Proteste gegen die Sparmassnahmen im Kanton Luzern

dab. Tiefsteuerpolitik sei Dank: Der Kanton Luzern wollte mit dem Voranschlag 2017 das grosse Sparmesser ansetzen, unter anderem sollen bereits ausgezahlte Subventionen der Krankenkassen zurückbezahlt werden. Nach der Ankündigung von Klagen und politischem Widerstand wurde die Vorlage gemildert.

«Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern die Steuererhöhung abgelehnt», schreibt der Regierungsrat im Juli in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Und: «Wir haben in der Folge die finanzielle Planung 2017 angepasst.» Es fehlten rund 40 Millionen Franken für einen Voranschlag, der die Schuldenbremse einhält, es müsse einschneidend gespart werden. Besonders hart soll es die Bereiche Bildung, Kultur, Sicherheit, Integration, Umwelt und Subvention der Krankenkassenprämien treffen. Bei der Kultur sollten rund 800 000 Franken eingespart werden, was 40 Prozent der freien Kulturförderung beträgt und die Existenz vieler Kulturschaffender gefährden würde. Die Einkommensgrenze für den Erhalt von Subventionen der Krankenkassenprämien wurde von 75 000 auf 54 000 Franken gesenkt. Um das dadurch entstandene Sparpotenzial vollständig auszuschöpfen, sollen bereits ausbezahlte Beiträge zurückerstattet werden. 7700 (ein Viertel!) der Haushalte, sind davon betroffen. Das gab einen grossen politischen Wirbel, die SP Luzern schaltete eine Musterbeschwerde zur Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung online, Krankenkassen boten Mahnstopp und Ratenzahlung an, rund 500 Personen drohten mit einer Klage, falls der Kanton an dieser Sparaktion festhalten sollte.

Steuerpolitik für die Unternehmen
Grund für den massiven Abbau und die Sparpolitik der Luzerner Regierung ist die über Europa hinaus grassierende Tiefsteuerstrategie mit Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer, Abschaffung oder Reduktion der Erbschaftssteuer und Steuergeschenken an Vermögende und Unternehmen. In den letzten 20 Jahren stiegen die Reingewinne der Unternehmen um mehr als das Achtfache. Im Steuerjahr 1990/91 versteuerten die Kapitalgesellschaften rund 39 Milliarden Franken Gewinne, 2010 stieg diese Summe auf über 322 Milliarden. In der gleichen Zeit verdoppelte sich der Ertrag von Bund, Kantonen und Gemeinden aus der Unternehmenssteuer lediglich. Die tatsächliche durchschnittliche Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften sank dadurch von 19,3 Prozent des Reingewinns im Steuerjahr 1990/91 auf 5,5 Prozent im Jahr 2010. Im Vergleich dazu sind von 1990 bis 2014 die Reallöhne in der Schweiz gerade mal um 12,7 Prozent gestiegen.
Das Umsetzen der Tiefsteuerstrategie sorgt seit 2011 für abnehmende Steuereinnahmen in der ganzen Schweiz. Es fehlen den Kantonen nicht nur Einnahmen, es gibt auch Ausfälle im nationalen Finanzausgleich. Luzern ist hier besonders eifrig, der Kanton hat seit 2011 die Unternehmenssteuern halbiert.

Bunter Aktionstag mit Landsgemeinde und Kulturstopp
Um gegen die geplanten Sparmassnahmen anzukämpfen, setzten sich die IG Kultur Luzern und die Luzerner Allianz für Lebensqualität zum Ziel, alle betroffenen Institutionen und Personen zu vereinen und der Luzerner Regierung aufzuzeigen, dass es mit der momentanen Sparpolitik nicht weitergehen kann. Am Aktionstag Anfang September fanden unter dem Motto «Das kann hier nicht weg!» verschiedenste Aktionen von Betroffenen und solidarischen Menschen statt. Für die Aktion «Sparkunst» zum Beispiel versammelten sich KünstlerInnen in der Stadt, errichteten mit ihren Staffeleien einen Kreis und malten auf Leinwänden ohne Pinsel und Farbe. «Sandwichmenschen» mit Kartonplakaten vorne und hinten, mit den Forderungen der Aktivist-Innen, bewegten sich durch die Stadt Luzern. Dann die Kundgebung auf dem Theaterplatz: Einmarsch der Landsgemeinde, Reden von VertreterInnen von verschiedenen betroffenen Verbänden, gemeinsames Singen. Ein Manifest wurde verlesen und per Handheben genehmigt. Zum Schluss des Aktionstags folgte der Kulturstopp: Verschiedenste kulturelle Vereine und Organisationen unterbrachen für ein paar Minuten ihr Programm.

