Am 7. Januar haben Vertreter*innen von Solinetzte.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben. Mit dieser Petition fordern sie und die 24‘456 Menschen, die diese unterzeichnet haben, dass der Bundesrat und das Parlament umgehend Massnahmen ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden. Sie fordern:

1. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.
3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.

Vor der Petitionsabgabe haben wir eine berührende und symbolkräftige Veranstaltung mit rund 200 Personen auf dem Waisenhaus durchgeführt. Sie hatten sich schweigend mit den 35‘997 Namen all jener aufgestellt, die in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Namen wurden im Juni 2019 auf Stoffstreifen geschrieben und rund um die Heiliggeistkirche in Bern gehängt. Auch heute wieder hatte dies eine traurig, überwältigende Wirkung. Ob der unglaublichen Zahl an Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben mussten, weil sich die EU nicht verantwortlich fühlt, zeigten sich viele Passant*innen überrascht und bestürzt. Mit dieser Aktion wurden die Unterschriften im Bundeshaus abgegeben und die Politiker*innen zum Handeln aufgefordert!

An der Pressekonferenz, welche im Zusammenhang zur Petitionsabgabe stattfand wurde zudem ein Brief des Netzwerk migrationscharta.ch vorgestellt, der die reformierten und katholischen Kirchenleitungen auffordert, dass sich die Kirchen der Schweiz finanziell an einem Boot der deutschen Kirchen beteiligen sollen, um sich so aktiv an der Seenotrettung zu beteiligen. In Deutschland sind dem von der evangelischen Kirche initiierten Projekt untied4rescue bereits 150 Organisationen beigetreten. Ende Januar soll das Schiff „Poseidon“ aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein gekauft werden. Auch Anni Lanz und Mattea Meyer – deren Motion 19.3479 „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ wir mit dieser Petition schlussendlich unterstützt wird – waren an der Pressekonferenz dabei.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemappe im Anhang. Das aussagekräftige Bilde der heutigen Veranstaltungen darf verwendet werden.

Zur Pressemappe:

https://solidaritaetsnetzbern.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

https://www.migrationscharta.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

Aktivistinnen und Aktivisten der verkehrspolitischen Umweltorganisation umverkehR haben heute mit einer humorvollen Aktion gegen das Rosengartenprojekt protestiert. Symbolisch wurden auf der Verkehrsinsel an der Nordstrasse 1.1 Milliarden beim Spatenstich für den Tunnelbau verlocht.

Am 9. Februar wird im Kanton Zürich über das Rosengartenprojekt abgestimmt. umverkehR setzt sich dezidiert gegen das Projekt ein und kritisiert insbesondere die hohen Kosten für den Tunnelbau. «Das Pro-Lager argumentiert immer mit dem ÖV, dabei fliessen über 75 % der Projektkosten in ein Autoprojekt bei welchem ein Kapazitätsausbau nicht ausgeschlossen werden kann», ärgert sich Simone Brander, Mitglied der Regionalgruppe Zürich von umverkehR und Gemeinderätin aus Zürich. Sollte das Projekt dereinst realisiert werden, würde der Wipkingerplatz zu einer Autobahnausfahrt. Der Autoverkehr sollte gemäss dem Projekt nämlich ungehindert auf zwei Spuren bis mitten in das attraktive Wohnquartier geführt werden.

Stadtzerstörung
Ausserdem müssten dem Projekt insgesamt 12 Gebäude vom Irchel bis zum Albisriederplatz weichen. Wertvolle Grünflächen fielen den Tunnelportalen (Bucheggplatz) oder den Tramhaltestellen (Irchelpark) zum Opfer und würden als Baustellenplätze während Jahren besetzt. Die rund 10-jährige Bauzeit würde die Quartierbevölkerung mit Lärm und Lastwagenverkehr belasten. «Kein Wunder steht die Quartierbevölkerung gemäss Umfrage des Quartiervereins dem Projekt skeptisch gegenüber.» informiert Brander.

Bund attestiert «ungenügend»
Sogar das Bundesamt für Raumentwicklung hat dem Projekt ein «ungenügend» attestiert und es an den Kanton zurückgewiesen, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. «Da dies bis jetzt nicht geschehen ist, rückt der vorgesehene Beitrag des Bundes in der Höhe von rund 400 Millionen Franken in weite Ferne.» stellt Brander fest. Die Steuerzahlenden im Kanton Zürich werden auf den 1.1 Milliarden sitzen bleiben.

Günstige Verbesserungen möglich
Dabei ist unbestritten, dass die Bevölkerung an der Rosengartenachse dringend vor den Lärm- und Luftschadstoffemissionen geschützt werden muss. Doch die lange Planungs- und Bauphase des Megaprojekts verhindert griffige Sofortmassnahmen. Brander empfiehlt: «Lichtsignale, Fussgänger- und Velostreifen, Fussgängerinseln, Busbevorzugung, Temporeduktionen und Spurabbau» möglichst rasch umzusetzen. Das kostet deutlich weniger, löst die Probleme nachhaltig und verschandelt nicht eines der beliebtesten Wohnquartiere der Stadt Zürich.

Die Bilder der Aktion zum Herunterladen in hoher Auflösung sowie Hintergrundinformationen zum Rosengartenprojekt finden Sie im Dossier auf unserer Website.

sit. 30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht.

«Gegen Ende 1976 organisierte die Partei im evan-gelischen Ferienheim Gwatt bei Thun ein Wochenende zum Thema Freiheit und Demokratie», beginnt Franz Waser mit seiner Erzählung der Geschichte, die er ein «Fallbeispiel aus dunklen Zeiten» nennt. » Weiterlesen

sit. René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.

René, wusste man vor dem Auffliegen des Skandals von den Bespitzelungen?
Selbstverständlich. Ich wuchs in einer kommunistischen Familie auf, die immer überwacht wurde. Die Bespitzelung gegen Kommunist*innen gab es schon immer. Als zuerst die Parteipresse und dann die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) im November 1940 verboten wurde, arbeiteten viele Genoss*innen in der Illegalität weiter. Meine Eltern wurden verhaftet, weil sie während dieser Zeit Parteitreffen bei sich zu Hause durchführten. Woher wusste die Polizei, dass es sich um Parteimitglieder und nicht um einen privaten Besuch handelte? » Weiterlesen

Wir fordern ein Ende der Blockade gegen Kuba. Die Petition kann noch unterschrieben werden und wird am Dienstag, 10. Dezember der Bundeskanzlei übergeben. Die Medienmitteilung von medi-Cuba-Suisse.

Am Dienstag, 10. Dezember um 11:15 Uhr – am Internationalen Menschenrechtstag – werden acht Schweizerische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen die Petition UNBLOCK Cuba der Bundeskanzlei überreichen.

Wir laden Sie ein dabei zu sein und würden uns natürlich sehr freuen Sie zu begrüssen.

Franco Cavalli, Vizepräsident mediCuba-Suisse wird eine Ansprache halten.

In kurzer Zeit konnten mehr als 2000 Unterschriften gesammelt werden, hier geht’s zur Petition:

https://act.campax.org/efforts/ublock-cuba-deutsch-francais-italiano

» Weiterlesen