sah. Am 13.Januar 2020 machte eine Fantifa-Aktion auf das Tattoo-Studio «Into the Light» in Lörrach aufmerksam. Statt mit Stechen von Runenschriftzügen waren die Tätowiererinnen aus der Nazi-Szene an diesem Tag mit Putzarbeiten beschäftigt. Wohl oder übel wird das Tattoo-Studio aber leider weiterhin offen bleiben können.
Mitte Januar 2020 wurde das Tattoo-Studio «Into the Light» an der Freiburger Strasse im Stadtteil Tumringen in Lörrach neu eröffnet.
Peter Nowak. Über die französische Gelbwestenbewegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buchmacherei» erschienene Sammelband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken.
Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Marseille und steht mit basisgewerkschaftlichen Zusammenhängen in verschiedenen Ländern in regen Austausch. In Frankreich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und der Gewerkschaften. Die zehn Aufsätze drehen sich um das durchaus spannungsgeladene Verhältnis zwischen ihnen.
Alois Bühler. 30 Jahre nach dem Auffliegen des Fichenskandals kommt der Regisseur Micha Lewinski auf den grössten Skandal der Eidgenossenschaft zurück. Der Film bringt immerhin das Thema wieder auf den Tisch und kann so der Beginn der nötigen Aufarbeitung sein.
«Moskau einfach!», wer aus der linken Szene erinnert sich nicht an diese Aussage. Damit war jeweils, wenn der Gegner*innen nicht mehr weiter wusste mit seiner Argumentation, jedes Gespräch definitiv beendet. Es war dies die Zeit des kalten Krieges, die Zeit der Bespitzelung durch die politische Polizei.
Georg Polikeit. Der bisherige extrem rechte Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der Gewinner der Wahlen in Israel. Aber dennoch bleibt weiterhin offen, wer künftig das Land regieren kann. Einziger Lichtblick ist das Ergebnis der Vereinten Liste, die noch nie so viel Zuspruch bekam.
Es war die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie war notwendig geworden, weil bei den beiden vorhergehenden Wahlgängen im April und September 2019 weder Netanjahus Likud-Partei noch ihre Hauptrivalin Kachol Lavan (Blau-Weiss) unter Benjamin Gantz, dem ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, im Parlament (der Knesset) die nötige Anzahl von Abgeordneten zusammenbringen konnten, um eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung zu bilden.
Die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdA) hat mit einer gelungenen Transpi-Aktion den 8. März, den internationalen Frauen*tag, gewürdigt. «Wenn Frau* will, steht alles still», stand auf dem 15 Meter langen und mehr als zwei Meter breiten Transparent, das auf einer Baustelle im Zürcher Kreis 5 aufgehängt wurde.
Frauen* sind im Erwerbsleben immer noch konfrontiert mit Lohndiskriminierung und Sexismus, mit gläsernen Decken und prekären Arbeitsbedingungen. Und nach wie vor verzichten viele Frauen* auf einen Teil ihres Erwerbseinkommens, um sich unbezahlt um Kinder und Angehörige zu kümmern. Der Preis dafür sind Einkommen und Altersrenten, die keine Existenz sichern können.
Sollen sich Frauen angesichts all dieser Tatsachen damit zufriedengeben, die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern zu fordern? Oder Anreizsysteme für die Vollzeitbeschäftigung von Frauen? Oder die ArbeitgeberInnen dazu anregen und ermutigen, vermehrt Frauen für verantwortungsvolle Positionen anzustellen? Nein, das alles reicht nicht, denn gleich ausgebeutet zu werden wie die Männer, ist nicht das Ziel.
Sicher, kurzfristig ist dafür zu kämpfen, dass die Gründe der Extraausbeutung der Frauen aus der Welt geschaffen werden. Jedoch ist auch die langfristige Perspektive im Auge zu behalten. Die komplette Emanzipation der Arbeiter*innen kann nur durch die Abschaffung des kapitalistischen Produktionssystems erreicht werden. Nur wenn Arbeiter*innen die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel erlangen, sind sie keine «Arbeitskräfte» mehr, die ausgebeutet werden.
Ohne den entschlossenen und konsequenten Kampf gegen Sexismus und ideologische Stereotypen können soziale und gesellschaftliche Veränderungen nicht stattfinden. Es ist ein Kampf, der alle Menschen betrifft, denn für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sind, braucht es alle, Frauen* und Männer* gemeinsam.
