Mit Gejammer zum Ziel

Judith Schmid. Wegen eines heuchlerischen Briefes von 13 Rüstungsfirmen an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) will nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Bundesrat eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung beantragen. Auch die Schweiz soll bald Waffen in Bürgerkriegsländer liefern können.

Im Gegensatz zum weltweiten Trend nahmen die Rüstungsexporte der Schweiz in den letzten Jahren minim ab. Gleichwohl sind die Zahlen im Vergleich zum Ende des Kalten Krieges immer noch überdurchschnittlich hoch, denn seit Beginn des «War on Terror» der USA herrscht Rüstungshochkonjunktur. Der leichte Rückgang ist eine erfreuliche Entwicklung – zumindest in den Augen von FriedensaktivistInnen. » Weiterlesen

Absurd irrationale Börse

tai. Abermilliarden Franken sind innerhalb von Augenblicken vernichtet worden. Dabei handelt es sich zwar vor allem um fiktive Werte, allerdings ist noch nicht abzusehen, ob der Crash nicht in die nächste Wirtschaftskrise führen könnte.

Auf dem Aktienmarkt hat’s geknallt. Der Dow-Jones-Index verbuchte den grössten Punkteverlust seiner Geschichte. Innerhalb von Augenblicken war der Index um mehr als 1597 Punkte gefallen. Die Kursgewinne seit Anfang Jahr wurden mit dem Crash zunichte gemacht. Bis zum Wochenende (zum Redaktionsschluss) sank der Dow Jones um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Höchststand Ende Januar. » Weiterlesen

Volkspension, Umverteilung

red. Bei den Wahlen für den bernischen Grossrat vom 25. März tritt die Partei der Arbeit in den Wahlbezirken Bern (Liste 16) und Biel/Seeland (Liste 22) an. 

Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete», das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.

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Im Staate der Eidgenossen

Tochter: Wir führten heute in der Biostunde ein Experiment durch.

Vater: Echt? Habt ihr wieder irgendwelche Bandwürmer zersetzt?

Tochter: Nein, das war letzte Woche. Es ging darum herauszufinden, ob Menschen unter Schmerzen lernfähiger sind, also schneller lernen.

Vater: Sorry? Schneller lernen durch Schmerzen?

Tochter: Ja, das ging so: Zwei Personen, sagen wir A und B, sassen sich gegenüber an einem Tisch, aber getrennt durch eine Wand. Sie sahen sich also nicht. Eine dritte Person war so quasi die Aufsichtsperson und stellte die Fragen. Zum Beispiel: Er stellte eine Frage an A. Wenn A sie richtig beantwortete, wurde ihm die nächste Frage gestellt, natürlich ohne Strafe. Wenn die Frage falsch beantwortet wurde, bekam er einen Stromschlag und B war an der Reihe.

Vater: Hört sich aber ziemlich irr an.

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Die Redaktion streikt

tai. Beinahe vier Tage hat die Redaktion der SDA gestreikt und mit ihrem Arbeitskampf den Verwaltungsrat gezwungen, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu treten. Sie wird wieder streiken, falls nicht auf ihre Forderungen eingegangen wird.

Die Direktion der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat Anfang Januar die Massenentlassung von einem Viertel des Redaktionspersonals beschlossen. Rund 80 Beschäftigte sollen entlassen werden, insbesondere Mitarbeitende über 60 sind betroffen. Die Redaktion trat daraufhin in einen Warnstreik und leistete massiven Widerstand.

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Angriff von rechts

Juliette Müller. Die SVP fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit und greift die flankierenden Massnahmen und die Gewerkschaften an. Die Bosse sollen nach Gutdünken Lohndumping betreiben dürfen. Die Gewerkschaften und linken Parteien bleiben nicht ruhig.

Geführt von den neoliberalen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher hat die SVP einen brutalen Angriff auf die ArbeiterInnen und Gewerkschaften gestartet.

