Kategorie: Inland

Abfall wichtiger als Menschen

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Das Bündnis „Luzern für alle -Wegweisung ist Willkür“ ist enttäuscht über die deutliche Annahme des Abstimmungspaketes, von welchem der Wegweisungsartikel Bestandteil war. Das deutliche Resultat ergab sich aus der Vermischung mit Massnahmen gegen Littering. Menschen und Abfall wurden so auf die gleiche Stufe gestellt ? wobei der Luzerner Stimmbevölkerung die Abfallthematik wichtiger war.

Das Bündnis ist mit seiner Argumentation leider nicht durchgedrungen, dass Wegweisungen gesetzlich vorgesehene Willkür sind. Grundrechte werden dadurch massiv abgebaut und der Rechtsstaat wird letztendlich zur Farce. Massnahmen gegen die Wegwerfgesellschaft schienen den LuzernerInnen wichtiger. Leider gelang es auch nicht, die Direktbetroffenen des Wegweisungsartikels zu mobilisieren. Gerade Jugendliche und Randgruppen nehmen unterdurchschnittlich stark an Abstimmungen teil ? offenbar auch wenn direkt gegen sie gerichtete Gesetze behandelt werden. Der abstimmenden Mehrheit war ein rein subjektives Sicherheitsgefühl offensichtlich wichtiger als der Schutz marginalisierter Minderheiten.

Kein Freipass für mehr Repression
Dass Bündnis Luzern Für Alle legt Wert darauf, dass das Abstimmungsergebnis nicht als pauschaler Freipass für mehr Repression missverstanden wird. Die Erfahrung mit solchen Massnahmen zeigt, dass Luzern mit damit weder sicherer noch lebensfreundlicher wird. Die innerstädtischen Shopping-Zonen werden steriler und bestehende soziale Probleme und Nutzungskonflikte werden bloss verschoben statt gelöst. Es ist absehbar, dass der Misserfolg des Gesetzes, bald den Ruf nach neuen Massnahmen generieren wird. Dabei ist zu hoffen, dass dann anstelle repressiver Vorgehensweisen, wirksame Mittel zum Zuge kommen.

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500 Poststellen in Gefahr

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Das Netz der Schweizerischen Post soll erneut restrukturiert werden. In den kommenden drei Jahren wird der Betrieb der 500 kleinsten Poststellen überprüft. Schliessungen bedeuten wohl auch einen Stellenabbau.

«Es gibt kein eigentliches Ziel, möglichst viele Poststellen abzubauen», sagte eine Postsprecherin gegenüber tagesschau.sf.tv. Je nach Ergebnis könnte ein kleinerer oder grösserer Teil von ihnen geschlossen oder zu Agenturen und Service-Häusern umgebaut werden.

Kommt es zum Stellenabbau?

Bei der Überprüfung gelte weiterhin die Regel, dass die nächste Poststelle innerhalb von 20-30 Minuten zu Fuss oder per ÖV erreichbar sein müsse. Die massive Abnahme der Briefpost, die an den Schaltern erledigt werde, mache aber eine Restrukturierung unumgänglich. Die Verhandlungen mit dem Personal der betroffenen Poststellen sowie mit den Sozialpartnern des Gelben Riesen würden Ende Februar aufgenommen, so die Sprecherin weiter. Dabei gehe es während drei Jahren darum, die Rahmenbedingungen von eventuellen Schliessungen von Schaltern oder von Poststellen festzulegen und die Aufgaben des Schalterpersonals zu überprüfen. Dies kann alles und nichts heissen, bedeutet aber mit Sicherheit, dass auch ein Stellenabbau geprüft werden wird. Gespannt darf man auf die erste Reaktion der Gewerkschaft Kommunikation warten.

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Jugendliche aus Haft entlassen

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Nach fast zwei Wochen Haft sind am Freitag dem 30. Januar die beiden Gefangenen Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren entlassen worden. Sie wurden vor dem Büro der Jugendstaatsanwaltschaft in Zürich vonzahlreichen Freunden, GenossInnen und Angehörigen lautstark begrüsst. Die Stellungsnahme der Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ).

Im Rahmen einer Grosskontrolle in der Innenstadt von Zürich nach einem Farbanschlag gegen die UBS am Paradeplatz wurden die beiden sowohl zeitlich wie auch örtlich weit vom Paradeplatz entfernt festgenommen.
Nachdem die Gefangenen konsequent die Aussage bei den Einvernahmen verweigerten, ordnete die Jugendstaatsanwaltschaft Beugehaft an, um Aussagen zu erpressen: Wenn die beiden Aussagen machen würden, würden sie freikommen, liess die zuständige Jugendstaatsanwältin Müller verlauten.