Die PdA fordert:
– Die Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann
– Die gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abzuschaffen
– Bezahlten Elternurlaub von mindestens 18 Monaten, gleich aufgeteilt in Mutter- und Vaterschaftsurlaub, sowie das Verbot von Kündigung bei Wiederaufnahme der Stelle
– Die Garantie für einen qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Zugang zu Kinderkrippen, Kindergärten und ausserschulischer Betreuung bis zum 13. Lebensjahr
– Keine Erhöhung des Frauenrentenalters
– Die Umsetzung der internationalen Istanbul-Konvention, welche die Gewalt gegen Frauen als eine Menschenrechtsverletzung definiert und anerkennt
– Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
– Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung über seinen Körper, das insbesondere den Zugang zur Verhütung sowie den Abbruch einer Schwangerschaft garantiert
– Eine Sexualerziehung ab der Primarschule, die sich insbesondere mit Geschlechtern, Stereotypen und Diskriminierung befasst
– Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) für Produkte der Damenhygiene, die heute wie Produkte besteuert werden, die nicht als Güter des Grundbedarfs gelten
– Die Durchführung von Präventionskampagnen gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen
– Die Erarbeitung eines Bildungsprogramms auf allen Schulstufen, das die unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten respektiert
– Eine Garantie der finanziellen Mittel und Ressourcen für spezifische Angebote für Frauen
Es lebe der 8. März!
Partei der Arbeit Zürich
Anlässlich des internationalen Frauenkampftags am 8. März ruft das Feministische Streikkollektiv Zürich zum Streik auf und organisiert gemeinsam mit vielen anderen Gruppen einen kämpferischen Aktionstag. Im Fokus steht dabei bezahlte und unbezahlte Arbeit am vermeintlichen «Ruhetag», die zu einem Grossteil von Frauen geleistet wird.
Der feministische Streik am 14. Juni 2019 hat in seinem Mobilisierungspotenzial alle Erwartungen übertroffen – schauen wir als Aktivistinnen auf die realen Veränderungen hinterlässt er aber auch Wut und Frustration: Nach wie vor wird in der Schweiz jede zweite Woche ein Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet, homo- und transfeindlichkeit Angriffe nehmen wieder zu, die AHV-Reform 21 verschärft die öokonomische Benachteiligung von Frauen weiter.
Doch der Streik hat uns bestärkt: Eine bunte, kämperische und gut vernetze feministische Bewegung ist entstanden, die ihre Forderungen ungebrochen in die Öffentlichkeit tragen wird.
Dass gesellschaftliche und politische Veränderungen einen langen Atem brauchen, wissen Feminist*innen nicht seit gestern. Darum wird am 8. März wieder gestreikt – ja, am Sonntag!
In diesem Jahr fällt der 8. März auf einen Sonntag, doch ist das wirklich ein „Ruhetag“? Gerade in Berufen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten ist der Sonntag oftmals kein freier Tag, z.B. in der Pflege, der Reinigung, im Verkauf und der Gastronomie. Dass diese Arbeit oft von Migrant*innen erledigt wird, ist ebenfalls kein Zufall, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Und auch Zuhause leisten vor allem Frauen Sonntags Haus- und Sorgearbeit – und das unbezahlt, nicht wertgeschätzt und „unsichtbar“. Am 8. März machen wir diese versteckte häusliche Arbeit darum sichtbar – Symbol für diesen Tag ist das Geschirrtuch, halten Sie also die Augen offen!
Höhepunkt des Aktionstages ist der gemeinsame Moment um 15 Uhr auf dem Sechseläutenplatz.
Informationen zu geplanten Aktionen finden Sie hier https://frauenstreikzuerich.ch/aktionen-8-maerz/
Der steigende Termindruck auf den Baustellen ist eine Gefahr. Die Gesundheit der Bauarbeiter leidet unter dem zunehmenden Stress, die Qualität der Arbeit nimmt ab, die Arbeitssicherheit kommt zu kurz. Das zeigen die Ergebnisse einer grossen Umfrage, welche die Unia letzten Herbst bei über 12’000 Bauarbeitern durchgeführt und heute an einer Medienkonferenz vorgestellt hat. Zusammen mit der Unia wollen die Bauarbeiter daraus nun konkrete Forderungen entwickeln.