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Unsere Antwort auf ihre Politik

sit. Zum 48. Mal trafen sich die Mächtigen dieser Welt am Weltwirtschaftsforum Wef in den Schweizer Alpen. Im stillen Kämmerchen wird besprochen, wie die Profite für Wenige weiter ins unermessliche gesteigert werden können. Gegen diese Politik protestierten Tausende in Bern und Zürich.

Endlich! Endlich gingen nach Jahren wieder mehrere tausend Menschen gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) auf die Strasse. Zuerst gut 1000 in Bern am 13. Januar, dann, zehn Tage später, über 4000 in Zürich. Sicher, ausschlaggebend war der Besuch dieses Typen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, der bei seiner Ankunft den Flughafen Zürich in Ausnahmezustand und die ganz Eidgenossenschaft in helle Aufregung versetzte. » Weiterlesen

Medienvielfalt verschwindet

SDA-MitarbeiterInnen beschliessen den Streik

Bernard Borel. Die Belegschaft der Nachrichtenagentur SDA ist für kurze Zeit in einen Warnstreik getreten. Sie protestiert damit gegen den geplanten Stellenabbau. Die Arbeit der SDA ist unentbehrlich für die Schweizer Medienlandschaft.

Anfang Januar wurde bekannt, dass die Geschäftsleitung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) aus finanziellen Gründen die Streichung von 36 Vollzeitstellen plant, von der 80 Mitarbeitende betroffen sind. » Weiterlesen

Millionen für den Widerstand

tai. Im Prozess um die Tamilen, die laut Anklage der Widerstandsorganisation LTTE Geld durch Betrügereien gestiftet hätten, ist auch eine Bank tief verwickelt. Die VerteidigerInnen haben bei der Bankenaufsicht Anzeige eingereicht.

Gegenwärtig läuft ein Prozess gigantischen Ausmasses: Eine 400-seitige Anklageschrift und über 300 Bundesordner mit Untersuchungsakten liegen vor.

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Auf Kosten der Qualität

Bernard Borel. Die vom Stellenabbau bedrohten Mitarbeitenden der Nachrichtenagentur SDA leisten Widerstand. Gespräch mit Theodora Peter, langjährige Mitarbeiterin bei der SDA und frühere Blattmacherin bei der Tageszeitung «Der Bund».

Wie haben Sie die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) und der Bildagentur Keystone erlebt?
Theodora Peter: An sich ist die Idee recht verführerisch: Gleichzeitig journalistische und fotografische Sachkenntnisse in derselben Agentur zu haben, könnte den Service verbessern, den wir den Medien und Behörden liefern. Aber in der Realität hat uns dies unter noch mehr Druck gesetzt als zuvor.

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Das Recht der Stärkeren

dab. Die Rechte fährt in ihrem Kampf gegen das angeblich sozialistische Radio- und Fernsehschaffen in der Schweiz die «No Billag»-Initiative auf. Hinter pseudofreiheitlichen Argumenten werden weitgehende wirtschaftliche und politische Interessen versteckt. Daher lehnt die PdA die Initiative entschieden ab.

Das SRG-Fernsehen sei links, da würden nur unfähige Frauen und Männer mit dem richtigen Parteibüchlein eingestellt, die sonst nirgends eine Stelle finden würden, fantasiert die «No Billag»-Abstimmungspropaganda. Fakt ist, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gibt sich Mühe, das Spektrum von der SVP bis zu den Grünen zu repräsentieren, sensationslustigen wie recherchierten Journalismus sowie Reflexion und Differenzierung zu bieten. Und Berufspraxis beim gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen hat in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt ein hohes Prestige.

