sit. Die Trump-Regierung hat ihre Zahlungen für eine Vielzahl von Organisationen der Vereinigten Nationen (UNO) eingestellt oder stark zusammengestrichen. Trotzdem bleibt die USA im UN-Sicherheitsrat und macht weiterhin von ihrem Vetorecht Gebrauch. Eine surreale Situation, findet der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und stellte dem Bundesrat Fragen.

Ab 2017 schränkte die USA ihre Zahlungen an die UNO stark ein, stellte sie für einige UN-Organisationen gar ganz ein. Diese Tatsache einfach hinnehmen, so tun, als nichts wäre?

dab. Die Gewerkschaft VPOD, der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Solidatrité sans frontières (Sosf) und Vivre Ensemble lancierten einen Offenen Brief. Gefordert wird der Zugang zu Bildung für junge Geflüchtete in der Corona-Krise und besonderen Schutz und Unterstützung sowie das Gewährleisten von Chancengerechtigkeit.

Der Brief ging an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ans Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), an die Rektor*innenkonferenz der schweizerischen Hochschulen Swissuniversities, ans Staatsekretariat für Migration (SEM) und die Medien.

Redaktion. Die juristische Stellungnahme von Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für Verfassungsrecht an der Universität Genf, zu den Massnahmen im Asylbereich in Bezug auf das Corona-Virus bestätigen Solidarité sans frontières (Sosf) darin, weiterhin mit Nachdruck die Aussetzung der Verfahren zu fordern.

Seit Beginn der durch das Corona-Virus ausgelösten Gesundheitskrise hat Solidarité sans frontières mehrfach die Fortsetzung der Asyl- und Wegweisungsverfahren kritisiert und darauf hingewiesen, dass es für die Bewohner*innen bestimmter Zentren unmöglich ist, den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit Folge zu leisten. Die juristische Stellungnahme soll laut Sosf-Generalsekretärin Amanda Ioset die Argumentation in Gerichtsfällen erleichtern.

Redaktion. Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte. Die Stellungnahme von humanrights.ch

Nachdem der Bundesrat am 16.März 2020 die «Ausserordentliche Lage» gemäss Artikel 7 des Epidemiegesetzes ausgerufen hatte, machten verschiedene Nichtregierungsorganisationen ihn darauf aufmerksam, dass die angeordneten Hygienemassnahmen im Asylbereich nur schwer umsetzbar seien.

Tobias Kriele. Franco Cavalli erklärt im Gespräch, warum das Gesundheitssystem in der Schweiz ohne die ausländischen Arbeiter*innen zusammengebrochen wäre. Cavalli zeigt weiter die Notwendigkeit internationaler Solidarität angesichts der Corona-Pandemie auf und äussert sich zur Idee, für die Schweiz medizinische Hilfe aus Kuba anzufordern.

Was macht die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie so gefährlich?
Das SARS-CoV-2-Virus ist problematisch, weil auch Infizierte ohne Symptome ansteckend sein können. Das erklärt die hohe Geschwindigkeit der Verbreitung der Krankheit zu Beginn, als noch sehr viele Leute ohne Schutz zusammengekommen sind.

Rolf Zbinden. Unter der Bedingung von Krise und Notrecht kann die Versuchung für Exekutiven aller Ebenen verlockend sein, demokratische Prozeduren zu verschlanken und die politische Willensbildung zu kanalisieren. Deshalb muss die demokratische Kontrolle von ganz unten beginnen: in den Gemeinden.

In Biel und Nidau, den beiden Städten am unteren Ende des Bielersees, befinden sich zwei mehr als fragwürdige Bauvorhaben in einer heissen Phase: Agglolac und Westast. Während das Autobahnprojekt Westast in einem «Dialogprozess» perspektivisch auf einen faulen Kompromiss zu manövriert wird (Fortsetzung folgt!), könnten sich bei Agglolac – dem luxuriösen Überbauungsprojekt für bisher brach liegende und damit unverwertete Bereiche des Bielersee-Strands durch den auch in Zürich bestens bekannten Immobilienkonzern «Mobimo» – die Dinge sogar überstürzen.

dab. Die mit der sexuellen Orientierung erweiterte Rassismus-Strafnorm tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Der Schutz von Transfrauen und -männern vor Hass und Diskriminierung blieb jedoch aussen vor, weil diese Bevölkerungsgruppe wegen dem verinnerlichten Puritanismus von Bevölkerung und Behörden verdrängt wird.

Die Community engagierte sich mit Flugblattaktionen, Medienkampagnen, Podiumsgesprächen und Kiss-Ins für ein «Ja zum Schutz vor Hass und Diskriminierung». Am 9.Februar nahm die Stimmbevölkerung die Gesetzesänderung mit 63,1 Prozent Ja-Stimmen an den Urnen deutlich an. Ab 1.Juli wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe belegt, wer homo- und bisexuelle Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.

flo. Fast die gesamte politische Agenda wird im Moment von Pandemie, Quarantäne und Lockdown dominiert. Für die politische Linke ist das eine Herausforderung. Wenn wir aber richtig vorgehen, kann es auch eine Chance sein, im historischen Zeitfenster nach Corona, die Welt zu verändern. Ein Kommentar.

Eine der schwierigsten und wichtigsten Fragen, der sich Marxist*innen stellen müssen, ist die nach der welthistorischen Phase, in der wir uns befinden. Die Antwort auf diese Frage bestimmt die objektiven Bedingungen, denen wir unseren Kampf gegen die bestehende Ordnung anpassen müssen.

sah. Unter den Isolationsmassnahmen in der Corona-Krise wird die häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen* und Kindern zunehmen. Der Lockdown, bei dem jede*r zuhause bleibt, fördert patriarchale Gewalt noch mehr als zuvor.

Unter den Massnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt wird, steigt das Eskalationspotential in Familien, in Partnerschaften oder anderen Lebensgemeinschaften. Gewalt an Kindern und Frauen* ist nicht ein «privates oder persönliches Beziehungsdrama», sondern hat Struktur und ist Ausdruck des Patriarchats.