dom. Am 17. Januar liess die Berner Polizei eine kurze Platzkundgebung zu, stoppte aber jeden Umzug, kontrollierte Hunderte und kesselte ein. Der Einsatz markiert eine neue Repressionslogik: Abschreckung statt Lagebeurteilung – «Sicherheit» wird zum politischen Leitmotiv.

Wenn sich in Davos alljährlich das Kapital und seine politischen Handlanger:innen treffen, führt das jeweils landesweit zu Protesten – so auch dieses Jahr in Bern. Doch die Versammlung vom 17.Januar endete nicht in einem lautstarken Umzug, sondern in einem Lehrstück über die Verschiebung politischer Spielregeln: Die Polizei tolerierte eine kurze Platzkundgebung, verhinderte jedoch einen Umzug durch die Stadt, kontrollierte Hunderte Personen und kesselte am Ende verbleibende Demonstrierende ein.
Das – gemessen an der Zahl der Demonstrierenden – überwältigende Polizeiaufgebot und das rigide Durchgreifen verweisen auf eine neue Repressionslogik, die sich in Zukunft durchsetzen dürfte. Der Staatsmacht ging es weniger um die Frage, wie mit einer unbewilligten Versammlung umzugehen sei, sondern um die Setzung eines politischen Signals.