Bürgerliche Emotionen
Die Billag bietet ein riesiges Angebot an Sendern und erhebt die Gebühren für die Teilfinanzierung vieler bürgerlicher Radio- und TV-Stationen. Dies sind nicht nur die sprachregionalen Sender des Vereins SRG, sondern auch weitere 34 private regionale Sendestationen. Inhaltlich werden aber vor allem die SRG-Sender angegriffen. Diese üben sich entgegen den Vorwürfen ihrer GegnerInnen bei ihrem Bemühen um Pluralismus ausgiebig in Bücklingen gegenüber den Neoliberalen und Rechten und kommen sich dabei unabhängig und kritisch vor. Das Publikum wird ausgiebig in bürgerlich-reaktionären Emotionen gebadet. Schematischer Antikommunismus grassiert in den Informationssendungen. Patriotismus wird hochemotional gehypt mit Sport und Volkskultur. Hollywoodkitsch gehört heute auch in vielen Schweizer Spiel- und Dokumentarfilmen dazu: Die meisten SRG-Spielfilme sind neoliberale Boulevardkomödien, in denen jemand wirtschaftlich gebeutelt dasteht und in eineinhalb Stunden sein finanzielles Glück macht und die Liebe des Lebens findet.

Konzessionen an Meistbietende
Die «No Billag»-Initiative will die Bundesverfassung in Artikel 93, Radio und Fernsehen, ändern. Die Gesetzgebung über Radio, Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen soll laut Initiativtext Sache des Bundes bleiben, die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sollen gewährleistet sein. Der Bund soll laut «No Billag» «regelmässig» Konzessionen für Radio und Fernsehen an die Meistbietenden versteigern und damit dem Recht der Stärkeren weiter zum Durchbruch verhelfen. Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren dürfen, sondern lediglich Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen können. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte sollen keine Empfangsgebühren erheben können.

Komplette Privatisierung
Aus sozialistischer Sicht ist es die Aufgabe eines demokratischen Staats, Informationen über Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das heisst, die Kosten sollen sozialverträglich über Steuereinnahmen finanziert werden und nicht über eine unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren. Doch die «No Billag»-Initiative will nicht nur die Abschaffung der Gebühren, sondern viel mehr. «Ihr Ziel ist die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme und trifft so den Nagel auf den Kopf. Denn Fakt ist: Die Programme können sich nicht durch AbonnentInnen selbst finanzieren, ohne öffentliche Gelder werden viele Programme verschwinden oder noch viel stärker von der Werbung abhängig sein. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss auf die Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden auf Kosten der Medienvielfalt. Unter diesen Bedingungen haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen ausländische Medienunternehmen.

Umfassende neoliberale Ziele
Mit «No Billag» sollen nicht nur Medien- und WerbeunternehmerInnen wie Blocher, Berlusconi, Murdoch, Goldbach und Co. im schweizerischen Medienmarkt gestärkt werden. Die Initiative soll in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft Initialzündung sein für noch mehr Kommerzialisierung und konservatives Rollback. Sie will aufräumen mit dem demokratischen Prinzip Schutz von Minderheiten und Schwächeren.
An Stammtischen wird bewusstseinslos gepoltert gegen das Programm der SRG und vor allem gegen die angeblich zu hohen Gebühren, die «Zwansgebühren». Man will – kompatibel mit dem Individualismus und Egoismus des neoliberalen Initiativkomitees – frei sein und selber wählen. Dass nach einem «No Billag»-Ja Minderheiten und Randregionen benachteiligt werden und Fernsehen teurer wird, interessiert nicht. Für private Sportsender zahlt man bis zu 450 Franken im Jahr, das reiche Grundangebot der Billag kostet ab 2019 365 Franken, falls sie das laufende Jahr überlebt. Die neoliberale Rechte beeinflusst den vorherrschenden öffentlichen und privaten politischen Diskurs bereits stark. Sie drängt darauf, grundsätzlich und aktuell mit der Initiative ihn weiter zu versimpeln, zu verrohen und noch besser für ihre Macht und Profite zu instrumentalisieren. Deshalb empfiehlt die PdAS die Ablehnung der «No Billag»-Initiative.