Nur eine Stunde Besuch pro Woche
Während der Haft bekamen die beiden nur einen Bruchteil dessen, welches in den Knast vorbeigebracht wurde: Ein paar Kleider, einige Briefe und Schulbücher erreichten die beiden Gefangenen im Knast. Die
Jugendstaatsanwaltschaft sorgte dafür, dass der ganze Rest der Solidaritätsbekundungen in Form von Briefen und Postkarten wie auch zahlreich vorbeigebrachte Bücher nicht bei den beiden Gefangenen ankam.
Mit der Aussage von der Jugendstaatsanwältin Müller betreffend des Besuchrechts nahm man es dann doch nicht so genau: Während der Haft ekam einer der beiden nur eine Stunde Besuchszeit pro Woche erlaubt,
während beim anderen insgesamt etwa drei Besuche stattfanden: Von einem generellen Besuchsrecht für die Familie kann also nicht die Rede sein. Auch wurde ein Fax eines Anwalts an seinen Mandanten im Knast nicht
weitergeleitet, wo das Fax blieb ist unklar…

Breite Soliunterstützung

Ausserhalb des Knastes entwickelte sich eine breiteSolidaritätsbewegung, die mit Plakaten, Flugblättern, Klebern und diversen Aktionen auf sich aufmerksam machte. Beweis für die breite Solidarität mit den beiden Gefangenen liefert der Aufruf für die Freilassung der beiden, welcher von 49 Organisationen und diversen Einzelpersonen unterschrieben wurde.
Den beiden Genossen geht es trotz den zahlreichen Schikanen der Bullen und der Jugendstaatsanwaltschaft gut, sie gehen gestärkt aus dieser Erfahrung hinaus. Trotz der mageren Beweislage kann es noch zu einer
Anklage kommen und so ist es wichtig, dass die Solidarität weiter erhalten bleibt und die beiden nicht vergessen gehen.

Weiterhin im Knast sitzt Martin, ein Genosse des Revolutionären Aufbau, welcher am 20. Januar nach einer Hausdurchsuchung festgenommen wurde. Ihm gilt weiterhin unsere volle Solidarität!

Es ist nicht zu überschauen, dass in dieser Zeit der wirtschaftlichen Krise der Staat versucht mit diesen Verhaftungen Exempel zu statuieren, um den revolutionären Widerstand im Keim zu ersticken und mit den
Verhaftungen dafür sorgen will, dass das Image der sauberen, sicheren Schweiz auch während Grossanlässen, wo das mediale Interesse an der Schweiz besonders gross ist wie dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF), erhalten bleibt.

RJZ

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SBB streicht in Biel 40 Stellen

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Kahlschlag im Rangierbahnhof von Biel: 40 der 53 Angestellten müssen sich eine neue Stelle suchen. Die SBB informierte die Belegschaft am Montag über die geplante teilweise Schliessung. Die Gewerkschaft hat sich noch nicht geäussert.

SBB-Sprecher Reto Kormann bestätigte eine Vorabmeldung des «Bieler Tagblatts». Die teilweise Einstellung der Arbeiten muss noch vom Verwaltungsrat der SBB abgesegnet werden. Betroffen ist die Sortierung von Güterwagen. In Biel beibehalten werden soll lediglich die Feinverteilung für SBB-Cargo-Kunden in der Region, berichten verschieden Tageszeitungen von heute. Grund sind laut SBB die «ungedeckten Betriebskosten, der konjunkturellen Lage und dem schrumpfenden Auftragsvolumen bei SBB Cargo.»

Die Pläne sollen auf Anfang nächsten Jahres umgesetzt werden. Für die betroffenen Angestellten wird laut Kormann betriebsintern eine Lösung gesucht. Sie müssen damit rechnen, künftig an einem anderen Ort oder in einem anderen Berufszweig eingesetzt zu werden.

Das gleiche Schicksal wie Biel hat bereits der Rangierbahnhof Olten erlitten, wo 28 Stellen verloren gegangen sind. Eine Schliessung der Anlage in Biel sei nicht geplant, hatte die SBB noch im vergangenen Sommer mitgeteilt.