Der schweizerischen Bauwirtschaft geht es ausgezeichnet. Es wird gebaut wie nie zuvor, und die Auftragsbücher sind auch prall gefüllt. Die Firmen machen rekordhohe Umsätze. «Doch das ist nur ein Teil der Realität im Bauhauptgewerbe», so Nico Lutz, Bau-Verantwortlicher bei der Gewerkschaft Unia: «Es gibt ein wesentliches Problem: Die Zahl der Beschäftigten ist in den letzten Jahren tendenziell gesunken, insbesondere bei den festangestellten Bauarbeitern, die Arbeit dafür ist gestiegen.»
Die Arbeit auf dem Bau wird gefährlicher
Die Arbeit auf dem Bau ist heute schon gefährlich. Jeder sechste Bauarbeiter verunfallt pro Jahr und mehr als 120 Bauarbeiter sind in den letzten zehn Jahren bei der Arbeit gestorben. Zwar haben die Unfälle auf dem Bau insgesamt erfreulicherweise abgenommen, doch die Zahl der schweren und Schwerstunfälle ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Im Bauhauptgewerbe sind die Unfallzahlen dreimal höher als der Durchschnitt, und Todesfälle bei der Arbeit kommen mehr als sechsmal so häufig vor, Tendenz steigend.
Doch trotz der Risiken verlangen immer mehr Bauherren immer knappere Termine. Chris Kelley, Co-Sektorleiter Bau bei der Unia sagt: «Nebst dem ohnehin schon bestehenden Druck, beobachten wir seit einigen Jahren parallel dazu eine andere gefährliche Entwicklung: Immer mehr Bauherren verlangen, dass ihre Bauvorhaben in immer kürzerer Zeit realisiert werden.»
Das Thema bewegt – grosse Bau-Umfrage
Mit anderen Worten: Immer weniger Bauarbeiter bauen immer mehr, und dies in immer kürzerer Zeit. Um ein repräsentatives Bild der Situation zu bekommen, haben die in der Unia aktiven Bauarbeiter letzten Sommer eine gross angelegte Umfrage lanciert. Sie wollten wissen, wie sich der Termindruck in den letzten Jahren verändert hat, welches die Auswirkungen auf die Bauarbeiter sind und wo Handlungsbedarf besteht.
Nun liegen die Resultate vor – und es wird deutlich: Das Thema bewegt. Von Juni bis Oktober 2019 haben insgesamt 12’203 Bauarbeiter und Poliere an der Umfrage teilgenommen.
Resultate: Termindruck – eine Gefahr mit unterschiedlichen Auswirkungen
78 Prozent der befragten Bauarbeiter geben an, der Termindruck habe in den letzten Jahren zugenommen (78% Ja / 6% Nein / 16% Weiss nicht). Ausserdem sagen 73 Prozent, dieser gestiegen Druck führe zu mehr Stress (73% / 10% / 17%). Als Konsequenzen geben die Befragten an, dass ihre Gesundheit leide (55%), die Qualität ihrer Arbeit abnehme (52%) und die Arbeitssicherheit vernachlässigt werde (51%).
Die Belastungen beschränken sich aber nicht auf die Arbeit auf der Baustelle, der Termindruck wirkt sich auch auf das Leben ausserhalb aus. So sehen sich 68 Prozent der befragten Bauarbeiter gezwungen, einen Grossteil ihrer Familien- und Freizeit zu opfern (68% / 21% / 11%).
Der langjährige Berner Bauarbeiter Antonio Ruberto, der ebenfalls an der Medienkonferenz teilnahm, erklärte: «Der Termindruck auf den Baustellen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Und wir Bauarbeiter zahlen mit unserer noch wenig verbleibenden Freizeit, mit unserer Gesundheit und immer öfter mit unserem Leben.»
Alle auf der Baustelle sind betroffen
Bei den Polieren, die ebenfalls befragt wurden (610 Poliere, ca. 10 Prozent aller Poliere) sind die Antworten noch akuter: 83 Prozent sagen, dass die Bauherren zunehmend unrealistische Termine verlangen. 78 Prozent geben an, dass selbst bei verzögertem Baubeginn die Endtermine unverändert bleiben. 64 Prozent berichten, dass ihnen oft die Ressourcen fehlen, um Termine ohne Überstunden und Samstagsarbeit einzuhalten. Und besonders besorgniserregend: Ganze 61 Prozent melden, dass es aufgrund von Termindruck zu wenig Zeit für die Arbeitssicherheit gibt.
