürzungen bei denjenigen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Integration und Sprachkenntnisse bemühen». Vorläufig Aufgenommene sollen 15 Prozent weniger erhalten, wenn sie nach sieben Jahren Unterstützung keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. » Weiterlesen

Nach uns die Sintflut

Heinrich Frei. Die Pensionskassen investieren Milliarden in die Atomwaffen-industrie, obwohl dies nach dem Kriegsmaterialgesetz eigentlich verboten ist. Doch wenn es um maximale Profite geht, schert das weder die Unternehmen noch die Justiz. Die Kriegsgeschäfte-Initiative könnte dies ändern.

In der zweiten Säule der Altersvorsorge, den Pensionskassen der Schweiz, haben sich 900 Milliarden Franken angehäuft. – Es ist dabei sicher nicht gleichgültig, wie dieses gewaltige Vermögen der Pensionskassen verwaltet wird und welche Investitionen mit diesen Geldern getätigt werden. Auch wie mit den der Nationalbank, Schweizer Banken, Versicherungen und der AHV anvertrauten Gelder umgegangen wird, ist nicht egal. » Weiterlesen

150 bis 200 Entlassungen

sit. Die Printausgabe der «Ostschweiz am Sonntag» stellt ihr Erscheinen ein. Über der Hälfte der VertägerInnen soll gekündigt werden. Im Rahmen einer Protestkundgebung wurden die Vorschläge des Personals eingereicht.

Am 19. September 2017 informierte die Presto Presse-Vertriebs AG die Betriebskommission und die Gewerkschaft Syndicom über die Einstellung der Printausgabe der «Ostschweiz am Sonntag».

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Schlusslicht beim Streik

tai. In der Schweiz wird pro Jahr bloss ein Tag auf tausend Arbeitende gestreikt. Im internationalen Vergleich belegt sie damit einen hinteren Rang. Gewichtiger Grund: das schwache Streikrecht.

Dass die Schweizer Arbeitenden wenig streiken, gilt als allgemein bekannt. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt nun aber, wie streikfaul die SchweizerInnen wirklich sind: Unter den 22 untersuchten Ländern belegt die Schweiz den drittletzten Platz.

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Ist die Linke nicht geeint…

dab. Nach langen Jahren ohne PdA-Vertretung im Bieler Gemeindeparlament wurde vor einem Jahr Judith Schmid in den Stadtrat gewählt. Im Interview erzählt die Genossin über ihre Erfahrungen im Parlament und hält fest, dass feministische Anliegen die ganze Gesellschaft angehen.

Welches Geschäft beschäftigte dich bis jetzt am meisten?
Am meisten beschäftigte mich wohl das Postulat Zufluchtsstadt – mein erster Vorstoss, den ich eingereicht habe. Mit einer Aktion vor der Sitzung habe ich zusammen mit anderen Stadträtinnen und AktivistInnen eine Aktion dazu organisiert. Nach einer intensiven Debatte konnte schliesslich die Mehrheit im Rat überzeugt werden und das Postulat wurde zumindest in drei Punkten überweisen. Das Postulat verlangt die Prüfung der Direktaufnahme von 300 Flüchtlingen und einen Anschluss der Stadt Biel an das Netzwerk sowie weitere Massnahmen zu einer nachhaltigen Integration der Geflüchteten in der Gesellschaft. Das Medienecho danach war sehr gross, was mich wirklich gefreut hat.

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Viele Fragen an Andrea N.

Peter Nowak. Die Schweizerin Andrea N. wurde wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die militanten Aktionen soll sie in Berlin zwischen 2007 und 2010 verübt haben.

Die Schlagzeile in der Tageszeitung «Blick» von Anfang Oktober klang martialisch. «Linksextreme Berlinerin setzt Berlin in Flammen», hiess es da. Berichtet wurde über die Verurteilung der angehenden Lehrerin Andrea N., die in der Schweiz geboren, aber lange Zeit in Deutschland gelebt hat.

