Von Timeo Antognini. Eine neue Welle der Aufrüstung hat Europa erfasst. Es ist nicht die erste, die der Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt. Nach zwei verheerenden Kriegen konnten 1962 im Rahmen der Kuba-Krise und in den 1980er-Jahren nach dem Nato-Doppelbeschluss ein neuer grosser Krieg nur knapp verhindert werden.
Die grössten Parallelen zur heutigen internationalen Lage können in den 1980er-Jahren beobachtet werden. Auch damals nahmen die Spannungen zwischen den Grossmächten zu. Die USA wollten nach ihrer Niederlage in Vietnam ihre Vormachtstellung neu behaupten und trieben die Aufrüstung des westlichen Blocks voran. Gleichzeitig spielte ihnen die sowjetische Intervention in Afghanistan in die Karten: das «sowjetische Vietnam», das sogleich zu einem Stellvertreterkrieg wurde, in dem die USA die rebellierenden Mudschahedin unterstützten.
Die wirtschaftlichen Krisen der 1970er-Jahre stellten den sozialdemokratischen Kompromiss in Europa infrage und öffneten das Feld für die reaktionärsten Kräfte des Kapitalismus mit ihrer neoliberalen Agenda. Einher ging dieser Umschwung mit einer massiven Aufrüstung und militärischen Interventionen, die insbesondere von der Reagan-Regierung vollzogen wurden.
Heute ist die Situation ähnlich. Das kriselnde US-Imperium versucht mit allen
Mitteln – in erster Linie mit kriegerischen – seinen Niedergang aufzuhalten. Wieder haben die
reaktionärsten Kräfte der Bourgeoisie die Macht an sich gerissen. Sie verarmen die
eigene Bevölkerung und überziehen gleichzeitig die Welt mit Kriegen. Das Soziale muss bluten, um die fortschreitende Aufrüstung zu finanzieren. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde zur Gelegenheit für die USA und ihre Alliierten, Russland in einem neuen langen Krieg festzusetzen, der wiederum als beste Ausrede für die Aufrüstung ausgenutzt werden konnte. Das
«Imperium des Bösen», wie Reagan die Sowjetunion nannte, ist heute zur «Achse der Autokraten» geworden, wie die neokonservative Historikerin Anne Applebaum Russland, China, den Iran, Kuba und so weiter nennt.
Es gibt jedoch ein paar grosse Unterschiede zu den 1980er-Jahren. Nach dem Doppelbeschluss der Nato formierte sich eine gigantische europäische Friedensbewegung, die sich gegen die nukleare Aufrüstung Europas stellte und ein blockfreies und friedliches Europa forderte. Der Antikommunismus, der die Friedensbewegung lange gelähmt und gespalten hatte, hatte an Schlagkraft verloren, was ein breites Bündnis ermöglichte. So kämpften in diesen Jahren kommunistische Parteien (in erster Linie die italienische), Sozialdemokraten, Grüne bis hin zu antikommunistischen Menschenrechtsorganisationen für nukleare Abrüstung und friedliche Koexistenz in Europa.
Heute hingegen ist die Friedensbewegung in einer ganz anderen Lage. Anders als in den 1980er-Jahren herrscht in Europa und der Schweiz wieder ein extrem repressives Klima, das die Einheit der Friedensbewegung erschwert. Dieses Klima ist nicht mehr vom alten Antikommunismus geprägt, sondern von einer kruden Russophobie, die jede Friedensbemühung als potenzielle russische Unterwanderung sieht. Wie im frühen Kalten Krieg, als der Antikommunismus besonders virulent war, ist die Friedensbewegung aufgrund dieser repressiven Atmosphäre gespalten. Grundsätzlich erinnert die internationale Lage an die 1980er-Jahre, allerdings mit einer Russophobie, die dem
Antikommunismus von 1956 (nach der sowjetischen Intervention in Ungarn) ähnelt.
Angesichts der massiven Aufrüstung, die heute unseren Sozialstaat bedroht und uns in einen grossen Krieg hineinziehen könnte, kann die Friedensbewegung nicht auf bessere Zeiten warten. Schon heute muss sie einen gemeinsamen Nenner für die Zusammenarbeit finden. Dieser gemeinsame Nenner ist weiterhin die Ablehnung der Aufrüstung und der damit verbundenen Austeritätspolitik, die Ablehnung von Militärbündnissen, die Stärkung der UNO und der Kampf gegen illegale Kriege.
Im Kampf für den Frieden darf man nicht sektiererisch sein, sondern muss mit allen zusammenarbeiten, die in einer gegebenen Situation gegen Krieg und Aufrüstung kämpfen möchten. Es ist eine grosse Aufgabe der nächsten Jahre, auch in der Schweiz eine solch breite Allianz gegen Aufrüstung und Sparmassnahmen auf die Beine zu stellen, die trotz Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen ihre Kräfte sammelt und somit politischen Druck erzeugt. Ein Leitmodell bleibt dabei die vorbildliche Rolle der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) im Rahmen der europäischen Kampagne für nukleare Abrüstung (END) der 1980er-Jahre.

Timeo Antognini, Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz