Die Arroganz der Gerichte

Heiner Busch. Für eine Personenkontrolle reichten laut Basler Justiz «ausländisches Aussehen» für den Verdacht auf illegalen Aufenthalt aus. Der Jurist Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling kommentiert im Gespräch drei neue Urteile zu rassistischen Polizeikontrollen.

Mohamed Wa Baile hat sich im Februar 2015 einer Polizeikontrolle im Bahnhof Zürich verweigert. Am 6. März 2018 hat das Bundesgericht seine Verurteilung wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung bestätigt. Hat Sie das Urteil erstaunt?

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Nein zum Pinkwashing

KJ. An der diesjährigen Pride tritt neben den üblichen Verdächtigen – Grossbanken, rechte Parteien, Polizei – auch die israelische Eurovision-Gewinnerin Netta auf, die sich für die Besatzung palästinensischen Lands ausgesprochen hat. Aufruf für einen Demoblock gegen Pinkwashing.

Am 14. Mai fanden beim Gazastreifen Proteste statt gegen die 70-jährige Demütigung, Vertreibung und Ermordung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat und gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Die israelische Armee tötete dabei über 50 PalästinenserInnen. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass die Zürcher Pride-OrganisatorInnen die israelische Gewinnerin des Eurovision Song Contest, Netta Barzilai, eingeladen haben. Mit ihrem Statement an der Preisverleihung, der nächste Eurovision werde in Jerusalem stattfinden, hatte sie sich offen und deutlich hinter die Expansionspolitik Israels gestellt. Die israelische Rechtsaussen-Regierung unter Premierminister Netanjahu bejubelte dieses Statement.

Durchkommerzialisiert
Die Förderung feministischer und LGBT+-KünstlerInnen ist Teil einer Marketingstrategie des Staates Israel, die direkt vom Aussenministerium finanziert wird, um das Image Israels wiederherzustellen: Pinkwashing. Unter Pinkwashing versteht man, dass LGBT+-Rechte dazu genutzt werden, eine komplett andere Agenda zu promoten, die in Realität nichts mit diesen Rechten gemein hat. Diese Art von falscher Unterstützung kann von Firmen, Institutionen oder Regierungen genutzt werden. Viele Regierungen nutzen zum Beispiel LGBT+-Rechte als Zeichen für ihre Modernität und Progressivität, während jemand, der anders ist, als unzivilisiert und homophob dargestellt wird. Mit der Selbstdarstellung als liberales Paradies für LGBT+-Menschen soll von israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wie die jüngsten Angriffe auf Protestierende im Gazastreifen abgelenkt werden. Zynisch ist diese Strategie insbesondere angesichts der Repression, die palästinensische LGBT+-Menschen unter der israelischen Politik erfahren. So protestieren palästinensische LGBT+-Gruppen gegen Pinkwashing-Versuche und boykottieren zum Beispiel das staatlich gesponserte «LGBT Tel Aviv Film Festival».
Die Pride hat seinen Ursprung im Christopher Street Day, an dem schwarze und POC-Transmenschen und andere LGBT+ gegen die Schwulen-, Lesben- und Transverfolgung aufgestanden sind und protestiert haben (siehe auch Artikel Respektabel oder radikal?). Die «Zurich Pride» repräsentiert diese Gedanken fast nicht mehr: Sie ist zu einer durchkommerzialisierten Party verkommen, an dem PolizistInnen in Uniform, Banken und rechte Parteien mitlaufen. Wir wollen mit einem eigenen Block an der Pride zeigen, dass es auch andersdenkende LGBT+-Menschen gibt. Wir wollen während der Pride gegen das Pinkwashing Israels protestieren, aber auch gegen das Pinkwashing der Grossbanken und der Polizei, gegen das Pinkwashing des Kapitalismus.

Wir versammeln uns am 16. Juni um 12.30 Uhr im Sekretariat der PdAZ (Rotwandstr. 65, 8004 Zürich) oder ab 13.00 Uhr auf dem Helvetiaplatz bei der grossen Uhr.