Schuldenbremse gelockert
Nach 255 Tagen ohne Budget entschied sich der Kantonsrat in der Herbstsession Mitte September mit grosser Mehrheit für den durch eine Erhöhung der Staatssteuer um 1,6 Einheiten gemilderten Spar-Voranschlag 2017. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gab sich erleichtert und wahlkampfmässig ungenau zuversichtlich: «Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek kann beginnen, und wir können Prämienverbilligungen auszahlen.» Ob ganz, teilweise oder nicht zurückgezahlt werden muss, sagte er nicht. Um die Sparmassnahmen auch künftig etwas reduzieren zu können, lockerte der Rat die Schuldenbremse bereits im ersten Jahr seiner Wirksamkeit. Das Parlament sprach sich dafür aus, für 2018 einen Aufwandüberschuss von bis zu 7 (statt 4) Prozent zuzulassen. Ein von den Grünen gefordertes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2018 hatte keine Chance.
Man darf auf die Weiterentwicklung in Luzern gespannt sein. Und eins darf dabei nicht vergessen werden: Die geplanten Sparmassnahmen sind eine direkte Folge der Steuergeschenke an Unternehmen. Um es mit den Worten von Brecht zu sagen: «Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: ‹Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.›»

sit. Die Rentenreform des sozialdemokratischen Bundesrats Alain Berset ist gescheitert. Wie weiter? Die Partei der Arbeit hat vor der Abstimmung einen Vorschlag lanciert, der nun breit diskutiert werden soll. Zentral für die Zukunft der Renten wird aber sein, dass die Grundsatzfrage gestellt wird.

Die AV2020 hat Schiffbruch erlitten. «Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Medienmitteilung. Für Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, ist klar, dass Berset «ein schlechtes Paket» vorgelegt hat. Genosse Pinson sagt: «Es gab zu viele Elemente, die zu einer Verschlechterung der Rentenleistungen geführt hätten. Hinzu kommt, dass die aktuellen RentnerInnen völlig leer ausgegangen wären. Auf den Punkt gebracht: Die Reform hatte zu viele VerliererInnen.»