Die zuständige Gewerkschaft SEV hat sich zum Kahlschlag noch nicht geäussert. Man darf gespannt darauf waren, auch wenn es kaum zu einem Arbeitskampf wie in Bellinzona kommen wird.

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Menschen und Abfall in einem Topf!

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Mit Enttäuschung nimmt das Bündnis «Luzern Für Alle» Kenntnis vom Bundesgerichtsurteil bezüglich der Abstimmungsvorlage zum Wegweisungsartikel, wildem Plakatieren und Littering. «Wenn das Wegweisen von Menschen und die Beseitigung von Abfall auf die gleiche Stufe gestellt werden, zeigt das den wahren Geist des Wegweisungsartikels, welcher von uns bekämpft wird», sagt Oliver Renggli, Pressesprecher des Bündnisses «Luzern für Alle».

Das Bündnis «Luzern Für Alle» bleibt der Ansicht: Mit der Verknüpfung des Wegweisungsartikels mit einer Litteringvorlage und dem Verbot des Wildplakatierens, schränkte die Luzerner Regierung die freie Meinungsäusserung bei der Luzerner Stimmbevölkerung ein. Dies zeigt sich insbesondere bei den unterschiedlichen Begründungen der SVP, Grünen und SPOrtsparteien, welche die NeinParole für den 8. Februar gefasst haben. Gegen eine solche undemokratische PäckliPolitik wehrte sich das Bündnis «Luzern für alle» mit einer Beschwerde vor dem Bundesgericht.

Randständige und Abfall

Das oberste Gericht hat nun entschieden, dass die Einheit der Materie der Vorlage nicht verletzt sei. Somit ist der Kampf gegen unbefugtes Plakatieren und Abfallberge, inhaltlich mit dem Kampf gegen Randständige auf öffentlichen Plätzen zu vergleichen. Das urteil lässt sich nur auf eine Art interpretieren: Die Touristen stören sich nicht nur an herumliegendem Abfall sondern auch an nicht der Norm entsprechenden Menschen – beides soll mit der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar bekämpft werden. «Diese Intoleranz ist ein Armutszeugnis für den Kanton Luzern und unsere liberale Gesellschaft», sagt Oliver Renggli, Pressesprecher des Bündnisses «Luzern für Alle».

Kleiner Erfolg der Beschwerde

Das Bündnis «Luzern für Alle» erachtet die Verknüpfung der beiden Vorlagen trotz Bundesgerichtsentscheid als undemokratisches Taktierspiel der Regierung. Das lässt sich auch daraus schliessen, dass der ursprüngliche amtliche Titel «Änderung des Übertretungsstrafgesetzes» zwischenzeitlich abgeändert wurde. Hier kam die Justitzdirekion einer Forderung in der Beschwerde vorbeugend nach. Der neue Titel, welcher auch in der Abstimmungsbroschüre steht, lautet «Änderung Übertretungsstrafgesetz und Kantonspolizeigesetz betreffend Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren» und weist somit zumindest darauf hin, dass hier mehrere unterschiedliche Dinge behandelt werden.

Wegweisungen nur gegen Hooligans?

Unter Umgehung des Parlaments spricht Justizdirektorin Yvonne Schärli neuerdings nur noch vom Kampf gegen Hooligans, für welchen der Wegweisungsartikel nötig sei. Der Wegweisungsartikel soll nicht gegen Randständige angewendet werden, sondern gegen Hooligans, so Schärli an einer Podiumsdiskussion. Es ist fraglich, ob das Bundesgericht auch mit dieser Argumentation einverstanden gewesen wäre, zumal mit dem sogenannten «HooliganKonkordat» eine weitere Abstimmung zu genau dieser Problematik ansteht. Diese Unstimmigkeiten weisen jedoch erneut auf die Problematiken des Artikels hin: Wen den Wegweisungsartikel genau treffen wird, bleibt umstritten, da der Gesetzestext die Kriterien der Anwendung der Polizei überlässt.

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Demo in St.Gallen gegen das WEF

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Am 29. Januar 2009 gingen 200 Leute in St.Gallen auf die Strasse um gegen eine ausbeuterische unterdrückende Globalisierung zu protestieren. Die Demo verlief friedlich und verabschiedete eine Resolution.