Mehr Selbstbestimmung

TGNS. Der Vorschlag des Bundesrats zur leichteren Personenstandsänderung ist ein wichtiger Fortschritt für die Trans-Community. Es besteht jedoch Verbesserungsbedarf: So schliesst der Vorentwurf nicht-binäre Menschen explizit weiter aus und für Minderjährige hält er sogar Verschlechterungen gegenüber heute bereit.

Der Bundesrat hat einen Vorentwurf zur vereinfachten Personenstandsänderung von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante vorgelegt. Das Transgender Network Switzerland (TGNS) begrüsst die grundlegenden Ziele der Vorlage, die es ermöglichen soll, den amtlichen Geschlechtseintrag und den Vornamen selbstbestimmt, das heisst ohne psychiatrische Gutachten und ohne medizinische Voraussetzungen ändern zu können.

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SVP gegen Völkerrecht

Joël Depommier. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP fordert den Vorrang der CH-Verfassung über Völkerrecht. Sie stellt das Menschen- und Völkerrecht infrage. Mit der Allianz der Zivilgesellschaft bildete sich ein breites Bündnis gegen diese brandgefährliche Initiative.

«Nie war eine Initiative gefährlicher für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz und in Europa», erklärt die Allianz der Zivilgesellschaft, die die nationale Kampagne «Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns» führt.

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Individuum und Gesellschaft

Peter Berger. «Freies Denken und die Emanzipation der Persönlichkeit» lautet das Hauptthema am Kongress der Weltunion der Freidenker vom 23. Juni in Basel. Dieser Teil der Tagung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr. Der Kongress findet im Hotel Alexander (beim Messeplatz) statt.

Das Tagungsthema bezieht sich unter anderem auf das Spannungsfeld zwischen Individualismus und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Jener Teil der FreidenkerInnenbewegung, der seine Religionskritik auf eine materialistische Grundlage stellt, findet dazu Antworten bei den Klassikern des Marxismus. Individuum und Kollektiv werden da nicht gegeneinander ausgespielt. Vielmehr «versuchten sie, das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft im Kommunismus als einer gegenüber der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft höher entwickelten Formation historisch-praktisch und begrifflich neu zu bestimmen» (Werner Goldschmidt). Der abstrakte Gegensatz beider Pole wird dialektisch überwunden. «Die freie Entwicklung eines jeden (ist) die Bedingung für die freie Entwicklung aller», heisst es dazu im Kommunistischen Manifest.

Kampf im Unterbau
In der FreidenkerInnenbewegung gibt es traditionell zwei Hauptströmungen. Die eine ist eher bürgerlich-rational ausgerichtet, aber oft auch in alter Kulturkampfrethorik stecken geblieben oder einem ideologischen Atheismus huldigend. Die andere, lange Zeit die dominierende Strömung in der Bewegung ist materialistisch geprägt und verknüpft ihre Religionskritik mit Gesellschaftskritik. Für sie ist Religion kein Feindbild, sondern wie alle Erscheinungen des gesellschaftlichen Überbaus zu behandeln: als Ausdruck der menschlichen Selbstentfremdung durch die kapitalistische Produktionsweise. Oder, wie Karl Marx es gesagt hat: Es gilt, «nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven». Der Kampf ist im ökonomischen Unterbau der Gesellschaft zu führen. Und dieser Kampf kann zum Beispiel auch nicht auf die Unterstützung von Menschen verzichten, die aus religiösen Gründen für emanzipatorische Kämpfe motiviert sind.
Die Weltunion der Freidenker mit Sitz in Paris ist die Dachorganisation von Landesverbänden und regionalen Gruppierungen der FreidenkerInnen. «Die Freidenkerbewegung tritt für Frieden und Abrüstung ein und kämpft gegen Kriege, Militarismus, Kolonialismus und Kriegspropaganda.» So steht es in der Satzung über die Grundsätze und Ziele der Weltunion der Freidenker, der man auch als Einzelmitglied beitreten kann: www.profan.ch

Die Angst der Oberprimaten

dab. Die Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes, von den Umweltverbänden «Abschussgesetz» genannt, wird im Ständerat debattiert. Es soll unter anderem den Kantonen erlauben, Bestände von geschützten Arten wie Wolf, Luchs und Biber zu dezimieren.