Gegen Rückschritte, Sexismus und Transphobie

Annick sitzt für die PdA im Genfer Stadtparlament

PdA Genf. Seit November 2017 hat die Partei der Arbeit Genf eine neue Gemeinderätin: Annick Ecuyer (41) trat die Nachfolge einer langjährigen PdA-Vertreterin an. Sie ist die erste Transfrau überhaupt mit einem Sitz in einem Genfer Parlament und kämpft dort für ihre spezifischen sowie ihre Klasseninteressen.

Du bist Gemeinderätin in der Stadt Genf innerhalb der parlamentarischen Gruppe Ensemble à Gauche. Die Kompetenzen auf kommunaler Ebene sind in Genf ziemlich eingeschränkt. Die rechte Mehrheit im Gemeinderat verringert den Handlungsspielraum noch zusätzlich. Wie verstehst du die Rolle einer PdA-Vertreterin im Gemeinderat? Wie siehst du den politischen Kampf für die Prinzipien und Ziele unserer Partei?
Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse ungünstig sind, folgen uns bestimmte Gruppen bei Themen, die weniger rechts-links polarisiert sind. Auch sind die Debatten in den Kommissionen sehr viel offener als bei den Sitzungen im Plenum. Der ausserparlamentarische Kampf ergibt sich teilweise aus dem, was dort entschieden wird. Aufmerksam sein, reagieren, wenn es nötig ist, Vorschläge machen und mit unseren BündnispartnerInnen zusammenzuarbeiten, um vorwärts zu kommen, dies bildet die Basis der parlamentarischen Arbeit. Klar, als Vertreterin der Partei der Arbeit und meiner gesellschaftlichen Klasse sind meine Erfahrung und Vision notwendigerweise verschieden, sogar von unseren nächsten Verbündeten. Deshalb ist es Teil meiner Arbeit, gewisse Aspekte hervorzuheben, die ihnen entgehen. » Weiterlesen

Wogegen wir uns wehren

IGBBSL. In Winterthur sollen die Stefanini-Häuser saniert werden, sodass sich die BewohnerInnen die Miete nicht mehr leisten können. Die Immobilienverwalterin, die die Häuser verlottern liess, stellt sich dabei als Opfer dar.

Als IG der BewohnerInnen und BenützerInnen von Stefanini-Liegenschaften IGBBSL organisieren wir uns für den Erhalt von günstigem Wohnraum in Winterthur. Seit einiger Zeit weisen wir auf die zunehmende Verteuerung von Wohnraum hin – und damit auch auf die Folgen: die Vertreibung der weniger betuchten StadtbewohnerInnen.

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SGB gibt Richtung an

tai. Bessere Renten, Arbeitszeitverkürzungen und Lohngleichheit: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund präsentierte seine Forderungen für das Jahr 2018. Der einsetzende Wirtschaftsaufschwung müsse den Arbeitenden «weitergegeben» werden.

2018 ist das Jahr, in dem sich das grösste und wichtigste innenpolitische Ereignis des 20. Jahrhunderts in der Schweiz, der Generalstreik vom November 1918, zum hundertsten Mal jährt.

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Fürs allgemeine Wohlbefinden

Christophe Grand. Die Initiative «Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten», die von der PdA lanciert wurde, kommt in der Waadt am 3. März zur Abstimmung.

Im Kanton Waadt wurde die Initiative für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten 2014 mit mehr als 15 000 Unterschriften von der PdA gemeinsam mit einem Bündnis von anderen Parteien und Bewegungen eingereicht. Das Interesse dafür hat die kantonalen Grenzen überschritten: In Neuenburg, Genf und Wallis wurde je eine solche Initiative lanciert.

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Noch mehr Gift

tai. Die Forschung ist sich uneins, ob das Herbizid Glyphosat gesundheitsschädigend ist. Monsanto-Studien erklären es für unbedenklich. Der Bundesrat möchte den erlaubten Grenzwert von Glyphosat um das 3600-Fache erhöhen.