Bauarbeiter definieren Forderungen
Der Termindruck ist eine wachsende Gefahr und es besteht dringender Handlungsbedarf. So wollen laut Umfrage 76 Prozent der befragten Bauarbeiter gemeinsam mit der Unia etwas gegen den steigenden Termin- und Zeitdruck tun (76% / 9% / 15%). Zusammen mit den Bauarbeitern wird die Unia nun Forderungen ausarbeiten, etwa auf der Ebene Arbeitsorganisation, gerichtet an die Bauherren, aber auch hinsichtlich Arbeitszeit, gerichtet an die Arbeitgeber. Hier braucht es einen stärkeren Schutz für die Gesundheit der Bauarbeiter.
Die Umfrageresultate im Detail auf der Unia-Website: www.unia.ch/termindruck
sit. Die Credit Suisse und der Bund halten sich nicht an internationale Abmachungen, wie etwa an das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das im UN-Sozialpakt festgehalten wird. Dies geht aus dem Schreiben der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen Leilani Farha hervor. Sie stellt unbequeme Fragen und erwartet Massnahmen.
Dicke Post für den Bundesrat, die Credit Suisse (CS), deren Immobilienfonds SIAT sowie Wincasa AG, die Liegenschaftsverwaltung der CS. Die Absenderin: die Rechtsanwältin und UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen Leilani Farha. Der Inhalt des zehnseitigen Schreibens ist brisant: Bei den durchgeführten Massenkündigugen von Mieter*innen in Basel und Zürich hat die CS gegen internationale Rechte verstossen, denen sich die Schweiz sowie die CS selbst verpflichtet haben. » Weiterlesen
flo. Mit der Schliessung des Produktionsstandortes in Winterthur endet die mehr als zweihundertjährige Geschichte des Konzerns Rieter als produzierendes Unternehmen in der Eulachstadt. Deindustrialisierung und Stellenabbau hat das Gesicht der zweitgrössten Zürcher Stadt nachhaltig verändert. Aber Winterthur ist alles andere als ein Einzelfall.
Es war der Krieg, der für eine erste industrielle Blüte zwischen den Flüssen Eulach und Töss führte. Im Jahr 1812 befand sich der Grossteil Europas in den napoleonischen Koalitionskriegen. Um das Vereinigte Königreich aus dem Feld zu schlagen, plante der französische Kaiser eine Seeblockade der britischen Inseln. » Weiterlesen
flo. Der Arbeitstag ist zu lang, die Personaldecke hingegen zu dünn: Massenhafte und systematische Verstösse gegen das Arbeitsrecht sind vor kurzem bei Coop bekannt geworden. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Branche geht es schlecht und die Chefetagen geben den Druck an die Arbeiter*innen weiter.
Verstösse gegen das Arbeitsrechts sind in manchen Branchen nicht Ausnahme, sondern Regel. Dass es so auch im Detailhandel steht, zeigt nun ein publik gewordenes internes Dokument von Coop. » Weiterlesen
Anna Spillmann. Nelly Wicky, ab 1971 eine der ersten Nationalrätinnen nach der Einführung des Frauenstimmrechts, starb am 27.Januar 2020. Sie setzte sich nachhaltig ein für die Rechte der Frauen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und in ihrer Partei, der Partei der Arbeit.
Geboren 1923, war sie das zweite Kind von Robert und Hélène Rosset. Sie bewunderte ihren Vater, den SBB-Angestellten und überzeugten Sozialisten. Unter den Jungen, die Kontakt mit den Rossets hatten, war auch der Sanitärinstallateur-Lehrling Robert Wicky, Nelly studierte Pädagogik. » Weiterlesen
sit. Die Konzernlobby hat ihre Kampagne gegen die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Sie tut es mit einem Budget von acht Millionen Franken und mit einem angeblich «unabhängiger Faktencheck», hinter dem die PR-Agentur von Glencore und FDP-Ständerat Ruedi Noser steckt.
