dom. Seit Wochen gehen in Frankreich und halb Europa Hunderttausende auf die Strassen. Bürgerliche Politik und Presse antworten mit scheinbaren Zugeständnissen, harter Repression und einer ideologischen Offensive, welche die Proteste delegitimieren soll.

Es begann im September an einem Gymnasium in Créteil, wo es an Lehrkräften, Platz und Ausstattung fehlte. Innerhalb weniger Wochen wurde daraus weit mehr als ein Schüler:innenprotest: Gelbwesten, Gewerkschaften und Studierende schlossen sich an, die Wut gilt den steigenden Lebenshaltungskosten, den Rentenkürzungen, dem Sparkurs und Macrons verfehlter Politik überhaupt. Allein am 17. und am 24.Oktober gingen jeweils rund 800000 Menschen auf die Strasse. Für den 5.November rufen mehrere Gewerkschaften zu einem landesweiten Streiktag auf.
Oft ist von einem «Überschwappen» der Proteste die Rede, auch in der Schweiz warnen bürgerliche Kommentator:innen davor, Linke würden mit ihrem Aufruf für den 20. November Gewalt ins Land importieren wollen. Darin steckt schon eine Entpolitisierung: als wäre die Ausbreitung eine Ansteckung und nicht die Antwort auf die katastrophalen Verhältnisse, die europaweit herrschen. In Italien fordern Schüler:innen Bildung statt Bomben, in Albanien richtet sich die Wut gegen Korruption, in Lissabon und Madrid gegen die unhaltbare Wohnsituation. Die Auslöser sind verschieden, das Muster ist dasselbe: Inflation, kaputtgesparte öffentliche Dienste, Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats.

Zuckerbrot und Peitsche
Frankreichs Regierung brauchte über einen Monat für erste Antworten. Am 26. Oktober versprach sie, Parcoursup, die Plattform zur Vergabe der Studienplätze, bis 2028 zu ersetzen, die Klassen im ersten Gymnasialjahr auf 28 Schüler:innen zu begrenzen, 836 geplante Stellenstreichungen zu stoppen und 500 neue Stellen zu schaffen. Es handelt sich um kleine Zugeständnisse, entschlossener ist da schon die Peitsche. Premierminister Sébastien Lecornu verlangt eine «sofortige Rückkehr zur Ordnung», also Ausgangssperren, Demoverbote in Lyon und Marseille, am 24.Oktober 70000 Polizist:innen, dazu Soldat:innen der Anti-Terror-Operation Sentinelle.
Begleitet wird das harte Vorgehen von einer ideologischen Offensive, die den Protest delegitimieren soll. Dazu gehört die Inszenierung von Ohnmacht. Lecornu räumt ein, die Probleme der Gymnasien müssten «gehört werden», erinnert aber gleichzeitig an das staatliche Defizit. Er täuscht einen Sachzwang vor, den die Presse ohne weiteres übernimmt: Die hohen Schulden machten es schwer, mehr auszugeben, heisst es etwa bei CNN. Angesichts des französischen Rüstungsprogramms von 413 Milliarden Euro bis 2030 – übrigens Lecornus Werk als Verteidigungsminister – nicht besonders glaubwürdig.

Gewalt ist nur, was von unten kommt
Handlungsfähig gibt sich der Staat also vor allem im Bereich der Repression. Gewalt, das sind brennende Tonnen und geplünderte Läden. Zerfallende Klassenzimmer zählen nicht dazu, ebenso wenig der 14-Jährige, dem eine Tränengasgranate den Kiefer bricht, oder der 15-Jährige in Lens, dem eine Polizeigranate die Hand abreisst. Nach einem Tag Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer bilanzierte Innenminister Laurent Nuñez, die Demonstrationen seien «gut verlaufen». Was Gewalt ist, entscheidet sich nur daran, wer sie ausübt.
So soll der Protest gespalten werden. Bildungsminister Édouard Geffray sieht die Bewegung in Geiselhaft von «ultragewalttätigen Gruppen», die Regierung vermutet eine Operation von La France insoumise (LFI), der konservative Präsidentschaftskandidat Bruno Retailleau wirft der Partei vor, sie sei «fasziniert von Gewalt» und bringt gar ein Parteiverbot ins Spiel. Gelten die Proteste erst als inszeniert, muss über ihre Forderungen nicht mehr geredet werden – und nebenbei wird die stärkste linke Kraft im Wahlkampf geschwächt.

Herkunft statt Klasse
So landen dann die «berechtigten Sorgen» auf einer Online-Plattform, wo sie kaum was bewirken – aus der kollektiven Forderung wird eine individuelle Beschwerde. Wer Druck macht, wird niedergeknüppelt. Wer brav bleibt, wird auf Plattformen und runde Tische vertröstet, die nichts kosten und nichts ändern. Legitim ist der Protest nur, solange er in den geordneten bürgerlichen Bahnen verläuft und wirkungslos bleibt.
Sind die «braven» Schüler:innen erst von den «Ge-walttäter:innen» getrennt, bekommen Letztere ein neues Gesicht: das der Fremden. Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, will die «Barbaren» unschädlich machen. Gemeint ist die migrantische Jugend der Banlieues – als würden die Jugendlichen aus Saint-Denis oder Créteil nicht in Frankreich selbst benachteiligt, als käme ihre Wut nicht aus französischen Zusammenhängen, sondern aus kultureller Prägung. Der Mechanismus dahinter ist altbekannt: Die Wut, die Gewalt seien importiert, Klasse wird umgedeutet in Kultur.

Ratlos und abgehoben
In einem Gastkommentar in der NZZ warnt die Psychologin Marie-Estelle Dupont davor, unzufriedene Schüler:innen mit «hirnlosen Individuen» zu verwechseln, die mit «einem Arm voll Luxushandtaschen» davonrennen. Ja, wo die Antworten fehlen, bleibt nur noch Diffamierung und die Sorge ums Privateigentum. So auch bei der französischen Regierung: Zwei Tage nach dem 17.Oktober kündigte sie Hilfen für die rund 3000 beschädigten und geplünderten Geschäfte an, die Schüler:innen warteten über einen Monat auf eine Antwort.
Verteidigt werden die herrschenden Verhältnisse, die Proteste werden entpolitisiert, übrig bleibt nur noch ein Sicherheitsproblem. Das politische Führungspersonal und seine Handlanger in der bürgerlichen Presse entblössen sich dabei als vollends ratlos und zugleich abgehoben genug, Jugendlichen nach Wochen voller Prügel und Tränengas eine Beschwerdeplattform anzubieten und Repression als Erfolg zu verbuchen.