«Wir stehen vor einem gigantischen Abwehrkampf gegen das Entlastungspaket27.» Dies schrieb ich an dieser Stelle genau vor einem Jahr, in der 1.-Mai-Ausgabe 2025. Und ich fügte hinzu: «Ein Kampf, der sich am Ende durch eine Abstimmung an der Urne entscheiden wird. Es wird schwierig sein, ihn zu gewinnen, aber keinesfalls unmöglich.»
Zwölf Monate später muss ich feststellen: Siro, du hast dich geirrt – und zwar gewaltig! Das EP 27 wurde zwar im Vergleich zu seiner ersten Fassung abgespeckt, es bleibt aber eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr. Die parlamentarische Linke im Bundeshaus schluckte das Paket– gar ohne gross zu murren. Denn alle schauten nur auf das eigene Gärtchen. Die SP und die Grüne Partei gaben sich am Ende damit zufrieden, dass ihr Gärtchen doch nicht so arg verwüstet worden war, wie zuvor angekündigt – und feierten dies sogar als einen Sieg. Wie traurig, um es nett auszudrücken. Denn eigentlich ist es erbärmlich: Wie kann man sich noch links und fortschrittlich nennen, wenn man massive Verschlechterungen der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung so mir nichts, dir nichts akzeptiert? Vielleicht stellen sich jene, die es betrifft, die Frage am 1.Mai. Es ist ein guter Tag dafür.
Für alle anderen gilt: Es braucht eine linke Opposition, die sich um parlamentarische Kompromisse foutiert, die eine Klassenopposition bildet – im Parlament, aber vor allem auf den Strassen und Plätzen des Landes. Wie dies gehen kann, zeigen die Unione Sindacale di Base (USB) in Italien sowie die Arbeitskämpfe, über die in der diesjährigen 1.-Mai-Ausgabe dieser Zeitung berichtet wird.
Siro Torresan, Mitglied der vorwärts-Redaktion