Heftige Debatte im Ständerat rund um wildlebende Grossraubtiere. VertreterInnen von Tourismus, JägerInnen und SchafhalterInnen schürten Ängste, die wir auch beim Sehen von Blockbuster ins Hirn gebrannt bekommen:

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Irinnen dürfen abtreiben

Huguette Junod. Im erzkatholischen Irland wurde in einem Referendum die Abtreibung legalisiert. Es ist ein grosser Erfolg für die irischen Frauen. Ein Kommentar zum Recht auf Abtreibung in den verschiedenen Ländern Europas und, wie dieses Recht erkämpft worden ist.

Endlich, endlich hat der sechste Versuch, die Abtreibung zu legalisieren, zum Ziel geführt. Bis zur zwölften Woche ist sie nun erlaubt wie in Frankreich und in der Schweiz.

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Streik gegen Regierung

red. Mit Protesten und einem Streik zwangen die JordanierInnen ihre Regierung in die Knie: Ein Gesetz, das die Preise für Öl und Strom deutlich angehoben hätte, wurde zurückgezogen und Premierminister Hani Mulki trat zurück.

Selten waren sich die JordanierInnen aus allen Schichten, politischen und religiösen Lagern so einig wie bei der Ablehnung des neuen Einkommenssteuer. Und alle waren sich einig, am 30. Mai in den Streik zu treten. Sie hatten Erfolg:

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Opposition setzt auf Zerstörung

Plünderungen in Nicaragua

Enrique Herrera/UZ. In Nicaragua dauern die gewaltsamen Proteste der rechten Opposition an. AnhängerInnen der linken Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) werden ermordet. Präsident Ortega ist hingegen auf einen Teil der Forderungen der GegnerInnen eingegangen und strebt nationalen Dialog an.

Mehrere Wochen nach dem Beginn schwerer Unruhen gibt es noch immer Ausschreitungen seitens der Opposition, um Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo zum Rücktritt zu zwingen.

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«Der Frieden wird zu uns kommen»

Klaus Petrus. Es brennt wieder einmal Feuer in Gaza und der Westbank. Und die Welt wundert sich, dass viele Israelis dies nur mässig interessiert. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Für sie existieren die PalästinenserInnen eigentlich gar nicht.

«Sie ist gekommen, um Hallelujah zu singen, das grosse Wort des Segens, geschaffen von König David, dem ersten jüdischen König Israels.» So begrüsste David Friedman, Botschafter der USA in Israel, Hagit Yaso, eine 28-jährige israelische Sängerin mit äthiopischen Wurzeln bei ihrem Auftritt in Jerusalem. Es war der 14. Mai dieses Jahres, der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, und Minuten davor hatte Donald Trumps Ehefrau Ivanka in Jerusalem die US-Botschaft eröffnet.

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Respektabel oder radikal

Lilly Zegdoum. In der LGBT-Bewegung dominieren die Kräfte, die sich an die herrschende Moral und an die gängigen Rollenbilder anpassen wollen. Die Pride geht aber auf die revolutionären Kräfte zurück, die vor 50 Jahren gegen die Polizei rebellierten.

Es gab stets einen Kampf in der LGBT-Bewegung zwischen zwei Blöcken. Der radikale und der präsentable Block. Vereinfacht ging es dem präsentablen Block darum, heterosexuellen Cis-menschen (d.h. Nicht-Transmenschen) zu zeigen, dass LGBT-Menschen, so wie alle anderen, ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sind und dass die Akzeptanz von LGBTs nicht im Widerspruch zur bürgerlichen Moral steht.