Die Demoteilnehmer und die Mitglieder des Anti-WEF-Bündnisses St.Gallen fordern vier grundsätzliche Änderungen:

  • Die Wirtschaft hat allen Menschen zu dienen, nicht der Bereicherung der obersten Schicht.
  • In einer gerechten Gesellschaft muss die Solidarität an erster Stelle stehen, nicht die totale Konkurrenz.
  • Wir brauchen eine intakte Natur. Der hemmungslose Raubbau an ihr muss ein Ende haben.
  • Weg mit der politischen Bevormundung durch einige wenige. Wir wollen Mitsprache, wir wollen wahre Demokratie.

Und zur aktuellen Tagespolitik an alle kriegsführenden Parteien:

  • Stoppt das Blutvergiessen, stoppt den Krieg im Gaza-Streifen und freier Zugang für Menschen und Hilfsgüter.

Bündnismitglieder: CaBi Antirassismus-Treff, GSoA, Junge Grüne, Juso, Grüne, SP, Kurdische Jugend, Kantonaler Gewerkschaftsbund, PdA, PFG, REVOLUTION, Rümpeltum, SUFO, Unia Jugend, WCPI, IFC, Olivenzweig

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Basel: 600 Personen gegen das WEF

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Am 28. Januar 2009 demonstrierten gut 600 Menschen in Basel gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Im Zentrum der Demonstration stand die Tatsache, dass viele Menschen nicht zufrieden sind mit einer Lebensweise, wie sie von WEF symbolisiert wird.

Es ist dies eine Welt, in der Politik sich in etwa folgendermassen zusammenfassen lässt: Sozialkürzungen für die einen und Rettungsaktionen für die anderen; Hunger und Krieg für die einen, fette Gewinne für die anderen. Analog fassen die DemonstrantInnen die Ökonomie zusammen: im Zentrum steht das Kapital, zu dienen hat ihm der Mensch, solange er nicht zu der erlesenen Minderheit gehört, die von dieser Art des Wirtschaftens profitiert. Vom WEF erhoffen sich die DemonstrantInnen entgegen dessen Slogans gar nichts, vielmehr finden sie es gut, wenn am WEF keine Entscheidungen getroffen werden, sondern nur geredet und dekadente Partys gefeiert werden – für die DemonstrantInnen ist es nicht von Bedeutung, ob Champagner oder Weisswein serviert wird zu den fatalen Entscheidungen, die von der globalen Elite getroffen werden. Diese Entscheidungen haben für die Mehrheit der Menschen nämlich katastrophale Auswirkungen: Krisen, die tausende Arbeitsplätze, Wohnungen und soziale Sicherheiten kosten. Das WEF symbolisiert den Kapitalismus und dieser hat in den Augen der DemonstrantInnen keine Fehler, sondern ist der Fehler!

Es wurden an der Demonstration vier längere Reden gehalten zu den Themen: Krise des
Kapitalismus, Palästina und Krieg in Gaza, Solidaritätsrede mit den Verhafteten in Zürich.
Vor der UBS flogen in guter arabischer Tradition Schuhe zum Zeichen der Abscheu. Für die
10000 Franken Steuergelder pro Kopf für die UBS halten die DemonstrantInnen einen Schuh an die Fassade für das Mindeste. Auch dieses Jahr sind WEF und Polizei/Militär zwei Seiten einer Medaille. Nach Davos fliessen weitere Milliarden Steuergelder für tausende von Polizisten und Militärs. In Lörrach wurden DemonstrantInnen nicht über die Grenze gelassen, in Genf die Demonstration gleich ganz verboten. Alle Bündnisorganisationen mobilisieren weiterhin nach Genf – jetzt erst recht!

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Jugendliche gehören nicht in Knast!

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Seit dem 17. Januar sitzen ein 15- und ein 16-jähriger Schüler in Zürich in Untersuchungshaft. Die beiden werden verdächtigt, an einem Farbbeutelanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Der Schriftsteller H.P. Gansner hat aus Protest gegen diese völlig unverhältnismässige Massnahme ein Gedicht geschrieben, welches wir im nächsten «vorwärts» abdrucken. Hier eine exklusive Vorveröffentlichung.

denn was sind schon

zwei, drei farbbeutel

im vergleich

zu bei nacht und nebel

klammheimlich geplünderten

geldbeuteln von abertausenden

von kleinsparern

und was ist schon

die hässliche betonfassade

einer grossbank

aus menschlicher sicht

im vergleich

zur winzigen betonzelle

in der ein jugendlicher sitzt

und vielleicht auf rache sinnt

jugendliche gehören

einfach nicht verknastet

während man

bei bankdirektoren

die sich am geldbeutel

des volkes vergreifen

manchmal in guten treuen

geteilter meinung

sein kann

vielleicht glaubten

die jungen spassguerilleros

aus den farbspritzern

würden die spektralfarben

des regenbogens der utopien

aufscheinen am tag danach

während geldbeutel –

vor allem wenn das ersparte

des einfachen volkes

auf seltsame art & weise

daraus verschwindet –

bestimmt sehr weh tun…

h.p.gansner, genf.

