Bei der Wahl zur Nachfolge von Bundesrat Alain Berset gibt es drei Gewinner:innen: Erstens Beat Jens, der gewählt wurde. Zweitens die Stadtbasler:innen, die aus Freude die Kirchenglocken 15 Minuten lang läuten liessen. Und drittens die Bürgerlichen, die ein Machtspiel gewonnen haben. Aber der Reihe nach.
Kaum ist das Resultat des erstens Wahlgangs für den frei werdenden Sitz von Alain Berset bekannt, stürzt sich die SP Co-Fraktionschefin Samira Marti ans Redner:innenpult. Sie ist offensichtlich wütend, ziemlich wütend sogar. «Ich bitte Sie, einen der offiziellen Kandidaten zu wählen!», sagt sie und hat Mühe, das Zittern in ihrer Stimme zu unterdrücken. Das Ticketsystem sei ein historisch gewachsener Kompromiss. Dann der Appell, der aber mehr einem frommen Wunsch gleicht: «Es gehört zum guten Ton, dass sich die Bundesversammlung daran hält.» Der Kurzauftritt von Marti beweist: Gross sind Anspannung, Wut und Nervosität in der Fraktion der Sozialdemokrat:innen.
Der Grund sind die 63 Stimmen, die Daniel Jositsch bekommen hat, dessen Namen bekanntlich nicht auf dem SP-Regierungsticket steht. Er liegt zwar klar hinter Beat Jens (89) zurück, aber deutlich vor Jon Pult (49), dem zweiten Namen auf dem SP-Ticket. Die Botschaft aus dem bürgerlichen Lager an die SP ist klar: Wir wählen den, den ihr auf keinen Fall wollt. Und was tut der direkt betroffene Jositsch? Nichts. Stoisch sitzt er auf seinem Stuhl und verzieht keine Miene – was die Nervosität und Anspannung von Marti und ihren Ratskolleg:innen kaum mildert.
Es kommt zum zweiten Wahlgang: Jens 112 Stimmen, Jositsch 70, Polt 54. Wieder liegt Jositsch klar vor Polt. Spätestens jetzt begreifen alle Sozialdemokrat:innen im Saal, dass die Wahl des neuen Bundesrats zu einer bürgerlichen Machtdemonstration wird: Die Anzahl Stimmen für Jositsch im zweiten Wahlgang ist der Beweis dafür. Und was macht Jositsch? Erklärt er den Verzicht auf die Wahl, so wie es seine Genoss:innen von ihm erwarten? Nein. Er bleibt sitzen, stoisch, und erweckt bei allen den Eindruck, dass selbst der Teufel ihn nicht dazu bewegen könnte, ans Redner:innenpult zu treten, um seinen Wahlverzicht zu erklären.
Der Rest ist Formsache: Im dritten Wahlgang wird mit 134 Stimmen Beat Jens zum neuen Bundesrat gewählt. Und Jositsch liegt mit 68 Stimmen wieder vor Pult (43).
Die SP fühlt sich – nicht ganz zu Unrecht – von den Bürgerlichen betrogen, genauer von der SVP und der FDP. Beide Parteien hatten im Vorfeld der Wahl beteuert, sich an die Wahlvorschläge der SP zu halten – haha. Trotzdem hatte das Versprechen zu einer Erleichterung bei der SP-Fraktion geführt, denn ihr primäres Ziel hiess: Jositsch verhindern. Um es zu erreichen, sabotierte sie ihren wichtigsten Bündnispartner im Parlament, die Grünen. Diese hatten mit Gerhard Andrey den Sitz des FDP-Bundesrates Ignazio Cassis angegriffen. Sie scheiterten dabei kläglich, unter anderem, weil die ganz grosse Mehrheit der SP-Fraktion für den FDP-Mann stimmte. Die Botschaft der SP an die Bürgerlichen hätte nicht klarer sein können: Wir halten uns «an den guten Ton», um es mit den Worten ihrer Co-Fraktionspräsidentin zu sagen. Genützt hat es nichts. Im Gegenteil: Das Verhalten der SP brachte bei den Grünen die Wut zum Kochen. Parteipräsident Balthasar Glättli wirft der SP in einem Interview mit dem Tagesanzeiger «fehlende Solidarität», ja gar «Verrat» vor. Glättli: «Die SP hat ihre Seele dem Machtkartell verkauft.» Kann man ihm Unrecht geben?
Die Sozialdemokrat:innen haben nun einen Bundesrat, der ihnen lieb ist und sie auch vorgeschlagen haben, wobei letzteres besonders wichtig für sie zu sein scheint. Sie zahlen dafür aber einen sehr hohen Preis, denn das Machtspiel der Bürgerlichen ist rundum aufgegangen – sie gehören zu den wahren Gewinner:innen dieser Bundesratswahl. Sie haben es geschafft, einen tiefen Keil zwischen Grüne und SP zu schlagen, der nicht so schnell wieder entfernt werden kann. Aber vor allem haben sie der SP unmissverständlich klargemacht, wer der Herr im Hause Parlament ist. Ganz im Sinne von: Wir brauchen euch nicht und ihr seid eine Minderheit, vergesst es nicht. Und dass die SP spätestens jetzt ein gröberes «Jositsch-Problem» im Hause hat, trägt auch zum schelmischen Lächeln der SVP und FDP bei. Das «Jositsch-Problem» wird die SP in Zukunft einiges an Zeit und Nerven kosten – ausser Jositsch verlässt die Partei, womöglich in Richtung GLP, was der SP auch sauer aufstossen würde.
Als wäre all dies nicht schon genug, hat sich auch noch die Juso zu Wort gemeldet. «Raus aus dem Bundesrat, rein in die Opposition!», fordert der Nachwuchs von der Mutterpartei. Wahrlich: Die SP hat auch schon eine friedlichere und ruhigere Weihnachtszeit verbracht.
Siro Torresan
flo. Sollte es in Schweden zu einem Gesamtarbeitsvertrag im Arbeitskampf bei Tesla kommen, fürchtet man beim Konzern von Elon Musk einen Domino-Effekt. Grund genug für die Kapitalisten, den Streik mit allem zu bekämpfen, was sie haben. Nur mit der skandinavischen Streikkultur hat man die Rechnung nicht gemacht.