Die Gründe des Neins
Aussagekräftig am Abstimmungsergebnis ist die Tatsache, dass die Rentenreform als Gesamtpaket mehr Nein-Stimmen erhalten hat als die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV. Daraus lassen sich einige Schlüsse ziehen, auch wenn sie mit der nötigen Vorsicht zu geniessen sind: Zuoberst steht die Tatsache, dass es politisch richtig und wichtig war, von links das Referendum zu ergreifen, damit das Gesamtpaket zur Abstimmung kam und nicht nur die Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gab ZweiflerInnen im linken Nein-Lager (der Schreibende gehört dazu), die das Referendum gegen das Gesamtpaket nicht ergriffen hätten, unter anderem auch wegen der Angst, die radikale Linke sei nicht in der Lage, die nötigen Unterschriften dafür zu sammeln. Diese ZweiflerInnen wurden am 24. September zum zweiten Mal eines Besseren belehrt und das ist bestens so.
Ausschlaggebend am doch klaren Nein zum Gesamtpakt war wohl die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen, die zu einem Rentenverlust geführt hätten, sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters. Das ist ein gutes Zeichen für die radikale Linke und eines, das sich die Führungscrew der Gewerkschaften und der SozialdemokratInnen fett hinter die Ohren schreiben sollten – am besten gleich tätowieren! Als billige Propaganda kann die Interpretation des Resultats seitens der Bürgerlichen abgestempelt werden: Für sie kam das Nein wegen der geplanten Erhöhung der AHV 70 Franken zu Stande. Sie ziehen nun den Schluss, das Volk wolle keine Ausdehnung der AHV. Wie lächerlich und falsch! Dieser Feigenblattbeitrag, mit dem sich die Spitze der SP und der Gewerkschaften kaufen liess, war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das Element, das die gesamte Reform zum Scheitern brachte. Dies zeigt auch die höhere Zustimmung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV. Man kann gar die Vermutung wagen, dass wenn ausschliesslich über die Finanzierung abgestimmt worden wäre, das heisst ohne die Verknüpfung mit dem Umwandlungssatz und das Frauenrentenalter, das Stimmvolk Ja dazu gesagt hätte. Dies sollte Mut machen, linke alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wie etwa eine Besteuerung der höheren Löhne und des Finanzkapitals für die AHV. Ein weiterer, wichtiger Faktor für das Nein war sicher, dass die Vorlage sehr kompliziert und verschachtelt war. Dies, weil gleich zwei Säulen des Rentensystems, AHV und BVG, reformiert werden sollten. Hier können Parallelen zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gezogen werden: Auch da war die Vorlage äusserst kompliziert und wurde unter anderem deswegen vom Volk bachab geschickt.

Genialer kapitalistischer Schachzug
Was nun? Die Behauptung, dass kein Plan B vorliegt, ist falsch. Die PdAS hat bereits vor der Abstimmung alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen am Samstag, 4. November eingeladen, um über eine Volksinitiative zu diskutieren, die Folgendes vorsieht: Der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge soll unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten allmählich in die AHV integriert werden (siehe dazu auch vorwärts-Nr. 25/26). Aber unabhängig davon, muss die Grundsatzfrage gestellt werden, und die lautet bei der Altersvorsorge: Privat oder durch den Staat? Um die Antwort besser zu finden, ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich. 1972 stimmte das Schweizer Volk dem 3-Säulen-Prinzip grundsätzlich zu. Es war der Gegenvorschlag zur PdA-Initiative «Für eine wirkliche Volkspension». Diese verlangte ein einziges eidgenössisches Versicherungssystem. Bereits bestehende «Versicherungs-, Pensions- und Fürsorgekassen» sollen integriert und die Renten regelmässig der Entwicklung des Bruttosozialprodukts angepasst werden. 1985 brachte das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge dann das Obligatorium und die Details für die Umsetzung. Anders als die erste Säule sollten die zweite und die dritte Säule keine staatlichen Versicherungen sein, sondern private, das heisst im Geschäftsbereich von Banken und Versicherungsgesellschaften. Der Historiker Hans-Ulrich Jost sagt dazu: «Es war einer der genialsten kapitalistischen Schachzüge.» Für Jost war der Einschnitt von 1972 der «Sündenfall in der Geschichte der Altersvorsorge». Der Sündenfall, weil wir uns mit dem 3-Säulen-Prinzip «in die Abhängigkeit von Börsenspekulationen begeben haben». Viel schlimmer noch, denn Jost hält unmissverständlich fest: «Das 3-Säulen-Modell stoppte eine mögliche Weiterentwicklung der AHV.» Das war auch die Absicht. Bereits 1959 rief Versicherungsmann Binswanger eine Lobbykommission ins Leben, die Binswanger-Kommission. Peter Binswanger war Jurist, arbeitete zu Beginn seiner Berufslaufbahn im Bundesamt für Sozialversicherung. Er war jedoch kein Freund einer staatlichen, starken AHV. 1956 wechselte er zur Winterthurer-Versicherung, die heutige Axa. Rasch warnte er vor einem Ausbau der AHV, da dies den Banken und Versicherungen noch mehr gutes Kapital entziehen würde. Und das wollte er natürlich verhindern.