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Tradition vor Menschenleben

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Die GSoA verurteilt den gestrigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Die Alternative zu dieser Unsicherheitspolitik ist die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die bald eingereicht wird.

Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20. November. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention sich gegen die Heimabgabe der Waffe aussprachen, sind im Bericht bei keiner anderen Variante so viele (vermeintliche) Nachteile aufgeführt.

Mit dem Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission werden einmal mehr politische Allianzen und das Festhalten an einer Tradition höher gewichtet als Menschenleben.«Es ist schockierend, dass die SiK nach all den tragischen Vorfällen immer noch an einem alten Zopf der Geschichte festhält», sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

Die Alternative zur Unsicherheitspolitik der Sicherheitspolitischen Kommission bietet die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die gegen Ende Februar eingereicht wird. Am Zustandekommen der Initiative war die GSoA mit über 30’000 Unterschriften massgeblich beteiligt. Die Initiative fordert nebst der Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus auch die Einführung eines nationalen Waffenregisters sowie den Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffentragende. Die Initiative will ebenfalls besonders gefährliche Waffen verbieten

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Heute: Anti-WEF-Demo in Basel!

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Dem Club der AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem Zustand: Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite fallen. Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht unsere Welt sein! Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine «Post-Capitalism World», unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär  zu überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite weniger, sondern auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!

Vollständige Demoaufruf zu lesen unter pda.ch

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Unia-Jugend gegen Rassismus

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Hast du dir schon folgende Fragen gestellt: Wo beginnt Rassismus? Was kann ich dagegen tun? An wen kann ich mich wenden? Wie kann ich meine Rechte geltend machen? Die Broschüre der Unia-Jugend gibt Antworten.

Leider nehmen Fälle von Rassismus und Diskriminierung zu, auch unter Jugendlichen, in Gewerkschaften und Jugendgruppen. Fremdenfeindlichkeit wird salonfähig. Rassismus und Diskriminierung soll es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben, weil sie die grundlegendsten Menschenrechte und -würde verletzen. Daher sollen alle, die sich für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft einsetzen wollen, Rassismus und Diskriminierung erkennen, bekämpfen und beseitigen.

Die Broschüre soll dir helfen, Rassismus und Diskriminierung in der Arbeits- und Ausbildungswelt zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Die Broschüre gibt nützliche Tipps und Kontaktadressen, wo und wie du weitere Infos findest.

Bestellen bei: Unia Zentralsekretariat, Migrationspolitik, Weltpoststrasse 20, CH-3000 Bern 15, migration(at)unia.ch; T +41 31 350 21 11

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Trotz Verbot: Demo in Genf!

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Die revolutionären Kräfte gegen das WEF rufen alle auf, am 31. Januar 09 in Genf gegen den Kapitalismus und sein World Economic Forum zu demonstrieren und halten damit den Demonstrationsaufruf trotz Verbot aufrecht.

«Die widrigen Umstände der Repression werden uns nicht den Mut nehmen in Genfs Strassen unsere Kritik zu äussern», ist in der Medienmitteilung des Revolutionären Bündnis von heute zu lesen. Während die Verantwortlichen und die ProfiteurInnen dieser Krise, beschützt von Polizei und Militär, die Weltpolitik nach ihren Vorstellungen gestalten, wird die Gegendemonstration Str verboten. Dies macht das Kundgebungsverbot gleichermassen absurd und unhaltbar. «Wir werden nicht akzeptieren, dass die Herrschenden uns eine solch wichtige Demonstration verbieten – auch nicht wenn eine Politik der Angst betrieben wird!»

Verschiedene Aktionen

Falls die Polizei versucht die geplante Besammlung oder die Demonstration zu verhindern, ruft das Bündnis in der Mitteilung «zu dezentralen Aktionen in den Einkaufsstrassen auf beiden beiden Seiten der Rhone auf. Je nach Verhalten der Polizei behalten wir uns vor, an einem der folgenden Wochenenden eine Antirepressions-Demonstration in Genf durchzuführen.»

