«Die Monarchie wird stürzen»

Ralf Streck. Der Skandal um den ehemaligen spanischen König Juan Carlos und seine Flucht vor der Justiz wegen der Ermittlungen gegen ihn wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung weitet sich weiter aus. Auch die Schweizer Justiz ermittelt gegen den Monarchen, der sich nun in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufhält –– was kein Zufall ist.

Von 100 Millionen US-Dollar, die Juan Carlos angeblich vom saudischen König Abdullah auf ein Schweizer Konto überwiesen bekommen hatte, gingen später 65 Millionen an die ehemalige Geliebte von Juan Carlos, Corinna zu Sayn-Wittgenstein. So ermittelt die Schweiz auch gegen die gebürtige Frankfurterin.

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Verbrecherische Politik

Alois Bühler. Die Entwicklung der Atomenergie stellt Marcos Busers Buch «Wohin mit dem Atommüll?» in den Kontext des beginnenden 20.Jahrhunderts mit seiner Technikgläubigkeit und einem unglaublichen Zukunftsoptimismus. Es
reflektiert auf einer wissenschaftlichen Basis gesellschaftliche Probleme, Probleme der Strukturen und der ökonomischen und politischen Macht.

Am 6.August 1945 wurde die erste Atombombe gezündet. Bereits wenige Wochen nach diesem Verbrechen beriet die eidgenössische Landesverteidigungskommission über eine mögliche Beschaffung der Bombe für das Schweizer Militär. Nach der ersten sowjetischen Plutoniumbombe am 29.August 1949 begann ein beispielloses atomares Wettrüsten zwischen den Grossmächten.

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Leben, Freiheit und Glück

Ruedi Bolliger. Vor 75 Jahren, am 2.September 1945, proklamierte Ho Chi Minh die Unabhängigkeit und die Gründung der Demokratischen Republik Vietnam. Das geschah an dem Tag, als der Zweite Weltkrieg definitiv zu Ende ging.

Zu Japans politischen und militärischen Zielen ab dem Ende des 19.Jahrhunderts gehörte die Vorherrschaft in Süd- und Ostasien. «Der Kaiser ist heilig und unverletzlich», hiess es in der japanischen Verfassung von 1890 und er sei legitimiert, als direkter Nachfahre der Sonnengöttin Amaterasu mit unbeschränkter Machtfülle zu regieren.

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Notrente in Gefahr?

flo. Mit einer Überbrückungsrente soll das Los älterer ausgesteuerter Arbeitsloser gemildert werden. Das Anliegen fand in den Räten Mehrheiten. Doch nun hat ein Komitee bestehend aus SVP-Mitgliedern das Referendum ergriffen.

Er soll allenthalben doch noch stattfinden und zwar auch in Zeiten bürgerlicher Vorherrschaft: der Ausbau der Sozialwerke – und das erst noch auf Drängen des Bundesrats. Zumindest wenn man der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) glauben mag. » Weiterlesen

Helvetia im Dienst des Imperialismus

sit. Die Schweiz sprach auf Befehl der EU gegen elf Personen aus Venezuela harte Sanktionen aus, obwohl sich diese nie eines Verbrechens schuldig gemacht hatten. Die ach so neutrale Schweiz unterstützt aktiv die unaufhörlichen Bemühungen ihrer wichtigen Handelspartner, die legitime Regierung in Venezuela gewaltsam zu stürzen.

«Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22.März 2001, verordnet: 1.) Anhang 12 der Verordnung vom 28.März 2018 über Massnahmen gegenüber Venezuela wird geändert. 2.) Diese Verordnung tritt am 7.Juli 2020 um 18 Uhr in Kraft», so die karge Information des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) am selben Tag. Die betroffenen Personen aus Venezuela dürfen nicht in die Schweiz einreisen und eventuelle Gelder auf Schweizer Konten können eingefroren werden. Doch warum und aus welchem Grund? » Weiterlesen

Selbstmorde und eine Verbrennung

Aufenthaltsbewilligungen statt Nothilfe und Verzicht auf Racial Profiling: Demonstration in Bern am 20.Juli 2020. Bild: Damian Buggmann

dab. Abgewiesene Asylbewerber*innen im Kanton Bern machen mit Demonstrationen und Forderungen auf die diskriminierenden Verhältnisse aufmerksam, in denen sie über Jahre leben müssen. Sie fordern Integration und Respekt statt Isolation und Repression und ein Leben in Würde und Freiheit.

«Stop Isolation» ist eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren Biel-Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. «Die Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in völliger Isolation» betonen Aktivist*innen der Gruppe, «ein Leben in Würde ist dort nicht möglich». » Weiterlesen

Regierungsrat der harten Hand

Auch im Kanton Zürich: Geflüchtete sind oft in engsten Platzverhältnissen untergebracht.

flo. Willkür, Repression, unhaltbare Zustände, mangelnder Gesundheitsschutz – das Zürcher Asylwesen macht seit Monaten Schlagzeilen. Doch die Verantwortlichen schiessen bei Kritik zurück. Damit werden Mario Fehr und sein Departement nicht nur für die SP, sondern für den ganzen Kanton zur Hypothek.