«Wir müssen uns auf einen sehr harten Abstimmungskampf vorbereiten: Die Konzernlobby wird mit ihren Millionen weiterhin Unwahrheiten verbreiten und ihre PR-Firmen werden versuchen, die Medienkonzerne auf ihre Seite zu ziehen», schreibt Dick Marty in einem seiner regelmässigen Newsletters zur Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative. Dick Marty? Ja genau er, der FDP-Politiker aus dem Tessin, der von 1995 bis 2011 sein Kanton im Ständerat vertrat. Für den «Blick» ist Marty gar «der Kopf der Initiative». Und das Boulevardblatt fragte in seiner Ausgabe vom 12. Juni 2019: «Wieso tut Marty so etwas?» Die Antwort Martys: «Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und für diese kämpfen wir, auch wenn es gegen gewisse Interessen der FDP ist.»
dab. Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Südspanien gegen marokkanische Landarbeiter*innen sind die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Landwirtschaft noch die selben. Unter dem Titel «Zeit für Widerstand» berichteten basisgewerkschaftliche Aktivist*innen aus Südspanien, Süditalien, Österreich und der Schweiz in Bern. Der vorwärts war dabei.
Im Februar 2000 streikten und demonstrierten marokkanische Landarbeiter*innen in El Ejido gegen Dumpinglöhne, Rassismus und Unterdrückung. Schlägerbanden der Arbeitgeber*innen prügelten deshalb mit Baseballschlägern auf sie ein, plünderten und schlugen ihr bescheidenes Hab und Gut in Stücke.
SKF- Katholische Frauen: Pink-Power in Liestal. Bild: SKF
Sarah Paciarelli. Missbrauchsskandale, mangelnde Transparenz in der Aufarbeitung, Klerikalismus sowie patriarchal-hierarchische Strukturen haben zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust in der römisch-katholischen Kirche geführt. Katholische Frauendachverbände aus dem deutschsprachigen Raum fordern Veränderungen.
Bei ihrem Treffen im deutschen Rastatt im Februar 2020 verständigten sich die Vorstände des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), der Katholischen Frauenbewegung (kfb) Südtirol, der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds (SKF) mit dem Papier «bleiben und erneuern!» auf einen gemeinsamen Kurs zum Thema Frauen in der katholischen Kirche. Die katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) trägt das Papier mit.
dab. Die Abstimmungskampagne «Ja zum Schutz vor Hass» ist ein voller Erfolg: Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist jetzt mit Busse oder Gefängnis strafbar. Die LGBTI-Community feiert den Abstimmungssieg und blickt gespannt auf anstehende Parlamentsentscheide, die weitere Diskriminierungen beheben sollen.
Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit, 63,1 Pro-zent Ja, wurde das Gesetz glänzend von der aktiven Stimmbevölkerung angenommen, gegen das SVP und EDU das Referendum ergriffen hatten. 23 Kantone stimmten zu, Uri, Schwyz und Appenzell-Innerrhoden lehnten ab. TV-Prognostiker Lukas Golder hatte vor der Abstimmung auf etwa Sechzig Prozent Ja und eine hohe Zustimmung aus der Romandie getippt und damit recht behalten.
Gregor Kaufeisen. In Chile herrscht seit Mitte Oktober ein sozialer Ausnahmezustand. Tägliche Proteste bringen die Unzufriedenheit der chilenischen Bevölkerung mit dem neoliberalen System zu Tage. Eine mehrwöchige teilnehmende Beobachtung der Protestbewegung ergründet die unterschiedlichen Aspekte des Aufstands.
Es ist Freitag in Santiago de Chile. Und wie jeden Freitag seit dem 18.Oktober 2019 strömen nach Feierabend tausende Menschen Richtung Plaza Italia, Epizentrum der Proteste in Chile und mittlerweile kurzerhand umbenannt in Plaza Dignidad, Platz der Würde. Von Weitem jagen einem Tränengasschwaden das Wasser in die Augen. Unbeirrt wandern tausende Menschen aus allen Richtungen zum zentralen Platz des Unmuts. Zerstörte Busstationen, vollgesprayte und bemalte Wände, verbarrikadierte Schaufenster zeugen von den wochenlangen Protesten, die Chile in einem unruhigen Ausnahmezustand hinterlassen.