sit. Über 170’000 Personen haben in wenigen Tagen einen Appell unterzeichnet, der endlich Taten bei der Umsetzung der Pflegeinitiative von den Politiker:innen verlangt. Denn seit der Annahme im Jahr 2021 hat sich für das Pflegepersonal praktisch nichts verändert.

Ein kurzes Lachen huscht über das Gesicht, doch nicht aus Freude, sondern eher aus Verzweiflung. So ist die erste Reaktion von Maria F. (Name der Redaktion bekannt), Hebamme in einem Spital im Kanton Zürich, auf die Frage: «Was hat sich seit der Annahme der Pflegeinitiative getan, verändert?» Dann sagt Maria: «Es gibt ein paar wenige Spitäler, welche den Stellenschlüssel vergrössert haben, wodurch genügend Hebammen im Dienst sind und eine Eins-zu-eins-Betreuung möglich wird, das heisst eine Hebamme pro Patientin. Aber dies ist immer noch die Ausnahme und nicht die Regel.»
Vielsagend ist auch die Reaktion des Pflegers Max K. (Name der Redaktion bekannt) auf dieselbe
Frage, mit dem der vorwärts wenige Tage später spricht. Er zuckt kurz mit den Schultern und hält dann fest: «Das Bewusstsein, dass die Arbeitsbedingungen schlecht sind und sich daran etwas ändern muss, ist unter den Pflegefachleuten präsenter. Ansonsten hat sich nicht viel getan, wenig verändert.»

Initiative mit klaren Forderungen
Zur Erinnerung: Am 21.November 2021 sprachen sich 61 Prozent der Stimmenden für die Pflegeinitiative aus. Das entspricht über 2,16 Millionen Schweizer:innen. Das Herzstück der Initiative: die konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Belastung der Pflegenden zu senken und die Berufsausstiege zu stoppen.
Nun musste das Parlament die Initiative umsetzen.Doch in den mehr als vier Jahren seit der Annahme des Volksbegehrens geschah für das Pflegepersonal genau das, was Maria und Max geschildert haben: praktisch nichts. Und es kommt noch schlimmer: Anstatt den Volkswillen umzusetzen, wie es im Grunde die Spielregeln der Demokratie vorsehen, hat die zuständige Kommission des Nationalrats den bereits ungenügenden Gesetzesvorschlag des Bundesrates massiv zusammengestrichen. So verzichtet die Kommission zum Beispiel darauf, die Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden zu senken, wie es etwa bei Büroberufen der Fall ist. Sie hat zudem praktisch alle Erhöhungen bei den Entschädigungen wieder nach unten korrigiert, dem Bundesrat die Kompetenz abgesprochen, bei Bedarf weitere Verbesserungen unkompliziert zu erlassen, und keine Massnahmen zur bedarfsorientierten Personalausstattung vorgesehen – ein zentrales Element der Volksinitiative.

Umesetzen, jetzt!
In der Frühlingssession des Parlaments, die am 2.März beginnt, wird sich der Nationalrat mit der Pflegeinitiative befassen müssen. «Das Bündnis Gesundheitspersonal lanciert einen dringenden Appell, um die Parlamentarier:innen aufzufordern, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege massiv zu korrigieren und damit den Volksauftrag zu respektieren», ist in der Medienmitteilung vom 13.Februar zu lesen. Das Bündnis besteht aus verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden, die Pflegepersonal organisieren.
Konkret wird verlangt: Erstens, den Bundesverfassungsartikel 117b und damit die Pflegeinitiative und den Volkswillen vollständig umzusetzen. Zweitens, das Gesetz (BGAP) massiv zu korrigieren: «Eine deutliche Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt, verbesserte Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen sowie die Verpflichtung aller Arbeitgeber, sich mindestens an die geltenden kantonalen Gesetze und Gesamtarbeitsverträge zu halten.» Und drittens: «Diese Massnahmen für den Gesundheitsbereich mit der entsprechenden Finanzierung zu versehen.» Der Appell wurde bis Redaktionsschluss am 22. Februar von über 170’000 Personen unterzeichnet – was einmal mehr deutlich zeigt, wie gross der Handlungsbedarf ist. Bemerkenswert ist jedoch auch, dass die Volksvertreter:innen aufgefordert werden müssen, endlich den Volkswillen umzusetzen. So viel zu einer der angeblich besten Demokratien der Welt – die beste sei ja jene der USA, ein tolles Vorbild.