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Für die Einheit der ArbeiterInnen

red. Anfang Juni fand in Genf die Internationale Arbeitskonferenz statt. Hariharan Mahadevan, der stellvertretende Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU) sprach dabei über die Geschichte dieser wichtigen internationalen Gewerkschaft sowie über ihre Gegenwart und Zukunft.

Der Weltgewerkschaftsbund wurde am 3. Oktober 1945 in Paris gegründet. Der WFTU vereinte 56 Gewerkschaften aus 55 Ländern sowie 20 internationale Organisationen, hinter denen insgesamt 67 Millionen ArbeiterInnen standen. Im Vorstand waren VertreterInnen der britischen, US-amerikanischen, sowjetischen, französischen, chinesischen und lateinamerikanischen Verbände.

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Der Planwirtschaft gehört die Zukunft

Lichtenberg 1986: Das-KWV-steht-für-Kommunale-Wohnungsverwaltung

Dr. Peter Elz. War die Planwirtschaft in den sozialistischen Ländern ineffizient und innovationsfeindlich? Tatsächlich verursacht der Kapitalismus die grösseren Probleme: Massenarbeitslosigkeit, Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, Zukunftsängste der Menschen. Ein Plädoyer für das bewusste Wirtschaften.

Bei vielen, auch Linken, gibt es gegenwärtig geringe Bereitschaft oder gar Abneigung, in einer Planwirtschaft eine Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft zu suchen.

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Angriff auf die kapitalistische Verwertung

Peter Nowak. In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.

Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an.

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Die Welt und Palästina

Markus Heizmann. In der Debatte um den Konflikt zwischen den PalästinenserInnen und dem israelischen Staat ist ein Blick in ein Grundlagenwerk nützlich. Das Buch «Die Welt und Palästina» bietet eine Übersicht über die Geschichte der Region und eine Analyse der heutigen Situation.

Die jüngsten Eskalationen in Palästina bringen den sogenannten arabisch-isralischen Konflikt einmal mehr in den Mittelpunkt der medialen Weltöffentlichkeit. Durch die Debatte, ob Al-Quds (Jerusalem) nun die «ungeteilte Hauptstadt» für den zionistischen Staat sein soll, wird allzu oft der Blick für die eigentlichen Ursachen dieses Dauerkonfliktes getrübt. Zeit also, sich mal wieder mit einem Grundlagenwerk zu befassen.

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Gentechnik durch die Hintertür

Mathias Stalder. Urs Niggli, Leiter des Forschungsinstituts für biologischen Landbau, plädiert für ein neues Prüfverfahren bezüglich Gentechnik. Ein Gespräch mit Eva Gelinsky, Koordinatorin der IG gentechnikfreie Saatgutarbeit.

In den USA wächst ein herbizidresistenter Raps auf den Feldern, der mit einem der neuen Verfahren entwickelt wurde. Er ist allerdings nicht als Gentech-Pflanze (GVO) erkennbar, weil in den USA die neuen Gentechnik-Verfahren und damit entwickelte Pflanzen nicht als Gentechnik reguliert und gekennzeichnet werden. Was ist der Unterschied zu herkömmlichen GVOs?

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Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.

Partei der Arbeit der Schweiz
10. Juni 2018

«Falsche» Herkunft

Grossdemo in Bern : «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. Caranfahrten aus verschiedenen Städten werden organisiert, mehr Infos auf www.sosf.ch

Während für die hiesigen Finanzinstitute, Rohstofffirmen und Chemiemultis die Grenzen weltweit weiterhin abgebaut werden, um ihrem Streben nach Reichtum, Ausbeutung und Verbreitung von Ungerechtigkeit nachzukommen, wird die Bewegungsfreiheit vieler Menschen mehr und mehr eingeschränkt. Neben staatlichen Grenzen werden auch strukturelle Hürden immer unüberwindbarer. » Weiterlesen

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