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Wieder 1000 Jobs weg!

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Der Schweizer Chemiekonzern baut wegen der Konjunkturflaute erneut 1′000 Stellen ab. Hinzu kommt die bereits im 2006 angekündigte Streichung von 2’000 Stellen. Dies alles ist «ein erster Schritt», weitere Restrukturierungsschritte werden folgen. Die Angestellten fordern Massnahmen.

Der Muttenzer Chemiekonzern Clariant streicht weitere 1000 Stellen: Ein erster Schritt, um die Personalkosten massiv zu reduzieren, teilte der Konzern mit. Clariant hatte bereits 2006 die Streichung von 2200 Stellen angekündigt. Die wirtschaftliche Situation erfordere nun aber weitere Restrukturierungsmassnahmen. Clariant hofft, seine Position stärken und die Schulden reduzieren zu können. Für 2008 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 8,1 Mrd. Franken. In lokalen Währungen bedeutete dies ein Plus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Massnahmen gefordert

Die Angestellten-Vertretung fordert die Verlängerung des 2007 eingeführten Sozialplans bis Ende 2012 und ein Einstellungsmoratorium, wenn Stellen durch Austritte frei werden.Weiter sollen freie Stellen mittels einer Job-Börse intern ausgeschrieben und Job-Rochaden ermöglicht werden. An Stelle von Entlassungen soll zudem auch über längere Zeit Kurzarbeit eingeführt, und möglich werden soll Altersteilzeitarbeit. Dank den zwei letztgenannten Massnahmen würde auch Know how erhalten.Die Massnahmen wurden vor wenigen Tagen der Geschäftsleitung übereicht, die sich bisher über diese Forderungen in Schweigen hüllt.

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OC Oerlikon streicht 150 Stellen

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<!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:““; margin:0cm; Der Technologiekonzern OC Oerlikon verkauft das Halbleitergeschäft Esec in die Niederlande. Mit dem Verkauf ist ein weiterer Stellenabbau bei Esec verbunden. Die Gewerkschaft hat sich bisher noch nicht geäussert.

Am Standort Cham (ZG) werden zusätzliche 80 der noch 280 Arbeitsplätze abgebaut, wie es in der Mitteilung heisst. 70 Stellen werden im Ausland abgebaut. Das laufende Kurzarbeitprogramm für 70 Beschäftigte soll um weitere drei Monate verlängert werden. «Oerlikon plant weiter den Verkauf des Geschäfts zum Strukturätzen von Wafern und Photomasken (Etch-Geschäft) von Oerlikon Systems im Rahmen eines Management-Buyout.», verkündet der Konzern weiter. Somit liegt es auf der Hand, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Gewerkschaft unia hat sich zum Stellenabbau noch nicht geäussert

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Für demokratische Rechte!

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Am Mittwoch, 21. Januar 2009 hat der Genfer Staatsrat entschieden, die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu verbieten. Diese Demonstration, organisiert durch verschiedene Organisationen des linken und globalisierungskritischen Umfelds, soll am Samstag, dem 31. Januar 2009 in Genf stattfinden. Die unterstützenden Organisationen, dazu gehört auch die PdA, rufen dazu auf, die Petition gegen die Verletzung der demokratischen Rechte zu unterschreiben. Wir fordern den Genfer Staatsrat dazu auf, seinen Entscheid zu überdenken und die Demonstration vom 31. Januar 2009 definitiv zu bewilligen.

Petition unter: http://www.suisse.attac.org/phpPetitions/index.php?petition=4&signe=oui

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Solidarität mit den zwei verhafteten Jugendlichen!

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In der Nacht vom 17. Januar wurden in einer gross angelegten Kontrolle in Zürich ein 15- und ein 16-jähriger Schüler verhaftet. Beide befinden sich seitdem ohne Beweise in Untersuchungshaft. Aufruf unterschreiben mit mail an 17januar@gmx.ch

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei versucht, Jugendliche zu verhaften und eine gewisse Zeit schmoren zu lassen, um ein Geständnis aus ihnen heraus zu pressen. Weiter stehen bei beiden wichtige schulische Prüfungen an. Es kann nicht sein, dass die Polizei zwei klar Minderjährige ohne handfeste Beweise über so lange Zeit festhält.