Mehr Patient:innen, weniger Personal
Den Appell unterschrieben haben auch Max und Maria. Die Hebamme erklärt: «Vor allem in der Gebärabteilung wäre es wichtig, genügend Hebammen zu haben, damit eine Eins-zu-eins-Betreuung gewährleistet ist.» Die Realität sei aber eine andere: «Das würde nicht nur die Komplikations- und Kaiserschnittrate senken, sondern auch den Bedarf an Schmerzmitteln – das ist durch Studien belegt.» Maria fügt hinzu: «Eine Hebamme muss sich oft gleichzeitig um mehrere Gebärende und Schwangere kümmern. Dasselbe gilt auch auf dem Wochenbett. Bei vier bis fünf Wöchnerinnen plus Neugeborenen bleibt kaum Zeit, um gute Stillhilfe zu leisten oder die Eltern in die Kindespflege einzuführen.»
Max berichtet Ähnliches aus seinem Arbeitsumfeld: «Ich bin im Frühdienst oft allein für sechs bis sieben Patient:innen zuständig, im Spät- oder Nachtdienst sind es oft um die 15. Oft entsteht seitens der Ärzt:innen die Erwartung, dass die Pflegenden alle zehn Minuten ins Programm schauen, um neue Verordnungen zu visieren und durchzuführen.» Er macht eine kurze Pause und fügt hinzu: «Bei unserer Arbeitslast ist dies jedoch weder möglich noch realistisch, wodurch einige Arbeiten zu spät
gesehen und durchgeführt werden – das erhöht den Stress zusätzlich.»Um es zu veranschaulichen, zeigt Max seinen Arbeitsalltag auf: «Von meinen sieben Patient:innen sind drei schwer pflegebedürftig und nehmen viel Zeit in Anspruch. Drei weitere Patient:innen müssen bis 10 Uhr morgens entlassen werden, denn anschliessend treten neue ein, um die ich mich kümmern muss.» Gleichzeitig finden die Visiten mit den Ärzt:innen statt. «Und während der ganzen Zeit klingelt permanent das Telefon, aufgrund von Angehörigen, Ärzt:innen, anderen Abteilungen und so weiter», berichtet der ausgebildete Pfleger weiter – der Stress ist in seinen Worten gut spürbar.
Zum Schluss sagt Max: «Zudem ist die Profitgier von oben täglich zu spüren, durch Wellen von Austritten und die Aufhebung von Bettensperren, was zu mehr Eintritten führt – und dies bei gleichzeitig tiefer Personalbesetzung. Das heisst unter dem Strich: mehr Patient:innen bei weniger Pflegepersonal.»

Den Druck erhöhen
Maria und Max haben wenig Hoffnung – und sie werden kaum die beiden einzigen sein –, dass der bürgerlich dominierte Nationalrat die Pflegeinitiative im Sinne des Pflegepersonals umsetzt. Maria: «Das Parlament hätte es bereits erledigen können, ja müssen. Dass dem nicht der Fall ist, spricht ja Bände: Die Annahme der Initiative war für die bürgerlichen Parteien eine Niederlage, was dann folgte, war die Retourkutsche.» Was also tun? Maria: «Wir müssen den Druck erhöhen. Wenn es sein muss, mit einem ersten Warnstreik.» Ihre Worte können auch als Appell an die Gewerkschaften verstanden werden.
Von einem möglichen Streik war bereits an der grossen Pflege-Kundgebung im November 2025 in Bern die Rede. Da nahmen die Teilnehmer:innen die Resolution an mit dem Titel «Die Geduld haben wir verloren, aber nicht die Entschlossenheit. Wir kämpfen weiter». Unmissverständlich wird darin festgehalten: «Wir stehen alle zusammen für eine sichere und soziale Gesundheitsversorgung und eine rasche und vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative ein (…) wenn nötig, durch Aktionen wie, in letzter Konsequenz, Streiks.»

Weitere Infos: sgb.ch