Bollwerk gegen die Volkspension
Die Kommission stand unter dem Patronat der Schweizerischen Lebensversicherungs-gesellschaften. Ab 1961 hiess die Taskforce «Studienkommission für die Probleme der Alters- und Hinterlassenenversicherung» und hatte den Auftrag, ein Alternativmodell zur staatlichen Altersvorsorge zu entwickeln. Die Kommission arbeitete streng geheim. Sie wurde auch von der Wirtschaftsförderung, vom Arbeitgeber- sowie vom Gewerbeverband unterstützt. Für die Organisation des Büros spendeten sie eine Million Franken. Binswanger und die «Winterthur» spielten bei der Ausgestaltung des 3-Säulen-Modells eine Schlüsselrolle. «Das Modell wurde von diesen Leuten ganz klar als Bollwerk gegen eine Volkspension geschaffen», hält dazu Matthieu Leimgruber, Professor für Geschichte in Genf, fest. Er hat seine Doktorarbeit zur Geschichte der Pensionskassen geschrieben. Pikant ist darin auch seine Aussage, warum die AHV-Renten in der Schweiz nicht existenzsichernd sind, obwohl dies ein klarer Auftrag der Verfassung ist: «Die AHV-Renten waren explizit nicht existenzsichernd angelegt worden, damit sie die private Vorsorge nicht konkurrenzieren konnten.» In anderen Worten: Je mieser die staatliche AHV-Rente, desto grösser die Notwendigkeit, sich privat zu versichern und dies zur grossen Freude der Banken und Versicherungsgesellschaften.

Zum Umdenken bewegt?
Nun, die SP und die Gewerkschaften sollten sich auch dies hinter die Ohren tätowieren lassen und sich gleichzeitig die Frage stellen: Durch den Staat oder privat? SP und Gewerkschaften haben mit dem Ja zur AV2020 eine Vorlage unterstützt, welche die Pensionskassen gestärkt hätte. Das ist bedenklich. Es bleibt zu hoffen, dass die Abstimmungsschlappe, die sie kassiert haben, zum Umdenken bewegt. Ach ja, fast vergessen: Die Aussagen der Professoren Jost und Leimgruber sowie weitere Informationen zur Binswanger-Kommission sind in einem spannenden Artikel in der Unia-Zeitung «work» zu lesen vom 5. Dezember 2013. Liest man den Artikel, so wird das Staunen über das Ja der Gewerkschaften zur AV2020 Reform noch grösser. Es sei daher der Rat erlaubt, ins eigene Zeitungsarchiv zu gucken. Dort ist auch nachzulesen, dass nur eine wirklich starke AHV die Lösung für die Zukunft der Renten sein kann!

dab. Nach Zürich, Bern und Genf setzt sich jetzt auch die Bieler Politik mit Hausbesetzungen und Zwischennutzungen auseinander. Für die städtische Volksinitiative «Leerraum beleben! (Zwischennutzungsinitiative)» sammeln linke AktivistInnen jetzt Unterschriften.

Die Forderung nach niederschwelligen Freiräumen ohne Konsumzwang war schon 1968 da und entspricht auch heute noch einem Bedürfnis. Besetzt man Häuser, um sie bis zum Abriss zum Wohnen, Arbeiten und zur Kulturproduktion zu nutzen, riskiert man aber polizeiliche Räumung und Umtriebe mit der Justiz. Wer ein Haus besetzt, begeht Hausfriedensbruch, möglicherweise auch Sachbeschädigung. » Weiterlesen

Aufruf zur Gründung der Kommunistischen Jugend Schweiz

Die Welt brennt. Seit der Konterrevolution in den osteuropäischen Ländern, dem Untergang des Realsozialismus, weiten sich die imperialistischen Kriege immer weiter aus. Die KapitalistInnen haben freie Bahn. Für Bodenschätze wie Erdöl und geostrategische Vormachtstellungen werden ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht. Terroranschläge sind Reaktionen darauf und werden zum Vorwand genutzt, um die Überwachung auszubauen und demokratische Rechte abzubauen – und um weiter Krieg zu treiben. Die Krisenherde werden von den Regierungen in den imperialistischen Staaten angeheizt. Wer den Profitinteressen der Grosskonzerne im Weg steht, der steht auf der Abschussliste.
Ganze Weltregionen werden zerstört und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verschlechtern sich. Die kapitalistische Wirtschaft kommt auch nach 10 Jahren nicht aus der Krise heraus. Es sieht düster aus. Eine Massenentlassung folgt auf die andere. Keine Arbeitsstelle ist mehr sicher. In der Schweiz wie in Europa und den anderen imperialistischen Zentren werden die Sozialleistungen gestrichen, die Mieten und Lebenskosten steigen und die Löhne stehen unter Druck. Gleichzeitig verschaffen sich die Reichen und UnternehmerInnen mittels Parlament ein Steuergeschenk nach dem anderen und schaffen sich immer mehr Privilegien.
Die ökonomische Logik ist in diesem System bestimmend. Die Profitmaximierung ist die treibende Kraft der kapitalistischen Gesellschaft. Die Grosskonzerne beherrschen die Wirtschaft; ihre Interessen dominieren unsere Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Probleme, ob lokal oder global, werden immer drängender, doch gemacht wird nur etwas, wenn der Geldbeutel nicht bedroht ist. Es werden Sündenböcke gesucht für Probleme, die man nicht ernsthaft angehen will. Ob für die Zerstörung der Umwelt oder für explodierende Gesundheitskosten: Schuld sind die Minderheiten, die Fremden, die Andersdenkenden, die sozial Schwachen.
Der Kapitalismus löst keine Probleme – er schafft sie. Die ArbeiterInnenbewegung liegt am Boden, doch sie lässt sich nicht unterkriegen. Der Kapitalismus schafft sich nämlich auch seine eigenen TotengräberInnen. Immer mehr Leute begreifen, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Die Jugend regt sich und beginnt, sich für den Sozialismus zu begeistern. Wir müssen den Sozialismus erkämpfen, eine Gesellschaft, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, nicht auf den Profit. Die Arbeitenden müssen die Macht den KapitalistInnen, den Reichen entreissen und damit die Ausbeutung der Menschen durch die ChefInnen beenden. Die Organisationen und Bewegungen für den Fortschritt, für die Befreiung der Arbeitenden und der unterdrückten Völker müssen sich zusammenschliessen und gemeinsam kämpfen. Das betrifft insbesondere die Jugendlichen. Neben der revolutionären Partei – in der Schweiz ist das die Partei der Arbeit (PdA) – braucht es auch eine revolutionäre Jugendorganisation: Die Kommunistische Jugend.
In verschiedenen Kantonen existiert sie bereits, in anderen ist sie dabei, sich zu formieren. Damit unsere politische Arbeit besser vernetzt und koordiniert werden kann, gründen wir als nationale Organisation die Kommunistische Jugend Schweiz/Jeunes POP Suisse.
Dazu werden wir uns gemeinsam mit GenossInnen der verschiedenen Sektionen und mit Interessierten am Samstag, dem 23. September 2017 um 14.00 Uhr in der Brasserie Lorraine in Bern treffen. Nehmt teil, auch wenn es in eurem Kanton noch keine Kommunistische Jugend gibt! Alle jungen PdA-Mitglieder, SympathisantInnen und Interessierte sind herzlich eingeladen! Für Frieden und Sozialismus!
ANMELDUNG ERFORDERLICH! Weitere Infos

KOMMUNISTISCHE JUGEND ZÜRICH
KOMMUNISTISCHE JUGEND ZUG
JEUNES POP NEUCHÂTEL
JEUNES POP VAUD

In der Stadt Zürich soll die Bevölkerung kostenlos Sport machen können. Mit diesem Anliegen konnte Partei der Arbeit Zürich 4000 Personen überzeugen. Heute hat die PdA ihre Volksinitiative «Sportstadt Züri» bei der Stadt eingereicht.

«Die Initiative war ein voller Erfolg!», erklärte Tarek Idri, PdA-Gemeinderatskandidat für den Kreis 12, bei der Einreichung der fast 4000 Unterschriften. «Das überraschte uns nicht. Besonders für Menschen mit kleinem Portemonnaie gibt es in der Stadt nicht unbegrenzt Möglichkeiten, Sport zu machen. Überall werden Einritt oder Gebühren verlangt. Man hält die Menschen dadurch richtig vom Sport ab, dabei müsste es doch für die Gesellschaft genau ein Anliegen sein, die Bevölkerung für die sportliche Betätigung zu motivieren und sie damit gesund zu halten.»

Die Initiative «Sportstadt Züri» der Zürcher KommunistInnen hat konkret zum Ziel, dass alle Sport- und Badeanlagen der Stadt Zürich, darunter Eisbahnen, Rasensportanlagen und Sporthallen, der Bevölkerung und den kleinen Vereinen kostenlos zur Verfügung stehen. Beim Unterschriftensammeln zeigte sich, dass die Menschen empört sind über die hohen Eintrittspreise für die Badi, die immer weiter steigen. Momentan kostet ein einzelner Einritt in ein Hallen- oder Freibad 8 Franken für eine erwachsene Person, 6 Franken für Jugendliche und 4 Franken für Kinder. Für eine Familie kann das schnell mal 20 Franken werden – nicht eingerechnet Verpflegung und andere Kosten –, zum regelmässig Schwimmen gehen ermuntert dies nicht. Auch Jugendliche weichen aus diesem Grund lieber auf Anlagen aus, die frei zugänglich sind. Das ist ein Problem in dieser Stadt, in der Freiräume immer rarer werden. «Jugendliche haben in Zürich keinen oder wenig Freiraum, wo sie mit FreundInnen hingehen, Sport machen, zusammen sein und sich frei fühlen können. In dieser Stadt gibt es dafür kaum einen Ort», meint Nesrin Ulu, Gemeindratskandidatin der PdA im Kreis 3. «Wenn die Sportinitiative zustande kommt, könnten sie sich zumindest in den Badis und Sportanlagen frei bewegen.» Dieser Punkt ist wichtig für die PdA: Mehr Freiraum in der Stadt. Nesrin Ulu unterstreicht einen weiteren wichtigen Punkt: «Es ist eine absolute Absurdität und vor allem widerspricht es der gesetzlich verankerten Gleichstellung von Frau und Mann, dass die Männer-Badi gratis ist, aber die Frauen-Badi nicht. Dank unserer Initiative wird sich dies hoffentlich bald ändern.»

Im Durchschnitt werden die Sportanlagen der Stadt zu 85 Prozent subventioniert, sie sind also finanziell nicht selbsttragend. «In Anbetracht dessen stellt sich wirklich die Frage, weshalb die Stadt dann die ärmere Bevölkerung mit den Eintrittspreisen strafen muss», kritisiert Tarek Idri. Der PdA-Vertreter schüttelt den Kopf: «Die Stadt Zürich hat letztes Jahr einen Gewinn von 288 Millionen Franken gemacht. Kostenlose Sportanlagen liegen also definitiv drin. Es zeigt aber auch, dass die bisherige Sparpolitik der Stadt völlig verfehlt und unnötig ist. Die PdA fordert von ihr auch ganz klar, die Kürzungen im Service public zurückzunehmen.»

Partei der Arbeit Zürich

12. September 2017
    Partei der Arbeit Zürich

Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.