Bisher war in der Schweiz im Fall von Glyophsat ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter Wasser erlaubt. Geht es nach der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, soll der Wert auf 360 µg, das 3600-Fache, festgelegt werden. BäuerInnen in der Schweiz dürften dann ein Vielfaches des Herbizids ausbringen. Auch für zwei Dutzend weitere chemische Präparate soll der Grenzwert erhöht werden.
Glyphosat ist ein Herbizid, das auf sämtliche Pflanzen wirkt. Indem es ein Enzym blockiert, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren brauchen, können sie nicht mehr wachsen. Seit den 70er Jahren wird Gyphosat vom Agrokonzern Monsanto unter dem Markennamen Roundup für die Unkrautbekämpfung verkauft. Roundup ist das am häufigsten eingesetzte Herbizid der Welt. Montsanto verkauft jedoch nicht nur Roundup, sondern auch gleich das passende Saatgut für Nutzplanzensorten, die gegen das Herbizid resistent sind. Es handelt sich dabei um gentechnisch veränderte Pflanzen, vor allem um Mais und Soja. Der Verkauf von Glyphosatprodukten lohnt sich: Pro Jahr dürften sie wohl bald mehr als zehn Milliarden Dollar einbringen. Entsprechend gross ist das Interesse der Industrie, diese Chemikalie auf dem Markt zu halten.

Einfluss von Monsanto
Die Forschung ist sich uneinig, ob und wie gefährlich Glyphosat und Roundup sind. Eine Studie der Internationalen Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation kommt zum Schluss, das Glyphosat «wahrscheinlich krebserregend für Menschen» ist. Kritik gibt es auch vom deutschen Umweltbundesamt: Mit der nahezu vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf dem Acker sinke nicht nur die Zahl der Pflanzen stark, heisst es von der Behörde. Dies entziehe allen an Ackerlebensräume gebundenen Arten wie Insekten und Feldvögeln grossflächig die Lebensgrundlage. Ganze Nahrungsnetze könnten zusammenbrechen.
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hätten hingegen keine Hinweise auf eine krebserzeugende oder erbgutschädigende Wirkung gefunden. Bei einer weiteren Untersuchung der Europäischen Chemikalienagentur (Echa), die für Glyphosat ebenfalls Entwarnung gab, wurde aufgedeckt, das sie von der Industrie beeinflusst wurde. Eine Lobbyorganisation von Monsanto konnte die vorläufige Bewertung der RisikoprüferInnen einsehen und schriftlich kommentieren, und zwar kurz bevor das Gremium sein abschliessendes Urteil formulierte. Der Berliner Toxikologe Peter Clausing, der als Beobachter an den Sitzungen der Echa zugelassen war, ist überzeugt: «Die Industrie hat versucht, auf die Bewertung der Behörde Einfluss zu nehmen.»

