Klassenkampf ums Sparpaket
Gaudenz Pfister. Wir haben in den letzten Monaten auf der Strasse gegen das Sparpaket EP27 mobilisiert. Lobbyieren ist viel wirksamer – wenn man zur richtigen Klasse gehört.
Lernen, so sagt man, beginnt damit, dumme Fragen zu stellen. Und so fängt auch dieser Artikel an: Was ist ein Staatshaushalt?
Der Staatshaushalt als Klassenkompromiss
Alle vergleichen den Staatshaushalt mit einem Familienbudget, wo sich die Ausgaben den Einnahmen anpassen müssen. Doch anders als beim Familienbudget gehen die staatlichen Ausgaben nicht nach aussen, sondern fliessen wieder zurück in eine der vielen grossen und kleinen Taschen in der Schweiz. Das ergibt ein undurchsichtiges System von Abgaben und Zuschüssen. Selbst ohne die Geldströme im Detail zu erfassen, ist die Logik dahinter einsichtig: Das Staatsbudget ist ein in Finanzzahlen gefrorener Klassenkompromiss zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und gegenüber den unteren Klassen. Wenn es 3,5 Milliarden Franken mehr für Rüstungsausgaben braucht, ist das wenig verglichen mit den jährlich 90 Milliarden Franken Bundesausgaben, doch es stellt den politischen Kompromiss in Frage, der sich im Staatsbudget materialisiert.
Wer sind die Sparer:innen?
Wenn keine Partei mehr einen klaren Klassencharakter hat, wie soll man die Personen einordnen, die diese Einsparung umsetzen? Am besten geht es mit der Dreiheit Person – Institution – Funktion. Serge Gaillard, der Leiter der Expert:innengruppe, die 2024 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ein Sparpaket zu erarbeiten, kennt sich als pensionierter Direktor der Finanzverwaltung in den Geldströmen aus. Er gehört aber nicht nur zu den fortschrittlichen Kleinbürger:innen aus der SP, die einen Teil der Staatsverwaltung besetzen, sondern bespielte als langjähriger Chef-Ökonom des Gewerkschaftsbundes auch die Mechanismen, mit denen dieses fortschrittliche Kleinbürgertum die Kontrolle über die Arbeiter:innen-Aristokratie ausübt. Auch die SP-Parlamentarierin Ursula Schneider Schüttel ist als ehemalige Präsidentin der Finanzdelegation des Parlaments versiert. Als Umweltschützerin steht sie der ökologischen Strömung des fortschrittlichen Kleinbürgertums nahe, die sonst bei den Grünen organisiert ist.
Die beiden bürgerlichen Ökonomen in dieser Arbeitsgruppe lassen sich durch ihre Haltung zu den EU-Verträgen den beiden Strömungen in der Grossbourgeoisie zuordnen, die sich seit Jahrzehnten mehr oder weniger offen bekämpfen. Aymo Brunetti, Unterstützer des Abkommens mit der EU, war lange Direktor des Seco. Dieses Bundesamt für Wirtschaft ist die zentrale Schaltstelle in der staatlichen Verwaltung, die die Interessen des grossen Kapitals bündelt, austariert und in Handelsabkommen und innerstaatlichen Regelungen umsetzt. Christoph Schaltegger, der Direktor des neuen Think Tanks «Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik», das von den beiden Grossindustriellen Alfred Schindler und Michael Piper getragen wird, vertritt den politisch angriffigen und gegen die EU eingestellten Teil des Grossbürgertums. Der ehemalige FdP-Nationalrat Jacques Bourgeois war lange Jahre Direktor des Bauernverbandes, steht also für die Bäuer:innen, deren parlamentarische Vertretung in den drei Parteien FdP, SVP und Mitte zu finden ist. Eine Klasse ist in diesem Reigen abwesend: das konservative Kleinbürgertum, das vor allem im Gewerbeverband und im Hauseigentümerverband organisiert ist.
Das Rollback der Ausgeschlossenen
Vieles im Sparpaket der Expert:innengruppe Gaillard ist ein Verschieben in die Zukunft (grosse Verkehrsprojekte) oder ein Verlagern des Spardrucks an die Kantone, vor allem dort, wo es die unteren Klassen trifft. Weg mit den 800 Millionen Franken Zuschuss an Kitas. 500 Millionen Franken weniger für die Integration von Migrant:innen. Fast 200 Millionen Franken weniger an die ETH und die Universitäten, das sollen die Student:innen über höhere Studiengebühren bezahlen.
Doch auch das konservative Kleinbürgertum würde getroffen. Klimasubventionen fliessen an Hausbesitzer:innen und an das Gewerbe, das Solaranlagen, Wärmepumpen und Fassadenisolationen montiert. Am meisten Aufschrei verursachte aber die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung der 2. und 3. Säule. Wer etwas Geld übrig hat und damit nicht in Aktien spekulieren will, kann die Einlagen in die Pensionskasse nutzen, um Steuern zu sparen.
Gegenüber den radikalen Einschnitten der Gruppe Gaillard krebste schon der Bundesrat zurück. Wenn Grossbourgeoisie und fortschrittliches Kleinbürgertum starke Stellungen in der staatlichen Verwaltung haben, so ist das Parlament die Bastion der Bauern und der konservativen Kleinbürger:innen. Und diese nahmen das Paket noch einmal radikal auseinander. Ganz, halb oder gar nicht, so handelten die Ständerät:innen die Liste der Massnahmen ab. Ganz weg mit allem, was gegen die konservativen Kleinbürger:innen und Bauern geht: Die Möglichkeit für legale Steuerhinterziehung bei den Pensionskassen bleibt bestehen, Subventionen an die Landwirtschaft werden weitergeführt. Die Streichungen bei Klimasubventionen und Zuschüssen an die Universitäten wurden halbiert.
Damit entsteht aber ein Dilemma: Wenn sich das Grossbürgertum und die Bauern und Kleinbürger:innen versprochen haben, dass mehr Geld in die Rüstung geht, ohne dass jemand mehr einzahlen muss, wem das abknöpfen? Am einfachsten geht das, wenn man die Mehrheit der unteren Klassen belastet, ohne dass sie es merken: Mit der Mehrwertsteuer. Das war schon bei der Finanzierung der 13.AHV-Rente die «Lösung» und soll es jetzt auch bei den Rüstungsausgaben sein.