Ja oder Nein zur sogenannten Altersvorsorge 2020? Es wird knapp werden am 24. September. So viel steht heute schon fest, auch weil es die jüngsten Umfragen bestätigen. Umso wichtiger ist also die Abstimmungskampagne. Und darüber schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 19. August: «Die Kampagnenleiter beider Seiten hatten im Prinzip eine grundsätzliche Wahl zu treffen: Wollen wir den Bürgern reinen Wein einschenken, oder wollen wir die Abstimmung gewinnen? Beides zusammen geht praktisch nicht. (…) So ist der Abstimmungskampf ein Festival von Heuchelei, Irreführungen und Verschleierungen hüben wie drüben.» Wahrheit oder Sieg lautet also die Frage. Wer die Wahrheit über die Rentenreform sagt, riskiert zu verlieren, wer besser lügt, gewinnt. Also wird lieber gelogen. So die Aussage der «NZZ». Ein erbärmlicheres Zeugnis hätte die «NZZ» der bürgerlichen Demokratie nicht ausstellen können. Aber immerhin schreibt sie dabei die Wahrheit im Lügendschungel rund um die Rentenreform.

Auf welche Seite kippt die Waage?
Nun, dass die Bürgerlichen den Teufel an die Wand malen und ihre Lügengeschichten erzählen, wie etwa die vom fehlendem Geld in einem Land mit vielen reichen Menschen, ist nichts Neues. Bedenklich ist aber, dass auch das linke Ja-Lager, bei dem SP und Gewerkschaften federführend sind, ein «Argument» ins Feld führen, das nicht einfach so stehen gelassen werden kann: Behauptet wird, dass die Vorlage ein guter und «ausgewogener Kompromiss» sei. Ein Kompromiss zwischen wem bitteschön? Der Umwandlungssatz der BVG-Rente wird gesenkt. Das heisst konkret, weniger Rente für die Versicherten, sprich Lohnabhängigen, aus der zweiten Säule. Das kann als ihren Teil des Kompromisses verstanden werden. Was aber ist die Gegenleistung der Versicherungen? Welchen Beitrag leisten sie im Gegenzug? Werden ihr Vermögen oder ihre Gewinne etwas höher besteuert für die Finanzierung der Renten? Natürlich nicht. Wo ist daher der Kompromiss, worin besteht er?
Oder bei der Mehrwertsteuer: Es wird eine indirekte Steuer erhöht, die unsozial ist, da sie die tieferen Einkommen im Verhältnis viel stärker belastet als die höheren. Wenn dies ein Kompromiss sein soll, dann ist er ein verdammt schlechter. Und worin besteht der Kompromiss bei der Erhöhung des Frauenrentenalters? Die Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten, leisten so einen Beitrag von 1,3 Milliarden Franken an den angeblichen «ausgewogenen Kompromiss». Was ist die Gegenleistung dafür? Und von wem wird sie erbracht? Mit wem hätten die Frauen überhaupt einen Kompromiss schliessen müssen? Mit den Männern?
Sind die 70 Franken Erhöhung pro Monat der AHV-Rente ein Kompromiss? Der Zustupf an die AHV-Rente wird durch die Erhöhung von 0,3 Prozent des Beitragssatzes finanziert, die brav zur Hälfe von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen übernommen werden. Das linke Ja-Lager verkauft die 70 Franken als Erfolg, als wichtiger Pluspunkt innerhalb des «ausgewogenen Kompromisses». Sie stehen somit auf der linken Seite der Waage. Auf der rechten Seite derselben Waage finden sich die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung der BVG-Rente, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung der AHV-Beiträge. Auf welche Seite kippt nun die Waage?
Und so wird auch deutlich, dass die «Altersvorsorge 2020» in Sachen Finanzierung eine klare Sprache spricht: Bezahlen sollen die Werktätigen, vor allem die Frauen. Banken, Versicherungsgesellschaften, Multis, die Milliarden an Kapital haben und Millionen von Gewinnen absahnen, werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Daher nochmals die Frage: Welcher Kompromiss und zwischen wem?