Häufung von Krebs
Ein Bericht der europäischen BürgerInneninitiative «Stop Glyphosat» zeigt auf, dass die Studien, die von den Unternehmen gemacht werden, Glyphosat als sicher einstufen, während die Mehrzahl der unabhängigen Studien Schädigungen der Erbsubstanz feststellen. Die Initiative schreibt, dass beispielsweise der signifikante Anstieg von Lymphdrüsenkrebs in Mausexperimenten zu den epidemiologischen Studien passt, die bei Menschen, die Glyphosat verwenden, eine Häufung von Lymphdrüsenkrebs aufzeigt. Dies zusammen mit Belegen für die Genotoxizität und oxidativen Stress als Mechanismus würde überzeugend auf eine krebserregende Wirkung des Herbizids hinweisen. Insgesamt seien die Ergebnisse der Untersuchungen der von Monsanto bezahlten WissenschaftlerInnen «wissenschaftlich unseriös und von ernsthaften Interessenkonflikten unterminiert». Die fortgesetzte Anwendung bringt laut der BürgerInneninitiative «Stop Glyphosat» ein inakzeptables Risiko für Krebserkrankungen.
Im Oktober 2016 fand gegen den Monsantokonzern ein Tribunal statt, dass von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen initiiert wurde. Dutzende ZeugInnen aus den verschiedensten Ländern kamen zusammen, um von Umwelt- und gesundheitlichen Schäden durch Monsanto-Produkte wie Roundup zu berichten. Ein sehr eindrucksvoller Fall war Sri Lanka. Dort sei in den 1980er Jahren massenweise das Pflanzengift Roundup durch die BäuerInnen benutzt worden. Eine Folge davon war, dass in Sri Lanka Tausende von ReisbäuerInnen an Nierenleiden erkrankt sind und viele von ihnen gestorben sind. 2015 erliess die Regierung in Sri Lanka ein Verbot der Einfuhr von Roundup. Das Nierenleiden ist nicht nur auf Sri Lanka beschränkt. Global ist schon lange eine mysteriöse chronische Nierenerkrankung (CKDu) zu beobachten, die jährlich für Tausende Tote sorgt. 2014 konnte CKDu mit dem Herbizid Roundup in Verbindung gebracht werden. Das Ausmass des Gesundheitsproblems ist gewaltig: An CKDu seien gemäss dem Center für Public Integrity mehr Menschen in El Salvador und Nicaragua gestorben als an Diabetes, HIV und Leukämie zusammen. Auch El Salvador hat die Anwendung von Glyphosat verboten.

Linke für Verbot
In der Schweiz setzen sich die linken Parteien für ein Verbot ein. Balthasar Glättli von den Grünen forderte vor einigen Monaten im Nationalrat ein Moratorium von Glyphosatprodukten bis 2022, um damit Zeit für unabhängige wissenschaftliche Abklärungen der Gesundheits- und Umweltrisiken zu gewinnen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt alle Schritte hin zu einem Verbot. Man fragt sich aber auch, ob ein solches Moratorium zu weiteren Erkenntnissen führen wird, wenn die Agroindustrie sie bisher verhindern konnte – immerhin gibt es das Herbizid seit über 40 Jahren. Eine von der Wirtschaft unabhängige Wissenschaft ist im Kapitalismus nicht zu haben. Für eine freie Entwicklung der menschlichen Erkenntnis brauchen wir ein anderes Gesellschaftssystem.

Heilige Terrorbekämpfung

Gruppenbild nach der Verabschiedung des Aktionsplans. Bild-EJPD

dab. Die Justizministerin will Schulen und Vereine besser nach Gewaltideologien und potenziellen GesinnungstäterInnen durchschnüffeln und weitere Strafrechtsverschärfungen sowie drastische Präventivmassnahmen einführen.

An der Vorstellung des «Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» vor den Medien sprach man im Bundeshaus beschönigend von Prävention, von ein paar schwarzen Schafen, die man früh erkennen müsse, um grösseren Schaden zu verhindern. » Weiterlesen

Vor dem Scheideweg

Christiane Jaquet. Am 9. Dezember hat sich das Referendumskomitee gegen die Altersvorsorge 2020 zum letzten Mal getroffen. Thema war der zukünftige Kampf für ein gerechtes Rentensystem.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Westschweizer Partei Solidarités arbeiteten schon längere Zeit an einem Initiativprojekt zur Altersvorsorge. Während sie früher zwei verschiedene Vorschläge diesbezüglich gemacht hatten, traten sie nun am Abschlusstreffen des Referendumkomitees gegen die Altersvorsorge 2020 in Olten am 9. Dezember mit einem gemeinsamen Dokument vor und erklärten, sie seien «sich in der Hauptforderung einer solchen Initiative einig: die Integration der 2. Säule in die AHV-IV, und damit der Übergang von einem auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierten zu einem auf dem Umlageverfahren beruhenden System».

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