«Ein krasser Missbrauch des Strafrechts» sei es gewesen, zumindest laut einer Medienmitteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion, die selber aber vielleicht als «krasser Missbrauch einer kantonalen Kommunikationsabteilung» bezeichnet werden kann.

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Das blühende Geschäft mit dem Krieg

sit. Die Schweiz ist auf bestem Wege dazu, einen beschämenden Rekord aus dem Jahr 2011 zu brechen: die Summe der Kriegsmaterialexporte ins Ausland. Aber nicht genug: Dem Bundesrat ist ein reibungsloser Kriegsablauf wichtiger als der Schutz der Zivilbevölkerung.

501 Millionen Franken! Das ist die Summe, für welche die Schweiz zwischen Januar und Juni 2020 Waffen exportiert hat. Dies ist ein Anstieg von 184 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Schlimmer noch:

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Recht auf Respekt und Würde

Redaktion. Viele abgewiesene Asylsuchende sind bereits über Jahre in der Schweiz, leben von der Nothilfe und werden in ihren Rechten beschnitten. Die Bewohner*innen der bernischen Rückkehrcamps Bözingen, Gampelen und Aarwangen wehrten sich mit Demonstrationen und diesen Forderungen an die kantonale und die nationale Migrationsbehörde.

Viele von uns sind bereits über Jahre, manche sogar über zehn Jahre in der Schweiz. Trotzdem gelten wir als illegal und leben von der Nothilfe. Viele von uns besitzen keinen gültigen Pass und können aus Sicherheitsgründen nicht auf die Botschaft, um sich einen neuen Pass ausstellen zu lassen.

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Missachtete Forderungen

sah. Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau* und Mann* (GlG) wurde revidiert. Die Änderung trat per 1.Juli 2020 in Kraft mit dem Ziel, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Was taugt diese Änderung wirklich?

Das seit dem 1.Juli 1996 gültige Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) sollte die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erleichtern. Trotz dieses Artikels besteht noch bis heute ein unerklärter Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern.

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Rechtsextremismus und die deutsche Polizei

Kofi Shakur. Seit sich die «Black Lives Matter»-Proteste nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei in den USA weltweit ausgebreitet haben, findet auch in Deutschland eine Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt statt. Dabei hätte es eigentlich seit längerem viele Anlässe gegeben, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Zuletzt wurde bekannt, dass auch beim selbsternannten «Nationalsozialistischer Untergrund 2.0» (NSU 2.0), der in Hessen Morddrohungen verschickt, Spuren nach Neukölln (Berlin) führen. Den ersten dieser Briefe hatte 2018 die Anwältin Seda Basay-Y?ld?z erhalten, die im NSU-Prozess die Nebenklage vertrat.

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Ein Rückblick auf die Proteste

Gaston Kirsche. Der G20-Gipfel vom Juli 2017 in Hamburg ist bis heute insbesonders rund um die Messehallen der Hansestadt als dem Austragungsort und Ziel der Proteste immer noch ein Thema. Die Polizeistrategie war auf Eskalation angelegt, auf die Unterbindung unerwünschter Aktivitäten – vom Zeltlager bis zur Strassenblockade.

Anfang Juni 2017 verfügte die Hamburger Polizeiführung – nicht etwa die rotgrüne Stadtregierung – für die Tage des Gipfels, den 7. und 8.Juli, ein umfassendes Versammlungsverbot in einem 38 Quadratkilometer grossen Stadtgebiet zwischen Flughafen, Messehallen und den grossen Hotels für die Delegationen, verteilt über die gesamte Innenstadt.

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Je ärmer desto schlimmer!

Catarina Martins

Ralf Streck. Bei den Parlamentswahlen vom 6.Oktober 2019 in Portugal wurde der Bloco de Esquerda (Linksblock) mit 9,52 Prozent der Stimmen und 19 Abgeordneten im Parlament die drittstärkste politische Kraft des Landes. Der vorwärts sprach mit der Vorsitzenden Catarina Martins über die Situation in Portugal, aber auch über Europa.

In welcher Situation befindet sich Portugal nun nach der Corona-Krise? Und wie kam das Land durch diese Krise?
Wir hatten in der ersten Welle zunächst starke Auswirkungen auf Menschen im fortgeschrittenen Alter.

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Eine Geige für Palästina

Jochi Weil-Goldstein. Mitte Dezember 2019 erzählte Pia Tschupp im Café Palestine in Zürich von ihren Erlebnissen als Menschenrechtsbeobachterin in Israel / Palästina im Jahre 2018, die in ihrem Buch «Eine Geige für Palästina» gesammelt sind. Die Autorin und ihre Geschichten zogen mich zunehmend in Bann.

Nach 40 Jahren «Brückleinbau» zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen gerate ich immer wieder in eine Dilemma-Situationen. Dies sowohl in der Schweiz als auch in Israel/ Palästina.

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