Warum die Kröte schlucken?
Der einzige Kompromiss, der zustande kam, war zwischen «Links», «Grün» und «Mitte» innerhalb der Parlamentsmauern im Bundeshaus zu Bern. Er führte zu einer hauchdünnen Mehrheit von Mitte-Links für die Reform gegen die Stimmen von FDP und SVP. Ist das ein Erfolg? Nein, vielmehr zeigt dieser Kompromiss im Parlament die Niederlage auf der ganzen Linie der parlamentarischen Linke auf: Die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge wurde 2010 von der SP und den Gewerkschaften noch vehement bekämpft. Es war ein absolutes No-Go und wurde an der Urne mit über 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen. SP und Gewerkschaften jubelten, feierten einen wichtigen Sieg. Sieben Jahre später sind sie nun die Trägerinnen dieser langjährigen, bürgerlichen Forderung als Teil des «ausgewogenen Kompromisses».
Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist für die SP und den Gewerkschaften «eine Kröte», die sie schlucken müssen. Warum schlucken sie das unappetitliche, schleimige Tierchen? Wer hat sie dazu gezwungen? Bisher galt die Erhöhung des Rentenalters als absolutes Tabu. Es wird gebrochen für einen angeblichen Kompromiss. Mehr noch: So wie die Senkung des Umwandlungssatzes ist auch die Erhöhung des Frauenrentenalters eine alte Forderung der Bürgerlichen. Sie bekommen somit auch in dieser Frage das, was sie schon lange wollten. Die Konsequenz davon ist, dass nun Tür und Tor offen steht für das Rentenalter 67 für alle. Eine Forderung, welche die FDP und die Arbeitgeber-Innenseite durch ihre Denkfabrik Avenir Suisse schon lange auf der Fahne geschrieben haben und immer lauter wird. Dass dieser Angriff in der aktuellen Rentenreform, die zur Abstimmung kommt, im Parlament von Mitte-Links abgewehrt wurde, ist eine Tatsache. Ein Erfolg? Nein, denn die Erhöhung des Rentenalters darf und soll für die Linke niemals Teil eines «Kompromisses» sein – egal was die Bürgerlichen wollen oder mit was sie drohen. Dies müsste eine Selbstverständlichkeit für die Linke sein.

Ein neues Rentensystem einführen!
Die Rentenreform ist kein «ausgewogener Kompromiss»; ein höheres Rentenalter und Rentensenkungen haben keinen Preis. So lehnt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) die «Altersvorsorge 2020» kategorisch ab und ruft dazu auf, zweimal Nein zu stimmen. In ihrer Abstimmungsbroschüre hält die PdA fest: «In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt.» Gleichzeitig lanciert die Partei den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge allmählich in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten. Die PdA hat sich bereits konkrete Überlegungen gemacht, wie dieses Ziel erreicht werden kann. So soll das neue System der Altersvorsorge langsam aufgebaut werden, während gleichzeitig das alte System langsam ausläuft. Nach Annahme einer derartigen Initiative würden keine neuen Beiträge mehr an die Pensionskassen eingezahlt. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und ArbeitgeberInnen würden nun an die neue AHV fliessen. Die AHV-Renten berechnen sich einerseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die alte AHV und andererseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die neue AHV. Die heutigen Pensionskassen würden aber das angesparte Kapital der Versicherten weiter verwalten und richten ihnen nach ihrer Pensionierung eine entsprechende Rente aus. So wird der Besitzstand aller Versicherten garantiert. Sobald die Personen pensioniert werden, die von Beginn ihres Erwerbslebens an Beiträge in die neue AHV entrichtet haben – das heisst nach einer Generation –, ist der Übergang zum neuen System der Altersvorsorge vollendet. Weiter sieht der Vorschlag vor, dass die AHV-Renten innerhalb von zehn Jahren so angepasst werden, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen – was auch der zukünftigen AHV-Minimalrente entspricht. Die PdA hält fest: «Es darf nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt viele RentnerInnen knapp am Existenzminimum leben müssen!» Und sie schlägt «interessierten Organisationen» vor, eine entsprechende Volksinitiative gemeinsamen zu lancieren, denn für die Zukunft der AHV braucht es keine angeblichen Kompromisse, sondern einen radikalen Wechsel, der die AHV wirklich stärkt!