Die Kontrollen wurden durch einen Angriff mit Farbe, im Zusammenhang mit em WEF in Davos, auf das Hauptgebäude der UBS am Paradeplatz ausgelöst. Eine halbe Stunde später wurden die beiden Jugendlichen an einem vom Tatort weit entfernten Ort kontrolliert und festgenommen. Dies zeigt dieWillkür, mit der die Polizei offenbar mit allen Mitteln versucht, nach politischen Aktionen Leute einzuschüchtern. Vor allem bei Grossanlässen wie zum Beispiel der Euro oder eben dem WEF fürchten sie sich vor dem Zorn und der Wut, welche das ach so makellos Bild der Schweiz trüben könnte. Und wenn sie dann die Leute schon nicht in flagranti erwischen können, schnappen sie sich eben die nächst Besten, um in den Medien wenigstens einen kleinen Erfolg verkünden zu können.

Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Verhafteten! Gegen willkürliche Verhaftungen! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Drinnen und Draussen – ein Kampf!

RJZ

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Vor 40 Jahren: Der Atomunfall in der CH!

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Wer an schwere Atomunfälle, an Kernschmelzen und an den grössten anzunehmenden Unfall (GAU) denkt, der denkt an Tschernobyl und Harrisburg. Aus dem Gedächtnis erfolgreich gelöscht wurde der schwere Atomunfall im Versuchsreaktor Lucens in der Schweiz am 21. Januar 1969.

Bei diesem schweren Atomunfall (GAU) in der Schweiz wurde ein Brennelement überhitzt und zerstört. Dabei entwichen radioaktive Gase u.a. in die Kaverne, die daraufhin so stark verseucht war, dass sie für Jahre zugemauert werden musste. Neben Tschernobyl, Sellafield und Harrisburg war dieser Atomunfall in einem Schweizer AKW einer der grossen Atomunfälle in der Geschichte der Atomindustrie. Er führte nur deshalb nicht zu einer grossen Katastrophe, weil der Versuchsreaktor sehr klein (8 MW) und in eine Felskaverne eingebaut war. Das radioaktive Potential war noch nicht so gross, weil der kleine Versuchsreaktor bereits kurz nach der Inbetriebnahme und nach wenigen Probeläufen durchbrannte. Seit 1969 versucht die Schweizer Atomlobby die Erinnerung an diesen Unfall in der «sicheren» Schweiz zu löschen. Atomunfälle und Kernschmelzen… das gibt es im Bewusstsein der Menschen auch in Deutschland, doch nur im «unsicheren Russland». Die schweren Unfälle in Sellafield, Harrisburg und Lucens wurden und werden auch in Deutschland gerne verdrängt.

Ähnlich «perfekt» werden aktuell die technischen Probleme in den Uraltreaktoren im grenznahen Beznau «kommuniziert». Zusätzliche Notstromanlagen und zwei neue Deckel für die Reaktordruckbehälter sind nötig. Allein diese sollen laut Aargauer Zeitung 100 Mio. Franken kosten.
Niemand will die alten Reaktoren in Beznau mit dem GAU-Kraftwerk in Lucens vergleichen. Die Beznauer Reaktoren sind «ein wenig grösser» und nicht in einer Kaverne eingebaut.

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Anti-WEF-Demo verboten!

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Leonardo Schmid, Sekretär der Partei der Arbeit (PdA), die zu den Mitorganisatoren der geplanten Demonstration gehört, sagte, man werde mit dem Genfer Staatsrat nach einer Lösung suchen, damit die Demonstration trotzdem stattfinden könne. Schliesslich wollten die Demonstranten bloss ihr Recht ausüben und in friedlicher Art und Weise ihre Meinung kundtun.

«Wir haben es nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die hierher kommen wollen, um Krawall zu machen», behauptet Staatsrat Laurent Moutinot.Die Regierung stützt ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können.

Trotz des Verbots würden aber alle nötigen Kräfte mobilisiert, sagte der Genfer Polizeikommandant Christian Cudré-Mauroux. Zudem leisteten mehrere Schweizer Polizeikorps sowie französische Polizeieinheiten Unterstützung. Cudré-Mauroux rechtfertigte das Grossaufgebot mit dem befürchteten Aufmarsch des Schwarzen Blocks aus der Deutschschweiz. Dies sei auch der Grund für das aussergewöhnliche Demonstrationsverbot, erklärte Moutinot

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