dom. Bundesrat Martin Pfister fordert eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren. Kern der Revision ist ein weitgehender Ausbau der Überwachung und Kontrolle – passend zur neuen Sicherheitsstrategie des Bundes.

Das geltende Nachrichtendienstgesetz von 2017 sei «für eine andere Welt» geschaffen als heute – so Verteidigungsminister Pfister Ende Januar an der Pressekonferenz des Bundesrats. Seither habe sich die Bedrohungslage «weltweit und auch für die Schweiz erheblich verschlechtert». Um seinen Auftrag erfüllen zu können, brauche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen und bessere Instrumente.
Pfister schlägt deshalb eine schrittweise Revision des Nachrichtendienstgesetzes vor, um die zahlreichen Bedrohungen wirksam und rechtsstaatlich kontrolliert bekämpfen zu können. Die Revision solle im «Einklang mit der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats» stehen – jener Strategie, die unter dem Eindruck der Zeitenwende zu einem umfassenden Militarisierungsprogramm geworden ist.