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Die Unruhe im Abendrot

Reitschule/red. Die Reitschule hat zum Jubiläum ihres 30-jährigen Bestehens ein kooperatives Projekt gestartet. Herausgekommen ist ein reich illustrierter Bilderbogen, an dem sich 30 AutorInnen und GestalterInnen beteiligt haben.

Seit über dreissig Jahren, und ununterbrochen seit 1987, ist die Reitschule der Schandfleck von Bern. Geliebter, hartnäckiger Schandfleck von Bern – lässt sich weder schönfärben noch vertreiben. Im Gegenteil, als grosses und grossartiges Kultur- und Politzentrum strahlt die Reitschule weit über die Stadtgrenzen heraus.

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«Herzen öffnen»

dab. 1000 Kilometer von Bellinzona durch die Schweiz und über 52 Etappen wieder nach Bellinzona: Der «Bainvegni Fugitivs»-Marsch, initiiert von der Tessiner Grossrätin Lisa Bosia Mirra, vereinigt ab 14. Oktober Einheimische und Flüchtlinge, die informieren und mit der Bevölkerung diskutieren werden.

Der von nationalen und lokalen humanitären Organisationen organisierte «Marsch für die Menschenrechte und die Menschenwürde» vom 14. Oktober bis 10. Dezember ist offen für alle Betroffenen und Solidarischen, die von Anfang an dabei sind oder irgendwo auf der Route dazu stossen. Er ist laut Lisa Bosia «eine Bewegung von gewöhnlichen Menschen», die jene Zivilgesellschaft verkörpern, «die mit Bestürzung und wachsender Ohnmacht vor beispiellosen humanitären Krisen steht, vor systematischen Verletzungen der Menschenrechte und dem Verlust der Prinzipien der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe, die doch am Anfang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen und das Fundament unserer Gesellschaft bilden». » Weiterlesen

Leistungsfreies Einkommen besteuern

Florian Sieber. Die Juso hat Anfang Oktober mit der Sammelphase ihrer neuen Initiative begonnen. Das Sammeln der benötigten Unterschriften leitete die Jungpartei mit gleich zwei aufsehenerregenden Aktionen ein. Die Bürgerlichen bringen sich bereits gegen das Anliegen in Stellung.

Bei der Berichterstattung zur neuen Juso-Initiative tischten die bürgerlichen Blätter mit dem grossen Löffel auf. Der «Tages-Anzeiger» titelte «Klassenkampf Reloaded» und schrieb von «der grössten Umverteilung in der Schweizer Geschichte». Auch vom «Blick» wurde die Geschichte aufgegriffen. Die Juso plane die «grösste anzunehmende Umverteilung». Die Rede ist von der 99%-Initiative, die von den JungsozialistInnen (Juso) am 4. Oktober lanciert wurde. Was also hat die Juso vor, was den Bürgerlichen die Furcht vor Umverteilung und Klassenkampf in die Knochen jagt? » Weiterlesen

Eine verpasste Chance?

sit. Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über «linke NeinsagerInnen», die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht.

«Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte», schreibt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in seiner Stellungnahme gleich nach dem doppelten Nein am 24. September zur AV2020-Reform. Rechsteiner gilt allgemein als einer der Väter der Reform. Er hat sich im Parlament mit Leib und Seele für sie eingesetzt. Seine Enttäuschung ist daher nachvollziehbar. Wenige Tage später beklagt er sich in einem Interview in der Gewerkschaftszeitung «work»: «Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen.»

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Kantonale Krankenkassen?

sit. In der Romandie hat ein breites Komitee die Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» lanciert. Es ist die Light-Version des gescheiterten Vorschlags für eine öffentliche Krankenkasse.

Der Zeitpunkt war vom Initiativkomitee natürlich nicht zufällig gewählt: Einen Tag nachdem allgemein bekannt wurde, dass 2018 die Krankenkassenprämien erneut um rund vier Prozent steigen werden, wurde die Lancierung der Eidgenössischen Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» der Presse vorgestellt.

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